Teilentscheid vom 19. August 2022 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A. INC., vertreten durch Rechtsanwälte Nicolas Facincani und Reto Sutter, Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2020.245a
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- mit Verfügung vom 14. März 2011 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») auf ein Rechtshilfeersuchen der «Rechtbank van Eerste Aanleg» des Gerichtsbezirkes Antwerpen vom 17. September, 17. November, 16. Dezember 2010 und 25. Januar 2011 eintrat und unter anderem die Beschlagnahme aller Bankguthaben des belgischen Staatsangehörigen B. gegenüber der Bank C. anordnete;
- von dieser Sperre ursprünglich zwei Geschäftsbeziehungen betroffen waren, nämlich Stamm-Nr. 1, lautend auf die A. Inc. (Vermögensstand per 16. März 2011: USD 5'526'274.-- sowie Stamm-Nr. 2, lautend auf B. (Vermögensstand per 2. Januar 2011 EUR 901.30);
- die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 26. März 2012 das Rechtshilfeverfahren abschloss und die mit Verfügung vom 14. März 2011 angeordnete Beschlagnahme resp. die entsprechende Kontosperre aufrechterhielt;
- mit Zwischenentscheid vom 19. November 2014 die Staatsanwaltschaft das Einverständnis zur Saldierung der Geschäftsbeziehung Stamm-Nr. 2 (lautend auf B.) erklärte, da diese Beziehung aufgrund aufgelaufener Bankgebühren einen Negativsaldo aufwies;
- mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Februar 2018 und ergänzendem Schreiben vom 12. November 2018 die belgischen Behörden der Staatsanwaltschaft mitteilten, dass B. mit Urteil vom 26. April 2017 vom Appellationshof Antwerpen rechtskräftig verurteilt worden sei; die Staatsanwaltschaft des Appellationshofes Antwerpen um Herausgabe von EUR 3'080'225.50 von den beschlagnahmten Bankguthaben der A. Inc. an die belgischen Behörden zwecks Einziehung zugunsten des Staates sowie um Herausgabe von EUR 1'492'896.80 von den beschlagnahmten Bankguthaben der A. Inc. an die belgischen Behörden zwecks Tilgung der Ersatzforderung zugunsten des Staates Belgien, zu welcher B. verurteilt worden sei, ersuchten; die belgischen Behörden mithin gesamthaft um Herausgabe eines Teilbetrags in der Höhe von total EUR 4'573'122.30 von den beschlagnahmten Guthaben der A. Inc. bei der Bank C. ersuchten;
- die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 24. August 2020 unter anderem Folgendes verfügte (act. 1.2):
«[…]
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2. Vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 wird ein Teilbetrag in der Höhe von CHF 3'311'858 (= EUR 3'080'225.50) der A. Inc. im Hinblick auf die Einziehung zugunsten des Staates weggenommen.
3. Vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 wird ein Teilbetrag in der Höhe von CHF 1'605’163 (= EUR 1'492'896.80) der A. Inc. zwecks Tilgung der Ersatzforderungsverpflichtung von B. weggenommen.
4. Im nach Vollzug der Anordnungen in Ziff. 2 und 3 verbleibenden Restbetrag wird die von der Staatsanwaltschaft Zürich rechthilfeweise für die belgischen Strafbehörden am 14. März 2011 angeordnete und am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme aufgehoben.
5. Die Bank C. wird angewiesen, vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 einen CHF 4'917'021 entsprechenden Teil der Anlagetitel zu liquidieren und den Betrag von CHF 4'917'021 auf folgendes Bankkonto zu überweisen:
Konto […], Inhaberin Staatsanwaltschaft I-III des Kantons Zürich (Vermerk: […]).
Der A. Inc. wird während 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung die Gelegenheit gegeben, gegenüber der Bank C. diejenigen Anlagetitel zu bezeichnen, welche im Hinblick auf die Überweisung des Betrags von CHF 4'917'021 an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich liquidiert werden sollten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Bank C. ermächtigt, diesen Entscheid selber zu treffen.
Die Bank C. wird zudem angewiesen, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich den Überweisungsbeleg betreffend die Überweisung des Betrags von CHF 4'917'021 an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zu überweisen.
Die Bank C. wird zudem angewiesen, nach Ausführung der vorgenannten Überweisung die mit rechtshilfeweisen Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich vom 14. März 2011 und vom 26. März 2012 angeordneten Kontosperren vollständig aufzuheben.
[…]».
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- die A. Inc. gegen die Schlussverfügung mit Beschwerde vom 28. September 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und unter anderem den Antrag stellte, es sei vorab festzustellen, dass die angefochtene Schlussverfügung einzig die Beträge von CHF 3'311'858.-- und CHF 1'605'163.-- betreffe, und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, einen allfällig sichergestellten Restbetrag des Kontos Stamm-Nr. 1 lautend auf die A. Inc. umgehend freizugeben und die am 14. März 2011 angeordnete und am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme sei diesbezüglich umgehend aufzuheben (act. 1 S. 2);
- die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. November 2020 zum obgenannten Antrag ausführte, dass sie grundsätzlich mit der Schlussverfügung vom 24. August 2020 dem Ersuchen der belgischen Strafbehörden vollumfänglich nachgekommen sei und eine weitere Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im Betrag, welcher über die von Dispositiv-Ziffer 2 und 3 der Verfügung betroffenen Beträge hinausgehe, grundsätzlich nicht mehr nötig sei; die Staatsanwaltschaft jedoch festhielt, dass sie keine Rechtsgrundlage dafür sehe, dass das Bundesstrafgericht die Staatsanwaltschaft anweisen solle, den Restbetrag umgehend freizugeben, weshalb der Antrag abzuweisen sei (act. 10);
- die A. Inc. in ihrer Replik vom 9. Dezember 2020 an ihrem Antrag festhielt (act. 13), was der Staatsanwaltschaft und dem Bundesamt für Justiz am 14. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14);
- die A. Inc. am 5. März 2021 die Staatsanwaltschaft um Zustimmung ersuchte, dass auf Instruktion der Kontoinhaberin alle Investments auf dem Konto Stamm-Nr. 1 lautend auf die A. Inc. bei der Bank C. aufgelöst bzw. liquidiert werden könnten und entsprechend nur noch Cash (vornehmlich in GBP) gehalten würde; die Staatsanwaltschaft der Bank C. mit Schreiben vom 12. März 2021 mitteilte, dass sie mit dieser Instruktion einverstanden sei und sie die Beschlagnahme zur Ausführung der Instruktion aufhebe (act. 17.1);
- die Staatsanwaltschaft der Beschwerdekammer mittels E-Mail vom 16. April 2021 (und in Kopie dem Rechtsvertreter der A. Inc.) mitteilte, dass die Bank C. ihrem Schreiben vom 12. März 2021 Folge geleistet habe und instruktionsgemäss die beschlagnahmten Depotwerte aufgelöst habe; der Erlös in GBP gewechselt worden sei, woraus GBP 5'540'081.-- resultiert hätten (= USD 7'606'532.--); dieser Betrag beschlagnahmt bleibe; Dispositivziffer 5 der Schlussverfügung vom 24. August 2020 neu so zu interpretieren sei, dass von den beschlagnahmten GBP ein CHF 4'917'021.-- entsprechender
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Teil von GBP in CHF zu wechseln und der Staatsanwaltschaft zu überweisen sei; Abs. 2 von Dispositivziffer 5 sich erübrige (act. 19);
- sich die A. Inc. am 10. August 2022 mit einer Verfahrensstandsanfrage an die Beschwerdekammer richtete (act. 23).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind primär massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12); ausserdem die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung gelangen (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113); diese Abkommen in concreto durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) ergänzt werden;
- soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar sind (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO); die Wahrung der Menschenrechte vorbehalten bleibt (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c);
- auf das vorliegende Beschwerdeverfahren zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]) anwendbar sind;
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- mit dem vorliegenden Teilentscheid einzig über den Antrag der Beschwerdeführerin, es sei vorab festzustellen, dass die angefochtene Schlussverfügung einzig die Beträge von CHF 3'311'858.-- und CHF 1'605'163.-- betreffe, und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, einen allfällig sichergestellten Restbetrag des Kontos Stamm-Nr. 1 lautend auf die A. Inc. umgehend freizugeben und die am 14. März 2011 angeordnete und am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme sei diesbezüglich umgehend aufzuheben, zu entscheiden ist;
- ein Feststellungsbegehren zum Leistungsbegehren subsidiär ist;
- die Beschwerdeführerin nebst dem Feststellungsbegehren auch das Begehren um Freigabe des den Gesamtbetrag von CHF 4'917'021.-- übersteigenden Restbetrags sowie um diesbezügliche Aufhebung der Beschlagnahme, mithin ein Leistungsbegehren stellt;
- ein genügendes Feststellungsinteresse somit entfällt und auf das diesbezügliche Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist;
- die Beschwerdegegnerin ausdrücklich anerkennt, dass eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahme soweit damit der Gesamtbetrag von CHF 4'917'021.-- überschritten wird, nicht nötig ist und sie mit der Schlussverfügung vom 24. August 2020 dem Ersuchen der belgischen Strafbehörden vollumfänglich nachgekommen sei;
- für die Aufrechterhaltung des den Gesamtbetrag von CHF 4'917'021.-- übersteigenden Anteils somit keine Rechtsgrundlage besteht;
- damit der den Gesamtbetrag von CHF 4'917'021.-- übersteigende Anteil freizugeben ist, weshalb die Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides die Bank C. anzuweisen haben wird, die am 14. März 2011 und 26. März 2012 angeordneten Kontosperren vollständig aufzuheben, sofern vorgängig von den beschlagnahmten Vermögenswerten in GBP ein CHF 4'917'021.-- entsprechender Teil von GBP in CHF gewechselt und auf das in der Schlussverfügung genannte Konto der Staatsanwaltschaft I-III überwiesen worden ist;
- der Betrag von CHF 4'971'021.-- bis zum rechtskräftigen Entscheid im Teilverfahren RR.2020.245 gesperrt bleibt;
- über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Teilverfahrens RR.2020.245a im Teilverfahren RR.2020.245 zu entscheiden ist.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides und nach Ausführung der Überweisung von CHF 4'917'021.-- vom beschlagnahmten Konto mit der Stamm-Nr. 1 auf das in der Schlussverfügung vom 24. August 2020 genannte Konto der Beschwerdegegnerin die Bank C. anzuweisen, die am 14. März 2011 und 26. März 2012 angeordneten Kontosperren vollständig aufzuheben.
2. Der Betrag von CHF 4'917'021.-- bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid im Teilverfahren RR.2020.245 gesperrt.
3. Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten.
4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Verfahrens RR.2020.245a wird im Teilentscheid des Verfahrens RR.2020.245 entschieden.
Bellinzona, 19. August 2022
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Nicolas Facincani und Reto Sutter - Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).