Entscheid vom 27. März 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS LU- ZERN, Oberstaatsanwaltschaft, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2018.74
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Rayonstaatsanwaltschaft Bielsko-Biala-Süd ein Ermittlungsverfahren gegen den polnischen Staatsangehörigen A. wegen Drohung führt;
- in diesem Zusammenhang die polnischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 21. September 2016 und 14. März 2017 an die Schweiz gelangten und darum ersuchten, A. den Beschluss der Rayonsstaatsanwaltschaft Bielsko-Biala-Süd vom 30. Dezember 2015 zu eröffnen, ihn über seine Rechte im polnischen Verfahren zu belehren und ihn als Beschuldigten zum Tatvorwurf zu befragen;
- die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit Verfügung vom 24. April 2017 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und die Luzerner Polizei damit beauftragte, A. als Beschuldigten zu befragen;
- die Luzerner Polizei diesbezüglich einen Erledigungsbericht vom 10. Januar 2018 verfasste;
- die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit Schlussverfügung vom 30. Januar 2018 die Herausgabe des Erledigungsberichts vom 10. Januar 2018 und zweier Schreiben von A. vom 16. Juni 2017 verfügte (act. 1.1);
- A. dagegen mit Beschwerde vom 28. Februar 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Schlussverfügung vom 30. Januar 2018 beantragte (act. 1);
- dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Schreiben vom 7. März 2018 Frist bis zum 19. März 2018 zur Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.-- angesetzt wurde; der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3); dieses Einschreiben am 8. März 2018 zugestellt wurde (act. 3a);
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;
- der Beschwerdeführer innert Frist weder den ihm auferlegten Kostenvorschuss bezahlt noch um Zahlungserleichterungen ersucht hat (act. 6);
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- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);
- unter diesem Umständen offenbleiben kann, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. März 2018 als sinngemäss erklärter Rückzug der Beschwerde entgegen zu nehmen ist (act. 5);
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG);
- für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 22 Abs. 3 BStKR);
- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 28. März 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. - Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Oberstaatsanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1) - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie von act. 1)
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).