Entscheid vom 21. November 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
1. A., 2. B., 3. C., 4. D., alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Heinrich, Beschwerdeführer und Gesuchsteller
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin und Gesuchsgegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile
Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG); Akteneinsicht (Art. 80b IRSG); Teilungsvereinbarung (Art. 7 f., 14 f. TEVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2017.283-286 RP.2017.59-62
- 2 -
Sachverhalt:
A. Gestützt auf die Sachverhaltsdarstellung eines chilenischen Herausgabeersuchens und auf eine rechtskräftige gerichtliche chilenische Einziehung schützte das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2014.173/RR.2015.5 vom 30. April 2015 die Herausgabe von rund USD 8.8 Mio. an Chile.
Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 1C_261/2015 vom 22. Mai 2015).
Auf ein gegen den einleitend erwähnten Entscheid des Bundesstrafgerichts gerichtetes Revisionsgesuch wurde mit Entscheid RR.2015.161 vom 12. Juni 2015 nicht eingetreten.
B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft I") teilte am 5. Oktober 2017 im vorgenannten Verfahren den Berechtigten betreffend des Kontos von †E. (Stamm Nr. 1) über die kontoführende Bank mit, dass eine internationale Teilungsvereinbarung mit Chile abgeschlossen wurde (Verfahren B-2/2016/10001790). Die Bank wurde auf die rechtskräftig gewordene Herausgabeverfügung vom 2. Dezember 2014 hingewiesen. Ihr wurden Aufträge zur Überweisung des Saldos und Auflösung des Kontos erteilt (act. 1.1.1).
C. Dagegen erhoben die Erben des Kontoinhabers (Witwe und Nachkommen, vgl. Entscheid RR.2015.5 lit. B) am 12. Oktober 2017 Beschwerde (act. 1). Die Anträge wurden mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 wie folgt gefasst (act. 1, 5 S. 1 f.):
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich I, Rechtshilfe, sei anzuweisen, die Verfügung vom 5.10.2017 in der Sache B2/2016/10001790 zu widerrufen und 1.1 die Werte auf dem Konto und Depot "1" weder an den Staat Chile noch an die Schweizerische Eidgenossenschaft auszuliefern; 1.2 die Werte auf dem Konto und Depot "1" den Beschwerdeführern unbelastet herauszugeben. 2. Die Staatsanwaltschaft Zürich I, Rechtshilfe, sei anzuweisen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zur Entscheidung über die Beschwerde die Werte auf dem Konto und Depot "1" weder an den Staat Chile noch an die Schweizerische Eidgenossenschaft auszuliefern. 3. Eventuell seien die Staatsanwaltschaft Zürich I, Rechtshilfe, und das Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, anzuweisen,
- 3 -
3.1 den Beschwerdeführern Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren über die Vorgänge zwischen dem chilenischen Aussenministerium und dem Bundesamt für Justiz seit dem Juli 2015; 3.2 besonders über den Verlauf des Briefwechsels zwischen dem chilenischen Aussenministerium und dem Bundesamt für Justiz betreffend den Brief des Aussenministeriums vom 30. September 2015, mit welchem das Aussenministerium dem Bundesamt für Justiz mitgeteilt hat, dass die Sperre des Kontos und Depots "1" aufgehoben worden sei; 3.3 das Rechtshilfeverfahren weiterzuführen bis zur definitiven Abklärung und entsprechender Auskunfterteilung über den unter 1.1 und 1.2 genannten Sachverhalt. 4. Eventuell (bezüglich Ziff. 1 und 2, auf der gleichen Stufe wie Ziff. 3) sei die Staatsanwaltschaft Zürich I, Rechtshilfe, anzuweisen, die Werte auf dem Konto und Depot "1" im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zur definitiven Abklärung des Sachverhalts (siehe Ziffer 3) weder an den Staat Chile noch an die Schweizerische Eidgenossenschaft auszuliefern. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 57 Abs. 1 VwVG).
Auf die Ausführungen der Beschwerde und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist beschwerdeberechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Beschwerdeberechtigt gegen Teilungsvereinbarungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG, SR 312.4) wären nur die betroffenen Kantone (Art. 7 Abs. 2 und
- 4 -
Art. 15 Abs. 4 TEVG), wobei sich diesfalls der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 7 Abs. 1 TEVG). 1.2 Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist das Schreiben der Staatsanwaltschaft I vom 5. Oktober 2017 an die kontoführende Bank (act. 1.1.1), womit diese aufgefordert wird, das Konto zu saldieren und die Beträge an Chile und die Schweiz zu überweisen. Die Legitimation zur Beschwerde begründen die Beschwerdeführer damit, dass sie direkt und unmittelbar von der Verfügung betroffen seien. Es müsse ihnen möglich sein, die Herausgabe ihres Eigentums an Chile wirksam zu verhindern. Sie hätten auch Anrecht auf Information und rechtliches Gehör (act. 5 S. 5 Ziff. 2.1). 1.3 Die Beschwerde ist an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gerichtet, wendet sich gegen die Herausgabe und kann daher eine Angelegenheit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen betreffen, wofür das Gericht nach Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG zuständig ist. Indes endet das Rechtshilfeverfahren gemäss Art. 80d IRSG mit der Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe, vorliegend namentlich mit der Herausgabe zur Einziehung vom 2. Dezember 2014. Diese Schlussverfügung wurde gerichtlich bestätigt und am 22. Mai 2015, dem Tag des Urteils des Bundesgerichts, rechtskräftig, vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; vgl. lit. A oben). Sie ist damit vollstreckbar und die Vermögenswerte auf dem Konto können herausgegeben oder nach TEVG geteilt werden. Weder besteht aktuell ein Anspruch der Beschwerdeführer an den Vermögenswerten der Kontobeziehung noch ein Anspruch auf nochmalige gerichtliche Überprüfung von diesbezüglichen Rügen. Ebenso sind Teilnahme und Akteneinsicht bei einem Rechtshilfeverfahren möglich, soweit dies für die Wahrung der Interessen der Berechtigten notwendig ist (vgl. Art. 80b Abs. 1 IRSG; HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, 2015, N. 3, 7 zu Art. 80b IRSG). Es fehlt aber nach der rechtskräftigen Herausgabe der Vermögenswerte auch diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse. Ohne schutzwürdiges Interesse liegt keine Beschwerdelegitimation vor. Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.4 Die Beschwerdeführer berufen sich weiter darauf, dass am 30. September 2015 eine anonyme Person am Schalter des Bundesamtes für Justiz einen Brief des chilenischen Aussenministeriums abgegeben habe, wonach die Kontobeziehung ihnen freigegeben werden solle. Dies löse eine neue Phase des Rechtshilfeverfahrens aus, in dem sie Parteistellung (mit den ent-
- 5 sprechenden Verfahrensrechten) haben müssten. Dem stehe die Rechtskraft des Entscheides des Bundesstrafgerichts nicht entgegen, da diese Ereignisse erst nach diesem eingetreten seien (act. 5 S. 8 f.). Sollte mit der Beschwerde und der Behauptung der fehlenden Rechtskraft des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2014.173/RR.2015.5 vom 30. April 2015 ein Revisionsgesuch eingereicht worden sein, so könnte darauf nicht eingetreten werden. Zunächst weil vorliegend ein – entgegen zwischenstaatlicher Usancen – am Schalter von einer anonymen Person abgegebenes Schriftstück im Rechtshilfeverfahren keine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG und damit keinen Revisionsgrund darstellt. Auf jeden Fall hätten die Beschwerdeführer das Revisionsgesuch innert 90 Tagen nach der Entdeckung zu stellen gehabt. Ihre Kenntnis lag aber spätestens am 18. Dezember 2015 bereits vor (vgl. act. 5.3), womit sich ein Revisionsgesuch vom 18. Oktober 2017 als verspätet erwiese. Entsprechend ist darauf nicht einzutreten. 1.5 Ist somit aufgrund der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 2. Dezember 2014 auf die Beschwerde nicht einzutreten, so sind sowohl die gestellten prozessualen Anträge der Beschwerde wie auch das sie begleitende Gesuch um vorsorgliche Massnahmen infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle als erledigt abzuschreiben.
2. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG, Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2 StBOG; Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 3 BStKR; Art. 63 Abs. 1 und 4bis VwVG; Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) und den Gesuchstellern je zu gleichen Teilen aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung des Einzelnen für den ganzen Betrag und unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (act. 7) von Fr. 4'000.--.
- 6 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf das Gesuch um Revision des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2014.173-176/RR.2015.5-8 vom 30. April 2015 wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
4. Die prozessualen Anträge werden infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--.
Bellinzona, 22. November 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Peter Heinrich - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeeingaben) - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeeingaben)
- 7 -
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).