Entscheid vom 6. Oktober 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Jacques Martin, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2017.249
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Sachverhalt:
A. Griechenland ersuchte die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 29. April 2014 um ergänzende Rechtshilfe betreffend aktive und passive Bestechung von Amtsträgern. Ersucht wird um die Übermittlung von Bankunterlagen.
B. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") trat am 28. Juli 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein (Rechtshilfeverfahren RH.12.0100). Sie zog am 1. Juli 2016 die Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der Bank B., lautend auf †C., aus dem nationalen Strafverfahren SV.12.0528 ins vorliegende Rechtshilfeverfahren bei. Mit Verfügung vom 9. August 2016 ordnete die BA sodann die Herausgabe von weiteren Unterlagen der Bank B. an. Die Bank B. reichte die verlangten Unterlagen mit Schreiben vom 12. August 2016 ein.
C. Rechtsanwalt Jean-Jacques Martin zeigte am 8. Juli 2016 an, er wahre die Interessen von A., Witwe und einzige Erbin des Kontoinhabers †C. Die BA gab am 7. Dezember 2016 Akteneinsicht (act. 1.4). A. nahm am 9. Januar 2017 zum Rechtshilfeersuchen Stellung, ohne die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung zu geben (act. 1.5; act. 1.1 Schlussverfügung).
D. Die BA erliess am 26. Juli 2017 die Schlussverfügung (act. 1.1). Diese entspricht dem Rechtshilfeersuchen und gibt heraus die Eröffnungsunterlagen der Stamm-Nr. 1 bei der Bank B., die Vermögensübersicht zur Kontoverbindung sowie Unterlagen zu den Unterkonten in USD, EUR und CHF (act. 1.1 Dispositiv Ziffer 2).
E. Dagegen erhebt A. am 28. August 2017 Beschwerde (act. 1). Sie beantragt im Wesentlichen, es sei keine, eventualiter nur teilweise Rechtshilfe zu gewähren (act. 1 S. 1 f.), subeventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen (act. 1 S. 3).
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im Umkehrschluss).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53). 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. Bern 2014, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.). Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).
2. 2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit b. IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen
- 4 an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524–535).
Mit dem Ableben des Kontoinhabers wird die Gesamtheit der Erben gemeinsam, die Erbengemeinschaft, beschwerdeberechtigt. Davon kann nur in zwei Fällen ausnahmsweise abgewichen werden: Erstens wenn entweder einzelne Erben in dringenden Fällen Beschwerde führen, um damit die Interessen der Erbengemeinschaft zu wahren oder zweitens, wenn an einem Streit innerhalb der Erbengemeinschaft alle Erben beteiligt sind und dieser den Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens betrifft (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.94 vom 9. Juli 2015, E. 1.2; RR.2012.113 vom 5. Oktober 2012, E. 1.3).
2.2 Der Erblasser hinterlässt neben seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin, noch zwei Töchter (vgl. Akten BA SV.12.0528 B07.106.001.01.E-0017 Formular A). Die Beschwerdeführerin reichte einen Auszug vom 19. September 2013 des "District Probate Registry at Winchester" des High Court of Justice ein, wonach ihr als persönlicher Vertreterin des in Griechenland am 6. Oktober 2012 ohne Erlass eines Testamentes Verstorbenen †C. die Verwaltung des Nachlasses gewährt werde, wobei sich dieser in England und Wales auf GBP 71'207.-- zu belaufen scheine (act. 1.3). Die Beschwerdeführerin hat damit weder den Nachweis ihrer alleinigen Berechtigung am Konto noch ihrer Beschwerdeberechtigung im Sinne der in Erwägung 2.1 zitierten Rechtsprechung erbracht. Das Gericht hielt sie indes nicht zur Klärung ihrer Beschwerdeberechtigung an, da die Beschwerde aus den folgenden Gründen ohnehin als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass die Rechtshilfe die Herausgabe von Unterlagen des Kontos von †C. zugunsten des griechischen Strafverfahren denselben betreffe. Die Beschwerdeführerin rügt, dass das Ableben das griechische Strafverfahren gegen †C. beendet habe, weshalb dafür auch keine Rechtshilfe mehr geleistet werden könne (act. 1 S. 9–11). 3.2 Das griechische Auslieferungsersuchen ist indes durch die Schweiz zu erledigen, solange es nicht ausdrücklich zurückgezogen wurde (vgl. BGE 115 Ib 186 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 1C_284/2011 vom 18. Juli 2011, E. 1; 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010, E. 1; 1A.241/2005 vom 24. Februar 2006, E. 3). Das Strafverfahren in Griechenland richtet sich denn auch nicht nur gegen †C., sondern auch gegen weitere Personen, namentlich gegen D.
- 5 sowie die Brüder E. (vgl. Akten BA RH.12.0100 01.000-0827 Rechtshilfeersuchen). Die vorgesehene Rechtshilfe ist damit insoweit zulässig.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Rechtshilfe sei so wie vorgesehen nicht verhältnismässig. Von den zahlreichen Transaktionen des Kontos von †C. würden nur deren zwei von Gesellschaften der im Rechtshilfeersuchen erwähnten Brüder E. stammen: USD 850'000.-- kämen von der Gesellschaft F. Inc. und USD 360'000.-- von der G. Ltd. Die Schlussverfügung gebe jedoch sämtliche Kontounterlagen heraus und damit auch solche ohne jeglichen Bezug zu den Brüdern E. (act. 1 S. 12 f.). 4.2 Das Rechtshilfeersuchen beruht zusammengefasst auf folgendem Sachverhalt (vgl. Akten BA RH.12.0100 01.000-0828–32): Im Zusammenhang mit der Lieferung von russischen Raketen […] seien von russischen Unternehmen an griechische Spitzenbeamte Bestechungszahlungen ausgerichtet worden. D. und †C. würden dabei verdächtigt, über die gemeinschaftlich vertretene H. und die Gesellschaft I., Bestechungszahlungen an den ehemaligen griechischen Verteidigungsminister und den ehemaligen Generaldirektor des griechischen Verteidigungsministeriums ausbezahlt zu haben. So seien diverse Überweisungen auf Konten von Gesellschaften erfolgt, deren Zeichnungs- oder wirtschaftliche Berechtigte die Brüder E. gewesen seien, darunter die F. Inc. sowie die G. Ltd. Über die J. LLC seien die Gelder wiederum auf Konten überwiesen worden, über die †C. direkt oder indirekt verfügungsberechtigt gewesen sei. Um Rechtshilfe wird ersucht zur Aufklärung dieser Bestechungsdelikte sowie zur Aufspürung und Beschlagnahme von deliktisch erworbenen Vermögenswerten. Ersucht wird dabei um alle Unterlagen zu den Privat- und Geschäftskonten von †C. bei der Bank B. 4.3 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. No-
- 6 vember 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717–726). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1 und 2009 161 E. 5; ZIMMER- MANN, a.a.O., N. 723). 4.4 Die vorgesehene Rechtshilfe ist verhältnismässig: Die ausführende Behörde zeigt in der Schlussverfügung detailliert und nachvollziehbar auf, wie das fragliche Konto durch Gelder in Zusammenhang mit dem griechischen Strafverfahren geäufnet wurde. Sie legt zutreffend dar, dass gemäss Sachverhalt die mutmasslichen Bestechungsgelder in einem komplexen Netz verschoben wurden und dass es im griechischen Strafverfahren zu klären gilt, wie genau das Konto von †C. darin verwickelt ist. Auf diese Ausführungen (act. 1.1 S. 4 f. Ziff. 4, 5) kann hier verwiesen werden. Den sachlichen Konnex des Kontos zum griechischen Strafverfahren bestreitet die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht (vgl. obige Erwägung 4.1). In sachlicher und zeitlicher Hinsicht entspricht die Schlussverfügung dem Ersuchen der griechischen Strafbehörden um alle Belege (insbesondere den Kontobewegungen) der Stammbeziehung bis zum aktuellen Tag. Die vorgesehene Rechtshilfe ist im Lichte der Rechtsprechung zeitlich und sachlich verhältnismässig. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen mit den von ihr allgemein kritisierten, zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen auseinander. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht (dazu BGE 134 II 318 E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2016 vom 2. August 2016, E. 1.2) nicht nachgekommen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach einzelnen Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 8.4).
5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
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6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 7) daran anzurechnen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 9. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Jean-Jacques Martin - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).