Entscheid vom 22. November 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Alp Göçmen,
Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2016.99
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Hof (Deutschland) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang gelangte sie mit Rechtshilfeersuchen vom 17. März 2014 an die Schweiz und erbat um Durchsuchung der Räumlichkeiten der B. GmbH, C. GmbH, D. AG und des Tresorfachs Nr. 1 bei der Bank E. sowie um Beschlagnahme der in den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen des Amtsgerichts Hof konkret bezeichneten Unterlagen und Datenträger. Dem Rechtshilfeersuchen sind die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 16. Januar 2014, 7. Februar 2014 und 12. März 2014 beigelegt (Verfahrensakten, Ordner 2, pag. 25-94).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übermittelte das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ([nachfolgend „Staatsanwaltschaft Zug“]; Verfahrensakten, Ordner 1, pag. 102 f.).
C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. März 2014 ordnete die Staatsanwaltschaft Zug die ersuchten strafprozessualen Massnahmen an (Verfahrensakten, Ordner 1, pag. 224-235), die am 20. und 21. März 2014 stattfanden (Verfahrensakten, Ordner 2, pag. 1-12).
D. Am 26. März 2014 verlangte der Rechtsvertreter von A., Rechtsanwalt Alp Göçmen, die Siegelung sämtlicher Akten und Gegenstände, die anlässlich der Hausdurchsuchung bei der B. GmbH sichergestellt worden waren (Verfahrensakten, Ordner 2, pag. 195-199).
E. Im Rahmen der darauffolgenden Verfahren vor dem Zwangsmassnahmenund Obergericht des Kantons Zug brachte die Staatsanwaltschaft vor, der Siegelungsantrag sei verspätet gestellt worden (Verfahrensakten, Ordner 2, pag. 200-268). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts stellte in ihrem Entscheid RR.2014.264 vom 14. Oktober 2014 fest, der ablehnende Siegelungsentscheid stelle einen nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar und trat auf die Beschwerde der B. GmbH nicht ein (Verfahrensakten, Ordner 2, pag. 271-277).
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F. In der Folge wurde Rechtsanwalt Göçmen die Gelegenheit eingeräumt, die sichergestellten Aktenstücke zu sichten. Mit Schreiben vom 2. März 2015 teilte er der Staatsanwaltschaft Zug mit, welche Aktenstücke nicht herausgegeben werden dürften und reichte eine Liste mit Suchparametern ein, gestützt auf welche das sichergestellte Datenmaterial gefiltert werden solle (Verfahrensakten, Ordner 1, pag. 313-323).
G. Mit Schlussverfügung vom 4. Mai 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft Zug die Herausgabe von bei der B. GmbH sichergestellten Aktenstücke sowie 13 PDF-Dateien in physischer Form an (act. 1.2).
H. Dagegen liess A. am 3. Juni 2016 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen und beantragt, die Schlussverfügung sei aufzuheben. Eventualiter seien ausschliesslich die Aktenstücke aus den Ordnern 17, 51, 64, 66, 107, 108, 130, 132, 146 und 158 an die ersuchende Rechtshilfebehörde herauszugeben. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1, S. 2).
I. Das BJ beantragt am 30. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 6). Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 verzichtet die Staatsanwaltschaft Zug auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 8). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
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(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 135 IV 212 E. 2.3.; DANGUBIC/KE- SHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N 1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71], BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).
2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG). Die Schlussverfügung vom 4. Mai 2016 wurde fristgerecht angefochten.
3. 3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener selbst dann nicht anfechten, wenn die Urkunden Informationen zu seinen Aktivitäten enthalten (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 S. 139; 130 II 162 E. 1.1 S. 164). 3.2 Gegen den in Malta wohnhaften Beschwerdeführer läuft in Deutschland eine strafrechtliche Untersuchung. Indes erfolgten die hier zu beurteilenden Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Unterlagen bei der B. GmbH. Damit ist grundsätzlich die B. GmbH als direkt Betroffene und als Eigentümerin bzw. Mieterin der Räumlichkeiten und Besitzerin der sichergestellten Unterlagen zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Indes hat die direkt Betroffene gegen die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin kein Rechtsmittel ergriffen. Da die B. GmbH erst im Laufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens liquidiert und am 12. September 2016 aus dem Handelsregister gelöscht wurde, mithin zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung beschwerdeberechtigt war, stellt sich die Frage der subsidiären Legitimation vorliegend nicht (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f.; 137 IV 134 E. 5.2.1. S. 137 f.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.). Hingegen ist die Legitimation des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Die direkte und persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers geht weder aus den vorliegenden Unterlagen noch aus seiner Beschwerde hervor. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Legitimation einzig Art. 80h lit. b IRSG auf, ohne auszuführen, weshalb er durch die Schlussverfügung direkt und persönlich betroffen sein soll. Demnach ist der Beschwerdeführer nicht beschwerdelegitimiert. An dieser Schlussfolgerung vermag auch der Umstand, dass einige der bei der B. GmbH sichergestellten Unterlagen den Beschwerdeführer betreffen könnten, nichts zu ändern. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre er diesfalls als indirekt Betroffener zur Erhebung der Beschwerde ebenfalls nicht legitimiert. Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
4. Die vorliegende Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 1 IRSG), weshalb auf das diesbezügliche Begehren des Beschwerdeführers ebenfalls nicht einzutreten ist.
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5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG). Nachdem auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, rechtfertigt es sich eine reduzierte Gerichtsgebühr anzusetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 BStKR). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3‘000.00 festgesetzt und ist dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 2‘000.00 zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 2‘000.00 zurückzuerstatten.
Bellinzona, 22. November 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Alp Göçmen - Staatsanwaltschaft des Kantons Zug - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).