Entscheid vom 9. Mai 2016 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber David Bouverat
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Ludescher,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2015.238
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Deutschland) führt gegen 28 Personen – darunter B., C., D., E., F. und G. – ein Strafverfahren wegen Verdachts der Marktmanipulation. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 15. April 2014 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) und erbaten u.a. um Edition von Unterlagen der Kontobeziehung der A. AG bei der Bank H. (act. 16.1).
B. Das BJ übertrug den Vollzug des Rechtshilfeersuchens an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“), welche mit Eintretensverfügung vom 11. Juli 2014 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und gleichen Tages die Edition der beantragten Bankunterlagen anordnete (act. 16.2 und 16.3).
C. Mit Schlussverfügung vom 17. Juli 2015 ordnete die BA die Herausgabe der Unterlagen in Bezug auf die Kontobeziehung Nr. 1 bei der Bank H., lautend auf die A. AG, an die ersuchende Behörde an (act. 16.4).
D. Dagegen lässt die A. AG am 24. August 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit an die BA zur neuerlichen Entscheidung zurückzuweisen, subeventualiter seien nur die mit dem Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang stehenden Transaktionen an die rechtshilfeersuchende Behörde zu übermitteln, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).
E. Das BJ am 1. Oktober 2015 und die BA am 9. Oktober 2015 beantragen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 11).
F. Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik vom 23. Oktober 2015 an ihren Anträgen fest (act. 13). Diese Replik wurde den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht (act. 14).
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G. Am 2. Februar 2016 forderte die Beschwerdekammer die BA zur Einreichung der Akten auf. Die BA übermittelte die Akten mit Schreiben vom 4. Februar 2016; welches Schreiben der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 15-17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N 1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
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Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2).
1.3 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten (Art. 37 Abs. 2 lit. a, StBOG; SR 173.71 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). In den Anwendungsbereich des Rechtshilfegesetzes fallen – soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen – alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.4 Gestützt auf das IRSG ergangene erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden unterliegen unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 25 Abs. 1 IRSG).
2. 2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 130 II 162 E. 1.3 S. 165; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82). Die Herausgabe betrifft Unterlagen des Kontos Nr. 1 bei der Bank H. Die Beschwerdeführerin als Inhaberin dieses Kontos ist somit zur Beschwerde legitimiert.
2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Schlussverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 31. Juli 2015 zugestellt, die Beschwerde mithin fristgerecht erhoben, weshalb auf sie einzutreten ist.
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3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 In einem ersten Punkt rügt die Beschwerdeführerin das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit. Der Sachverhalt lasse sich entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin weder unter Art. 146 StGB noch unter Art. 40a des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) subsumieren.
4.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5], Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs.1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 576 ff.).
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Die beidseitige Strafbarkeit richtet sich nach dem am Tag der Schlussverfügung geltenden Recht (BGE 129 II 462 E. 4.3). Nach dem zwischen dem 1. Mai 2013 und dem 31. Dezember 2015 in Kraft gewesenen Art. 40a Abs. 1 BEHG (AS 2013 1103; BBl 2011 6873 bzw. AS 2015 5339; BBl 2014 7483) wurde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, den Kurs von Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder für einen anderen einen Vermögensvorteil zu erzielen:
a. wider besseren Wissens falsche oder irreführende Informationen verbreitet; b. Käufe und Verkäufe von solchen Effekten tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen.
Eine Irreführung im Sinne dieser Bestimmung liegt in der Regel vor, wenn aus der Information falsche Schlüsse gezogen werden oder das Gesamtbild verzerrt dargestellt wird (ROLF H. WEBER, Börsenrecht, Kommentar, 2. Auflage Zürich 2013, Art. 40a N. 8, mit weiteren Hinweisen).
4.3 Laut der ersuchenden Behörde (siehe act. 16.1, S. 5-9) besteht der Verdacht, dass B., C., D., E. und G. als Hauptverantwortliche der I. AG, der J. AG, der K. AG, der L. AG, bzw. der M. GmbH in unterschiedlichen Tatbeteiligungen zumindest seit Anfang 2006 im Zusammenwirken mit weiteren Beschuldigten unter Einschaltung verschiedener Vermittlerfirmen ohne Hinweis auf ein bestehendes Eigeninteresse die Kurse der Wertpapiere zahlreicher Firmen durch Telefonmarketing, gesteuerte Medienveröffentlichungen und Internetpublikationen manipuliert haben.
C. und D. hätten Aktien zu relativ günstigen Einstandskursen erworben. Anschliessend seien die Aktien durch Telefonmarketing und etliche Börsenbriefempfehlungen zum Kauf empfohlen worden, ohne dass auf das bestehende Eigeninteresse hingewiesen worden sei. Aufgrund der Empfehlungen hätten zahlreiche Anleger die in Rede stehenden Aktien gekauft, was teilweise zu vorübergehenden erheblichen Kurssteigerungen geführt habe. Die so hervorgerufene Nachfrage nach den genannten Aktien und der verursachte Preisanstieg seien zu gewinnbringenden Verkäufen genutzt worden. Dies habe alleine bei vier Aktien einen Bruttoerlös von mehr als EUR 22 Millionen ergeben.
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Prima facie kann dieser Sachverhalt ohne weiteres unter Art. 40a BEHG subsumiert werden: durch Telefonmarketing, gesteuerte Medienveröffentlichungen und Internetpublikationen wurde die Nachfrage nach den Titeln erhöht, wodurch die Kurse stiegen und die Beschuldigten ihre zu günstigen Einstandskursen erworbenen Aktien gewinnbringend verkaufen konnten. Die doppelte Strafbarkeit ist somit gegeben und die entsprechende Rüge geht fehl.
5. 5.1 In einem zweiten Punkt rügt die Beschwerdeführerin, die Herausgabe an die ersuchende Behörde der in Frage stehenden Unterlagen verletze das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des
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Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
5.3 Das in Frage stehende Konto besteht aus zwei Unterkonti (siehe act. 16.4, S. 4). Beim ersten handelt es sich um das Kapitaleinzahlungskonto und beim zweiten um das Firmenkontokorrent. Der Präsident des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin ist E., der auch einzelzeichnungsberechtigt war. Über das Kontokorrent wurden zahlreiche Transaktionen mit der M. GmbH getätigt. Daher sind die von der Herausgabeverfügung umfassten Unterlagen sehr wohl geeignet, der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde als Beweismittel zu dienen, zwecks Rekonstruktion der aus dem oben erwähnten Delikt stammenden Geldflüsse. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann eine Relevanz der Kontoeröffnungsunterlagen, der Korrespondenz und der unter „N./Contacts“ verzeichneten Dokumente für das deutsche Verfahren ebenfalls nicht ausgeschlosssen werden. Insoweit die Beschwerdeführerin behauptet, das genannte Konto habe nichts mit Aktienmanipulationen zu tun, handelt es sich um eine unzulässige Gegendarstellung des Sachverhaltes, welche im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören ist. Es wird Aufgabe des ausländischen Sachgerichtes sein, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld der Beschuldigten auszusprechen (BGE 112 Ib 215 E. 5b). Damit geht auch diese Rüge fehl.
6. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG).
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Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 10. Mai 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Hermann Ludescher - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).