Entscheid vom 24. April 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
1. A., 2. B., 3. C. SA, alle vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Blickenstorfer, Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, Oberzolldirektion Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2014.324, RR.2014.325, RR.2014.326
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Sachverhalt:
A. In Grossbritannien führt HM Revenue & Customs (nachfolgend «HMRC») gegen A. und gegen dessen Ehefrau D. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Abgabebetrugs, der betrügerischen Zollhinterziehung, der Geldwäscherei und des Diebstahls (Akten EZV, act. 1d, S. 2 f.). Diesbezüglich ersuchte der Crown Prosecution Service (nachfolgend «CPS») am 29. Januar 2013 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich rechtshilfeweise u. a. um Herausgabe der Unterlagen betreffend das auf die C. SA lautende Konto Nr. 1 bei der Bank E. SA sowie andere, auf die C. SA oder auf die Beschuldigten lautende Bankkonten (Akten EZV, act. 1d). Gestützt auf eine diesbezügliche Rückfrage des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») ergänzte der CPS am 17. Juli 2013 sein Ersuchen (Akten EZV, act. 2). Am 23. Juli 2013 übertrug das BJ die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend «EZV»; Akten EZV, act. 3).
B. Mit Eintretensverfügung vom 8. August 2013 entsprach die EZV dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Edition des auf die C. SA lautenden Bankkontos Nr. 1 bei der Bank E. SA sowie die Edition von weiteren auf die C. SA oder auf A. lautenden Bankkonten bzw. von Bankkonten an, bezüglich derer A. wirtschaftlich berechtigt bzw. unterschriftsberechtigt ist (Akten EZV, act. 4). Am 9. Oktober 2013 erbat die EZV die Bank E. SA um Zustellung der entsprechenden Unterlagen (Akten EZV, act. 5). Die betroffene Bank informierte die EZV hierauf, insgesamt vier Konten identifiziert zu haben (eines lautend auf A., eines lautend auf B. und zwei auf die C. SA), und stellte ihr am 6. November 2013 die entsprechenden Unterlagen zu (Akten EZV, act. 6).
C. Mit einer ersten Schlussverfügung vom 13. Februar 2014 ordnete die EZV die Herausgabe dieser Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an (Akten EZV, act. 8). Diese Verfügung wurde von der EZV am 20. März 2014 jedoch zurückgezogen (Akten EZV, act. 21). Am 19. Mai 2014 nahmen A., B. und die C. SA zum Rechtshilfeersuchen des CPS Stellung. Sie beantragten hierbei, die Übermittlung der Bankunterlagen an den CPS zu verweigern (Akten EZV, act. 25). Mit Schlussverfügung vom 30. Oktober 2014 ordnete die EZV die Herausgabe der nachfolgend genannten Bankunterlagen an (act. 1.5):
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Konto 2, Inhaber und wirtschaftlich Berechtigter A. Kontoeröffnungsunterlagen, KYC-Unterlagen, Kontenauszüge und Detailbelege der Buchungen ab 1. Januar 2007 bis 22. Mai 2013 (Saldierung)
Konto 3, lautend auf B., unterschriftsberechtigt A. Kontoeröffnungsunterlagen, KYC-Unterlagen, Kontenauszüge und Detailbelege der Buchungen ab 1. Januar 2007 bis 1. November 2011 (Saldierung)
Konto 1, lautend auf die C. SA, unterschriftsberechtigt A. Kontoeröffnungsunterlagen, KYC-Unterlagen, Kontenauszüge und Detailbelege der Buchungen ab 1. Januar 2007 bis 23. Mai 2013 (Saldierung)
Konto 4, lautend auf die C. SA, unterschriftsberechtigt A. Kontoeröffnungsunterlagen, KYC-Unterlagen, Kontenauszüge und Detailbelege der Buchungen ab 1. Januar 2007 bis 22. April 2013 (Saldierung)
Gemäss Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung sollen die genannten Unterlagen dem CPS nach Eintritt der Rechtskraft mit Spezialitätsvorbehalt übermittelt werden. Gemäss Ziff. 2 des Dispositivs werde gleichzeitig gegenüber dem CPS zum ordentlichen Spezialitätsvorbehalt nachfolgende Ergänzung gemacht:
«Betreffend die übermittelten Unterlagen gilt der Spezialitätsvorbehalt im Anhang zu diesem Schreiben. Ergänzend halten wir fest: Die Unterlagen dürfen nicht als Beweismittel in Verfahren der direkten Steuern verwendet werden, wie Einkommensteuern, Vermögenssteuern, Körperschaftssteuern, Grundstückgewinnsteuern, usw.»
Die Schlussverfügung wurde den Rechtsvertretern von A., B. und der C. SA am 31. Oktober 2014 eröffnet (Akten EZV, act. 30).
D. Am 1. Dezember 2014 erhoben A., B. und die C. SA bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemeinsam Beschwerde gegen diese Schlussverfügung. Sie beantragen Folgendes (act. 1):
1. Die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 30. Oktober 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des Crown Prosecution Service vom 29. Januar 2013 mit dessen Ergänzung vom 17. Juli 2013 sei abzuweisen, soweit diesem aufgrund von Zustimmungen nach Art. 80c IRSG nicht bereits entsprochen wurde, und es sei anzuordnen, dass die Beschwerdegegnerin die in Erw. 7 der Schlussverfügung genannten Bankunterlagen der Bank E. SA wieder retourniert;
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2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 30. Oktober 2014 soweit aufzuheben, als sie auch die Übermittlung der Bankunterlagen anordnet, die das Konto 3 lautend auf B. bei der Bank E. SA betreffen, und es sei anzuordnen, dass die Beschwerdegegnerin die Bankunterlagen zum Konto 3 der Bank E. SA retourniert. 3. Es seien die Kosten für dieses Beschwerdeverfahren auf die Staatskasse zu nehmen und den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das BJ und die EZV schliessen in ihren Eingaben vom 18. bzw. 22. Dezember 2014 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 7). Die Beschwerdeführer halten mit Replik vom 9. Januar 2015 an ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 9). Die Replik wurde der EZV und dem BJ am 12. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Grossbritannien sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113; vgl. Abl. L 131 vom 1. Juni 2000, S. 44 für die Anwendbarkeit auf Grossbritannien). Im Verhältnis zu Grossbritannien sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Ziff. 2 und 3 EUeR; Art. 25 Ziff. 2 BBA). Diese Abkommen werden schliesslich ergänzt mit dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).
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1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2. 2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
2.2 Die Beschwerdeführer sind je von der Erhebung von Informationen hinsichtlich eines auf sie lautenden Kontos im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV) und damit bezüglich des jeweils auf sie lautenden Kontos beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen formund fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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4. Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, die dem Rechtshilfeersuchen bzw. dessen Ergänzung zugrunde liegende Schilderung des Sachverhalts genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht (act. 1, Rz. 10 ff.). Zudem machen sie geltend, die untersuchten Straftaten seien grundsätzlich nicht rechtshilfefähig (act. 1, Rz. 17 ff., 21 ff., 38 ff.) und die vorliegende Herausgabe der Bankunterlagen verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (act. 1, Rz. 28 ff.).
5. 5.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).
5.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
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Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).
5.3 5.3.1 Der Schilderung im Rechtshilfeersuchen ist u. a. zu entnehmen, dass der Beschuldigte A. drei Gesellschaften mit Sitz in Grossbritannien unter seiner Kontrolle hatte, namentlich die F. Ltd., die G. Ltd. und die H. Ltd. Zusätzlich habe er im September 2012 mit der I. Ltd. ein weiteres Unternehmen erworben. Ausserdem besitze er die C. SA, welche ihren Sitz in Panama habe (Akten EZV, act. 2, Rz. 7 und 9).
5.3.2 Die H. Ltd. sei ein Unternehmen, welches Feuerwerkskörper importiere und nominell von B. geleitet werde. A. aber leite die Geschicke des Unternehmens als «Schattendirektor». Das Unternehmen sei verpflichtet, die Mehrwertsteuer auf alle verkauften Waren zu bezahlen (sog. output tax), diesbezüglich aber auch berechtigt, die für die Einfuhr von Ware von ihr bezahlte Mehrwertsteuer (sog. input tax) gegenüber HMRC im Rahmen eines Vorsteuerabzugs geltend zu machen. Die vom Unternehmen an HMRC abzuliefernde Mehrwertsteuer reduziere sich um den Betrag des geltend gemachten Vorsteuerabzugs. Übersteige der geltend gemachte Vorsteuerabzug (input tax) betragsmässig die eingezogene Mehrwertsteuer (output tax), so stehe
- 8 dem Unternehmen gegenüber HMRC ein auf die Differenz gerichteter Rückerstattungsanspruch zu. Indem die H. Ltd. gegenüber HMRC zwischen März 2009 und Januar 2013 überhöhte Vorsteuerabzüge geltend gemacht habe, sei die von ihr abzuliefernde Mehrwertsteuer entsprechend zu tief gehalten worden bzw. habe sie von HRMC überhöhte Rückerstattungen erwirkt. Bis dato hätten die Steuerfahnder für HRMC einen Verlust von GBP 210'957.78 aufgedeckt (Akten EZV, act. 2, Rz. 10 ff.). Das Bankkonto der H. Ltd. zeige ausserdem eine Reihe von Gutschriften zu Lasten bzw. von Belastungen zu Gunsten der ebenfalls von A. kontrollierten C. SA. Netto seien so zwischen Juni 2010 und August 2012 GBP 640'024.-- an die C. SA überwiesen worden. Anhand weiterer Finanztransaktionen, an welchen die H. Ltd. beteiligt war, ergeben sich zudem Verbindungen zu A. selber sowie zur D. gehörenden Gesellschaft J. (Akten EZV, act. 2, Rz. 16 ff.).
5.3.3 Bei der G. Ltd. handle es sich um ein bis September 2012 von K. geleitetes Speditionsunternehmen, wobei A. Lizenzen für Fahrzeuge besitze, welche von der G. Ltd. betrieben würden. Diesbezüglich sei herausgefunden worden, dass die Fahrzeuge der G. Ltd. illegalerweise mit niedrig versteuertem rotem Diesel betrieben würden (Akten EZV, act. 1d, Rz. 6). In der Ergänzung des Ersuchens wird hierzu ausgeführt, in Grossbritannien müssten Speditionsunternehmen ihre Fahrzeuge mit sog. weissem Diesel betreiben. Dieser werde mit 57,95 Pence je Liter besteuert. Bei insgesamt vier Kontrollen sei festgestellt worden, dass die Fahrzeuge der G. Ltd. sog. (subventionierten) roten Diesel benutzt hätten. Dieser Kraftstoff dürfe von Gesetzes wegen nur in bestimmten Arten von Fahrzeugen oder Maschinen (bspw. in Landwirtschaftsmaschinen) eingesetzt werden und werde nur mit 11,14 Pence je Liter besteuert. Der illegale Einsatz von rotem Diesel als Kraftstoff für Strassenfahrzeuge bringe daher einen erheblichen finanziellen Vorteil mit sich (Akten EZV, act. 2, Rz. 21).
5.3.4 Im September 2012 sei anlässlich einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der G. Ltd. unverarbeiteter Tabak vorgefunden worden, welcher später als von L. gestohlen identifiziert worden sei (Akten EZV, act. 2, Rz. 23).
5.3.5 Dem Ersuchen ist weiter zu entnehmen, dass im Juli/August 2012 zwei mit Alkohol beladene Fahrzeuge der G. Ltd. mit derselben Sendungsnummer über den Hafen von Felixstowe nach Grossbritannien eingereist seien. Die Sendungsnummern würden den Waren vor dem Import zugewiesen, wobei jede Fracht eine unterschiedliche Sendungsnummer aufweisen sollte. Jede Nummer könne direkt zu den Abgaben, die für die Waren in der Fracht bezahlt wurden, in Bezug gesetzt werden. Die mehrfache Verwendung derselben Sendungsnummer führe dazu, dass die Abgaben für die nachfolgenden
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Frachten mit derselben Nummer vermieden würden (Akten EZV, act. 2, Rz. 22).
Diesbezüglich sei zudem von Beamten der HRMC (nach dem 1. März 2013) festgestellt worden, dass auf dem Industriegelände der von A. erworbenen I. Ltd. ein vom Sohn von K. gefahrener Lastwagen entladen worden sei, welcher unverzollten Wein und Bier enthalten habe. Die mutmasslich auf diese Ware geschuldeten Abgaben (Zoll und Mehrwertsteuer) beliefen sich auf GBP 75'000.--. Diesbezüglich bestehe die Vermutung, dass die Ware illegal nach Grossbritannien eingeführt worden sei (Akten EZV, act. 2, Rz. 34).
5.3.6 Anlässlich der Durchsuchung des Industriegeländes der I. Ltd. seien zudem erhebliche Mengen an Biokraftstoff gefunden worden. Dieser werde zu 57,95 Pence je Liter versteuert, könne allerdings auch durch die Kombination von Altöl und Kerosin selber hergestellt werden. Werde dieser bei den Behörden nicht deklariert, werde die auf dem Biokraftstoff geschuldete Steuer hinterzogen. Aufgrund des erwähnten Fundes gehen die Ermittler davon aus, dass A. in die Unterschlagung von auf Biokraftstoff geschuldeten Steuern und Abgaben verwickelt sei (Akten EZV, act. 2, Rz. 36).
5.3.7 Zusammengefasst gehen die ermittelnden Behörden davon aus, dass A. verschiedentlich an der Hinterziehung von Steuern und Abgaben beteiligt sei. Die Untersuchungsbeamten seien weiter der Annahme, dass A. die Einkünfte aus diesen Delikten mit Unterstützung seiner Ehefrau und durch sein Unternehmen C. SA und deren Tochterunternehmen wasche (Akten EZV, act. 1d, Rz. 14).
5.4 Grundsätzlich genügen diese Ausführungen der ersuchenden Behörde den oben angeführten Anforderungen an die Schilderung des Sachverhalts in einem Rechtshilfeersuchen (E. 5.1). Mängel, welche das Verständnis dieser Ausführungen beeinträchtigen würden, sind keine erkennbar. Ob der geschilderte Sachverhalt unter einen oder mehrere Tatbestände des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann, ist Gegenstand der nachfolgenden Prüfung. Sofern die Einreden und Einwendungen der Beschwerdeführer gegen das Rechtshilfeersuchen sich auf das Recht des ersuchenden Staates betreffende Fragen beziehen (so beispielsweise in act. 1, Rz. 11, 15), sind sie damit im vorliegenden Verfahren von Beginn weg nicht zu hören.
Da sich die vorliegend bewilligte Rechtshilfe und damit auch der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens auf Straftaten aus dem Bereich der indirekten
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Fiskalität bezieht, gelten die beim Abgabebetrug von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderten erhöhten Anforderungen an die Darlegung der Verdachtsmomente nicht. Dies, weil sich die Schweiz gestützt auf Art. 51 lit. a SDÜ zur Leistung von Rechtshilfe auch bei einfachen Hinterziehungen von indirekten Steuern (Verbrauchssteuer, Mehrwertsteuer und Zoll; vgl. Art. 50 Abs. 1 SDÜ) bereit erklärt hat und in diesem Bereich der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG auf Grund des Vorranges des Staatsvertragsrechts nicht gilt. Gleiches ergibt sich aus Art. 31 Ziff. 1 lit. a BBA (vgl. dazu UNSELD, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 135 m.w.H.; siehe auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 4.2.2; RR.2011.143 vom 30. Januar 2012, E. 3.2.2 in fine).
6. 6.1 In der angefochtenen Schlussverfügung bezeichnet die Beschwerdegegnerin das Ersuchen – soweit dieses die Verbrauchssteuern und die Mehrwertsteuer betreffe – als rechtshilfefähig. Diesbezüglich erachtet sie den Tatbestand des qualifizierten Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 4 VStrR als erfüllt (act. 1, Ziff. 4.1 – 4.5). Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, es handle sich die Verbrauchssteuern betreffend um Bagatelldelikte im Sinne von Art. 50 Abs. 4 SDÜ und Art. 3 BBA, für welche die Rechtshilfe zu verweigern sei (act. 1, Rz. 23 ff.). Hinsichtlich der unter E. 5.3.2 angeführten Mehrwertsteuerdelikte bringen die Beschwerdeführer jedoch nicht vor, es fehle an einer Strafbarkeit des geschilderten Sachverhalts nach schweizerischem Recht (act. 1, Rz. 27).
6.2 Im Rechtshilfeverkehr gemäss SDÜ im Bereich der indirekten Fiskalität kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn bestimmte Deliktssummen nicht überschritten werden, es sei denn die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet (Art. 50 Abs. 4 SDÜ; siehe auch den gleichlautenden Art. 3 Ziff. 1 BBA). Beinhalten die beantragten Rechtshilfemassnahmen eine Durchsuchung oder Beschlagnahme, so dürfen diese keinen weitergehenden Bedingungen unterworfen werden als denen, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften
- 11 durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, und die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist (Art. 51 lit. a und b SDÜ, welcher im Wesentlichen Art. 31 Ziff. 1 BBA entspricht).
6.3 Der Hinterziehung der Mehrwertsteuer macht sich gemäss Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugssteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert (lit. a), eine unrechtmässige Rückerstattung (lit. b) oder einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt (lit. c). Gemäss Art. 97 Abs. 2 MWSTG kann bei erschwerenden Umständen auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden. Als erschwerender Umstand gilt nebst anderem das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht (lit. b).
Der Täter oder die Täterin handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er oder sie für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er oder sie die deliktische Tätigkeit wie einen Beruf, wenn auch als Nebenberuf, ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter oder die Täterin sich darauf einrichtet, durch sein oder ihr deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Lebenshaltungskosten darstellen, und er oder sie sich somit gleichsam in der Kriminalität eingerichtet hat. Der Täter oder die Täterin muss die Tat bereits mehrfach und mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, begangen haben. Zudem muss er oder sie bereit sein, diese Taten zu wiederholen (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 S. 7019 f. m.w.H.; vgl. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 4.5.1; RR.2013.181 vom 2. August 2013, E. 3.11; RR.2013.12 vom 2. April 2013, E. 4.6; siehe auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2647).
6.4 Gemäss dem oben unter E. 5.3.2 geschilderten Sachverhalt besteht der Verdacht, dass die A. gehörende H. Ltd. wiederholt zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert habe. Auf diese Weise habe sie die
- 12 von ihr an HMRC abzuliefernde Mehrwertsteuer verkürzt bzw. ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen erwirkt. Eine solche Vorgehensweise würde unter schweizerischem Recht ohne Weiteres unter den Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a und b MWSTG fallen. Angesichts des Umstandes, dass das deliktische Verhalten von März 2009 bis Januar 2013 angehalten und hieraus auf Seiten der Steuerbehörde ein bis dato bekannter Verlust von GBP 210'957.78 resultiert habe, kann die Vorgehensweise auch als gewerbsmässig im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG bezeichnet werden. Der bisher festgestellte, verkürzte Betrag übertrifft die in Art. 50 Abs. 4 SDÜ bzw. in Art. 3 Ziff. 1 BBA enthaltenen Schwellenwerte des minder schweren Falls deutlich. Die oben stehende Schilderung des Sachverhalts beinhaltet zudem weitere auf die Verkürzung von Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer) abzielende Vorgehensweisen anderer A. gehörender Unternehmen (siehe E. 5.3.5). Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist damit erfüllt und die diesbezüglich erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet.
Ob die übrigen Teilsachverhalte unter weitere Tatbestände des schweizerischen Rechts subsumiert werden können, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden (vgl. hierzu oben stehende E. 5.2 in fine).
7. 7.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 92 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren aus-
- 13 zusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
7.2 Dem Rechtshilfeersuchen ist u. a. zu entnehmen, dass vom Bankkonto der H. Ltd. zwischen Juni 2010 und August 2012 insgesamt GBP 640'024.-- an die C. SA überwiesen worden seien. Anhand weiterer Finanztransaktionen ergäben sich Verbindungen zu A. selber bzw. zu einer dessen Ehefrau gehörenden Gesellschaft (Akten EZV, act. 2, Rz. 16 ff.). Die ermittelnde Behörde geht insgesamt davon aus, dass durch Hinterziehung von Steuern und Abgaben eingesparte sowie allfällige aus anderen kriminellen Aktivitäten stammende Gelder zwischen den A. gehörenden Unternehmen hin und her verschoben würden. Die Steuerfahnder seien daher im Begriff, alle Bankkonten zu analysieren, um den Geldfluss zwischen den beteiligten Unternehmen nachvollziehen zu können (vgl. im Einzelnen Akten EZV, act. 2, Rz. 37 ff.).
7.3 7.3.1 Eine Durchsicht der Unterlagen zum auf die C. SA lautenden Konto Nr. 1 zeigt u. a. zahlreiche Finanztransaktionen mit den ebenfalls im Rechtshilfeersuchen erwähnten und von A. kontrollierten Gesellschaften H. Ltd. und
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F. Ltd. Weiter findet sich beispielsweise auch eine Zahlung von GBP 825'000.-- im Zusammenhang mit der I. Ltd. sowie Transaktionen mit Bezug auf weitere Konten der C. SA (Akten EZV, act. 22, C1 und C2).
7.3.2 Die Unterlagen zum auf die C. SA lautenden Konto Nr. 4 beinhalten soweit ersichtlich mehrheitlich Wertschriftentransaktionen. Vereinzelt findet sich aber auch hier eine vermutlich in Zusammenhang mit der H. Ltd. stehende Transaktion (Akten EZV, act. 22, B1 und B2).
7.3.3 In den Unterlagen zum auf A. lautenden Konto Nr. 2 findet sich u. a. ein von der C. SA veranlasster Transfer über GBP 50'000.-- zu Gunsten von A. (Akten EZV, act. 22, A1).
7.3.4 Eine Durchsicht der Unterlagen des auf B. lautenden Kontos Nr. 3 zeigt, dass A. eine dieses Konto betreffende Vollmacht eingeräumt worden ist. Gemäss Rechtshilfeersuchen handelt es sich beim Kontoinhaber um den von A. als Strohmann eingesetzten Direktor der H. Ltd. (Akten EZV, act. 2, Rz. 10).
7.4 Die von den Beschwerdeführern unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit erhobenen Einreden und Einwendungen (act.1, Rz. 31 ff.) erweisen sich angesichts der erwähnten Feststellungen als unbegründet. Die angebliche Unerheblichkeit der Bankunterlagen für einzelne der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Deliktsvorwürfe stellt deren Nützlichkeit für das Verständnis der Transaktionen zwischen allen mutmasslich an den kriminellen Machenschaften beteiligten Gesellschaften und Personen nicht grundsätzlich in Frage. Nachdem es sich beim Inhaber des Kontos Nr. 3 um den (wenn auch nur als Strohmann fungierenden) Direktor der im Zentrum der Ermittlungen stehenden H. Ltd. handelt, weisen auch die dieses Konto betreffenden Unterlagen für das britische Verfahren eine potentielle Erheblichkeit auf. Eine Verletzung des Übermassverbots liegt diesbezüglich nicht vor. Das Rechtshilfeersuchen zielt mitunter auch darauf ab zu ermitteln, auf welchen Wegen möglicherweise mittels strafbarer Handlungen erlangte Gelder verschoben worden sind. Daher sind der ersuchenden Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für das Verständnis des Ablaufs der mutmasslichen Tathandlungen im vorliegenden Fall alle Bankunterlagen zu den betroffenen Konten zu übermitteln (vgl. oben stehende E. 7.1 in fine). Sämtliche erhobenen Unterlagen erweisen sich sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht für die in Grossbritannien geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und deren Herausgabe an die ersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar.
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8. Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Herausgabe von Beweismitteln als rechtmässig. Die von den Beschwerdeführern hiergegen erhobenen Einreden und Einwendungen sind unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen stehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 27. April 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Kurt Blickenstorfer - Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).