Entscheid vom 18. Februar 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta, Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜRICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2014.267
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Sachverhalt:
Die Procura della Repubblica presso il Tribunale di Pisa führt unter anderem gegen B. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Betrugs. In diesem Zusammenhang sind die italienischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 5. Juli 2013 und dessen Ergänzung vom 3. Oktober 2013 an die Schweiz gelangt und haben um Bankermittlungen bei der Bank C. AG hinsichtlich der Konten IBAN-Nr. 1 und 2, lautend auf die A. Ltd., sowie um Sperrung aller Vermögenswerte auf diesen Konten bis zum Höchstbetrag von EUR 1'266'000.-- und USD 1'020'000.-- ersucht (Verfahrensakten Urk. 1).
Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 bestimmte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") den Kanton Zürich als Leitkanton für den Vollzug des vorliegenden Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten Urk. 4). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") dem Rechtshilfeersuchen und forderte die Bank C. AG zur Edition der Bankunterlagen die obgenannten Konten der A. Ltd. betreffend auf. Ausserdem verfügte sie die Sperre dieser Konten bis zu einer Höhe von EUR 1'266'000.-- und USD 1'020'000.-- (Verfahrensakten Urk. 10).
C. Mit Schlussverfügung vom 3. September 2014 ordnete die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das bei der Bank C. AG in Lugano liegende Konto Stamm-Nr. 3, lautend auf die A. Ltd., an. Auf die Kontosperre wurde verzichtet, da die Kontobeziehung am 6. Dezember 2010 saldiert worden war (Verfahrensakten Urk. 23).
D. Gegen die Schlussverfügung gelangte die A. Ltd. mit Beschwerde vom 29. September 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Aufhebung der Schlussverfügung, die Verweigerung der Rechtshilfe an Italien und die Rückgabe der erhobenen Bankunterlagen an die Beschwerdeführerin oder die Bank C. AG. Eventualiter sei die Rechtshilfe insofern zu gewähren, als alle Konteninformationen anonym erfolgen, unter vollständiger Abdeckung bzw. Unkenntlichmachung der Namen, Adressen und Unterschriften aller natürlichen und juristischen Personen, wo immer diese aufgeführt werden (act. 1).
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Die Staatsanwaltschaft und das BJ beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 20. und 24. Oktober 2014 je unter Hinweis auf die Ausführungen in der Schlussverfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 7), was der A. Ltd. am 27. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (ZV, SR 0.351.945.41) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).
Im Verhältnis zu Italien ebenfalls zur Anwendung kommt das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe, SR 0.311.53).
1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617).
http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139 http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 BStGerOR). Die Beschwerde vom 29. September 2014 gegen die Schlussverfügung vom 3. September 2014 ist fristgerecht eingereicht worden.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos, sodass sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist und auf die Beschwerde einzutreten ist.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht in einem ersten Punkt geltend, das Rechtshilfeersuchen genüge den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht. Weder enthalte es Angaben über Ort und Zeit noch die genaue Art der Begehung der Tat. Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsdarstellung sei die Leistung von Rechtshilfe unmöglich (act. 1 S. 6 ff.).
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4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung der Frage erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR), und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob ausreichende Anhaltspunkte gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S: 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR:2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H.).
4.3 Im Rechtshilfeersuchen vom 5. Juli 2013 wird B. und weiteren Beteiligten (sog. "B.-Gruppe") zusammengefasst vorgeworfen, in den Jahren 2007 bis 2011 zum Nachteil diverser Geschädigter wiederholt Betrüge begangen zu haben. So hätten die Beschuldigten im Januar 2008 und im April 2009 D. und der E. Inc. mietweise (zum Zwecke der Kreditabsicherung durch die Erwerber gegenüber Banken und anderen Dritten) Anleihen mit einer Laufzeit von einem Jahr angeboten. Im Falle von D. habe es sich angeblich um eine
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Anleihe mit einem Nominalwert von EUR 15'000'000.-- der Bank F. gehandelt, die B. D. zu EUR 1'300'000.-- angeboten habe. Der E. Inc. sei eine Anleihe der G. Ltd. mit einem Nominalwert von USD 10'000'000.-- gegen eine Bezahlung von USD 750'000.-- zuzüglich einer Versicherungsprämie von USD 250'000.-- und einer Spesenvergütung von USD 20'000.-- angeboten worden. Die Anleihenszertifikate seien jedoch nach Eingang der Zahlungen von D. und der E. Inc. nie ausgehändigt worden. Ein Teil der von D. einbezahlten EUR 1'300'000.--, nämlich EUR 816'000.--, sei auf das Konto der Beschwerdeführerin geflossen. Rund EUR 450'000.-- seien auf ein zypriotisches Konto der Firma H. Ltd., die I. zuzurechnen sei, überwiesen worden. Der von der E. Inc. einbezahlte Betrag von insgesamt USD 1'020'000.-- sei auf Konten der G. Ltd. bei zwei ungarischen Banken überwiesen worden. B. sei der wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin und an der G. Ltd. Die bei B. beschlagnahmten Verträge mit einer Vielzahl von Geschädigten liessen darauf schliessen, dass die B.-Gruppe in Dutzenden von Fällen stets in der gleichen Art und Weise vorgegangen sei. Die italienischen Behörden gehen davon aus, dass es sich dabei um organisierte Kriminalität auf internationaler und transnationaler Ebene handle. Sie hätten in Erfahrung bringen können, dass der US-Gerichtshof in Tampa gegen B. und die Beschwerdeführerin ein lebenslängliches Verbot ausgesprochen habe, Wertpapiere zu verkaufen, zu übertragen, Eigenwechsel zu diskontieren, Garantien abzugeben und mit anderen Dokumenten zu handeln. B. sei auf der "schwarzen Liste" der ICC Commercial Crime Service in London eingetragen (Verfahrensakten Urk. 1).
4.4 Diese Darstellung vermag den Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in Anwendung der üblichen Praxis zu den Artikeln 14 EUeR und 28 IRSG genügen (vgl. supra 4.2). Sie enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würden. Ihr ist zu entnehmen, gegen wen sich das italienische Strafverfahren richtete, wie die Beschuldigten bei den vorgeworfenen Handlungen vorgegangen sein sollen, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe sich der Schaden mindestens bewegt. Ebenso ist klar, welche Delikte den Beschuldigten vorgeworfen werden: Betrug und Geldwäscherei. Es bestehen damit keine Anhaltspunkte für die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersuchenden Behörde. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass das Rechtshilfeersuchen sich nicht zum Begehungsort äussert. Wird dieser sich doch wohl erst im Laufe der Strafuntersuchung überhaupt ermitteln lassen.
Der Sachverhalt lässt sich prima facie somit ohne Weiteres unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB subsumieren.
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Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Es bestehe weder ein genügender Zusammenhang mit dem italienischen Strafverfahren und den herauszugebenden Dokumenten noch würden diese Unterlagen dem Beibringen der Beute dienen. Die sachlich und zeitlich unpräzise Anfrage der italienischen Behörden um Übermittlung der Bankdokumente seit der Kontoeröffnung lasse den Verdacht aufkommen, das Ersuchen diene als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln (act. 1 S. 10 ff.).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, S. 741 ff.; DONATSCH/HEIMGARTNER/SI- MONEK, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, a.a.O., N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprehttp://links.weblaw.ch/1A.245/2006
- 8 chung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).
5.3 Die italienischen Strafverfolgungsbehörden verfügen über konkrete Hinweise, dass sich der Erlös aus den mutmasslichen Betrugshandlungen unter anderem auf Konten lautend auf die Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG befindet. Die angefochtene Schlussverfügung betrifft die Herausgabe von Bankunterlagen hinsichtlich exakt dieser Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG. Die Bankunterlagen bestehen aus Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszügen für die Zeit vom 27. September 2005 (das EUR- Konto betreffend) bzw. 22. März 2006 (das USD-Konto betreffend) bis 6. Dezember 2010 und sind grundsätzlich zur Abklärung des Geldflusses sowie zur Ermittlung der an den fraglichen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten unerlässlich. Aus diesem Grund ist die ersuchende Behörde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im Grundsatz über alle Transaktionen zu informieren, die von dieser über ihr Konto getätigt worden sind. Dies besonders dann, wenn das Rechtshilfeersuchen wie vorliegend auf die Ermittlung abzielt, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben wurden. Da es gerade der Zweck der angestrebten Rechtshilfe ist, Erkenntnisse betreffend die Beschwerdeführerin zu erlagen, und die Bankunterlagen zahlreiche diesbezügliche Hinweise enthalten, ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sei über das im Rechtshilfeersuchen gestellte Begehren hinausgegangen, unbegründet. Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann zudem keine Rede sein. Gemäss verbindlicher Sachverhaltsdarstellung hat B. mindestens seit dem 16. März 2007 über von ihm beherrschte Gesellschaften Dutzende von fingierten Verträgen mit Drittpersonen abgeschlossen, die den mutmasslichen Betrügereien zugrunde gelegen haben. Während Stammunterlagen bezüglich der Eröffnung der Konten und Depots, des Vertragsverhältnisses der Bank und allfälliger Vertretungsverhältnisse unabhängig ihres Datums relevant sind, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.10 vom 6. Dezember 2010, E. 5.3.3; RR.2009.195 vom 7. Januar 2010, E. 6.3; RR.2009.37 vom 2. September 2009, E. 8.4), ist vorliegend auch nicht zu beanstanden, dass ein Teil der Kontoauszüge eine Zeitspanne auch vor dem ersten dokumentierten Vertrag vom 16. März 2007 betrifft. Den Bankauszügen zwischen dem 27. September 2005 und dem 5. März 2007 ist zu entnehmen, dass auf das EUR-Konto der Beschwerdeführerin rund EUR 800'000.-- – zumeist von der im Ausland ansässigen J. Inc. – geflossen
- 9 sind (Verfahrensakten Urk. 20, Ordner 5/17-6/17, pag. 330000-440078). B. soll gemäss den italienischen Behörden wirtschaftlich Berechtigter an der J. Inc. sein. Ausserdem ist eine Überweisung von EUR 24'800.-- vom 11. August 2006 auf das Konto von I. aktenkundig (Verfahrensakten Urk. 20, Ordner 5/17, pag. 370030). Auch auf dem USD-Konto der Beschwerdeführerin sind vor dem 16. März 2007 mindestens drei grössere Überweisungen zugunsten der Beschwerdeführerin verzeichnet, nämlich am 7. Juli 2006 USD 26'000.-- sowie am 5. Dezember 2006 USD 39'980.-- und USD 98'980.-- (Verfahrensakten Urk. 20, Ordner 15/17, pag. 10800 ff., 10905 ff., 10915 ff.). Es ist nicht auszuschliessen, dass es sich auch bei diesen vor dem 16. März 2007 erfolgten Überweisungen um Kontobewegungen handelt, die im Zusammenhang mit dem zu untersuchenden Sachverhalt stehen. Damit ist es vorliegend gerechtfertigt, sämtliche in der Schlussverfügung vom 3. September 2014 aufgeführten Bankunterlagen herauszugeben. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist zu verneinen.
Ist die Herausgabe der Bankunterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, besteht auch keine Veranlassung, auf den herauszugebenden Unterlagen die Namen, Adressen und Unterschriften aller natürlicher und juristischer Personen vollständig abzudecken oder unkenntlich zu machen, wie von der Beschwerdeführerin beantragt. Angesichts der Vorwürfe im Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzung ist – wie bereits erwähnt – davon auszugehen, dass nebst dem Beschuldigten B. noch weitere Personen in die darin genannten Straftaten involviert sind. Für die ersuchende Behörde ist es daher von wesentlichem Interesse, die Begünstigten aus den mutmasslich deliktischen Transaktionen zu erfahren, sodass die in Frage stehenden Dokumente ungeschwärzt herauszugeben sind.
6. Der Gewährung der Rechtshilfe steht schliesslich auch nicht der pauschal erhobene Einwand der Beschwerdeführerin entgegen, wonach die herauszugebenden Bankunterlagen von B. im Rahmen des von der Beschwerdeführerin gegen ihn angestrengten Zivilprozesses verwendet werden könnten (act. 1 S. 9). Alleine die Tatsache, dass im ersuchenden Staat parallel zum Strafverfahren, in welchem um Rechtshilfe ersucht wird, ein Zivilverfahren hängig ist, hindert die rechtshilfeweise Herausgabe von Beweismitteln nicht. Dem ausländischen Strafrichter ist es jedoch gestützt auf das Spezialitätsprinzip grundsätzlich untersagt, dem Zivilrichter die rechtshilfeweise erhaltenen Beweismittel ohne Einverständnis des BJ weiterzuleiten (vgl. die Ausnahmen in Art. 67 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., N 729 S. 757 f.). Darauf wird in der Schlussverfügung explizit hingewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin überhaupt sinngemäss eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend macht – dessen Einhaltung im Übrigen durch die Vertragsstaaten des
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EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt wird –, wäre auf diese Rüge ohnehin nicht einzutreten. Auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips kann sich nur derjenige berufen, der selbst wegen einer Verletzung des Spezialitätsprinzips Konsequenzen zu gewärtigen hat (ZIMMERMANN, a.a.O., N 729, S. 758, m.w.H.). Dies trifft für die Beschwerdeführerin als Nichtbeschuldigte im italienischen Strafverfahren nicht zu.
7. Weitere Rechtshilfehindernisse werden weder genannt, noch ist das Vorliegen solcher ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 4'000.-festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 19. Februar 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).