Entscheid vom 14. Oktober 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A. GMBH, vertreten durch Rechtsanwalt Alp Göçmen, Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG, Beschwerdegegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Beschwerde gegen Verfügung betreffend Siegelungsgesuch (Art. 80e Abs. 2 IRSG; Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2014.264 RP.2014.68
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Staatsanwaltschaft Hof (Deutschland) ein Ermittlungsverfahren gegen B., Vorsitzender der Geschäftsführung der A. GmbH in Zug, wegen Geldwäsche führt (act. 2.3.2);
- in diesem Zusammenhang die deutschen Strafverfolgungsbehörden mit Rechtshilfeersuchen vom 17. März 2014 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe von Gegenständen in den Räumlichkeiten der A. GmbH in Zug ersuchten (act. 2.3.2);
- die Staatsanwaltschaft mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. März 2014 auf das deutsche Rechtshilfeersuchen eintrat (act. 2.3.4) und mit Hausdurchsuchungsbefehl vom gleichen Tag die Durchsuchung der fraglichen Räumlichkeiten anordnete (act. 2.3.3); die Zuger Polizei am 20. März 2014 die Hausdurchsuchung in Abwesenheit des Inhabers der zu durchsuchenden Räume durchführte (act. 2.3.6); anlässlich dieser Hausdurchsuchung diverse Unterlagen und Gegenstände sichergestellt wurden (act. 2.3.6 f.);
- mit Schreiben vom 22. März 2014, vorab übermittelt per Fax, Rechtsanwalt Alp Göçmen der Staatsanwaltschaft das Mandat von B. anzeigte und um Mitteilung/Information betreffend die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sowie um Akteneinsicht ersuchte (act. 2.3.7); mit Antwortschreiben vom 24. März 2014 die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Göçmen die Rechtshilfeakten zustellte (act. 2.3.8);
- mit Fax-Mitteilung vom 26. März 2014 Rechtsanwalt Göçmen als Rechtsvertreter von B. ein Gesuch um umfassende Siegelung aller in den Büroräumlichkeiten der A. GmbH sichergestellten Unterlagen und Gegenstände stellte (act. 2.3.12);
- aus diversen Gründen die Staatsanwaltschaft erst mit Verfügung vom 5. August 2014 formell feststellte, dass der am 26. März 2014 gestellte Siegelungsantrag verspätet gestellt wurde (act. 2.3.17); sie in der Verfügung die Zuführung der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände "ihrer weiteren strafprozessualen Verwendung" anordnete (act. 2.3.17);
- gegen diese Verfügung vom 5. August 2014 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Rechtsanwalt Göçmen im Namen der A. GmbH Beschwerde
- 3 bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug erhob (act. 1);
- mit Präsidialverfügung des Abteilungspräsidenten der vorgenannten Beschwerdeabteilung vom 23. September 2014 auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde und die Akten zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet wurden (act. 2.4);
- zunächst festzuhalten ist, dass den Akten eine schriftliche Vollmachterteilung von B. (für sich), aber nicht der A. GmbH zu entnehmen ist (s. act. 2.3.7);
- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 19 Abs. 1 BStGerOG);
- gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbständig angefochten werden können, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder b. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind;
- nach der bundesgerichtlichen Auslegung die Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen in lit. a und b von Art. 80e Abs. 2 IRSG grundsätzlich abschliessend ist (s. BGE 126 II 495):
- die Rechtsmittelordnung von Art. 80e IRSG abschliessend für alle Anordnungen der ausführenden Behörden in Rechtshilfeverfahren gilt; darunter auch Entscheide des Entsiegelungsrichters in Rechtshilfeverfahren fallen;
- nach der konstanten Praxis es sich beim Entsiegelungsentscheid in einem Rechtshilfeverfahren um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG handelt (s. BGE 138 IV 40 E. 2.3.1; 126 II 495 E. 3);
- nach der Rechtsprechung der Entscheid über die Entsiegelung von Papieren grundsätzlich eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren darstellt, welche zusammen mit der Schlussverfügung
- 4 angefochten werden kann (s. Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG e contrario; BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 126 II 495 E. 5e/bb-dd S. 503 ff.);
- der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren den Antrag auf Siegelung ablehnt, ebenfalls eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG darstellt;
- eine solche Zwischenverfügung analog der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Entsiegelungsentscheiden (s.o.) grundsätzlich ebenfalls eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren darstellt, welche zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann;
- die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht darlegt, inwiefern vorliegend eine Ausnahme von der restriktiven gesetzlichen Regelung in Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG zulässig sein soll (s. act. 1);
- in ihrer Beschwerde die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht geltend macht, die angefochtene Verfügung bewirke einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG (s. act. 1);
- demnach auf die vorliegende Beschwerde bereits aus diesen Gründen insgesamt nicht einzutreten ist;
- das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung/Anordnung vorsorglicher Massnahmen (act. 1 S. 2) mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird und als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt; die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.-- anzusetzen ist, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin den Restbetrag in der Höhe von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung/Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, ihr den Restbetrag in der Höhe von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 15. Oktober 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Alp Göçmen - Staatsanwaltschaft des Kantons Zug - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
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Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).