Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.
Texte intégral
Entscheid vom 17. Dezember 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien 1. A. AG, 2. B. AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Frank Stapper, Beschwerdeführerinnen 1 und 2
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG); Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG); Eintretens- und Zwischenverfügung Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2014.237-238
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen C., D., E. und F. ein Strafverfahren wegen Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung (act. 1.3, 1.4).
B. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 18. Juli 2014 an die Schweiz. Darin ersuchten sie um Sperrung aller Vermögenswerte der A. AG und der B. AG, insbesondere betreffend vier genau bezeichnete Bankkonten. Sodann beantragten sie die Hausdurchsuchung am Sitz der vorgenannten Gesellschaften sowie am Wohnsitz von C. und die Einvernahme von G., je unter Teilnahme der untersuchenden Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft München sowie der beiden Kriminalhauptkommissare (act. 1.3, 1.4).
C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") als ausführende Behörde in Disp. Ziff. 1 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete in Disp. Ziff. 2 ff. die beantragten Rechtshilfemassnahmen an (act. 1.2; Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10).
In Disp. Ziff. 2.1 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Zuger Polizei unter anderem mit der Durchführung der Hausdurchsuchungen bei C., der A. AG und B. AG in Absprache mit den deutschen Behörden. Die Zulassung der im Rechtshilfeersuchen genannten ausländischen Prozessbeteiligten an den durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen, namentlich an den Hausdurchsuchungen, erteilte die Staatsanwaltschaft in Disp. Ziff. 8 mit der Auflage, dass sich diese unterschriftlich dazu verpflichten, die bei den Rechtshilfehandlungen gewonnenen Erkenntnisse bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden.
In Disp. Ziff. 4 ordnete die Staatsanwaltschaft die Sperre aller Kontobeziehungen und Schliessfächer bei der Bank H. AG an, welche auf die A. AG und die B. AG lauten oder an welchen diese wirtschaftlich berechtigt erscheinen, namentlich die im Rechtshilfeersuchen genannten Konten, bis zu einer Höhe von EUR 35'584'000.-- (act. 1.2).
D. Mit Schreiben vom 14. August 2014 teilte die Bank H. AG mit, dass sie nachfolgende, unter die Umschreibung der Verfügung fallende Kontobezie-
- 3 hungen festgestellt und gesperrt habe (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 42 und 43):
- Konto Nr. 1 (CHF) und 2 (EUR), je lautend auf die A. AG, Anlagevermögen gesamthaft CHF 217'220.-- per 12. August 2014, und
- Konto Nr. 3 (CHF), 4 (EUR) und 5 (EUR), je lautend auf die B. AG, Anlagevermögen gesamthaft CHF 5'103.-- per 12. August 2014.
E. Mit Eingabe vom 22. August 2014 erheben die A. AG (Beschwerdeführerin 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) Beschwerde gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 (act. 1).
Sie beantragen in einem ersten Punkt, es sei Disp. Ziff. 8 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die ausländischen Prozessbeteiligten seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die bei der Hausdurchsuchung erlangten Erkenntnisse bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
In einem nächsten Punkt stellen sie den Antrag, Disp. Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf die A. AG und B. AG lauten, insbesondere die vier aufgeführten Konten, seien freizugeben. Im Eventualstandpunkt beantragen sie, Disp. Ziff. 4 sei teilweise aufzuheben und die betreffenden Vermögenswerte seien im Umfang von CHF 2 Mio. freizugeben. Subeventualiter beantragen sie, Disp. Ziff. 4 sei teilweise aufzuheben und die betreffenden Vermögenswerte seien in dem Umfang freizugeben, als dies für die Bezahlung der betrieblichen Kosten der Beschwerdeführerinnen notwendig sei. Dabei sei der zuständige Staatsanwalt anzuweisen, die jeweiligen Rechnungen gegenüber der Bank zu autorisieren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Staatsanwaltschaft reichte mit Schreiben vom 16. September 2014 die Akten ein und verzichtete im Übrigen auf das Erstatten einer Beschwerdeantwort (act. 7). Mit Eingabe vom 17. September 2014 reichte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") seine Vernehmlassung ein mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6).
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Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerdereplik ein (act. 16). Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie verzichte auf das Erstatten einer Beschwerdeduplik (act. 18). Das BJ reichte mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 seine Vernehmlassung ein (act. 19). Beide Eingaben wurden mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 allen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht (act. 20).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. 1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
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2. 2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 1 lit. b IRSG) einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (s. dazu nachfolgend Ziff. 3 und 4). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Hausdurchsuchung sodann der jeweilige Eigentümer oder der Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Die angefochtene Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 wurde den Beschwerdeführerinnen anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 12. August 2014 eröffnet (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 29 und 33). Die Beschwerde vom 22. August 2014 wurde damit im Sinne von Art. 80k IRSG fristgerecht eingereicht. Zur Beschwerde gegen die vorstehende Verfügung sind die Beschwerdeführerinnen in den von ihnen angefochtenen Punkten insoweit legitimiert, als sie Inhaberinnen der gesperrten Konten gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV und Eigentümerinnen oder Mieterinnen der durchsuchten Räumlichkeiten gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. b IRSV sind.
3. 3.1 Der Beizug ausländischer Ermittlungsbeamter ist in den massgebenden internationalen Vereinbarungen (Art. 4 Satz 2 EUeR; Art. III ZV-D/EUeR) so-
- 6 wie in Art. 65a IRSG ausdrücklich vorgesehen. Dieser kann nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantragten Rechtshilfemassnahmen dienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2).
Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die blosse Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehandlung für den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge. Ein solcher Nachteil ist zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (Art. 65a Abs. 3 IRSG; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3; 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; BGE 128 II 211 E. 2.1, je m.w.H.). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehren treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216; 127 II 198 E. 2b S. 203 f.; ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 375 f. N. 409). Geeignete Vorkehren trifft die Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie die ausländischen Beamten verpflichtet, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden (TPF 2008 116 E. 5.1). Bei Beachtung dieser Grundsätze ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil in der Regel zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1 [publiziert in Die Praxis 11/2007 Nr. 130]; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.1 mit Hinweisen; TPF 2010 96 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 375 f. N. 409).
3.2 Die Beschwerdeführerinnen befürchten, dass die schweizerischen Verfahrensbestimmungen den ausländischen Prozessbeteiligten total fremd seien und dass diese sich auch nicht an die in solchen Verfahren übliche Verschwiegenheit im Verfahren in München halten würden (act. 1 S. 17). Zur Begründung führen sie aus, die ausländischen Prozessbeteiligten hätten mit eigenen Kameras sämtliche Räumlichkeiten inklusive der sich dort befindenden Unterlagen, Ordner etc. fotografiert, welche sie im Anschluss wieder mit nach Deutschland genommen hätten (act. 1 S. 16). Dies sei umso stossender, als die Räumlichkeiten auch von einem Treuhandunternehmen namens I. AG benutzt würden. Die ausländischen Prozessbeteiligten
- 7 hätten damit auch die Geheimhaltungsinteressen und –pflichten dieser Treuhandgesellschaft verletzt, da die gemachten Fotos nun quasi durchwegs die bestehenden Kundenbeziehungen des Treuhandunternehmens dokumentieren würden (act. 1 S. 16). 3.3 In Disp. Ziff. 8 der Eintretens- und Zwischenverfügung wurde die Zulassung der Vertreterin der Staatsanwaltschaft München und der beiden Kriminalhauptkommissare an den durchzuführenden Hausdurchsuchungen samt Einvernahme mit der Auflage erteilt, dass sich diese vor Beginn der Einvernahmen unterschriftlich verpflichten müssen, die bei den Rechtshilfehandlungen gewonnenen Erkenntnisse bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden (act. 1.2 S. 7). Diese Erklärungen haben alle drei ausländischen Prozessbeteiligten am 11. August 2014 und damit vor Durchführung der Hausdurchsuchung inkl. Einvernahmen unterzeichnet (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 39). 3.4 Die von den deutschen Beamten unterzeichnete Garantieerklärung genügt den vorstehend erläuterten Anforderungen der Rechtsprechung. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der ersuchende Staat bzw. dessen Beamten diese Zusicherung auch beachten werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.2). Soweit sich die Beschwerdeführerinnen nicht auf ihre eigenen, sondern auf Interessen Dritter berufen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass mangels eines eigenen schutzwürdigen Interesses auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden ohnehin nicht einzutreten ist (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.). 3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihren Einwendungen gegen die Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG nicht dargetan haben. Auf die Beschwerde bezüglich Disp. Ziff. 8 der angefochtenen Verfügung ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
4. 4.1 Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem nicht wieder gut-
- 8 zumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2). 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen gemeinsam geltend, mit der Vermögenssperre seien sie vom Weiterbetrieb ihres Geschäftes vollumfänglich ausgeschlossen. Ohne Vorankündigung sei ihnen sämtliche Liquidität, welche für den ordentlichen Geschäftsbetrieb notwendig sei, entzogen worden (act. 1 S. 19). Sie hätten vertragliche Verpflichtungen, welche sie erfüllen müssten, wenn sie nicht würden riskieren wollen, dass innert Kürze der Geschäftsbetrieb zusammenbreche und in der Folge der Konkurs über sie verfügt würde (act. 1 S. 19). Aufgrund der Vermögenssperre sei es ihnen auch nicht mehr möglich, bereits bestehende Projekte weiter zu betreuen, da die Projektpartner sich aufgrund der Ermittlungen, welche sich indirekt auch gegen die Beschwerdeführerinnen richten würden, von ihnen abwenden und nicht das Risiko eines Rufschadens tragen wollen würden, wenn sie weiterhin Geschäfte mit den Beschwerdeführerinnen tätigen würden. Entsprechende Androhungen seien bislang telefonisch ausgesprochen, es sei aber zu erwarten, dass bei Fortbestand der Vermögenssperren die schriftlichen Kündigungen eingehen würden (act. 1 S. 21). Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen auf rechtlichen Beistand angewiesen seien und sie bereits eine Rechnung für einen ausreichenden Vorschuss erhalten hätten. Würde den Beschwerdeführerinnen die Bezahlung dieser Kosten verweigert, käme dies letztlich einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleich (act. 1 S. 21 f.). 4.2.2 Die Beschwerdeführerin 1 führt für sich aus, sie hätte am 10. August 2014 die zweite Mahnung für die direkte Bundessteuer 2013 über CHF 680'020.-- erhalten, wobei ihr für den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung innert 10 Tagen die Betreibung angedroht worden sei (act. 1 S. 19). Ebenso sei bis zum 10. September 2014 eine Rechnung der Ausgleichskasse Zug zu begleichen. Im Falle von ausbleibenden Zahlungen für
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Sozialversicherungen würden die Verwaltungsräte persönlich haftbar werden. Die Beschwerdeführerin 1 habe von verschiedenen Gesellschaften Darlehen erhalten, welche aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündbar seien (act. 1 S. 19). Aufgrund der Hausdurchsuchungen und der damit verbundenen Vermögenssperre hätten die Darlehensgeber bereits angedroht, die Darlehen in der Höhe von gesamthaft über CHF 4 Mio. zu kündigen (act. 1 S. 19 f.). Die drei Angestellten (u.a. C.) der Beschwerdeführerin 1 müssten ebenfalls für ihre Arbeiten bezahlt werden. Würden die Löhne nicht rechtzeitig bezahlt, so bestünde die Gefahr, dass die Arbeitnehmer die Arbeit niederlegen und damit wiederum das Geschäft der Beschwerdeführerinnen geschädigt werde. Die Beschwerdeführerin 1 nennt den monatlichen Mietzins für die Büroräumlichkeiten sowie die Parkplätze und weitere Verpflichtungen (act. 1 S. 20 f.). 4.2.3 In eigener Sache bringt die Beschwerdeführerin 2 vor, sie würde auf ihren Konten treuhänderisch über Vermögen Dritter verfügen, welche von der Vermögenssperre ebenfalls betroffen seien. Es sei offensichtlich, dass diese Gelder nicht der Sperre unterliegen dürften, da sie weder den Beschuldigten noch der Beschwerdeführerin 2 selbst zuzurechnen seien. Die Beschwerdeführerin 1 habe sodann Versicherungsprämien und Mietkosten zu bezahlen (act. 1 S. 21). 4.3 Bei der rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten können nach der Rechtsprechung, wie einleitend erläutert (s. supra Ziff. 4.1), insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte oder das Entgehen von konkreten Geschäften einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen. Hierfür ist selbstredend wiederum vorauszusetzen, dass die von der Rechtshilfemassnahme betroffene Partei glaubhaft macht, dass sie und die wirtschaftlich Berechtigten über keine weiteren Mittel verfügen, um die vorgenannten Folgen der Beschlagnahme abzuwenden. Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin 2 würde auf den drei gesperrten Konten das Vermögen Dritter liegen. Es handelt sich dabei konkret um Anlagevermögen in der Höhe von gesamthaft CHF 5'103.--. Angaben dazu, wo ihr eigenes Vermögen liegt, macht sie nicht. Wollte die Beschwerdeführerin 1 implizit geltend machen, nicht nur ihr gesamtes liquides, sondern überhaupt ihr gesamtes Vermögen befinde sich auf den beiden gesperrten Konten bei der Bank H. AG in der Schweiz, so hätte sie das Vorliegen dieses Umstandes im Hinblick auf den geltend gemachten unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen gehabt. Die Beschwerdeführerin 1 hat Bestand und Fälligkeit zumindest einiger Zahlungsverpflichtungen zwar substantiiert behauptet und hierfür auch Rechnungen vorge-
- 10 legt. Demgegenüber begnügt sie sich zur Darstellung ihrer Vermögenssituation mit blossen Behauptungen. Hinweise dafür, dass die beiden Beschwerdeführerinnen neben den Vermögenswerten auf den gesperrten Kontobeziehungen über keine weiteren Vermögenswerte verfügen, weshalb sie durch die angefochtene Verfügung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden würden, ergeben sich auch nicht aus den übrigen Akten. Wird die offene Steuerforderung in der Höhe von CHF 680'020.-- dem gesperrten Anlagevermögen der Beschwerdeführerin 1 von gesamthaft CHF 217'220.-- gegenübergestellt, besteht vielmehr Grund für die Annahme des Gegenteils. 4.4 Da die Beschwerdeführerinnen im Sinne der vorstehenden Erwägungen den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht glaubhaft dargelegt haben, ist auch auf ihre Beschwerde betreffend die Kontosperren/Beschlagnahme von Vermögenswerten ebenfalls nicht einzutreten.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 18. Dezember 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Frank Stapper - Staatsanwaltschaft des Kantons Zug - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).