Bundesstrafgericht 06.02.2014 RR.2013.160

Entscheid vom 6. Februar 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. SA, 2. B. SA,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Rossano Pinna, Beschwerdeführerinnen 1 und 2

gegen

UNTERSUCHUNGSAMT ST. GALLEN, Beschwerdegegner

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.160-161

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Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen diverse Personen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung. In diesem Verfahren wird C. der Beihilfe zu banden- und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung beschuldigt.

Gegenstand des Strafverfahrens bilden mutmassliche Umsatzsteuerhinterziehungen mit einem Schaden von geschätzt über EUR 100 Mio. im Rahmen eines europaweit agierenden Umsatzsteuerkarussells. Im Jahre 2008 sollen sich diverse Personen in Deutschland und den Niederlanden entschlossen haben, ein gross angelegtes Umsatzsteuerkarussell zu initiieren. Dazu hätten sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken ein Geflecht aus zahlreichen Gesellschaften im In- und Ausland geschaffen, über welche die kriminelle Vereinigung Waren, insbesondere Computerspiele und -zubehör, gesteuert habe. Die Mitglieder der Bande sollen zahlreiche Gesellschaften im In- und Ausland gegründet haben, insbesondere in Österreich, Italien und Grossbritannien. Sie sollen in gemeinsamer Absprache Gesellschaften installiert und beherrscht haben, über welche die Ware vom Ausland, namentlich von der niederländischen D. BV über die in Österreich und Italien beteiligten Gesellschaften, ins Inland gekommen und wo die Ware um 20 % verbilligt worden sei. Diese Gesellschaften hätten gemäss der gemeinsamen Bandenabrede die vereinnahmte Umsatzsteuer nicht gegenüber dem Finanzamt erklärt und diese auch nicht abgeführt. Sodann sei die Ware durch mehrere inländische Gesellschaften, welche von Bandenmitgliedern geführt worden seien, geschleust worden. Diese Gesellschaften hätten kein unternehmerisches Risiko getragen, da bereits vor Erhalt der Ware die Bande die Warenwege, die Käufer und die jeweiligen Kaufpreise der Waren bestimmt habe. Diese Gesellschaften hätten einen Teil der hinterzogenen Umsatzsteuer dadurch abgeschöpft, indem sie auf die Ware einen vorher zwischen den Bandenmitgliedern vereinbarten Preisaufschlag vorgenommen hätten. Schliesslich sei die Ware, um die noch verbliebene hinterzogene Umsatzsteuer vollständig abzuschöpfen, mit einem hohen Preisaufschlag an von der Bande geführte Gesellschaften mit Sitz ausserhalb Deutschlands, insbesondere Italien, veräussert worden. Anschliessend sei die Ware nach dem selben Muster aus Italien teilweise wieder über Österreich nach Deutschland veräussert worden. Auf diese Weise sei die Ware mehrmals monatlich durch verschiedene Kreisläufe in mehreren europäischen Ländern geschleust worden. Es sei zwar tatsächlich Ware geliefert worden, jedoch sei die Ware, um die Kosten hierfür möglichst gering zu halten, nur zwischen Lagern in Grossbritannien, nämlich der E. Ltd. in Z., Italien, einem Lager in Österreich der F., einem Lager

- 3 in der Nähe von München sowie Firmenlagern bewegt worden. Diese von der Bande kontrollierten Gesellschaften mit Sitz ausserhalb Deutschlands seien entweder überhaupt nicht steuerlich erfasst worden oder hätten ihre Umsätze nicht oder nicht richtig gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Bei allen in der Lieferkette beteiligten Unternehmen habe es sich um keine Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gehandelt, mit der Folge dass aus diesen Rechnungen keine Vorsteuern gegenüber dem Finanzamt hätten geltend gemacht werden dürfen.

C. wird verdächtigt, dass er als Verantwortlicher der A. SA mit Sitz in Lugano von November 2011 bis Mai 2012 mehrfach Waren an deutsche Unternehmen, namentlich die am Umsatzsteuerkarussell beteiligten Gesellschaften G. GmbH, H. GmbH, I. GmbH, J. AG und K. AG geliefert habe. Dabei bestehe der Verdacht, dass diesen Geschäften keine tatsächliche unternehmerische Tätigkeit beider Firmen zugrunde gelegen habe, sondern die Warenwege und Verkaufspreise vorab vorgegeben gewesen seien. Es bestehe der Verdacht, dass die Ware in Deutschland in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden gewesen sei, um so durch unberechtigten Vorsteuerabzug Umsatzsteuern zu hinterziehen. Durch diese Handlungen sei ein Steuerschaden in der Höhe von insgesamt EUR 1'323'548.74 entstanden. Es bestehe daher der Verdacht, dass C. in einer noch nicht bekannten Anzahl von Fällen durch Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell, insbesondere durch die willentliche und wissentliche Weitergabe der Ware in vorgegebenen Lieferwegen, einem anderen dazu Beihilfe geleistet habe, Steuern zu hinterziehen.

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit Rechtshilfeersuchen vom 14. Februar 2013 und Ergänzung vom 18. März 2013 an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen (nachfolgend "Staatsanwaltschaft"). Darin ersuchten die deutschen Strafverfolgungsbehörden u.a. um Einvernahme von C. als Beschuldigter sowie um Durchsuchung der Geschäftsräume sowie der Fahrzeuge der A. SA in Lugano und Herausgabe der sichergestellten Beweismittel, welche mit der untersuchten Tat in Zusammenhang stehen könnten. Dabei sei den im Rechtshilfeersuchen genannten Steuerbeamten und Kriminalkommissaren die Teilnahme an den erbetenen Ermittlungshandlungen (insbesondere Durchsuchung und Auswertung der Unterlagen) zu genehmigen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 2 und 4).

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C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Februar und 19. März 2013 trat die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung ein und delegierte u.a. den Vollzug der Durchsuchung der A. SA sowie die Einvernahme von C. an die zuständige Behörde des Kantons Tessin. Gleichzeitig bewilligte sie die Anwesenheit der Beamten des Finanzamtes Konstanz und der Polizeibeamten des Landeskriminalamts München (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 3 und 5).

Am 9. April 2013 führte die Tessiner Kantonspolizei unter Teilnahme der deutschen Beamten die angeordnete Hausdurchsuchung bei der A. SA durch und beschlagnahmte dabei verschiedene Beweismittel (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 6). Die Daten auf dem anlässlich der Durchsuchung sichergestellten MacBook Pro wurden heruntergeladen und von den Tessiner Behörden auf der Grundlage einer Schlüsselwortliste der deutschen Behörden auf einer DVD ausgeschieden (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, weisses Mäppchen B 7).

Anlässlich dieser Durchsuchung vom 9. April 2013 erklärte der einzige Verwaltungsrat der A. SA, L., dass sich weitere Unterlagen bei der B. SA in Lugano als Treuhänderin der A. SA befinden würden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 6 S. 2). In der Folge durchsuchte die Tessiner Kantonspolizei auch die Büroräumlichkeiten der B. SA und beschlagnahmte dabei diverse Dokumente sowie einen USB-Stick (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 6). Die Daten auf dem USB-Stick wurden auf denselben Datenträger wie schon die Daten aus dem MacBook Pro kopiert und der USB-Stick dem Berechtigten retourniert (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 7; weisses Mäppchen B 7).

Ebenfalls am 9. April 2013 wurden zuerst L. als Auskunftsperson und in der Folge C. als Beschuldigter, je in Anwesenheit der deutschen Beamten, einvernommen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 7 und B6).

D. Mit Schlussverfügung vom 29. April 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe folgender Dokumente und Beweismittel an:

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"- Sicherstellung B4 A. SA (3 Ordner […], 1 Ordner […]) - Sicherstellung B5 B. SA (1 Ordner […],1 Ordner […], 1 Ordner […], 2 Ordner […]) - 2 Einvernahmen L. B6 - 2 DVD B7"

Entgegen dem Anschein ordnete die Staatsanwaltschaft betreffend die untersten zwei Positionen nicht die Herausgabe von jeweils zwei verschiedenen Einvernahmen bzw. DVD an, sondern von einer Einvernahme und einer DVD, beide jedoch mit entsprechender Kopie (s. vorstehend lit. C).

E. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 erheben die A. SA und die B. SA durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die vorgenannte Schlussverfügung und beantragen, die angefochtene Verfügung sei als nichtig zu erklären (act. 1).

Der Beschwerdegegner reichte mit Schreiben vom 26. Juni 2013 seine Beschwerdeantwort ein und hielt unter Hinweis auf die Schlussverfügung "an den darin gemachten Erwägungen und Freistellungen" fest (act. 6).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") führt in seiner Vernehmlassung 23. Juli 2013 aus, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zum neuen Entscheid an den Beschwerdegegner zurückzuweisen sei (act. 8 S. 4).

Beide vorstehenden Eingaben wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebracht (act. 9). Auf Ersuchen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen wurde ihm Frist für die Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik eingeräumt (act. 9 und 10), welche mit Schreiben vom 8. August 2013 einging (act. 12). Diese Eingabe wurde mit Schreiben vom 9. August 2013 der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

1.2 Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass im Bereich der indirekten Fiskalität sich die Schweiz gemäss Art. 50 SDÜ unter den dort genannten Bedingungen zur gegenseitigen Rechtshilfe bei den abschliessenden aufgezählten Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben verpflichtet hat (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.316 vom 9. April 2010, E. 3.2, mit Hinweisen). Vorliegend ersuchen die deutschen Behörden um Rechtshilfe in einem Strafverfahren u.a. wegen gewerbsmässiger Umsatzsteuerhinterziehung mit einem Schaden von geschätzt über EUR 100 Mio. Die gewerbsmässige und damit qualifizierte Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) stellt ein Delikt der indirekten Fiskalität dar, das u.a. mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht wird. Mit Blick auf die Rechtshilfevoraussetzungen von Art. 50 bzw. Art. 51 lit. a SDÜ (sowie Art. 31 Ziff. 1 BBA; s. nachfolgend) stellt die gewerbsmässige Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG grundsätzlich eine rechtshilfefähige Tat dar.

1.3 Im Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (nachfolgend: Betrugsbekämpfungsabkommen bzw. BBA; SR 0.351.926.81, BBl 2004 S. 6184 ff., 6503 ff.). Das Betrugsbekämpfungsabkommen ermöglicht die Amts- und Rechts-

- 7 hilfe einschliesslich Zwangsmassnahmen im Bereich der indirekten Steuern, namentlich Mehrwertsteuern, um die es vorliegend geht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Betrugsbekämpfungsabkommen gemäss dessen Art. 46 für Ersuchen wegen Straftaten gilt, die mindestens sechs Monate nach seiner am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeichnung, d.h. nach dem 26. April 2005, begangen wurden. Für die vorliegend zur Diskussion stehenden Delikte ist das Betrugsbekämpfungsabkommen demnach anwendbar, wobei günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien unberührt bleiben (Art. 25 Ziff. 2 BBA).

1.4 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]).

Gemäss der sowohl vom Beschwerdegegner als auch vom BJ unbestritten gebliebenen Darstellung der Beschwerdeführerinnen sei der angefochtene Entscheid frühestens am 2. Mai 2013 zugestellt worden (act. 1 S. 5). Die der Beschwerdeführerin 1 am 29. April 2013 per Einschreiben zugestellte Schlussverfügung bzw. der Briefumschlag wurde nach unbenütztem Ablauf der Abholfrist am 7. Mai 2013 von der Post mit dem Vermerk „Nicht abgeholt" ungeöffnet retourniert (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa

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Mäppchen, Urk. 13). Die der Beschwerdeführerin 2 am 2. Mai 2013 per Einschreiben zugestellte Schlussverfügung wurde ihr am 3. Mai 2013 eröffnet (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 12). Die Beschwerde vom 3. Juni 2013 gegen die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. April 2013 wurde somit rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

2.2 2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).

Nicht einzutreten ist mangels eines eigenen schutzwürdigen Interesses auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

2.2.2 Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen demjenigen, der sich einer http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-268%3Ade&number_of_ranks=0#page268 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-211%3Ade&number_of_ranks=0#page211 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-104%3Ade&number_of_ranks=0#page104 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-258%3Ade&number_of_ranks=0#page258 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-356%3Ade&number_of_ranks=0#page356 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-211%3Ade&number_of_ranks=0#page211 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153

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Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008, E. 2.2 und RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2). 2.2.3 Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls an, gilt es mit Blick auf die Beschwerdelegitimation zu unterscheiden, ob die betreffende Einvernahme bereits im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens (s. hierzu im Einzelnen TPF 2007 79) oder auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgt ist. Besteht die angefochtene Rechtshilfemassnahme wie hier in einer in der Schweiz ausschliesslich auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in der Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der strafprozessualen Rolle zu differenzieren, welche die einvernommene Person im ausländischen Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise für das ausländische Strafverfahren einvernommen wurde: Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 124 II 180 E. 2b S. 182). Dies gilt auch für Gesellschaften, über deren Geschäftsaktivitäten und Organisation die Zeugenaussagen erfolgen (BGE 121 II 459 E. 2c S. 461 f.). Daher ist eine juristische Person grundsätzlich nicht befugt, gegen die Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls Beschwerde zu führen, in dem ihr Verwaltungsratspräsident sowie eine Angestellte als Zeugen befragt wurden (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4; Urteil 1A.282/2003 vom 18. November 2004, E. 1.3.1).

Die Legitimation eines im ausländischen Strafverfahren beschuldigten Beschwerdeführers zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter ist hingegen ohne Einschränkung zu bejahen. Wurde die beschwerdeführende Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine grössere Nähe zur Stellung des Zeugen oder zur derjenigen des Beschuldigten besteht. Wurde eine Person rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen, weil sie ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Art. 178 lit. d StPO), erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegitimation gleich zu handhaben wie diejenige http://jumpcgi.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-180%3Ade&number_of_ranks=0#page180 http://jumpcgi.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-459%3Ade&number_of_ranks=0#page459

- 10 der beschuldigten Person, d.h. ohne Einschränkung (s. im Einzelnen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.268 vom 2. Mai 2013, E. 2.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; sowie zuletzt RR.2013.116- 117 vom 29. August 2013, E. 3.2).

2.2.4 Was die Herausgabe der Beweismittel anbelangt, welche anlässlich der Durchsuchung der Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 1 an deren Sitz beschlagnahmt wurden, gilt demnach die Beschwerdeführerin 1 als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV. Sie ist daher diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Entgegen der Darstellung in Disp. Ziff. 3 der Schlussverfügung (s. auch supra lit. D) wurden die "3 Ordner […]" nicht anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin 1, sondern bei der Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmt (s. Hausdurchsuchungsprotokoll, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 6). Die Beschwerdeführerin 1 ist demnach lediglich zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Ordners "[…]" legitimiert. Mit Bezug auf die Herausgabe der Dokumente, welche anlässlich der Durchsuchung der Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 2 an deren Sitz beschlagnahmt wurden, gilt entsprechend die Beschwerdeführerin 2 als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich (d.h. "Sicherstellung B5 B. SA" […] und die vorgenannten "3 Ordner […]") beschwerdelegitimiert. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin 1 entgegen ihrer Annahme in diesem Punkt nicht beschwerdebefugt, da sie sich in diesem Zusammenhang nicht der Hausdurchsuchung unterziehen musste. Der Umstand, dass die bei der Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmten Unterlagen, wie von der Beschwerdeführerin 1 vorgebracht (act. 1 S. 5), ihr gehören und aufgrund eines diesbezüglichen Treuhandvertrags die ganze Zeit zur direkten Verfügung gestanden sein sollen, ist nach der Rechtsprechung (s.o.) nicht geeignet, die fehlende Beschwerdelegitimation zu begründen.

Die auf der zu übermittelnden DVD enthaltenen Daten stammen aus dem MacBook Pro, welcher anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin 1 sichergestellt wurde, und aus dem USB-Stick, welcher anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin 2 sichergestellt wurde (s. Hausdurchsuchungsprotokoll, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, rosa Mäppchen, Urk. 6). Unter diesen Umständen sind beide Beschwerdeführerinnen befugt, gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der DVD (und deren Kopie) Beschwerde zu erheben.

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Im Lichte der zitierten Rechtsprechung sind beide Beschwerdeführerinnen als Dritte sodann nicht legitimiert, die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von L. als Auskunftsperson anzufechten, selbst wenn sie durch die protokollierten Aussagen berührt sein sollten. Der Umstand, dass der als Auskunftsperson befragte L. gleichzeitig einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 1 ist, lässt diese Gesellschaft nicht als von der Rechtshilfemassnahme unmittelbar und direkt betroffen erscheinen. Indem er strafprozessual als Auskunftsperson über die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 1, deren vertraglichen Beziehungen zu Dritten und zu seinen Aktivitäten als Organ der Beschwerdeführerin 1 befragt wurde, hat er nicht primär (organschaftlich) ihre statutarischen zivilrechtlichen Gesellschaftsinteressen bzw. Geschäftszwecke wahrgenommen. Von der Übermittlung seines Einvernahmeprotokolls direkt und unmittelbar tangiert ist demnach grundsätzlich die einvernommene Person als natürliche Person, welche bei Vorliegen der unter den supra Ziff. 2.2.3 dargelegten Voraussetzungen beschwerdebefugt wäre.

L. hat vorliegend keine Beschwerde gegen die Herausgabe seines Einvernahmeprotokolls (und dessen Kopie) erhoben. Die Beschwerdeführerinnen führen in ihrer Beschwerde aus, es sei fraglich, ob die diesbezügliche Verfügung an L. zustellt worden sei (act. 1 S. 8). Die ausführende Behörde hat ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigen zuzustellen (Art. 80m Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG), weshalb die Schlussverfügung nach dem Gesagten auch L. persönlich zuzustellen war. Den Beschwerdeführerinnen ist insofern beizupflichten, als in den eingereichten Akten des Beschwerdegegners ein entsprechender Zustellnachweis fehlt. Indes sind die Beschwerdeführerinnen auch bei ausgebliebener Zustellung nicht befugt, stellvertretend für L. und einzig in seinem Interesse Beschwerde zu erheben (s.o.) […]. Darüber hinaus steht fest, dass L. als einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 1 mit Zustellung der Schlussverfügung an diese bzw. an die Beschwerdeführerin 2 als deren Treuhandgesellschaft sichere Kenntnis der auch ihn betreffenden Verfügung erlangt hat. Er hätte damit ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, fristwahrend Beschwerde einzureichen. Trotz des Eröffnungsmangels hat demnach die Schlussverfügung vorliegend auch in Bezug auf die angeordnete Herausgabe des Einvernahmeprotokolls Rechtswirkung.

2.3 Zusammenfassend steht fest, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gegen die Herausgabe der anlässlich der entsprechenden Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Beweismittel im dargelegten Umfang einzutreten ist. Im Übrigen sind beide Beschwerdeführerin-

- 12 nen grundsätzlich nicht beschwerdelegitimiert (s. aber nachfolgend Ziff. 5.8).

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71; s. TPF 2007 57 E. 3.2).

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; LAURENT MOREILLON, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

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5. 5.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen in verschiedenen Punkten, dass die angefochtene Schlussverfügung eine mangelhafte Begründung enthalte (act. 8 ff., S. 11). Trotz den vielen (lauten) zum Ausdruck gebrachten Bedenken werde nichtdestotrotz dem Rechtshilfeersuchen entsprochen (act. 1 S. 8). Gerade diese Bedenken hätten es erforderlich gemacht, dass seitens der verfügenden Behörde die Gründe, die ihrer Ansicht nach nichtdestotrotz die Aktenherausgabe rechtfertigen würden, in der Verfügung eingehend geschildert würden, was nicht der Fall gewesen sei (act. 1 S. 10). Es sei auch nicht begründet worden, weshalb eine Rückfrage an die ersuchende Behörde schlussendlich unterblieben sei (act. 1 S. 11).

5.2 Das BJ führt aus, der angefochtenen Verfügung lasse sich nicht entnehmen, weshalb seitens des Beschwerdegegner keine Rückfrage erfolgt und die rechtshilfeweise Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen/Daten trotz bestehender Zweifel angeordnet worden sei. Der Beschwerdegegner habe im Widerspruch zu den Erwägungen in der Schlussverfügung, die rechtshilfeweise Herausgabe der Beweismittel verfügt. Aus diesem Grund sei die Sache zum neuen Entscheid an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (act. 8 S. 4).

5.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 449 f. N. 486 f. i.V.m. S. 437 f. N. 472). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470). Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b m.w.H.). Ob diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Ent-

- 14 scheid ausreichen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt.

5.4 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Das Willkürverbot verpflichtet die staatlichen Organe unter anderem zu rationalem Staatshandeln (s. FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot (Art. 9 BV), Bern 2005, N 361 ff.). Dieses setzt voraus, dass es einem in sich schlüssigen, folgerichtigen und widerspruchsfreien Denkvorgang folgt (s. UHLMANN, a.a.O., N 361). Leidet ein staatlicher Akt an einem schweren inneren Widerspruch, so ist er willkürlich (s. BGE 106 Ia 337 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1P.45/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3c; UHLMANN, a.a.O., N 78 mit weiteren Hinweisen zu Lehre und Praxis).

5.5 Die Beschwerdegegnerin führt in der Schlussverfügung unter Ziff. II/3. Folgendes aus:

"Allein die Durchsicht der erwähnten DVD lässt Zweifel an der potentiellen Erheblichkeit der erhobenen Daten im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Augsburg aufkommen. Der einzige Konnex zu den L. im Rahmen der Einvernahme vorgehaltenen deutschen Firmen besteht bezüglich der […], indem eine […] AGB, welche aber jedermann von der Internetseite der […] herunterladen kann, festgestellt wurde. Demgegenüber erscheinen auch in anderem Zusammenhang im Rechtshilfeersuchen erwähnten Transportfirmen […], denen offenbar bloss (Schein-) Geschäfte im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells unterstellt werden. Eine summarische Durchsicht der Akten der A. SA erweckt jedoch den Anschein von ganz normaler Geschäftstätigkeit. Aus der Anwaltskorrespondent auf der DVD zwischen […] und der A. SA (Berufsgeheimnis!) geht hervor, dass offenbar vor einem Jahr von den deutschen Behörden eine Warenladung mit Software und Elektronikartikel im Wert von gut Euro 350'000.00 beschlagnahmt wurde und darüber ein Rechtsstreit entbrannte, der vom Landesgericht Augsburg zugunsten der A. SA entschieden wurde, so dass Ende Januar 2013 die Warenladung wieder herausgegeben werden musste. Offenbar hat sich die Staatsanwaltschaft Augsburg damit nicht abgefunden. Das Ganze erweckt den Anschein, als hat die Staatsanwaltschaft Augsburg gegenüber den ersuchten Behörden in der Schweiz nicht mit offenen Karten gespielt. Zusammenfassend erscheint es fraglich, ob die beschlagnahmten Unterlagen/Daten herauszugeben sind, weshalb man sich auch eine Rückfrage an die ersuchende Behörde überlegt hat."

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5.6 Den vorstehenden Ausführungen des Beschwerdegegners ist zu entnehmen, dass dieser grundsätzlich den von den deutschen Behörden gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erhobenen Verdacht in Frage stellt. Seine Schlussfolgerungen stützt er im Wesentlichen auf seine summarische Würdigung der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel, welche den Anschein von ganz normaler Geschäftstätigkeit erwecken würden. Die Zweifel an der potentiellen Erheblichkeit der erhobenen Daten begründet der Beschwerdegegner somit mit seinen Vorbehalten in Bezug auf den Sachverhaltsvorwurf der deutschen Behörden. Bezweifelt der Beschwerdegegner den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Tatverdacht, stellt er das Vorliegen der entsprechenden Rechtshilfevoraussetzung in Frage. Trotz dieser Zweifel entsprach der Beschwerdegegner mit Schlussverfügung vom 29. April 2013 dem deutschen Rechtshilfeersuchen und verfügte die rechtshilfeweise Herausgabe der fraglichen Beweismittel. Ohne damit einen Entscheid darüber vorweg zu nehmen, ob diese Zweifel an sich berechtigt sind oder nicht, steht fest, dass zwischen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und dem Wortlaut des Dispositivs somit ein offensichtlicher Widerspruch besteht.

5.7 Besteht zwischen dem Dispositiv und den Entscheidgründen ein Widerspruch, so ist der wirkliche Rechtssinn der Entscheidung festzustellen. Verwaltungsverfügungen sind - unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (vgl. BGE 120 V 496 E. 1a mit Hinweisen, 123 V 106 nicht publ. E. 1c; s.a. BGE 116 II 614 E. 5a mit Hinweisen). Vorliegend liegt allerdings nicht ein unbeabsichtigter Widerspruch zwischen Erwägung und Dispositiv vor. Ebenso wenig ist von einem Versehen auszugehen. In der Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2013 hielt der Beschwerdegegner an seinen in der Schlussverfügung gemachten "Erwägungen und Freistellungen" fest und fügt hinzu, dass die "ersuchten Schweizer Behörden, nachdem auf das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Augsburg eingetreten wurde, nach Möglichkeit im Sinne des Ersuchens Rechtshilfe an Deutschland zu leisten hatten, dies allenfalls unter Wahrung von tangierten Berufsgeheimnisse und höherwertigen Privat- und Geschäftsinteressen" (act. 6). Es steht damit ausser Frage, dass der Beschwerdegegner in der angefochtenen Schlussverfügung die rechtshilfeweise Herausgabe der Beweismittel verfügt hat und der offene Widerspruch zwischen Dispositiv und Erwägungen vom Beschwerdegegner gewollt ist.

5.8 Der Beschwerdegegner hat in der angefochtenen Verfügung nicht keine Begründung für seinen Entscheid geliefert, sondern verschiedene Gründe http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1E.6%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-496%3Ade&number_of_ranks=0#page496 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1E.6%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-614%3Ade&number_of_ranks=0#page614

- 16 aufgeführt, welche seinem Entscheid im Grundsatz diametral entgegen stehen. Ungeachtet dessen, ob die aufgeführten Gründe zutreffend sind oder nicht, leidet dieser Entscheid an einem schweren inneren Widerspruch und ist daher willkürlich. Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund begründet und gutzuheissen. Die angefochtene Schlussverfügung ist vollumfänglich aufzuheben und die Sache ist der Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.

6. 6.1 Da die Sache der Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen und der Verfahrensausgang noch offen ist, entfällt grundsätzlich eine weitergehende Überprüfung des angefochtenen Entscheids. Vorliegend kommt hinzu, dass aufgrund seiner schweren inneren Widersprüchlichkeit der materielle Gehalt des angefochtenen Entscheids nicht festgelegt und daher auch nicht konkret überprüft werden kann. Allerdings wurden sowohl von den Beschwerdeführerinnen als auch vom BJ als Aufsichtsbehörde diverse Rügen erhoben, welche das bisherige Vorgehen des Beschwerdegegners betreffen, weshalb sich grundsätzliche Erwägungen zuhanden aller Parteien rechtfertigen.

6.2 6.2.1 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens nennen (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob Verweigerungsgründe gegeben sind (Art. 2 lit. a EUeR) bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls

- 17 entsprochen werden muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird (Art. 28 Abs. 6 IRSG). Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt gemäss Art. 80o Abs. 1 IRSG das Bundesamt diese auf Verlangen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein. Solange das Rechtshilfeersuchen den formellen Anforderungen nicht entspricht, darf die ausführende Behörde ihm nicht entsprechen. Entgegen der Annahme des Beschwerdegegners (act. 6 S. 1) ist dabei nicht entscheidend, dass auf das Rechtshilfeersuchen zunächst eingetreten wurde.

Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersuchen ebenso wenig dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

6.2.2 Beim Tatbestand des Abgabebetrugs stellt die Rechtsprechung an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens erhöhte Anforderungen. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll verhindern, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Verdachtsmomente lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe gewährt (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78). Diese erhöhten Anforderungen gelten allerdings im Rechtshilfeverkehr mit einem Schengen Staat im Bereich der indirekten Fiskalität insoweit gerade nicht, als sich diesbezüglich die Schweiz zur Leistung von Rechtshilfe gemäss Art. 50 SDÜ verpflichtet hat (vgl. supra Ziff. 1.2) und in diesem Bereich der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG aufgrund des Vorranges des Staatsvertragsrechts (s. ZIMMERMANN, a.a.O., S. 222 f. N. 227 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung) nicht greift. Vorliegend lautet der Vorwurf der deutschen Behörden auf banden- und gewerbsmässige Umsatzsteuerhinterziehung. Da die Umsatzsteuer im Bereich der indirekten Fiskalität anzusiedeln ist, gelten die erhöhten Anforderungen an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens in casu nicht. http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2010&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IB-96%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page96 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2010&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IB-68%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page68

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6.3 6.3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst auch das Recht des Berechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 258 E. 9b/aa). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006, mit weiteren Hinweisen). In concreto muss die ausführende Behörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. b IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1). 6.3.2 Ziel der Triage ist es, vor der rechtshilfeweisen Herausgabe der beschlagnahmten Beweismittel diejenigen auszuscheiden, welche für die ausländische Strafuntersuchung offensichtlich nicht relevant sind. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit, welchem Rechtshilfemassnahmen generell zu genügen haben (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2), gebietet ein solches Vorgehen. Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Umgekehrt kann die internationale Zusammenarbeit nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. 6.3.3 Die Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen mit dem Ziel der Ausscheidung der für die ausländische Strafuntersuchung offensichtlich nicht relevanten Unterlagen hat dabei grundsätzlich durch die zuständige Rechtshilfebehörde zu erfolgen (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; zur Delegation der Triage durch den Leitkanton an den beauftragten Kanton s. nachfolgend Ziff. 6.3.4 f.). Sie kann diese Pflicht nicht auf den ersuchenden Staat abschieben und ihm die Belege unsortiert übergeben (BGE 130 II 14 E. 4.3). Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&subcollection_mI6=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&query_words=triage+rechtliches+geh%F6r&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-367%3Ade&number_of_ranks=0#page367

- 19 im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern – entgegen der Annahme des Beschwerdegegners sowie der Beschwerdeführerinnen – auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). 6.3.4 Für die vorzunehmende Ausscheidung der Unterlagen stützt sich die ausführende Behörde auf den Inhaber der Unterlagen ab, welcher nicht nur das Recht auf Teilnahme an der Triage im vorgenannten Sinne (s. supra Ziff. 6.3.1), sondern auch die Obliegenheit hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage zu unterstützen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E.9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Kommt der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht nach, hat er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht verwirkt. Diese Obliegenheit gilt auch dann, wenn der Betroffene erst nach Erlass der Schlussverfügung über die zu übermittelnden Beweismittel in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit erhielt, seine Einwände gegen die Herausgabe zu begründen. Macht der Betroffene in der Folge im Beschwerdeverfahren die Verletzung seiner Parteirechte und des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend, ohne seine konkreten Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke darzulegen, ist er seiner Obliegenheit nicht nachgehttp://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&subcollection_mI6=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&query_words=triage+rechtliches+geh%F6r&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-14%3Ade&number_of_ranks=0#page14 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&subcollection_mI6=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&query_words=triage+rechtliches+geh%F6r&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-258%3Ade&number_of_ranks=0#page258 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&subcollection_mI6=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&query_words=triage+rechtliches+geh%F6r&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-367%3Ade&number_of_ranks=0#page367

- 20 kommen und hat im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht verwirkt. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1). Entgegen der Annahme des Beschwerdegegners bleibt die Rechtshilfebehörde in jedem Fall verpflichtet, eine Triage der beschlagnahmten Unterlagen vorzunehmen, selbst wenn die Berechtigten sich der Herausgabe nicht oder nicht genügend substantiiert widersetzen (BGE 130 II 14 E. 4.4 S. 17 f.). 6.3.5 Wie bereits vorstehend ausgeführt, genügt es nach der Rechtsprechung, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern. In der Regel setzt sie dem Inhaber hiefür eine Frist an, die kurz sein kann, um in Bezug auf jeden einzelnen Beleg die Argumente zu nennen, die seines Erachtens der Übermittlung entgegen stehen (BGE 130 II 14 E. 4.4). Darüber hinaus ist die ausführende Behörde frei, wie sie bei der Triage vorgehen will. Eine Durchsuchung von Datenträgern anhand von Suchbegriffen ist zulässig und kann ausreichend sein (s. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.260-262 vom 18. März 2010, E. 3.2; RR.2009.203 vom 23. Februar 2010, E. 4.2). Ob zusätzlich noch eine händische Auswahl erfolgen muss, wird im Einzelfall davon abhängen, ob aufgrund der, allenfalls auch in Kombination, verwendeten Suchbegriffe im Grundsatz bereits davon ausgegangen werden kann, dass die ausgeschiedenen Daten einen Zusammenhang mit dem untersuchten Strafverfahren aufweisen und folglich als potentiell erheblich einzustufen sind (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 6.3; RR.2013.151-152 vom 17. Dezember 2013, E. 2). Werden elektronische Datenträger wegen ihrer Daten beschlagnahmt, sind diese so schnell wie möglich zu spiegeln und dem Inhaber zurückzugeben. Diese Aufgabe (Spiegelung der Daten) kann vom Leitkanton ohne weiteres dem beauftragten Kanton übertragen werden. Dadurch wird verhindert, dass elektronische Datenträger länger als nötig beschlagnahmt bleiben, was bei aktiven Geschäftsunternehmen zu erheblichen Störungen führen kann. Jedoch kann der Leitkanton die Triage, d.h. die Aussonderung der elektronischen Daten nach potentieller Erheblichkeit nicht vollständig an den beauftragten Kanton delegieren. Vielmehr obliegt es dem Leitkanton, diese potentielle Erheblichkeit festzustellen (und in der Schlussverfügung zu begründen), denn nur der Leitkanton hat letztlich die Verantwortung für die juristisch korrekte Durchführung des Rechtshilfeverfahrens und auch nur er hat bei komplexen Verfahren den Überblick. Im vorliegenden Fall wurde die Datentriage offenbar mittels einer Stichwortliste durch den Kanton Tessin durchgeführt. Diese Stichwortliste befindet sich hingegen nicht in den Akten.

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Weder der Beschwerdegegner noch die Betroffenen konnten sich daher einen Eindruck darüber verschaffen, inwieweit die Stichwortliste sinnvoll ist mit Blick auf die potentielle Erheblichkeit.

7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner, welchem als verfügende Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten. 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 11 des Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 [BStKR; SR 173.713.162]). Diese umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 11 des Reglements). Gemäss Art. 12 Abs. 2 BStKR setzt die Beschwerdekammer das Honorar nach Ermessen fest, wenn der Rechtsanwalt die Kostennote nicht spätestens mit der letzten Eingabe einreicht. Eine Kostennote wurde vorliegend nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. als angemessen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 29. April 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid zurückgewiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten.

3. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. auszurichten.

Bellinzona, 7. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rossano Pinna - Untersuchungsamt St. Gallen - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).