Entscheid vom 16. Mai 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., z. Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Steinmann, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs und akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.4
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Sachverhalt:
A. Das Justizministerium Baden-Württemberg ersuchte am 27. Juli 2009 gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 wegen Betruges die Schweiz um Auslieferung des im Kanton Zug angemeldeten deutschen Staatsangehörigen A. Zudem haben die deutschen Behörden am 28. Juli 2009 A. im Schengener Informationssystem (SIS) zur Verhaftung zwecks Auslieferung ausgeschrieben.
In diesem Zusammenhang werfen die deutschen Behörden A. vor, im Jahr 2000 in Deutschland in vier Fällen Personen dazu überredet zu haben, bei ihm Gelder anzulegen, indem er ihnen versprochen haben soll, diese seinerseits gewinnbringend anzulegen und verzinslich zurückzuzahlen. Im Vertrauen hierauf sollen die mutmasslichen Geschädigten A. über EUR 500'000.-- übergeben haben. Wie dieser bereits beim jeweiligen Vertragsabschluss vorgehabt habe, soll er die Gelder in der Folge, bis auf einen Teilbetrag, nicht zurückgezahlt, sondern teilweise für eigene Zwecke verwendet haben. Ausserdem soll A. im Jahr 2000 in Mannheim gemeinsam mit anderen Personen einen Fonds gegründet haben, welchem Anleger beitreten sollten. Dabei sei, der Absicht von A. entsprechend, im Verkaufsprospekt, in Schulungen für Vermittler und in den einzelnen Beratungsgesprächen gegenüber den Anlegern planvoll der Eindruck erweckt worden, von den eingezahlten Geldern würden 75,05 % investiert und nur 24,95 % für Kosten verwendet. Tatsächlich hätten A. und die Mittäter vorgehabt, bis zu einem Betrag von mindestens EUR 3 Millionen an eingeworbenen Geldern keine Investitionen zu tätigen, sondern diese Gelder für die Kosten des Fonds und der eigenen Lebenshaltung zu verwenden. In der Folge sollen in den Jahren 2001 und 2002 über 70 Anleger, die durch 30 Handlungen an verschiedenen Orten in Deutschland geworben worden seien, über EUR 1,3 Millionen eingezahlte haben. Von diesen Geldern seien tatsächlich keine Investitionen getätigt worden (Verfahrensakten des Bundesamtes für Justiz, Urk. 16, 16A und 15). In Bezug auf diese Sachverhaltsvorwürfe verurteilte das Landgericht Mannheim A. am 8. Juli 2009 wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, wovon ein Jahr Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt (a.a.O., Urk. 148A).
B. Im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) führte in der Folge die Kantonspolizei Zug gezielte Fahndungsmassnahmen durch, welche derweil nicht erfolgreich waren (act. 1.2). Am 11. Oktober 2010 wurde A. im Kanton St. Gallen festgenommen (Verfahrensakten BJ, Urk. 39C). Noch am selben Tag ordnete das BJ die provisorische Auslieferungshaft an. Anlässlich seiner Einvernahmen vom 12. bzw. 18. Oktober 2010 widersetzte
- 3 sich A. einer vereinfachten Auslieferung (Verfahrensakten BJ, Urk. 43 bzw. 66 S. 5). Am 12. Oktober 2010 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am Folgetag eröffnet wurde und in der Folge unangefochten geblieben ist (Verfahrensakten BJ, Urk. 48).
C. Neben dem Justizministerium Baden-Württemberg ersuchte ebenfalls das Justizministerium Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 und Ergänzung vom 3. November 2010 um Auslieferung von A. für die diesem im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Köln vom 29. Juni 2010 zur Last gelegten Betrugshandlungen (Verfahrensakten BJ, Urk. 112 und 114):
Danach soll A. ab Juni 2005 in Köln und andernorts ein betrügerisches Modell ersonnen haben, um seinen Lebensunterhalt aus staatlich geförderten Existenzgründnungsberatungen zu bestreiten. Dabei soll er Personen, die sich tatsächlich oder nur angeblich selbständig machen wollten, gewonnen und diese überredet haben, hierzu eine Unternehmungsberatung durch ihn oder andere Angeschuldigte in Anspruch zu nehmen. Eine solche Beratung sei durch das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Beratungsprogramm Wirtschaft in Höhe von 50 % des Beraterhonorars gefördert worden. Dazu habe A. mit den Existenzgründern vereinbart, dass das Honorar in der behaupteten Höhe effektiv gar nicht fliessen solle, sondern dass der Existenzgründer dies nur zwecks Nachweis der zuständigen Stelle überweise. In der Regel sollen A. oder weitere Angeschuldigte den oft mittellosen Existenzgründern dieses Geld kurz vorher zur Verfügung gestellt haben. Letztlich seien dies aber Scheingeschäfte gewesen. Erst nach der hierdurch ermöglichten Abforderung und dem Eingang der Fördergelder soll der Existenzgründer diese an einen der in den jeweiligen Fall eingebundenen Angeschuldigten weitergeleitet haben. Effektiv sei die Bezahlung also erst nach dem Mittelabruf erfolgt, was bereits richtlinienwidrig gewesen sei. Überdies soll der jeweilige Existenzgründer gar keinen eigenen Anteil erbracht haben, sodass die Beratung zwar billiger gewesen sei, als gegenüber den zuständigen Stellen behauptet, aber in vollem Umfang aus staatlichen Mitteln gezahlt worden sei. In Ausführung dieses Plans sollen A. und die weiteren Angeschuldigten zusammen mit den jeweils beteiligten angeblichen Existenzgründern Förderanträge gestellt haben. Nach Bewilligung hätten die Antragsteller in Fortsetzung des betrügerischen Plans auf Veranlassung der Täter in der Mehrzahl der Fälle die Fördergelder abgefordert, wodurch ein Gesamtschaden von wenigstens EUR 277'000.-- entstanden sei. Anlässlich seiner Einvernahme vom 5. November 2010 widersetzte sich A.
- 4 wiederum einer vereinfachten Auslieferung (Verfahrensakten BJ, Urk. 115 S. 3). Mit Schreiben vom 29. Oktober (recte: November) 2010 liess A. seine schriftliche Stellungnahme zu den Auslieferungsersuchen einreichen und gleichzeitig seine Entlassung aus der Auslieferungshaft beantragen (Verfahrensakten BJ, Urk. 130).
D. Das BJ bewilligte mit Entscheid vom 3. Dezember 2010 die Auslieferung von A. an Deutschland sowohl für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 als auch für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2010 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2, Disp. Ziff. 2). Das Haftentlassungsgesuch von A. wurde abgewiesen (act. 1.2, Disp. Ziff. 2).
E. Dagegen lässt A. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 4. Januar 2011 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Er stellt den Hauptantrag, der Auslieferungsentscheid vom 3. Dezember 2010 sei aufzuheben und seine Auslieferung sei nicht zu bewilligen. Er beantragt sodann, er sei eventualiter aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1 S. 2). Abschliessend verlangt er, es seien sämtliche Akten, insbesondere die Korrespondenz des Beschwerdeführers mit dem BJ beizuziehen (act. 1 S. 3).
F. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Innert erstreckter Frist reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 4. Februar 2011 die Beschwerdereplik ein und hält darin an seinen Anträgen fest (act. 9). Zusätzlich beantragt er, es seien sämtliche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sich befindenden Akten im Zusammenhang mit der am 4. Januar 2011 eingereichten Verfassungsbeschwerde beizuziehen (a.a.O.).
Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik und erklärte, an seinem Auslieferungsentscheid vom 3. Dezember 2010 und seiner Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2011 vollumfänglich festzuhalten (act. 11). Es fügte hinzu, dass das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg sich neu auf ein rechtskräftiges und vollstreckbares Straferkenntnis stütze, und reichte das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 samt den weiteren Beilagen der deutschen Behörden ein (Verfahrensakten BJ, Urk. 148, 148A). Im Rahmen einer freigestellten Stellungnahme hierzu liess sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Februar 2011 innert er-
- 5 streckter Frist vernehmen (act. 14), wovon dem BJ am 1. März 2011 Kenntnis gegeben wurde (act. 15). Mit Schreiben vom 8. März 2011 reichte der Beschwerdeführer seine Haftbeschwerde an das Landgericht Köln vom 3. März 2011 ein (act. 18 und 18.1). Mit Schreiben vom 16. März 2011 (mit Kopie an den Beschwerdeführer) liess das BJ den Beschluss des Landgerichts Köln vom 9. März 2011 zukommen (act. 19), mit welchem der Haftbeschwerde vom 3. März 2011 gegen den Haftbefehl vom 4. Mai 2010 abgewiesen wurde (act. 19.1). Am 21. März 2011 liess der Beschwerdeführer (mit Kopie an das BJ) mitteilen, dass er gegen diesen Beschluss des Landgerichts Köln am 15. März 2011 Beschwerde habe einreichen lassen (act. 20 und 20.1).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord-
- 6 nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.). 2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer [BStGerOR; SR 173.713.161]). Wie in der Rechtsmittelbelehrung korrekt wiedergegeben wurde, beträgt die Beschwerdefrist gegen ablehnende Entscheide des BJ betreffend Haftentlassung (vgl. Auslieferungsentscheid Disp. Ziff. 3) demgegenüber zehn Tage (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 StBOG; Art. 19 Abs. 2 BStGerOR; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 326 N. 350 und S. 459 N. 501). Der vorliegende Auslieferungsentscheid inklusive ablehnendem Haftentlassungsgesuch wurde dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2010 eröffnet (Verfahrensakten BJ, Urk. 132A). Die Beschwerde vom 4. Januar 2011 gegen den Auslieferungsentscheid wurde innerhalb der 30-tägigen Frist erhoben, weshalb darauf einzutreten ist. Hingegen erfolgte die mit derselben Eingabe erhobene Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs nicht innert der zehntägigen Frist, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 3. Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Die II. Beschwerdekammer prüft zudem in Anwendung von Art. 49 lit. c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG auch die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheids. Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermes-
- 7 sensüberschreitungen und -missbrauch beschränkt (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.2). 4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E.3, je m.w.H.). Dabei sind grundsätzlich sämtliche Begehren und Rügen innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erheben. Vorbehalten bleibt Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.). 5. 5.1 Ohne weitergehende Begründung beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in prozessualer Hinsicht, es seien sämtliche Akten, insbesondere die Korrespondenz des Beschwerdeführers mit dem Beschwerdegegner (act. 1 S. 3), und sämtliche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sich befindenden Akten im Zusammenhang mit der am 4. Januar 2011 eingereichten Verfassungsbeschwerde beizuziehen (act. 9 S. 2).
5.2 Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens kann der Beizug von Verfahrensakten nur insoweit verlangt werden, als diese für die Beurteilung der hängigen Beschwerde auch von Bedeutung sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 3.2). Zusammen mit der Beschwerdeantwort reichte das BJ innert angesetzter Frist einen Teil seiner Verfahrensakten in Kopie ein (act. 6). Inwiefern für die vorliegend zu beurteilende Frage der Zulässigkeit der Auslieferung (und der Auslieferungshaft), nebst diesen vom Beschwerdegegner eingereichten Verfahrensakten, noch weitere Akten des BJ und des deutschen Bundesverfassungsgerichts entscheidrelevant sein könnten, wurde vom Rechtsvertreter nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Dem Antrag auf Beizug weiterer Akten ist daher nicht stattzugeben.
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6. 6.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im ersuchenden Staat eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).
6.2 Das BJ hat die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 und für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2010 zugrunde liegenden Sachverhalte bewilligt (act. 1.2). Für diese Delikte ist die Auslieferung nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe grundsätzlich zu gewähren. Die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen sind nachfolgend insoweit zu prüfen, als sie Streitgegenstand der Beschwerde bilden (s. supra Ziff. 4).
7. 7.1 Gemäss der Überschrift in der Beschwerdeschrift beanstandet der Beschwerdeführer den angefochtenen Auslieferungsentscheid in Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen 6.1 und 6.2 (act. 1 S. 3). In der Erwägung 6.1 setzt sich die Vorinstanz mit den geltend gemachten Mängeln des ausländischen Strafverfahrens auseinander (act. 1.2 S. 4 f.). In der Erwägung 6.2 begründet sie die Abweisung des Gesuchs um Entlassung aus der Haft (act. 1.2 S. 5 f.).
Mit seinen konkreten Ausführungen in der Beschwerdeschrift bestreitet der Rechtsvertreter zum einen das Vorliegen von Flucht- und Kollisionsgefahr. Zum andern bringt er gegen das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vor, es fehle an einem rechtskräftigen Urteil, und gegen das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Nordrhein- Westfalen, die betreffende Staatsanwaltschaft habe nach einer längst abgeschlossenen Untersuchung sowie nach Vorliegen der Anklage noch nicht einmal einen Termin für die Gerichtsverhandlung angesetzt (act. 1 S. 2). Nach Darstellung des Rechtsvertreters ergebe sich zusammenfassend, „dass es als sachlich unbegründet, ja völlig unverhältnismässig erscheint, den Beschwerdeführer auszuliefern“ (act. 1 S. 3).
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Im Rahmen der Replik macht der Rechtsvertreter in Bezug auf das Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim explizit eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK i.V.m. Art. 2 lit. a IRSG und andere schwere Mängel im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG geltend. Zur Begründung verweist er auf die gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 bzw. den Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 17. November 2010 erhobene Verfassungsbeschwerde vom 4. Januar 2011 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (act. 9 S. 2). In der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, vor dem Landgericht Mannheim verurteilt worden zu sein, obwohl er an diesem Tag weder selbst anwesend gewesen sei noch für ihn ein Verteidiger Gelegenheit gehabt hätte, sein rechtliches Gehör wahrzunehmen (act. 9.1 S. 7). Nach Durchführung des doppelten Schriftenwechsels lässt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2011 auf die nach seiner Sicht zweifelsfrei feststehende Gutheissung seiner Verfassungsbeschwerde hinweisen. Diesfalls würde das Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben, was nach seiner Darstellung das Auslieferungsverfahren beeinflusse (act. 14). Hinsichtlich des zweiten Auslieferungsersuchens führt er abschliessend aus, dass die Anklageschrift unmöglich als Grund für eine Auslieferung dienen könne, weil das Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaft derart dilettantisch sei, und verweist in diesem Zusammenhang auf seine früheren Ausführungen (act. 14). In einer weiteren Eingabe vom 8. März 2011 reicht der Beschwerdeführer seine beim Landgericht Köln erhobene Haftbeschwerde vom 3. März 2011 gegen den Haftbefehl der Strafkammer vom 4. Mai 2010 ein (act. 18 und 18.1). Im Wesentlichen rügen die deutschen Verteidiger den Haftbefehl hinsichtlich des dringenden Tatverdachts, des Haftgrunds und der Verhältnismässigkeit der Anordnung. Mit seiner letzten Eingabe vom 21. März 2011 bringt der Beschwerdeführer die gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 9. März 2011 eingereichte Beschwerde vom 15. März 2011 ein, mit welchem seine Haftbeschwerde vom 3. März 2011 abgewiesen wurde (act. 20 und 20.1). Nach seiner Darstellung sei die Begründung für die Abweisung eines Rechtsstaates unwürdig (act. 20).
7.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das Verfahren im Ausland entspreche nicht den in der Europäischen
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Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen oder weise andere schwere Mängel auf (Art. 2 lit. a und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Allein aufgrund einer allfälligen Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers im deutschen Strafverfahren kann nicht geschlossen werden, dass ihm dort kein faires Strafverfahren garantiert werden könnte. In diesem Zusammenhang ist vorab auszuführen, dass bei einem Staat wie Deutschland, welcher die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert hat, die Beachtung der darin statuierten Garantien vermutet wird (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.309 vom 16. März 2010, E. 10.3). Konkrete Anhaltspunkte, wonach diesbezüglich kein wirksamer Rechtsschutz in Deutschland gegeben ist, wurden sodann auch in der Replik nicht aufgezeigt. Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der allenfalls sinngemäss erhobenen Einwände grundrechtlicher Art gegen den Haftbefehl der Strafkammer vom 4. Mai 2010 (im Übrigen s. nachfolgend Ziff. 7.3). Nach dem Gesagten ist deshalb davon auszugehen, dass eine allfällige Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers im deutschen Rechtsmittelverfahren behoben werden kann. Demnach verstösst die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht gegen Art. 2 IRSG. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
7.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Bestreitungen hinsichtlich der Flucht- und Kollisionsgefahr sowie mit seinen übrigen Vorbringen sinngemäss auch die Rechtmässigkeit der den Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Haftbefehle rügen wollte, ist ihm zunächst entgegen zu halten, dass die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise überprüft wird, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257
- 11 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Solches geht weder aus der Haftbeschwerde des Beschwerdeführers vom 3. März 2011 gegen den zehn Monate zuvor erlassenen Haftbefehl und der weiteren Beschwerde vom 15. März 2011 gegen die Abweisung der Haftbeschwerde hervor, noch liegen gestützt auf die übrigen Akten Anhaltspunkte vor, welche das Auslieferungsersuchen als unzulässig erscheinen lassen. Auch diesbezüglich erweist sich eine allenfalls dahingehende Rüge als unbegründet.
7.4 Wie einleitend unter Ziff. 6.1 ausgeführt, besteht entgegen der Annahme des Rechtsvertreters eine Auslieferungsverpflichtung gemäss Art. 1 EAUe auch dann, wenn die auszuliefernde Person von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt wird, sofern die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt sind. Daraus folgt, dass nach Massgabe des EAUe weder eine rechtskräftige Verurteilung noch das Vorliegen von Flucht- oder Kollisionsgefahr eine Auslieferungsvoraussetzung darstellen. Demnach sind die betreffenden Einwendungen des Rechtsvertreters nicht geeignet, ein Auslieferungshindernis zu begründen. Im Übrigen ist das Urteil des Landgerichts Mannheim den Angaben der ersuchenden Behörde vom 5. Januar 2011 zufolge zwischenzeitlich ohnehin in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar (s. act. 11.1; Verfahrensakten BJ, Urk. 148 und 148A). Es besteht kein Grund, die Angaben der ersuchenden Behörde zum Eintritt der Rechtskraft in Zweifel zu ziehen. Im Gegenteil lässt der Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde selber ausführen, er sei zu einer langjährigen vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt worden (act. 9.1 S. 26).
7.5 Ist die Schweiz nach Massgabe des EAUe zur Auslieferung verpflichtet, steht es den Schweizer Behörden auch nicht zu, Erwägungen darüber anzustellen, ob die Auslieferung zur Strafverfolgung per se sachlich begründet sei (vgl. auch BGE 123 II 279 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003, E. 6.1). Der Einwand des Beschwerdeführers, es erscheine als sachlich unbegründet, ihn auszuliefern, geht an dieser Tatsache vorbei. Der Beschwerdeführer kommt zum Schluss, dass sich zusammenfassend ergebe, dass seine Auslieferung als „völlig unverhältnismässig“ erscheine. Zuvor führte er freilich lediglich aus, er halte sich seit der Übersiedlung in die Schweiz stets am gleichen Ort auf, betrachte sich privat sowie beruflich als assimiliert und habe eine eigene Gesellschaft mit zehn Angestellten (act. 1 S. 3). Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist zwar ein verfassungsmässiges Prinzip, aber kein verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung der einzelne selbständig, ohne Zusammenhang mit der Anrufung eines besonderen Grundrechts geltend machen kann (BGE 122 I 279 E. 2e/ee S. 287 f. mit Hinweisen). Soweit er
- 12 mit seinen Ausführungen zu seiner beruflichen und privaten Situation Art. 8 EMRK anrufen wollte, erwiese sich die erhobene Rüge jedenfalls als unbegründet. Die EMRK schützt grundsätzlich nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung, so sind nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK Eingriffe in das Privat- und Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für rechtshilfeweise Auslieferungen (Urteil des Bundesgerichts 1A. 213/2002 vom 20. November 2002, E. 4.3). Im vorliegenden Fall ist keine Verletzung von Art. 8 EMRK ersichtlich. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführt, lässt seine Auslieferung an Deutschland nicht als menschenrechtswidrig erscheinen. Ebenso wenig geht es hier um ein offensichtliches Bagatelldelikt, dessen Verfolgung nach dem Sinn und Zweck des EAUe nicht auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe zu erfolgen hätte (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342 sowie Urteil des Bundesgerichts 1A.109/2003 vom 3. Juni 2003, E. 4.6).
7.6 Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland zur Verfolgung und Vollstreckung der den Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten steht somit nichts entgegen.
8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt, er sei eventualiter aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1 S. 2). 8.2 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 Satz 2 IRSG). Das Begehren ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).
8.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwar beim BJ ein Haftentlassungsgesuch eingereicht, indes nicht innert Frist Beschwerde gegen dessen Abweisung erhoben (s. supra Ziff. 2). Auf seinen Antrag um Haft-
- 13 entlassung ist daher lediglich insoweit einzutreten, als dieser als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten ist. Da die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich gewährt werden kann (vgl. supra Ziff. 7), ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 17. Mai 2011 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Reto Steinmann - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung (Auslieferung) Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). (Auslieferungshaft) Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
- 15 wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).