Bundesstrafgericht 08.11.2011 RR.2011.226

Entscheid vom 8. November 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG, Beschwerdegegner

Gegenstand Auslieferung an Österreich Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.226 + RP.2011.42

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Sachverhalt:

A. Die österreichischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen A. wegen diverser Vermögens- und Konkursdelikte im Zusammenhang mit dem Handel von alten Streichinstrumenten und haben mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. März 2011 um dessen Verhaftung zwecks Auslieferung ersucht (act. 4.1).

B. In der Folge wurde A. am 16. März 2011 in Z. festgenommen (act. 4.3) und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 17. März 2011 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.4). Das BJ erliess daraufhin am 18. März 2011 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 4.5). Die dagegen erhobene Beschwerde wies die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2011.88 vom 15. April vom 2011 ab (act. 4.10).

C. Mit Schreiben vom 22. März 2011, ergänzt am 30. März 2011, ersuchte das Bundesministerium für Justiz in Wien die Schweiz formell um Auslieferung von A. für die Letzterem im Europäischen Haftbefehl vom 1. März 2011 sowie in der ergänzenden Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien vom 17. März 2011 zur Last gelegten Straftaten (act. 4.6 und 4.8). Am 29. März 2011 erklärte A. wiederum, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 4.7).

Im Hinblick auf die Prüfung der doppelten Strafbarkeit ersuchte das BJ mit Schreiben vom 6. Juni 2011 die österreichischen Behörden um nähere Angaben darüber, wie genau A. in den ihm vorgeworfenen Betrugsfällen vorgegangen sei (act. 4.12). Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 reichten jene die ergänzende Stellungnahme ein (act. 4.12, 4.16). Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Juli 2011 Stellung (act. 4.15).

D. Mit Auslieferungsentscheid vom 22. Juli 2011 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Österreich für die im Auslieferungsersuchen des Bundesministeriums für Justiz der Republik Österreich vom 22. März 2011 erwähnten Sachverhalte (act. 4.20).

E. Gegen den Auslieferungsentscheid erhob A. mit Eingabe vom 24. August 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung des Ausliefe-

- 3 rungsentscheides, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (act. 1). Eventualiter beantragte er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Subeventualiter stellte er den Antrag, die Auslieferung sei nur gegen die schriftliche Zusage des ersuchenden Staates, dass ein allfälliger Strafverteidiger vom Staat entsprechend seinem Aufwand zur gehörigen Verteidigung des Verfolgten entschädigt werde, und nur unter genauer Darstellung der Sachverhalte, für welche die Auslieferung erfolgen soll, (teilweise) zu bewilligen (act. 1). Zusätzlich stellte er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1), wie er dies bereits mit Eingabe vom 5. August 2011 und damit vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens beantragt hatte (s. RV.2011.3, act. 1).

Das BJ beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 7. September 2011 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf seine Erwägungen im Auslieferungsentscheid (act. 4). Mit Schreiben vom 8. September 2011 wurde die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Österreich sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. Juni 1972 (SR 0.353.916.31) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

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1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, BStGerOR; SR 173.713.161). Der am 25. Juli 2011 eröffnete Auslieferungsentscheid vom 22. Juli 2011 wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. August 2011 angefochten (act. 4.21; act. 1). Die vorliegende Beschwerde ist demnach fristgerecht erhoben worden, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) sowie die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheids (lit. c). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen und missbrauch beschränkt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.2).

4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

5. 5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Darstellung der Sachverhaltsvorwürfe im Auslieferungsentscheid. Er rügt insbesondere, dass der Beschwerdegegner die Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates interpretiert haben soll mit dem Ziel, den im Auslieferungsersuchen nicht enthaltenen Arglistvorwurf „irgendwie herbeizuschreiben“ (act. 1 S. 6). Lediglich gegen die Darstellung der Sachverhaltsvorwürfe II.4.1c), e) und f) erhebt der Beschwerdeführer keine Einwände, hält aber fest, dass das Auslieferungsersuchen massgebend sei und bleibe (act. 1 S. 22, S. 28, S. 32).

5.2 Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (s. supra Ziff. 3). Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich aus den für die Gewährung der Rechtshilfe entscheidrelevanten Tatsachen. Zur Prüfung der doppelten Strafbarkeit sind diejenigen Sachverhaltselemente in der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde entscheidrelevant, welche die Subsumption unter den betreffenden schweizerischen Straftatbestand erlauben.

5.3 Wenn der Beschwerdegegner im Hinblick auf die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen, namentlich die Arglist, aus der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde die massgeblichen Sachverhaltselemente extrapoliert, weicht er nicht, wie der Beschwerdeführer annimmt, vom Auslieferungsersuchen ab, sondern stellt diesbezüglich den rechtserheblichen Sachverhalt fest. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt dieses Vorgehen des Beschwerdegegners keine unzulässige Ergänzung oder Interpretation des Auslieferungsersuchens dar.

Auch in der Sache erweist sich der konkrete Einwand (act. 1 S. 6, 9), der Zusammenhang zwischen der Schilderung der Person des Beschwerdeführers und den einzelnen Auslieferungssachverhalten, wie ihn der Beschwerdegegner herstelle, finde im Auslieferungsersuchen und dessen Ergänzung

- 6 keine Stütze, als nicht zutreffend. In der Ergänzung vom 14. Juni 2011 erhebt die ersuchende Behörde explizit den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe durch sein Vorgehen (weltmännisches Auftreten, vermeintlichen Reichtum, aufwendiger Lebensstil, persönliche Beziehungen zur kulturellen und politischen Elite sowie weltweit anerkanntes Fachwissen) seine Geschäftspartner zu blenden gewusst, dabei teilweise bestehende Vertrauens- und Geschäftsbeziehungen ausgenützt und gleichzeitig seine finanziellen Verhältnisse verschleiert (act. 4.13 S. 3 f.). Dass der Beschwerdegegner den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt hätte, ergibt sich auch nicht aus den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers. Gegen die Darstellung des Sachverhaltsvorwurfs II.4.1b) im Auslieferungsentscheid bringt der Beschwerdeführer vor, die Echtheit der Instrumente werde gemäss dem Auslieferungsersuchen und Ergänzung von der Kreditgeberin und nicht von der ersuchenden Behörde in Zweifel gezogen (act. 1 S. 17 ff.). Da der ersuchende Staat auch in diesem Punkt gegen den Beschwerdeführer ermittelt, besteht offensichtlich auch aus seiner Sicht ein dahingehender Verdacht gegen letzteren. In Bezug auf den Sachverhaltsvorwurf II.4.1d) führt der Beschwerdeführer aus, die Zusammenfassung des Sachverhalts durch den Beschwerdegegner sei insoweit in Widerspruch zu den Ausführungen des ersuchenden Staates, als dass letzteren nicht zu entnehmen sei, dass der Verkauf der Violinen „fingiert“ gewesen sein soll (act. 1 S. 25). Dem Beschwerdeführer ist der im Auslieferungsersuchen geschilderte Vorwurf entgegen zu halten, wonach er gewusst habe, dass seine Gläubiger von diesem Kaufvertrag über EUR 80 Mio. nicht profitieren würden (act. 4.6). In der Ergänzung vom 14. Juni 2011 wird dieser Verdacht mit konkreten Angaben substantiiert. So habe der Beschwerdeführer auf der einen Seite zum Schein sieben, zum Teil im Besitz und Eigentum von Dritten sich befindende Instrumente im vermeintlichen Wert von EUR 80 Mio. in die Berliner Gesellschaft B. GmbH eingebracht und in den Bilanzen ausgewiesen. Tatsächlich soll diese Gesellschaft keine geschäftliche Tätigkeit entfaltet haben. Auf der anderen Seite sei am Sitz der Käufergesellschaft C., welche sich zur Zahlung von EUR 80 Mio. für die B. GmbH verpflichtet haben soll, ein heruntergekommenes Haus vorgefunden worden (act. 4.13). Daraus hat der Beschwerdegegner zu Recht geschlossen, dass die ersuchende Behörde im Wesentlichen von einem fingierten Kaufvertrag ausgeht.

5.4 In den nachstehenden Fällen bestreitet der Beschwerdeführer zwar formell die rechtliche Qualifikation der Sachverhaltsvorwürfe durch den Beschwerdegegner. In der Sache gehen seine Einwände aber letztlich auf die eigene

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Lesart der vorgeworfenen Sachverhalte im Auslieferungsersuchen und dessen Ergänzung zurück. In diesen Punkten bestreitet er materiell die Sachverhaltsdarstellung durch den Beschwerdegegner und damit die Richtigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

In Bezug auf den Vorwurf des Betrugs in II.4.1b) bringt er vor, die Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates gehe nicht davon aus, dass diese Echtheitszertifikate inhaltlich unwahr gewesen seien und der Beschwerdeführer sie in entsprechenden Kenntnis zur Beförderung seines Kreditantrages eingesetzt haben soll (act. 1 S. 19). Seinem Einwand kann nicht gefolgt werden. Der ersuchende Staat wirft dem Beschwerdeführer vor, dieser habe unter Verwendung von mehreren Echtheitszertifikaten die Bank über die Werthaltigkeit der als Sicherheit angebotenen Instrumente getäuscht, und im Ersuchen wird sodann der von den ersuchenden Behörden zu untersuchende Verdacht geäussert, es könnte sich um inhaltlich falsche Zertifikate gehandelt haben. Hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung in II.4.1d) führt der Beschwerdeführer aus, es sei der Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nichts dazu zu entnehmen, welches Dokument mit Urkundencharakter denn ge- oder verfälscht bzw. unwahren Inhalts gewesen sein soll (act. 1 S. 26). Wie vorstehend unter Ziff. 5.3 ausgeführt, geht die ersuchende Behörde implizit von einem fiktiven Kaufvertrag und damit von dessen unwahren Inhalt aus, weshalb auch dieser Einwand des Beschwerdeführers nicht zutrifft.

5.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass keine relevanten Abweichungen in der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners vom Auslieferungsersuchen und dessen Ergänzung auszumachen sind. Die dahingehenden Rügen des Beschwerdeführers gehen demnach fehl.

6. 6.1 Hinsichtlich des Sachverhaltsvorwurfs II.4.1f), er habe eine Sammlung von Kameras beiseite geschafft, behauptet der Beschwerdeführer, einen Alibibeweis erbringen zu können. Er beruft sich dabei auf eine im „derstandard.at“ vom 29. Juni 2011 erschienene Nachricht, wonach der Insolvenzverwalter seit längerem im Besitze der angeblich beiseite geschafften Kamerasammlung sein soll (act. 1 S. 32).

6.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert

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(Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.). Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 5.3; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 625 f. N. 673). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2).

6.3 Aus der ins Recht gelegten Nachricht (act. 1.13) vermag der Beschwerdeführer aus verschiedenen Gründen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Umstand, dass gemäss den in der Nachricht zitierten Angaben des Insolvenzverwalters die in Schachteln und Kisten gelagerten Kameras und Kamerateile des Beschwerdeführers geschätzt würden, schliesst den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwurf in zeitlicher Hinsicht noch nicht aus, selbst wenn die fragliche Kamerasammlung in den Schachteln und Kisten enthalten sein sollte. Abgesehen davon treffen die oben erläuterten Voraussetzungen für den Alibibeweis im vorliegenden Fall aber ohnehin auch deswegen nicht zu, weil das Auslieferungsersuchen verschiedene Tatvorwürfe enthält und ein Alibi nur für einen dieser Vorwürfe geltend gemacht wird. Da der bloss partielle Alibibeweis unerheblich ist, vermag der Beschwerdeführer damit kein Auslieferungshindernis zu begründen.

7. 7.1 Gegen die rechtliche Würdigung der Sachverhaltsvorwürfe durch den Beschwerdegegner wendet der Beschwerdeführer vorab ein, jener habe die Sachverhaltsdarstellungen pauschal und unter verschiedene Straftatbe-

- 9 stände subsumiert, ohne das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Tatbestände zu begründen (act. 1 S. 5).

7.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt die prinzipielle Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Für die Partei muss die Begründung den Entscheid verständlich machen und ihr erlauben, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470; vgl. auch Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b m.w.H.). Dabei ist im Hinblick auf die Prüfung der doppelten Strafbarkeit (s. nachfolgend Ziff. 8.2) in Rechnung zu stellen, dass der Rechtshilferichter bloss prima facie prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2, je m.w.H.).

Das Recht, angehört zu werden, ist sodann formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 2.6; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 437 N. 472).

7.3 Der Beschwerdegegner hat sich zu den Auslieferungsvoraussetzungen im Einzelnen geäussert. Seine rechtliche Würdigung entspricht den Anforderungen einer prima facie Beurteilung (s.o.). Der Begründungspflicht wurde

- 10 somit Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war möglich. Demnach liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die sinngemäss erhobene Rüge ist folglich unbegründet.

8. 8.1 In einem nächsten Punkt beanstandet der Beschwerdeführer die durch den Beschwerdegegner vorgenommene rechtliche Würdigung der Auslieferungssachverhalte in materieller Hinsicht und rügt in Bezug auf alle Sachverhalte das Fehlen des Erfordernisses der doppelten Strafbarkeit (act. 1 S. 11 ff.). Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Auslieferung sei u.a. nur unter genauer Darstellung der Sachverhalte, für welche die Auslieferung erfolgen soll, (teilweise) zu bewilligen (act. 1 S. 2). Damit scheint der Beschwerdeführer sich ebenfalls auf den Standpunkt zu stellen, die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde sei ungenügend.

8.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

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8.3 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe). Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen wird eine Auslieferung zusätzlich zu einer Auslieferung nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe auch wegen Handlungen gewährt, für die sie nach dem Recht eines oder beider Staaten sonst nicht zulässig wäre, insbesondere wenn die Handlungen nur mit einer Geldstrafe oder Geldbusse bedroht sind (Art. 2 Ziff. 2 EAUe).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 535 N. 582). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die Strafbarkeit nach ausländischem Recht ist vom Rechtshilferichter grundsätzlich nicht zu überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.328 vom 8. April 2010, e. 3.4 m.w.H.). Anders als im Bereich der „akzessorischen“ Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2). Wie die nachstehende Wiedergabe der einzelnen Sachverhaltsvorwürfe zeigen wird, sind der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe sofort entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.

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8.4 Im Auslieferungsersuchen samt Beilagen (act. 4.6) und in dessen Ergänzung (act. 4.13) legen die österreichischen Strafverfolgungsbehörden dem Beschwerdeführer gewerbsmässigen Betrug, Veruntreuung sowie Konkursdelikte im Zusammenhang mit dem von diesem betriebenen Handel mit alten Streichinstrumenten zur Last.

Nach Darstellung der ersuchenden Behörde im Auslieferungsersuchen und der Ergänzung habe der Beschwerdeführer weltweit zu den renommiertesten Fachmännern für alte Streichinstrumente gezählt, Streichinstrumentenbau an der Universität Mozarteum in Salzburg gelehrt und auf seiner Internetpräsenz damit geworben, dass er in Deutschland als Gerichtssachverständiger zugelassen gewesen sei. Er habe eine weltumspannende Gruppe von Gesellschaften mit der Hauptniederlassung in Wien sowie weiteren Niederlassungen in Zürich, Bremen, Berlin, New York, Chicago, Tokio und Seoul errichtet. Zu seiner Person wird weiter festgehalten, er habe sich gemeinsam mit bekannten Musikern ablichten lassen und Ehrungen von österreichischen Politikern erhalten. Auf diese Weise habe sich der Beschwerdeführer einen internationalen Ruf und seinen Unternehmen einen Goodwill erworben, der dazu geführt habe, dass Personen aus der ganzen Welt mit ihm bzw. seinen Unternehmen Kontakt aufgenommen hätten, um ihm ihre Streichinstrumente in Kommission zu übergeben (act. 4.13 S. 1 f.). Im Lichte der bisherigen Ermittlungsergebnisse habe es sich allerdings bei diesem vom Beschwerdeführer bewusst erzeugten Aussenbild seiner Unternehmensgruppe in vielen Punkten um eine blosse Fassade gehandelt. So sollen die in den Wiener Geschäftsräumlichkeiten des Beschwerdeführers angebotenen Instrumente ihrem Wert nach überhaupt nicht dem noblen Rahmen entsprochen haben, in dem sie angeboten worden seien. Die ersuchende Behörde geht davon aus, dass der Beschwerdeführer, der sich bewusst als reicher Mann präsentiert habe, bereits Jahre vor Eröffnung der Insolvenzverfahren über sein Privatvermögen und die B. GmbH im Oktober 2010 massive finanzielle Probleme gehabt habe. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer das Rechnungswesen der B. GmbH mangelhaft geführt habe und dass die Jahresabschlüsse seiner Gesellschaften nicht deren wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wiedergegeben hätten. Insgesamt ergebe sich das Bild, dass der Beschwerdeführer die erlangten Kredite und die Erlöse für die Veräusserung der Kommissionsware benutzt habe, um Löcher in den Finanzen seiner Unternehmensgruppe zu stopfen sowie seinen aufwendigen Lebensstil aufrecht zu erhalten, was ihm durch diese „Loch-auf-Loch-zu-Methode“ über Jahre hinweg erfolgreich gelungen sei, bis schliesslich die Schere zwischen äusserem Anschein und Realität

- 13 zu gross geworden und es zu den erwähnten Insolvenzeröffnungen gekommen sei (act. 4.13 S. 2). Darauf basierend enthalten mit Ausnahme der Konkursdelikte alle Sachverhaltsvorwürfe den Vorhalt, der Beschwerdeführer habe seine Geschäftspartner durch sein weltmännisches Auftreten, seinen vermeintlichen Reichtum, seine persönlichen Beziehungen zur kulturellen und politischen Elite sowie sein weltweit anerkanntes Fachwissen zu blenden gewusst, dabei teilweise bestehende Vertrauens- und Geschäftsbeziehungen ausgenützt und gleichzeitig seine tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse in seinen Büchern verschleiert. Die einzelnen Sachverhaltsvorwürfe II.4.1 a)-f) (die Nummerierung folgt dem Auslieferungsentscheid) lauten im Wesentlichen wie folgt:

8.5 Verkauf des Cellos „L.“ im Oktober 2004 an den Geschädigten D. (Sachverhaltsvorwurf II. 4.1a))

8.5.1 Beim Verkauf des Cellos „L.“ im Oktober 2004 soll der Beschwerdeführer dem Geschädigten D. zunächst vorgetäuscht haben, dass sich der Wert des Cellos auf USD 300'000.-- belaufe, wobei der tatsächliche Wert lediglich bei EUR 1'500.-- liege. Sodann solle er ihn zum Kauf dieses Cellos für EUR 230'000.-- verleitet haben und im Zusammenhang mit diesem Geschäft die oben genannte Volksbank getäuscht haben, welche in der Folge den Kredit zur Finanzierung des Instruments gewährt habe. Der Beschwerdeführer soll hierbei ein Wertgutachten vom 5. Juli 2002 verwendet haben, das er angefertigt und an seinen Geschäftspartner E. adressiert gehabt habe. In diesem Gutachten, welches mit einem Siegel versehen gewesen sei und den Beschwerdeführer als von der Handelskammer Bremen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für alte Streichinstrumente und Bögen ausweise, sei der Wert des in Frage stehenden Instruments auf USD 300'000.-- beziffert worden. Dieses Wertgutachten soll der Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 8. November 2004 bekräftigt haben. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (act. 1 S. 14) ist in diesem Sachverhaltsvorwurf logisch zwingend und daher implizit der Vorhalt enthalten, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass das Cello nur einen Bruchteil des angegebenen Wertes bzw. des Kaufpreises wert sei, und somit vorsätzlich ein inhaltlich unwahres Gutachten erstellt. 8.5.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem

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Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Das Merkmal der Arglist wurde in die genannte Gesetzesbestimmung eingefügt, um die Fälle qualifizierter Täuschung von den Verhaltensweisen abzugrenzen, bei welchen der Täter jemanden lediglich durch eine einfache, leicht durchschaubare Lüge irregeführt hat (BGE 108 Ib 296 E. 7; 101 Ia 610 E. 3 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3a-c, je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 197 E. 3d m.w.H.). Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a, je m.w.H.). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist einerseits die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und

- 15 ausnützt, andererseits aber auch die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3 f, je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machenschaften Bedeutung (BGE 126 IV 165 E. 2a). Der Gedanke der Opfermitverantwortung ist auch in diesem Falle zu prüfen, so dass nicht unbesehen der konkreten Umstände eine Arglist bejaht werden darf (BGE 122 IV 197 E. 3d). Ist nämlich die Überprüfbarkeit der einzelnen Erfindungen und Vorkehrungen zu bejahen oder sind die Inszenierungen ohne weiteres zu durchschauen, scheidet Arglist aus. Ob aber die Machenschaften zu durchschauen waren, ist nach dem Gesagten nicht in rein objektiver Betrachtungsweise zu beurteilen, sondern nach den konkreten Umständen und der Schutzbedürftigkeit des Opfers. Das Merkmal der Arglist ist allerdings in der Regel immer erfüllt, wenn der Täter seine täuschenden Angaben mit gefälschten Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB stützt, da der Rechtsverkehr grundsätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertrauen darf (vgl. BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen). Nach der früheren ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung war die Vorspiegelung des Leistungswillens arglistig, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht überprüft werden kann. Nach der in der Folge präzisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Vortäuschung des Erfüllungswillens allerdings nicht in jedem Fall, eo ipso, arglistig. Vielmehr sind Ausnahmen möglich. Danach kann die Unmöglichkeit einer direkten Überprüfung des Erfüllungswillens nicht zur Bejahung der Arglist führen, wenn sich aus der möglichen und zumutbaren Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit ergeben hätte, dass der andere nicht erfüllungsfähig war. Auf das Fehlen des Erfüllungswillens des andern kann sodann unter Umständen auch dann geschlossen werden, wenn dieser in der Vergangenheit schon wiederholt die von ihm eingegangenen Pflichten nicht erfüllt hat, z.B. bei derselben Unternehmung mehrmals Waren bestellt hat, ohne je zu zahlen (s. zum Ganzen BGE 118 IV 359 E. 2). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert ver-

- 16 mindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen). Ein Schaden liegt immer dann vor, wenn für eine Leistung gar keine oder eine Gegenleistung erbracht wird, die erheblich weniger wert ist, als der Täter behauptete (TRECHSEL/CRAMERI, in: STEFAN TRECHSEL ET AL., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art. 146 N. 23, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Beim Darlehensbetrug stellt nicht schon die Gefährdung der vertragsgemässen Rückzahlung einen Schaden dar; eine Vermögensschädigung liegt nur vor, wenn der Borger entgegen den beim Darleiher erweckten Erwartungen von Anfang an dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Wert wesentlich herabgesetzt ist (BGE 102 IV 86). Die Möglichkeit einer Rückforderung schliesst das Vorliegen eines Schadens nicht aus (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 N. 23), denn allgemein genügt eine vorübergehende Schädigung (BGE 105 IV 104).

8.5.3 Indem der Beschwerdeführer gemäss der vorstehend wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung den Käufer beim Verkauf über den tatsächlichen Wert des Cellos täuschte, hat er jenen um die Differenz am Vermögen geschädigt und sich selber in diesem Umfang bereichert. Zur Täuschung benutzte er ein inhaltlich unwahres Wertgutachten, das ihn als von der Handelskammer Bremen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für alte Streichinstrumente und Bögen auswies. Dadurch vermittelte er den Eindruck, es liege ein objektiv-neutrales, quasi behördlich zertifiziertes Gutachten vor, was dessen Inhalt als höchst glaubwürdig erscheinen liess. Die Verwendung eines solchen Dokumentes und dessen zusätzliche schriftliche Bekräftigung im Wissen um seinen weltweit anerkannten Ruf als Fachmann sowie seine gesellschaftliche Position können Machenschaften im Sinne der Rechtsprechung darstellen. In objektiver Betrachtungsweise erfüllen die von der ersuchenden Behörde geschilderten Täuschungshandlungen prima facie das Merkmal der Arglist. Die Beurteilung im Hinblick auf den Geschädigten und unter Einbezug seiner Opfermitverantwortung führt jedenfalls für das Rechtshilfeverfahren zu keinem anderen Ergebnis. Gerade weil der Beschwerdeführer als weltweit unangefochtene Autorität im Handel mit alten Streichinstrumenten galt und er ein für die Beteiligten daher höchst glaubwürdiges Gutachten vorgelegt haben soll, drängte sich eine Überprüfung durch einen weiteren Fachmann, wie dies demgegenüber der Beschwerdeführer einwendet (act. 1 S. 14), keineswegs zwingend auf. Im Sinne einer prima facie Beurteilung ist das Vorgehen des Beschwerdeführers als Betrug im Sinne von Art. 146 StGB zu beurteilen. Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, ob ebenfalls der Tatbestand der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB erfüllt ist.

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8.6 Kreditaufnahme 2001, 2003 und 2004 bei der Bank F. etc. (Sachverhaltsvorwurf II.4.1b))

8.6.1 Im November 2001, im Februar 2003 sowie im Februar 2004 soll der Beschwerdeführer Verfügungsberechtigte der Bank F., zu welcher er seit Mai 1999 eine Geschäftsbeziehung gehabt habe, zur Gewährung von Krediten in der Gesamthöhe von EUR 3'493'287.-- verleitet haben, indem er vorgegeben habe, die drei zur Sicherung der Kredite ins Vorbehaltseigentum übereigneten Instrumente (eine Stradivari von 1717, die beiden Stradivari „M.“ und „N.“) wären als Haftungsfonds für das Kreditinstitut greifbar und hätten überdies einen wesentlich höheren Verkehrswert als dies tatsächlich der Fall gewesen sei. Der Beschwerdeführer soll der kreditgebenden Bank die Werthaltigkeit und Echtheit der in Frage stehenden Instrumente unter Vorlage einer Mehrzahl von Echtheitszertifikaten, welche von Dritten erstellt worden seien, ausdrücklich zugesagt haben, wobei die Echtheit der Instrumente nunmehr in Zweifel gezogen werde. Schliesslich soll der Beschwerdeführer die Stradivari „M.“ 2005 in Japan verkauft haben, ohne den Verkaufserlös zur Kreditrückführung zu verwenden, und die beiden anderen Instrumente seien bis dato unauffindbar. 8.6.2 Gemäss dieser Sachverhaltsschilderung verdächtigt die ersuchende Behörde den Beschwerdeführer u.a., das Bankinstitut über die Werthaltigkeit der angebotenen Sicherheiten für die drei Kredite getäuscht zu haben. Hat die Bank vom Beschwerdeführer ausreichende Sicherheiten für die Kreditgewährung verlangt, kann daraus geschlossen werden, dass er an sich keine ausreichende Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung der Kredite bot. Demnach war mangels ausreichender Sicherheiten die Darlehensforderung von Anfang an erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Wert wesentlich herabgesetzt. In diesem Sinne hat die Kreditgewährung einen Vermögensschaden beim Bankinstitut bewirkt und den Beschwerdeführer entsprechend unrechtmässig bereichert. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (act. 1 S. 20) schliesst der Rückforderungsanspruch das Vorliegen eines Schadens nicht aus (s.o.). Zur Täuschung der Bank soll der Beschwerdeführer inhaltlich falsche Echtheitszertifikate eingesetzt haben, welche von Dritten erstellt worden sein sollen (s. auch supra Ziff. 5.4). Werden zudem die langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der geschädigten Bank berücksichtigt sowie der Ruf des Beschwerdeführers als ausgewiesenen Fachmann auf dem Gebiet alte Streichinstrumente, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung eine arglistige Täuschung prima facie zu bejahen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe der Bank eine Überprüfung der Zertifikate als auch der Kreditverträge nicht erschwert oder verunmöglicht (act. 1 S. 19), ist ihm entgegen zu halten, dass Arglist

- 18 lediglich dann ausscheidet, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (s.o.), was vorliegend gerade nicht der Fall ist. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das Verhalten des Beschwerdeführers auch unter andere Straftatbestände subsumiert werden könnte, weshalb auf die betreffenden Einwände (act. 1 S. 18 – 20) nicht weiter einzugehen ist.

8.7 Entgegennahme von 12 Instrumenten zwischen 2005 und 2010 in Kommission (Sachverhaltsvorwurf II.4.1c)) 8.7.1 In einem dritten Punkt wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er solle zwischen 2005 und 2010 sechs Personen, welche auf das vom Beschwerdeführer erzeugte Aussenbild seiner Unternehmensgruppe vertraut hätten, zur Übergabe von insgesamt 12 Instrumenten verleitet haben. Mit einem der Kommittenten sei der Beschwerdeführer zudem seit Jahren durch eine persönliche Freundschaft verbunden gewesen. In allen Fällen soll der Beschwerdeführer dabei nicht vorgehabt haben, das jeweilige Instrument oder den für dieses erzielten Verkaufserlös an den jeweiligen Kommittenten herauszugeben. 8.7.2 Dieser verbindlichen Sachverhaltsdarstellung zufolge hat der Beschwerdeführer den Geschädigten Treue bzw. Leistungswillen vorgespiegelt und dabei seinen unangefochtenen Ruf als seriösen Händler ausgenutzt. Wird ausserdem berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit als reicher Mann galt, ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände auf das Fehlen seines Erfüllungswillens hätte geschlossen werden können. Das Vorgehen des Beschwerdeführers, um in Besitz der Instrumente zu gelangen und sich entsprechend unrechtmässig zu bereichern, ist als arglistig zu bezeichnen und erfüllt bei einer prima facie Beurteilung den Tatbestand von Art. 146 StGB. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (act. 1 S. 23) wird dessen Aussageverhalten bzw. Aussageverweigerung im Strafverfahren nicht strafrechtlich gewürdigt, weshalb die sinngemäss gerügte Verletzung des Verbots des Selbstbelastungszwanges nicht zu erkennen ist. Bei diesem Prüfungsergebnis ist nicht weiter zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer durch sein Vorgehen weitere Straftatbestände erfüllt hat, weshalb die betreffenden Einwände (act. 1 S. 22 – 23) nicht zu prüfen sind. 8.8 Vorlage eines Kaufvertrages zur Vermeidung von Zwangsmassnahmen (Sachverhaltsvorwurf II.4.1d))

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8.8.1 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zwischen September 2009 und August 2010 Verfügungsberechtigte der Bank G. AG dazu verleitet zu haben, exekutive Zwangsmassnahmen zur Hereinbringung offener Kreditforderungen der Bank zu unterlassen. Dazu soll er mehrmals Zahlungsvereinbarungen getroffen haben, welche er jedoch zum Vornherein nicht zu erfüllen beabsichtigte. Konkret habe der Beschwerdeführer der Bank einen Kaufvertrag vorgelegt, welcher den Kauf seiner Gesellschaft durch die C. zu einem Kaufpreis von EUR 80 Mio. ausgewiesen habe, im Wissen darum, dass seine Gläubiger davon nicht profitieren würden. So sei am Sitz der Käufergesellschaft ein heruntergekommenes Haus vorgefunden worden und die verkaufte Gesellschaft, welche an ihrem Sitz unbekannt gewesen sei, habe tatsächlich keine geschäftliche Tätigkeit entfaltet. Der Beschwerdeführer habe zum Schein sieben, zum Teil im Besitz und Eigentum von Dritten sich befindende Instrumente im vermeintlichen Wert von EUR 80 Mio. in die B. GmbH eingebracht und in den Bilanzen ausgewiesen. 8.8.2 Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, macht sich ebenfalls nach Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar. Das Handeln in Vorteilsabsicht muss sich nicht auf einen Vorteil vermögensrechtlicher Natur richten; nach der Rechtsprechung genügt jede Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 118 IV 254 E. 5). So wurde die einstweilige Verhinderung einer Betreibung als relevanter Vorteil gewertet (Urteil des Bundesgerichts 6S.492/1989 vom 2. März 1990). Unrechtmässig ist die Vorteilsbeschaffung, wenn der Vorteil rechtswidrig ist oder wenn darauf kein Anspruch besteht (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar zum Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, Art. 251 N. 96). Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach der Rechtsprechung liegt eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter an-

- 20 derem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 126 IV 65 E. 2 a). 8.8.3 Der Kaufvertrag weist formell ein Rechtsgeschäft und damit eine Anspruchsgrundlage aus. Er ist daher bestimmt und geeignet, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen, und stellt somit eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 i.V.m. Art. 251 StGB dar. Durch die Vorlage des inhaltlich falschen Kaufvertrages hat der Beschwerdeführer den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen erwirkt bzw. die Einleitung von exekutiven Zwangsmassnahmen verhindert. Gemäss der Rechtsprechung (s.o.) hat er sich damit einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Dieses Vorgehen erfüllt bei einer prima facie Beurteilung den Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB. Was der Beschwerdeführer demnach gegen die Qualifikation des Sachverhaltsvorwurfs unter den Tatbestand des Betruges einwendet (keine Arglist, kein Vermögensschaden; act. 1 S. 26), braucht vorliegend nicht untersucht zu werden.

8.9 Beiseite schaffen und Nichtherausgabe von zehn am 17. April 2006 anvertrauten Instrumenten (Sachverhaltsvorwurf II.4.1e))

8.9.1 Dem Beschwerdeführer wird vorgehalten, er habe sich zehn Streichinstrumente im Gesamtwert von über EUR 11 Mio. angeeignet, welche er dem Bankhaus H. am 17. April 2006 zur Kreditsicherung übereignet gehabt habe, indem er sie beiseite geschafft und trotz Aufforderung bis dato nicht herausgegeben habe. Mit seinem Einwand, die Instrumente könnten nicht gleichzeitig dem Beschwerdeführer anvertraut sein, wenn sie sich im Sicherungseigentum des Bankhauses H. befunden hätten (act. 1 S. 28), macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde geltend. Der gerügte Mangel erweist sich allerdings bei genauerer Prüfung als ein nur scheinbarer Widerspruch. So darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass Banken im Allgemeinen weder über einen passenden Aufbewahrungsraum für Streichinstrumente, insbesondere für wertvolle alte Instrumente, noch über das für die richtige Aufbewahrung notwendige Wissen verfügen. Die Übertragung des Eigentums an die Bank schliesst die nachträgliche Aufbewahrung der Instrumente durch den Beschwerdeführer, welcher als professioneller Händler von alten Streichinstrumenten über entsprechende Verwahrungsmöglichkeiten verfügen musste, entgegen den Ausführungen (act. 1 S. 18 f., 28 ff.) weder in tat-

- 21 sächlicher noch in rechtlicher Hinsicht aus. Angesichts des an den Beschwerdeführer gerichteten Vorwurfs des Beiseiteschaffens und der Nichtherausgabe muss bei der Würdigung des Sachverhalts von einer solchen Situation ausgegangen werden (s. im Übrigen auch Berichterstattung im „derStandard.at“, act. 1.13).

8.9.2 Gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB begeht eine Veruntreuung, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtsmässig zu bereichern oder wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Aneignung bedeutet, dass der Täter die fremde Sache oder den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleibt, sei es, um sie zu behalten oder zu verbrauchen, sei es, um sie an einen andern zu veräussern. Ebenfalls eine Aneignung liegt vor, wenn jemand wie ein Eigentümer über die Sache verfügt, ohne diese Eigenschaft zu haben. Beim Vorgang der Aneignung wird zwischen der negativen Seite der Enteignung und der positiven Seite der Zueignung unterschieden. Der Täter muss einerseits den Willen auf dauernde Enteignung des bisherigen Eigentümers und andererseits den Willen auf mindestens vorübergehende Zueignung haben. Dabei genügt aber nicht, dass der Täter den Aneignungswillen hat; er muss ihn vielmehr auch betätigen (BGE 129 IV 227; siehe zum Ganzen BGE 118 IV 148 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen). Das Erfordernis, dass sich der Aneignungswille in einem bestimmten Verhalten manifestiere, ergibt sich schon aus dem Schuldprinzip (vgl. zur entsprechenden Problematik bei der Mordqualifikation BGE 117 IV 389 E. 17). Der Gedanke, dass sich die Tathandlung nach aussen manifestieren muss, wird auch deutlich aus deren Umschreibung im Tatbestand der Veruntreuung von Pfandsachen (Art. 147 Abs. 1 StGB). Wirtschaftlich gesehen stellt eine unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache ein Pfand dar, das im Besitz des Schuldners bleibt (vgl. BGE 80 III 26 f.). 8.9.3 Indem der Beschwerdeführer die ihm anvertrauten Streichinstrumente, welche sich im Eigentum der Bank befanden und damit für ihn als fremde Sachen galten, beiseite schuf oder trotz Aufforderung nicht herausgab, hat er entgegen seinen Ausführungen (act. 1 S. 29 f.) seinen Aneignungswillen manifestiert, um sich unrechtmässig zu bereichern. Bei einer prima facie Beurteilung erfüllt dieses Vorgehen ohne weiteres den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB. Daran ändert der nachträglich eingetretene Umstand, dass der Beschwerdeführer mit Konkurseröffnung nicht mehr über die Instrumente verfügen darf (act. 1 S. 29), nichts.

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Unter diesen Umständen sind die Einwände gegen den Vorwurf der Veruntreuung von Pfandsachen und Retentionsgegenständen im Sinne von Art. 145 StGB (s. act. 1 S. 30) nicht weiter zu prüfen.

8.10 Konkursdelikte (Sachverhaltsvorwurf II.4.1f))

8.10.1 In einem letzten Punkt wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen 2005 bis dato Teile seines Vermögens sowie des Vermögens der B. GmbH (nunmehr I. GmbH) verheimlicht oder beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung seiner sowie der Gesellschaftsgläubiger vereitelt: aa) So soll er sich geweigert haben, dem Insolvenzverwalter den Verwahrungsort seines Violinenvermögens von noch festzustellender Höhe bekannt zu geben.

bb) Im Dezember 2009 soll er Streichinstrumente von noch festzustellendem Wert als Sacheinlage in die B. GmbH eingebracht haben. cc) Am 11. März 2009 soll er mit seiner Ehegattin hinsichtlich der in seinem Eigentum befindlichen Liegenschaften ein Belastungs- und Veräusserungsverbot vereinbart haben und ins Grundbuch eintragen lassen.

dd) Des weiteren soll er eine Sammlung von Kameras in noch festzustellendem Wert beiseite geschafft haben. ee) Zudem soll er die Sparkasse J. AG, eine seiner Gläubigerinnen, begünstigt und dadurch seine anderen Gläubiger benachteiligt haben, indem er ihr nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit über EUR 0,5 Mio. überwiesen habe.

8.10.2 Der Beschwerdegegner hat die Sachverhaltsvorwürfe II.4.1f/bb) und dd) unter Art. 163 StGB (Betrügerischer Konkurs), den Sachverhaltsvorwurf II.4.1f/cc) unter Art. 164 StGB (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung) und den Sachverhaltsvorwurf II.4.1f/ee) unter Art. 167 StGB (Bevorzugung eines Gläubigers) subsumiert (act. 1.12). Diese Würdigung ist zutreffend und wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. 8.10.3 Gegen die Qualifikation des Vorwurfs II.4.1f/aa) wendet der Beschwerdeführer ein, die ihm vorgeworfene reine Auskunftsverweigerung ziehe nur eine Bestrafung wegen Ungehorsam nach Art. 323 StGB nach sich, wel-

- 23 cher ein nicht auslieferungsfähiger Übertretungstatbestand sei (act. 1 S. 32). Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, u.a. namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, erfüllt den Tatbestand des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist. Verheimlichen von Vermögenswerten ist dann gegeben, wenn der Täter einen Vermögenswert der Kenntnis der Gläubiger und der Vollstreckungsbeamten grundsätzlich vorenthält (Urteil des Bundesgerichts 6S.243/2004, E. 2.3; ALEXANDER BRUNNER, in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 163 N. 20). Nach der Rechtsprechung verheimlicht der Schuldner noch nicht, wenn er jegliche Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, sondern erst dann, wenn er durch Lügen oder Halbwahrheiten eine falsche Vorstellung entstehen lässt (BGE 102 IV 173 E. 2). Blosses Schweigen kann somit Verheimlichen im Sinne des Art. 163 bedeuten, aber nur dann, wenn es betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensbestand vorzutäuschen. Demgegenüber bedeutet Beiseiteschaffen den endgültigen Entzug von Vermögenswerten vor dem Zugriff der Gläubiger (Brunner, a.a.O., Art. 163 N. 17). Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn der Täter den Ort der bereits entzogenen Vermögenswerte gegenüber dem Betreibungsbeamten verschweigt (BGE 88 IV 21). Von einer solchen Konstellation ist vorliegend auszugehen. Die österreichischen Behörden werfen dem Beschwerdeführer vor, er weigere sich den Verwahrungsort seines Violinenvermögens bekannt zu geben. Sie nehmen demnach an, dass die im Schloss und in den Geschäftsräumlichkeiten des Beschwerdeführers vorgefundenen Instrumente nicht sein gesamtes Violinenvermögen darstellen. Sie gehen deshalb implizit davon aus, der Beschwerdeführers habe sein Violinenvermögen bereits beiseite geschafft und verschweige nun den aktuellen Verwahrungsort desselben. Im Lichte dieser Erwägungen erweist sich die durch den Beschwerdegegner vorgenommene Sachverhaltswürdigung als zutreffend. Die Auslieferung für diesen Sachverhaltsvorwurf ist im Übrigen – entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (act. 1 S. 32) – vorliegend selbst dann zulässig, wenn dieser einen Übertretungstatbestand betreffen würde. So wird eine Auslieferung auch wegen Handlungen gewährt, für die sie nach dem Recht eines oder beider Staaten sonst nicht zulässig wäre, insbesondere wenn die Handlungen nur mit einer Geldstrafe oder Geldbusse

- 24 bedroht sind, wenn das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen betrifft (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; s. supra Ziff. 8.3), was i.c. gerade der Fall ist. 8.11 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beidseitige Strafbarkeit hinsichtlich aller Auslieferungssachverhalte zu bejahen ist und sich die betreffenden Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet erweisen. Folglich genügt auch die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde ohne weiteres den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe und der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.

9. 9.1 In einem letzten Punkt bringt der Beschwerdeführer vor, er wäre im Falle seiner Auslieferung davon betroffen, dass in Österreich das Recht zur wirksamen Verteidigung in Armenrechtsfällen in nicht EMRK-konformer Weise ausgehebelt werde (act. 1 S. 34).

Zur Begründung führt er aus, dass das Recht der wirksamen Verteidigung (im Falle der amtlichen Verteidigung) nur dann erfüllt sei, wenn der eingesetzte Verteidiger für seine Leistung auch angemessen entschädigt werde (act. 1 S. 33). In der Republik Österreich erhalte jedoch der einzelne Rechtsanwalt keine Entschädigung für seine Tätigkeit als erforderlicher, staatlich eingesetzter Strafverteidiger. Der Staat leiste lediglich einen geringen prozentualen Betrag des fiktiven Honorars der amtlichen Verteidiger an den Pensionsfonds der Rechtsanwaltskammern, wo sie den pensionierten, aber nicht den aktiven Rechtsanwälten, geschweige den zu Fronarbeit verpflichteten Pflichtverteidigern zu Gute kommen würde (act. 1 S. 34). Diese Regelung führe dazu, dass sich die Anwälte, wo immer möglich, um die Armenvertretungen drücken würden, und wenn dies nicht gelinge, sich nicht mit der gleichen, jedoch erforderlichen Sorgfalt kümmern würden, wie um deren anderen Fälle. Da er, der Beschwerdeführer, für die Kosten seiner Verteidigung nicht aufkommen könne, habe er in Österreich mangels wirksamer Verteidigung ein den EMRK-Erfordernissen der Waffengleichheit genügendes Strafverfahren nicht zu erwarten (act. 1. S. 34).

9.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d

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IRSG). Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seiner Institutionen, seines Verständnisses von Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss bei der Beurteilung über die effektive Gewährleistung der Grundrechte im ersuchenden Staat besondere Zurückhaltung walten lassen. Es genügt nicht, dass sich die Person, deren Auslieferung verlangt wird, auf die besonderen juristisch-politischen Verhältnisse im ersuchenden Staat beruft. Der Verfolgte muss vielmehr glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73).

9.3 Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer infolge seiner finanziellen Situation durch einen sog. Verfahrenshilfeverteidiger (s. § 61 Abs. 2 der österreichischen Strafprozessordnung) verteidigt würde, welcher für seine Tätigkeit nicht entschädigt werde, kann nicht bereits gefolgert werden, dass jener den Beschwerdeführer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt verteidigen würde. So gilt es zu bedenken, dass diesfalls der Verfahrenshilfeverteidiger wohl mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen hätte, das im schlimmsten Fall zum Verlust der Zulassung führen könnte. Sollte der Verfahrenshilfeverteidiger seine Aufgaben gleichwohl offensichtlich nicht wahrnehmen, wäre ausserdem das Gericht verpflichtet einzugreifen. Bei einem Staat wie Österreich, welcher die EMRK und den UNO-Pakt II ratifiziert hat, wird die Beachtung der darin statuierten Garantien vermutet (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.309 vom 16. März 2010, E. 10.3). Der Beschwerdeführer vermag keinen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nennen, welcher im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der Verfahrenshilfe eine Verletzung der EMRK festgestellt hätte. Es bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das Strafverfahren in Österreich gegen den Beschwerdeführer nicht den internationalen Menschenrechts- und Verfahrensgarantien entsprechen würde. Nach dem Gesagten verstösst die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Österreich nicht gegen Art. 2 IRSG und die subeventualiter beantragte schriftliche Zusage der österreichischen Behörden ist nicht erforderlich. Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt abzuweisen.

10. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Auslieferung

- 26 des Beschwerdeführers an Österreich zulässig und die Beschwerde insgesamt unbegründet ist.

11. 11.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (RP.2011.42, act. 1; RV.2011.3, act. 1). Er begründet sein Gesuch u.a. damit, dass sein Vermögen in Österreich unter Konkursbeschlag stehe. Sein persönliches Vermögen in der Schweiz setze sich aus der Beteiligung an der sich in Liquidation befindlichen K. GmbH, Zürich, und den bei seiner Verhaftung sichergestellten EUR 6'000.-- zusammen. In Kürze dürften auch die beiden ansässigen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland vom Konkurs erfasst werden. Eine Verfügung über das Vermögen dieser Gesellschaften würde wohl in einem späteren Insolvenzverfahren als strafrechtlich relevant angesehen (RP.2011.42, act. 1 S. 3 ff.).

11.2 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c). Eine vom BJ aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG allenfalls gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt daher nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1).

11.3 Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Österreich ist offensichtlich zulässig, und seine Begehren müssen als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist somit abzuweisen.

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12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt.

Bellinzona, 8. November 2011 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an - Rechtsanwalt Alexander Rabian, - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).