Entscheid vom 9. Juli 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Richard, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2011.193
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Sachverhalt:
A. Die zentrale Gerichtspolizei Finnlands führt im Zusammenhang mit der Entführung des Frachtschiffes Arctic Sea am 24. Juli 2009 auf dessen Fahrt von Finnland nach Algerien ein Strafverfahren wegen schwerer Entführung und Erpressung (act. 1.6). Zur Unterstützung dieses Strafverfahrens gelangten die finnischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 27. November 2009 an die Schweiz. Darin ersuchten sie um Herausgabe von diversen Bankunterlagen (Eröffnungsunterlagen, Vertretungsvollmachten, Sitzungsprotokolle des Verwaltungsrates der A. SA, soweit sich diese in Bankbesitz befinden würden, Detailbelege ab 2004 bis dato und aktuelle Kontosaldi) betreffend das Konto Nr. 1 der A. SA bei der Bank B. in Genf (act. 1.6).
B. Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) das Rechtshilfeersuchen zur Prüfung und Ausführung an die Bundesanwaltschaft (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 2). Diese trat mit Eintretensverfügung vom 25. Januar 2010 auf das Rechtshilfeersuchen ein. Die Bundesanwaltschaft ordnete daraufhin mit Verfügungen vom 25. Januar und 11. März 2010 die Edition der Bankunterlagen zur Kontobeziehung Nr. 1, lautend auf die A. SA, bei der Bank B. an. Mit Schreiben vom 1. Februar und 22. März 2010 reichte die Bank B. die angeforderten Kontounterlangen ein (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 3).
C. Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 schränkten die finnischen Behörden die beantragten Rechtshilfemassnahmen auf die Kontoeröffnungsunterlagen inklusive allfälliger Vollmachten ein und zogen in den übrigen Punkten ihr Rechtshilfeersuchen zurück (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5) .
D. Mit Schlussverfügung vom 4. Juli 2011 ordnete die Bundesanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen inklusive Angaben zu Vollmachten betreffend das auf die A. SA lautende Konto Nr. 1 bei der Bank B. und brachte dabei den üblichen Spezialitätsvorbehalt an (act. 2).
E. Gegen diese Schlussverfügung vom 4. Juli 2011 erhebt die A. SA mit Eingabe vom 4. August 2011 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung. Es soll festgestellt werden, dass die Rechtshilfevoraussetzungen nicht erfüllt seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Eventualiter soll
- 3 festgestellt werden, dass die Rechtshilfe zu verweigern sei, weil dieser Steuerdelikte zugrunde liegen würden. Sodann sei festzustellen, dass die Rechtshilfe auch aus dem Grund zu verweigern sei, weil die Ausführung des Ersuchens wesentliche Interessen der Schweiz beinträchtigen würde (act. 1 S. 3).
Mit Schreiben vom 22. August 2011 stellt das BJ den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 7). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort vom 29. August 2011 ebenfalls die kostenfällige Abweisung (act. 8). Mit Beschwerdereplik vom 15. September 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Anträgen fest (act. 10). In der Folge verzichten sowohl das BJ mit Schreiben vom 22. September 2011 wie auch die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 30. September 2011 auf die Beschwerdeduplik (act. 12 und 13). Deren Eingaben wurden mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt (act. 14). Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 ersuchte der Referent das BJ um zusätzliche Auskünfte (act. 15), welche am 31. Mai 2012 erteilt wurden (act. 16, 16.1 und 16.2), und worüber die Beschwerdeführerin am 1. Juni 2012 in Kenntnis gesetzt wurde mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Stellungnahme (act. 17). Davon hat sie mit Eingabe vom 8. Juni 2012 fristgemäss Gebrauch gemacht (act. 18).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für die Verfahrenssprache ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache ergangen (act. 2). Von den Parteien hat sodann die Beschwerdegegnerin ihre Eingaben konsequent auf Deutsch verfasst (act. 8 und 13), währenddem die Beschwerdeführerin und das BJ ihre Eingaben auf Französisch eingereicht haben (act. 1, 7, 10 und 12). Unter diesen Umständen ist
- 4 der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG ebenfalls auf Deutsch auszufertigen.
2. 2.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Finnland sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) massgebend. Gemäss Art. 48 Abs. 2 SDÜ bleiben die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt.
2.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
3. 3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welchen innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Fassung in Kraft seit 1. Januar 2012 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 4. August 2011 gegen die Schlussverfügung vom 4. Juli 2011 wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.
3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).
Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 130 II 162 E. 1.3 S. 165; 128 II 211 E. 2.3-2.5; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).
In der angefochtenen Schlussverfügung wurde die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend die auf die Beschwerdeführerin lautende Kontobeziehung bei der Bank B. Als Inhaberin dieses Kontos ist die Beschwerdeführerin von der Herausgabe der Bankunterlagen persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Sie ist folglich zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf ihre fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten ist.
4. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).
5. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-268%3Ade&number_of_ranks=0#page268 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-211%3Ade&number_of_ranks=0#page211 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-104%3Ade&number_of_ranks=0#page104 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-258%3Ade&number_of_ranks=0#page258 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-356%3Ade&number_of_ranks=0#page356 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-211%3Ade&number_of_ranks=0#page211 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153
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S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
6. 6.1 Zunächst rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung der angefochtenen Verfügung beschränke sich auf einen Absatz, welcher keine ausreichende Begründung darstelle (act. 1 S. 9 f.). Mangels einer ausführlichen Begründung sei ein logischer Bezug zwischen den zu übermittelnden Bankunterlagen und dem zu untersuchenden Delikt nicht zu erkennen. Ebenso habe die Beschwerdegegnerin es unterlassen, die Verhältnismässigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme zu begründen (act. 1 S. 9 f.).
6.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 449 f. N. 486 f. i.V.m. S. 437 f. N. 472). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470). Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).
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Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d m.w.H.; TPF 2009 49 E. 4.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.50 vom 6. August 2007, E. 3.2; RR.2010.31 vom 14. April 2010, E. 5.2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 437 N. 472).
6.3 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin äussert sich die angefochtene Schlussverfügung zu den einzelnen Rechtshilfevoraussetzungen, namentlich zum Sachzusammenhang zwischen der finnischen Strafuntersuchung und den zu übermittelnden Kontounterlagen sowie zur Verhältnismässigkeit der beantragten Rechtshilfemassnahme (s. act. 2 S. 2 f.). Auch wenn die Begründung sehr konzis ausgefallen ist, hat die Beschwerdegegnerin insgesamt in ihrem Entscheid in Einklang mit den vorerwähnten Anforderungen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und worauf sie sich stützte. Der Begründungspflicht wurde somit Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war möglich. Ob diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, was vorliegend von der Beschwerdeführerin bestritten wird, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Demnach liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Rüge ist folglich unbegründet.
7. 7.1 Sodann beanstandet die Beschwerdeführerin unter verschiedenen Aspekten die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen (act. 1 S. 6, 10 ff.):
Nach Darstellung der Beschwerdeführerin habe die ersuchende Behörde deren Behauptung, dass die Beschwerdeführerin irgendeinen Bezug zu „activités d’armement de navire“ habe, nicht glaubhaft gemacht (act. 1 S. 10). Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die in den Büroräumlichkeiten der C. AB gestohlenen Geschäftsunterlagen etwas über die Geschäftstätigkeiten der Beschwerdeführerin aussagen sollen (act. 1 S. 10). Die Beschwerdeführerin habe eine Geschäftsbeziehung zur C. AB, sei aber eine davon getrennte Gesellschaft, die eigene Geschäfte tätige, welche von denjenigen der C. AB klar getrennt seien (act. 1 S. 10 f.). Aus den russi-
- 8 schen Strafverfahrensakten würde sich auch keine Verbindung zwischen dem Einbruchdiebstahl in den Büroräumlichkeiten der C. AB Anfang 2009 und der Entführung im Sommer 2009 ergeben (act 1 S. 6). Die Beschwerdeführerin finde auch keine Erwähnung in den russischen Strafverfahrensakten (act. 1 S. 6). Die Beschwerdeführerin macht unter dem Titel „Faits“ sodann geltend, dass die Autoren der Straftaten, welche auf der Arctic Sea begangen worden seien, in Russland bereits alle identifiziert, strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden seien, und jene absolut keinen Bezug zur Beschwerdeführerin ausgewiesen hätten (act. 1 S. 7). In diesem Zusammenhang reichte sie zum einen die erste Seite einer nicht amtlich beglaubigten Kopie eines Urteils des Moskauer Gerichts vom 7. Mai 2010 betreffend D. samt der ebenfalls nicht amtlich beglaubigten englischen Übersetzung ein (act. 1.7). Zum anderen legte sie ein auf Englisch verfasstes Schreiben vom 28. März 2011 einer Moskauer Anwaltskanzlei ein, welche E. zu seiner Interessenwahrung im russischen Strafverfahren beauftragt gehabt habe (act. 1.8 S. 1). Diesem Schreiben zufolge hätten sich im russischen Strafverfahren keine Bezüge zum Einbruchdiebstahl bei der C. AB oder zur Beschwerdeführerin ergeben (act. 1.8 S. 2). Die Beschwerdeführerin kommt zum Schluss, die Würdigung des Sachverhalts bzw. die Begründung des Tatverdachts sei absurd, wenig haltbar mit Blick auf die Logik unter Berücksichtigung der Beweislage und offensichtlich willkürlich (act. 1 S. 11).
7.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab; dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen “auf’s Geratewohl“. Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (Urteil des Bundesgerichts 1A.21/2006 vom 7. März 2006, E. 3.1). Zu diesem Aspekt wird im Einzelnen im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der beantragten Rechtshilfemassnahmen einzugehen sein (s. nachfolgend Ziff. 8).
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht
- 9 politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom 28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 10 f.) kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
7.3 Dem Rechtshilfeersuchen vom 27. November 2009 ist nachfolgende Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen (act. 1.6):
Das Frachtschiff Arctic Sea, das mit einer Holzlieferung vom finnischen Hafen von Pietarsaari auf der Fahrt nach dem algerischen Hafen von Bedjaa unterwegs gewesen sei, sei am 24. Juli 2009 samt den 15 russischen Besatzungsmitgliedern in schwedischen Gewässern entführt worden. Eine Gruppe von 8 bis 12 maskierten und bewaffneten Männern soll es geschafft haben, auf das Frachtschiff einzudringen und dieses samt Besatzung in ihre Gewalt zu bringen. Das Warnsystem Ship Security Alert System sei ausser Kraft gesetzt worden. Die Eindringlinge hätten Vesten und Parkas mit der Aufschrift „Polizei“ getragen und vorgegeben, nach einer Drogenlieferung zu suchen. Sie sollen die Besatzungsmitglieder danach gefragt und einige auch angegriffen haben. Nach ungefähr 12 Stunden sol-
- 10 len die Entführer das Frachtschiff auf einem motorisierten Schlauchboot Richtung Osten verlassen haben, nachdem sie zuvor den Besatzungsmitgliedern mindestens zwei Mobiltelefone und einen Rettungsring weggenommen hätten. Diese Entführung habe E., russischer Staatsangehöriger und Generaldirektor der Gesellschaft C. AB, welche die Arctic Sea gechartert habe, am 28. Juli 2009 dem Polizeikommissariat von Helsinki gemeldet. Da sich der Vorfall auf schwedischen Gewässern zugetragen habe, sei die Anzeige von E. am 29. Juli 2009 an die schwedischen Polizeiorgane weitergeleitet worden. Diese hätten bestätigt, dass die angezeigte „Drogenkontrolle“ auf dem Frachtschiff nicht durch schwedische Behörden durchgeführt worden sei.
In der Folge habe am 2. August 2009 E. per Telefon erfahren, dass sich auf der Weiterfahrt der Arctic Sea 25 Soldaten des Frachtschiffes bemächtigt haben sollen. Für das Frachtschiff und die Ladung sei ein Lösegeld von EUR 1,5 Mio. gefordert worden. Die Person, welche die Drohungen ausgestossen habe, soll zu verstehen gegeben haben, dass die ganze Besatzung, E. und dessen Familie getötet würden, wenn das Lösegeld nicht bezahlt würde. Der Kontakt zum Frachtschiff sei ab dem Ärmelkanal unterbrochen und am 4. August 2009 wieder hergestellt worden. Das Frachtschiff habe seine Fahrt an der Ostküste der Azoren und der Kapverden vorbei Richtung Süden fortgesetzt. Es habe den Anschein gemacht, dass das Schiff die Westafrikanische Küste hätte anlaufen wollen, allerdings habe am 18. August 2009 die russische Flotte das Schiff angehalten und acht Verdächtige festgenommen.
Gemäss den bisherigen Untersuchungen stehe zwar fest, dass der lettische Staatsangehörige F. als Chef auf dem entführten Schiff agiert habe. Er werde auch verdächtigt, einen Stimmentransformator eingesetzt zu haben, als er mit dem Satellitentelefon E. gedroht habe. Nach den finnischen Behörden sei indes offensichtlich, dass F. die Entführung im Auftrage einer oder mehreren Personen ausgeführt habe, welche noch nicht identifiziert worden seien, und dass er die Komplizen zu einer Gruppe im Hinblick auf die Entführung zusammengestellt habe. Ihren Verdacht begründen die finnischen Behörden damit, dass die Entführung sich weder mit dem Wert der Holzlieferung noch mit dem Wert des Frachtschiffes erklären lasse. Es sei offensichtlich, dass die Entführung im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit von E. stehe (act. 1.6 S. 4). Die finnischen Behörden weisen auf den Einbruchdiebstahl am Gesellschaftssitz der C. AB in Helsinki in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2009 hin. Es sei dabei der Tresor gestohlen worden, welcher gemäss der Anzeige EUR 120'000.-- und Wertschriften sowie Bankunterlagen enthalten habe. Die finnischen Behörden nehmen aller-
- 11 dings an, dass im Tresor sich vor allem Geschäftsunterlagen befunden hätten, deren Hintergründe E. den finnischen Behörden gegenüber nicht habe offen legen wollen. Gestützt auf vertrauliche Informationen, welche der finnischen Polizei zugespielt worden seien, sollen sich unter den gestohlenen Unterlagen Dokumente befinden, welche sich auf die Geschäftsbeziehungen der C. AB zu der wahrscheinlich in Panama registrierten Beschwerdeführerin und auf Geschäfte betreffend Schiffsausrüstungen, Transit-, Versand- und Frachtoperationen („activités d’armement de navires, des opérations de transit, d’expéditions et d’affrètement“) beziehen würden. E. habe seine Geschäftstätigkeit in Finnland 1996 und 1997 aufgenommen und seit 2004 und 2005 eine unabhängigere Rolle eingenommen. Es könne daher angenommen werden, dass seine früheren Geschäftspartner Rivalen für ihn geworden seien und Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen entstanden sein könnten. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass der Diebstahl der Geschäftsunterlagen – aufgrund der in den gestohlenen Dokumenten enthaltenen Informationen – zur Entführung des Frachtschiffes geführt habe. Davon ausgehend sind die finnischen Behörden der Auffassung, dass ihnen Auskünfte über die Eigentümer, die Geschäfte, die Geschäfts- und Bankoperationen und die Beziehung mit den Gesellschaften, die sich mit Schiffsausrüstung sowie mit Transit-, Versand- und Frachtoperationen befassen, erlauben würden, den oder die Auftraggeber der Entführung zu identifizieren, auf den (wahren) Beweggrund für die Entführung sowie auf Beweismaterial gegen die mutmasslichen Täter zu stossen. Mit dieser Begründung beantragen sie die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen samt Angaben zu Vollmachten betreffend das auf die Beschwerdeführerin lautende Konto bei der Bank B.
7.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet zur Hauptsache den von finnischen Strafverfolgungsbehörden hergeleiteten Bezug zwischen ihr bzw. ihrer Geschäftstätigkeit und der Entführung des Frachtschiffes, einschliesslich der Erpressung. Ihre Bestreitungen betreffen zum einen die Sachverhaltsdarstellung in einzelnen Punkten und zum anderen den sich darauf stützenden Tatverdacht.
Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, es sei nicht ersichtlich, inwiefern bei der C. AB gestohlenen Geschäftsunterlagen etwas über ihre Geschäftstätigkeiten aussagen sollen, stellt sie damit freilich lediglich die diesbezügliche Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen in Frage, ohne aber über diese Bestreitungen hinaus offensichtliche Lücken, Irrtümer oder Widersprüche aufzuzeigen, welche die Darstellung der ersuchenden Behörde sofort im Sinne der Rechtsprechung (s.o.) entkräften würden. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil liefert die Beschwerdeführerin
- 12 mit ihren Ausführungen zu den personellen und geschäftlichen Verbindungen zwischen ihr und der C. AB vielmehr die Argumente, welche für die Schilderung der finnischen Behörde sprechen, namentlich dass sich im Tresor der C. AB Geschäftsunterlagen betreffend die Beschwerdeführerin befunden haben sollen. So erklärt die Beschwerdeführerin, sie sei in Schiffsladung spezialisiert und arbeite regelmässig mit der C. AB zusammen, wobei E., der Gründer und Generaldirektor der C. AB, gleichzeitig auch ihr Direktor sei (act. 1 S. 4, act. 1.5). Was das Vorbringen anbelangt, die ersuchende Behörde habe ihre Behauptung, dass die Beschwerdeführerin irgendeinen Bezug zu „activités d’armement de navire“ habe, nicht glaubhaft gemacht, kann die Beschwerdeführerin auf die Erklärung der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort verwiesen werden. Die Beschwerdegegnerin erläutert darin zutreffend den französischen Begriff „armement“, welcher in der Schifffahrt für „Ausrüstung“ und nicht – wie von ihr selber fälschlicherweise in der Eintretensverfügung noch angenommen – für „Bewaffnung“ verwendet wird (act. 8 S. 1). So verstanden, stimmt die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde mit den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin überein, wonach sie in der Schiffsladung spezialisiert sei (act. 1 S. 4).
Die Beschwerdeführerin bezeichnet die von der ersuchenden Behörde gelieferte Begründung des Tatverdachts als absurd, wenig haltbar mit Blick auf die Logik unter Berücksichtigung der Beweislage und offensichtlich willkürlich. Wie vorstehend unter Ziff. 7.3 wiedergegeben, nennt die ersuchende Behörde im Einzelnen die Indizien, weshalb sie die Drahtzieher der Entführung sowie der Erpressung im Bereich des Tätigkeitsgebietes der geschädigten Gesellschaft und der mit Letzterer kooperierenden Unternehmen, in erster Linie der Beschwerdeführerin, vermuten. Entgegen der Beschwerdeführerin erscheint die von der ersuchenden Behörde davon ausgehend aufgestellte Untersuchungshypothese, wenn nicht schon als naheliegend, so zumindest im Grundsatz als nachvollziehbar. Darüber hinaus kann von der ersuchenden Behörde, wie dies demgegenüber die Beschwerdeführerin fordert, nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Dies gilt vorliegend um so mehr, als die finnischen Behörden noch zu Beginn ihrer Untersuchung stehen, deren genauere Zielrichtung sich erst im Verlaufe der Ermittlungen ergeben kann. Eben so wenig kann von ihnen verlangt werden, dass sie die Tatvorwürfe bzw. ihren Tatverdacht bereits abschliessend mit Beweisen belegen (s. supra Ziff. 7.2). Was die Beschwerdeführerin einwendet, vermag die von der ersuchenden Behörde dargelegten Verdachtsgründe weder in tatsächlicher Hinsicht noch in ihrer Stichhaltigkeit sofort im Sinne der Rechtspre-
- 13 chung (s.o.) zu entkräften. Inwiefern die in Russland offenbar bereits erfolgte Verurteilung der Personen, welche die Entführung materiell ausgeführt haben, eine weiterführende Strafuntersuchung gegen die möglichen Auftraggeber der Entführung ausschliessen sollte, hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt und geht auch nicht aus den ins Recht gelegten Unterlagen hervor. Namentlich sind dem eingereichten Urteilsauszug über das Rubrum hinaus weder Anklageschrift noch Erwägungen zum erstellten Sachverhalt noch das Urteilsdispositiv zu entnehmen (s. act. 1.7). Wie aus den nachfolgenden Erwägungen in Ziff. 8 hervorgehen wird, erlaubt die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin auch die Prüfung der Verhältnismässigkeit.
Den nachfolgenden Erwägungen ist deshalb die vorstehend wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung gemäss dem finnischen Rechtshilfeersuchen zu Grunde zu legen.
8. 8.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die angeordnete Rechtshilfemassnahme verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip (act. 1 S. 12).
Sie stellt sich auf den Standpunkt, ihr Konto weise absolut keinen Bezug mit der Entführung des Frachtschiffes der C. AB auf, wie dies auch aus dem in Russland geführten und abgeschlossenen Strafverfahren hervorgehe (act. 1 S. 13). Das finnische Rechtshilfeersuchen stelle daher eine fishing expedition dar (act. 1 S. 13 f.). Hinzu komme, dass die finnischen Behörden ihre Rechtshilfeersuchen auf die Kontoeröffnungsunterlagen inkl. Vollmachten eingeschränkt hätten (act. 1 S. 14). Bei den 271 Seiten Bankunterlagen, deren Übermittlung die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung angeordnet hätte, handle es sich offensichtlich nicht um die verlangten Kontoeröffnungsunterlagen inkl. Vollmachten (act. 10 S. 8). Indem die Beschwerdegegnerin die Herausgabe nicht lediglich dieser Bankunterlagen angeordnet hätte, habe sie das Übermassverbot verletzt (act. 1 S. 14).
8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in
- 14 keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“; zu deren Rechtsgrundlagen s. supra Ziff. 7.2) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3
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S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).
Mit Schreiben vom 5. April 2011 ist die Beschwerdeführerin der vorstehend erläuterten Obliegenheit nachgekommen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 14).
8.3 Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Rüge die vorliegend massgebliche Sachverhaltsdarstellung (s. supra Ziff. 7.3) nochmals bestreitet und damit ihren Ausführungen einen anderen Sachverhalt zu Grunde legt, gehen ihre Einwendungen bereits im Ansatz fehl. Aus den im Rechtshilfeersuchen angeführten Gründen vermutet die ersuchende Behörde vorliegend einen Zusammenhang zwischen der Entführung und der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin, welche nach übereinstimmender Darstellung sowohl geschäftlich wie auch personell mit der geschädigten Gesellschaft verbundenen ist. Der von den finnischen Behörden verfolgte Ansatz bei der Klärung des Sachverhalts besteht erklärtermassen darin, die geschäftlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin zu durchleuchten, worunter auch deren Kontobeziehung bei der Bank B. fällt (act. 1.6 S. 4). Solch umfassende Abklärungen stellen vorliegend die einzige Möglichkeit dar, um den Vorgängen rund um die Entführung und Erpressung auf den Grund zu gehen, gerade weil deren vermutungsweise deliktischen Hintergründe bisher unklar geblieben sind. Dieses Vorgehen erscheint im Hinblick auf die Schwere der untersuchten Straftat und die Indizienlage als gerechtfertigt. Aufgrund der hinreichend präzis umschriebenen Verdachtsgründe kann dem Einwand, das Rechtshilfeersuchen stelle eine Fishing Expedition dar, nicht gefolgt werden. Nach dem Gesagten kann die Relevanz der Kontobeziehung der Beschwerdeführerin bzw. der betreffenden Kontoeröffnungsunterlagen samt Vollmachten für das finnische Strafverfahren vorliegend nicht ausgeschlossen werden. Der Sachzusammenhang zwischen der finnischen Strafuntersuchung und den zu übermittelnden Bankunterlagen ist somit ausreichend dargetan. Was die geltend gemachte Verletzung des Übermassverbots anbelangt, so geht auch diese Rüge der Beschwerdeführerin fehl. So ordnete die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung des erfolgten Teilrückzugs des Rechtshilfeersuchens die rechtshilfeweise Herausgabe ausschliesslich der Kontoeröffnungsunterlagen inklusive Vollmachten betreffend das Konto der Beschwerdeführerin an (s. act. 2 S. 2). Zusammenfassend steht fest, dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht auszumachen ist.
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9. 9.1 Mit ihren Ausführungen, im russischen Strafverfahren seien die für die Entführung und Erpressung verantwortlichen Personen identifiziert und verurteilt worden (act. 1 S. 5 f.), beruft sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auch auf das Verbot der Doppelbestrafung.
9.2 Die Schweiz hat im EUeR in Anwendung von Art. 2 lit. b EUeR einen potestativen Vorbehalt zu Gunsten der eigenen Strafverfolgung angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlungen gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind.
Dieser potestative Vorbehalt zu Gunsten der eigenen Strafverfolgung wurde in Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 IRSG wieder zu Gunsten der Rechtshilfe abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem Freispruch sowie Verfahrenseinstellung aus jeweils materiellrechtlichen Gründen, Sanktionsverzicht oder einstweiligem Absehen von der Sanktion eingeschränkt. Im Zusammenhang mit in der Schweiz noch hängigen Strafverfahren kann gemäss Art. 66 Abs. 1 IRSG Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist. Gemäss Abs. 2 kann die Rechtshilfe jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient. Im Allgemeinen kann sich (im Rahmen von Rechtshilfeverfahren) auf den Grundsatz “ne bis in idem“ nur diejenige Person berufen, welche im ersuchenden Staat strafrechtlich verfolgt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5). Im Anwendungsbereich des EUeR kann sich auch diese Person allerdings nicht unter Berufung auf den Grundsatz “ne bis in idem“ der Gewährung von Rechtshilfe widersetzen, wenn die Strafsache, für welche die Schweiz um Rechtshilfe ersucht wird, bereits Gegenstand eines Strafverfahrens nicht in der Schweiz als ersuchten Staat, sondern im ersuchenden Staat oder in einem dritten Staat war oder ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.142/1999 vom 30. August 1999, E. 4; s. auch ZIMMERMANN, a.a.O., S. 614). Die betreffende Person wird beim zuständigen Sachrichter die Rüge des Verbots der Doppelbestrafung erheben können (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.142/1999 vom 30. August 1999, E. 4b).
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9.3 Im Lichte dieser Erläuterungen braucht der Einwand der Beschwerdeführerin in der Sache aus verschiedenen Gründen nicht geprüft zu werden. So wurde bzw. wird die Beschwerdeführerin selber gemäss eigener Darstellung weder im russischen noch im finnischen Strafverfahren als Täterin strafrechtlich verfolgt und kann sich daher nach der Rechtsprechung (s.o) nicht auf den Grundsatz “ne bis in idem“ berufen. Darüber hinaus wären mit der geltend gemachten Verurteilung in Russland die vorstehend erläuterten Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG (i.V.m. mit dem potestativen Vorbehalt in lit. a zu Art. 2 EUeR) für eine allfällige Verweigerung von Rechtshilfe vorliegend ohnehin nicht erfüllt. Aus dem Verbot der Doppelbestrafung kann die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nach dem Gesagten nichts zu ihren Gunsten ableiten, weshalb ihre sinngemäss erhobene Rüge abzuweisen ist.
10. 10.1 Gegen die Herausgabe der Beweismittel führt die Beschwerdeführerin schliesslich an, den finnischen Behörde gehe es vielmehr um verdeckte Steuerabklärungen (act. 1 S. 1). In Tat und Wahrheit wolle der ersuchende Staat in Besitz von gewissen Dokumenten kommen, von denen er erwarte, dass sie angebliche Steuerdelikte seitens des früher in Finnland und heute in der Schweiz ansässigen E. ans Licht bringen würden (act. 1 S. 1). Finnland habe schon im Fall G. (s. Urteil des Bundesgerichts 1.A.161/2000 vom 15. Juni 2000) vor 15 Jahren das Spezialitätsprinzip missachtet und es sei nicht auszuschliessen, dass sich dies vorliegend wiederhole. Die Vermutung, dass der ersuchende Staat sich an den Spezialitätsvorbehalt halten werde, müsse umgekehrt werden (act. 1 S. 12). Nichts lasse erkennen, dass die finnischen Behörde ihre Gewohnheiten betreffend die Nichteinhaltung des Spezialitätsvorbehalts ändern würden (act. 1 S. 12). Im Eventualstandpunkt beantragt sie die Einholung von Garantieerklärungen betreffend die Einhaltung des Spezialitätsprinzips (act. 10 S. 2).
10.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 lit. a EUeR). Diese Regelung entspricht jener von Art. 67 Abs. 1
- 18 i.V.m. Art. 3 IRSG (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 5.2).
10.3 Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht. Die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 5.1).
10.4 Zur Frage der Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die finnischen Behörde führt das BJ zunächst aus, dass der Fall G. (s. Urteil des Bundesgerichts 1.A.161/2000 vom 15. Juni 2000) auf das Jahr 1998 zurückgehe. Sodann weist es darauf hin, dass die Beschwerdeführerin keinen anderen Fall zu nennen vermag, in welchem Finnland das Spezialitätsprinzip nicht respektiert hätte (act. 7 S. 2). Aus diesem Grund könne es sich nicht um einen notorischen Fall handeln, weshalb das völkerrechtliche Vertrauensprinzip Vorrang habe (act. 7 S. 2).
10.5 Gestützt auf Art. 49 lit. b VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG wurde das BJ mit Schreiben vom 23. Mai 2012 zur Beantwortung der Frage ersucht, ob sich seit den im fraglichen Urteil des Bundesgerichts 1A.161/2000 vom 15. Juni 2000 genannten Fällen weitere Fälle ergeben haben, in denen sich Finnland nach Wissen des BJ nicht an den üblichen Schweizer Spezialitätsvorbehalt gehalten hat (act. 15). In einem zweiten Punkt wurde das BJ um Auskunft ersucht, ob es nach dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde gelegen hat, bei weiteren Rechtshilfegewährungen zusätzliche Garantieerklärungen im Sinne von 1A.161/2000, E. 4g) bzw. 5 einverlangt und erhalten hat (act. 15).
In seinem Antwortschreiben vom 31. Mai 2012 erklärte das BJ zur ersten Frage, dass dem BJ seit dem zitierten Urteil des Bundesgerichts kein einziger Fall signalisiert worden sei, in welchem Finnland das Spezialitätsprinzip nicht respektiert hätte (act. 16). Zur zweiten Frage teilte das BJ unter Beilage der entsprechenden Dokumente (act. 16.1 und 16.2) ausschliesslich mit, es habe mit Schreiben vom 4. August 2000 beim finnischen Justizministerium die Garantieerklärungen betreffend die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die finnischen Behörden angefordert und das finnische Justizministerium habe in der Folge mit Schreiben vom 11. Oktober 2000 die angeforderten Garantieerklärungen übermittelt (act. 16).
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10.6 Bei dieser Sachlage bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Finnland – über den mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Fall G. (s. Urteil des Bundesgerichts 1.A.161/2000 vom 15. Juni 2000) hinaus – den Spezialitätsvorbehalt missachten und die gewonnenen Erkenntnisse etwa zur Verfolgung von nicht rechtshilfefähigen fiskalischen Delikten verwenden wird. Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2012 zwar, dass die damals von den finnischen Behörden gemachten Garantieerklärungen ausreichend seien (act. 18). Sie vermag jedoch keinen Fall nennen, in dem sich dies konkret ausgewirkt hätte (act. 18). Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die eventualiter beantragte Einholung ausdrücklicher Zusicherungen nicht, wie dies demgegenüber noch im Urteil des Bundesgerichts 1A.161/2000 vom 15. Juni 2000 der Fall war. A fortiori folgt daraus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin keinen Ausschluss der Rechtshilfe zu begründen vermögen.
11. Die Beschwerdeführerin stellt den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass die Rechtshilfe auch aus dem Grund zu verweigern sei, weil die Ausführung des Ersuchens wesentliche Interessen der Schweiz beinträchtigen würde (act. 1 S. 3). Dieser Antrag und die betreffende Rüge bleiben in der Folge unbegründet. Inwiefern die Gewährung von Rechtshilfe vorliegend wesentliche Interessen der Schweiz beinträchtigen würde, ist auch nicht ersichtlich.
12. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich alle Rügen der Beschwerdeführerin gegen die angeordnete Rechtshilfemassnahme als unbegründet erweisen. Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung ist demnach abzuweisen.
13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 5’000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 10. Juli 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Daniel Richard - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).