Entscheid vom 2. September 2010 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
1. A. AG, 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Arroyo,
Beschwerdeführer 1 – 2
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.363-364
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Sachverhalt:
A. Die spanischen Strafverfolgungsbehörden in San Bartolomé de Tirajana führen gegen B. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Betrugs, Unterschlagung und Fälschung einer Privaturkunde und weiterer Delikte. In diesem Zusammenhang gelangten die spanischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 13. Februar 2008, übermittelt am 29. September 2008, an die Schweiz (act. 1.10). Darin wurde u.a. um Zeugenbefragung von C., Verwaltungsrat der in Zug domizilierten A. AG, und um Erhebung von Gesellschaftsunterlagen der A. AG ersucht (act. 1.10).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat am 2. Oktober 2008 den Kanton Zug zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1 IRSG bestimmt und ihm die Prüfung und Ausführung des Ersuchens übertragen.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) hat mit Schreiben vom 24. November 2008 die ersuchende Behörde um ergänzende Auskünfte zu den Sachverhaltsvorwürfen im Rechtshilfeersuchen und zu den beantragten Rechtshilfemassnahmen ersucht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 haben die spanischen Behörden das ergänzende Rechtshilfeersuchen eingereicht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 6). Mit Eintretensverfügung vom 13. Mai 2009 ordnete die Staatsanwaltschaft u.a. die Zeugeneinvernahme von C. an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10). In der Annahme, der Zeuge C. werde sachdienliche Unterlagen im Rahmen seiner Befragung einreichen, verzichtete die Staatsanwaltschaft einstweilen auf die Erhebung von Gesellschaftsunterlagen bei der A. AG (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10, S. 4). Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 wurde C. auf den 29. Mai 2009 zur Einvernahme vorgeladen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert zur „Aufklärung der Sache dienliche Beweisstücke (namentlich zur Frage, wer an der A. AG wirtschaftlich berechtigt ist bzw. war)“ zur Einvernahme mitzubringen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 11). Anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 29. Mai 2009 reichte C. einen Vertrag mit dem Titel „Fiduciary Agreement“, abgeschlossen am 22./28 November 2007 zwischen der D. Limited und C., und ein Dokument mit dem Titel „Establishment of the Beneficial Owner’s Identity“ vom 23. November 2007 betreffend die D. Limited ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 12, Beilage 3 und 4).
D. Mit Schlussverfügung vom 25. November 2009 hat die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen sowie dessen Ergänzung entsprochen und die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme von C. sowie die bei-
- 3 den von C. eingereichten Dokumente, das „Fiduciary Agreement“ und das „Establishment of the Beneficial Owner’s Identity“, angeordnet (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19).
E. Gegen diese Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. November 2009 lassen die A. AG (Beschwerdeführerin 1) und B. (Beschwerdeführer 2) Beschwerde erheben. Zur Hauptsache stellt ihr gemeinsamer Rechtsvertreter den Antrag, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzuweisen (act. 1).
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1, soweit darauf eingetreten werden könne. Bezüglich der Beschwerde des Beschwerdeführers 2 stellt sie den Antrag auf Nichteintreten und eventualiter auf Abweisung (act. 7). Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung ähnliche Anträge und verweist zur Begründung auf die Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 6). Es beantragt konkret die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und das Nichteintreten auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 (act. 6). Mit Beschwerdereplik vom 15. Februar 2010 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest (act. 9). In der Folge verzichteten sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch das BJ auf die Erstattung einer Beschwerdeduplik (act. 11 und 12). Darüber wurden die Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt (act. 13).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Spanien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62).
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1.2 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertragsrecht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3 m.w.H.; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c S. 616; Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).
2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde. Die Schlussverfügung unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde wurde vorliegend fristgerecht erhoben.
2.2 2.2.1 Mit der angefochtenen Schlussverfügung wurde die rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls der Einvernahme des Zeugen C. und der beiden von diesem beigebrachten Dokumente angeordnet (act. 1.9).
2.2.2 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3
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S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).
Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Mit anderen Worten ist demnach zur Beschwerde befugt, wer sich persönlich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterziehen muss. Nicht angefochten werden kann die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden; dies gilt auch dann, wenn die in den Urkunden enthaltenen Angaben die Tätigkeit des Beschwerdeführers betreffen (BGE 123 II 161 E. 1d/bb). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Herausgabe der Dokumente nicht persönlich berührt (BGE 116 Ib 106 E. 2a/aa). Der auf ein Rechtshilfegesuch hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2.). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 153 E. 2b; 124 II 180 E. 2b). In diesem Sinne steht der Gesellschaft aufgrund des Umstandes, dass ein Zeuge über deren Geschäftsaktivitäten und deren Organisation Aussagen macht, keine Beschwerdebefugnis zu (Urteil des Bundesgerichts 1A.282/2003 vom 18. November 2004, E. 1.3.1). Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.). Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (MA-
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RANTELLI-SONANINI/HUBER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], VwVG- Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N. 5).
2.2.3 Im Lichte der zitierten Rechtsprechung sind beide Beschwerdeführer als Dritte nicht legitimiert, die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme von C. anzufechten, selbst wenn sie durch die protokollierten Aussagen berührt sein sollten. Was die beiden zu übermittelnden Dokumente anbelangt, so hat der Zeuge C. diese anlässlich seiner Einvernahme der ausführenden Behörde übergeben (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 12 S. 1, Beilage 3 und 4). Alleine aus dem Umstand, dass der Zeuge Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 1 ist und die von ihm beigebrachten Unterlagen diese betreffen, kann noch nicht geschlossen werden, dass Letztere zuvor im Besitze der fraglichen Dokumente war. Inwiefern die beiden Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unmittelbar einer Zwangsmassnahme unterworfen gewesen sein sollen, wurde von ihrem Rechtsvertreter nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Nach der konstanten Praxis genügt es zur Bejahung der Beschwerdelegitimation – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer (act. 1 S. 8 f., act. 9 S. 6 ff.) – nicht, dass die Beschwerdeführer in den zu übermittelnden Dokumente erwähnt werden oder dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat gegen den Beschwerdeführer 2 geführt wird. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Schlussverfügung der Beschwerdeführerin 1 zugestellt und zuvor noch den Zeugen C. angefragt hat, ob er namens der Beschwerdeführerin 1 der Herausgabe des Einvernahmeprotokolls sowie der beiden Beilagen zustimme (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19 und 14), ändert nichts an der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer.
2.2.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten ist. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 3'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements) unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von CHF 3'000.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 2. September 2010 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Manuel Arroyo - Staatsanwaltschaft des Kantons Zug - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).