Entscheid vom 2. Oktober 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Republik Kosovo
Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2017.17
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Sachverhalt:
A. Am 5. Juni 2017 ersuchte das Justizministerium der Republik Kosovo die Schweiz um Festnahme des kosovarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung. Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Peje vom 20. März 2017 wegen Mordes verlangt (act. 3.1, 3.3).
B. Am 22. Juni 2017 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. und beauftragte die Staatsanwaltschaft Nidwalden gleichentags mit der Festnahme. Am 28. Juni 2017 wurde A. festgenommen, in Auslieferungshaft versetzt und einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme erklärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung an die Republik Kosovo nicht einverstanden (act. 3.5, 3.6, 3.7).
C. Am 24. Juli 2017 reichte A. seine schriftliche Stellungnahme beim BJ ein. Mit nachträglichem Schreiben vom 29. August 2017 ersuchte er um Entlassung aus der Auslieferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen; eventualiter eine Lockerung des Haftregimes (act. 3.8, 3.9).
D. Am 5. September 2017 erliess das BJ den Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung von A. an die Republik Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen der kosovarischen Botschaft in Bern vom 16. Juni 2017 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2, Dispositivziffer 1). Im selben Entscheid lehnte es das Haftentlassungsgesuch vom 29. August 2017 ab (act. 1.2, Dispositivziffer 2).
E. Gegen die Ablehnung seines Haftentlassungsgesuchs gelangt A. mit Beschwerde vom 15. September 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes: „1. Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. 2. Der Beschwerdeführer sei in Anwendung von Art. 50 Abs. 3 IRSG unter Anordnung anderer Massnahmen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 IRSG aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates.“
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F. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 21. September 2017 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Mit Eingabe vom 27. September 2017 verzichtete A. auf eine Beschwerdereplik (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen beigetreten noch wurde ein bilateraler Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren mit der Schweiz abgeschlossen. Mangels staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 E. 1.5 S. 65 f.).
1.2 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der Verfolgte innert 10 Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG). Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).
1.3 Der negative Haftentlassungsentscheid vom 5. September 2017 wurde mit Beschwerde vom 15. September 2017 fristgerecht angefochten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
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2. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5, 6). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361).
Die Bestimmungen von Art. 47 ff. IRSG ermöglichen der Schweiz, im Bereich der Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen konsequent mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2-2.3; 111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MO- REILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
3. Die Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 IRSG (wonach die Auslieferungshaft "in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben" werden kann, "wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint") enthält keinen selbständigen Haftentlassungsgrund. Art. 50 Abs. 3 IRSG stellt eine allgemeine Verfahrensvorschrift dar, wonach jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann (vgl. BGE 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2002 vom 29. Juli 2002, E. 3). Dieser Anspruch des Beschuldigten ändert nichts am Ausnahmecharakter der Entlassung aus der Auslieferungshaft. Auch in einem solchen Fall bleibt die Haftentlassung eine Ausnahme, welche gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG durch die Umstände gerechtfertigt sein muss (BGE 117 IV 359 a.a.O.).
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4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, dass ihm gestützt auf die bislang im Recht liegenden Unterlagen verunmöglicht würde, den Alibibeweis anzutreten und deshalb fundamentale Verfahrensgarantien, wie das Recht auf Verteidigung, bereits im jetzigen Stadium des Verfahrens massiv verletzt würden. Der Alibibeweis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG könne mangels konkreten Tatvorwurfs sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht nicht angetreten werden. Dies sei bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit im Rahmen des vorliegenden Eingriffs in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers massgebend zu berücksichtigen. 4.2 Nach Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann ein Auslieferungshaftbefehl aufgehoben werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Kann ein solcher liquider Alibibeweis nicht erbracht werden, so bildet die Anordnung von Auslieferungshaft die Regel und die rechtsgültig angeordnete Auslieferungshaft während des ganzen Auslieferungsverfahrens bleibt erhalten, ausser es liegen andere Rechtfertigungsgründe zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls vor (s. supra E. 2). 4.3 Dazu ist hervorzuheben, dass das IRSG für die Auslieferungshaft materiell nebst dem Fehlen eines Alibibeweises voraussetzt, dass Fluchtgefahr bzw. eine Gefährdung der Strafuntersuchung (Kollusionsgefahr) besteht (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Haftvoraussetzung ist grundsätzlich der Eingang eines formgerechten und inhaltlich ausreichenden Festnahme- bzw. Auslieferungsersuchens (Art. 27–29, 41 und 42 IRSG). Das Festnahmeersuchen scheint nach summarischer Prüfung den obgenannten Anforderungen zu genügen. So wurde gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ auch keine Beschwerde erhoben. Was das Auslieferungsersuchen betrifft, so wäre dies allenfalls in einem Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungsentscheid einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer kann den liquiden Alibibeweis auch später noch im Rahmen des Auslieferungsverfahrens vorbringen (vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.119 vom 10. November 2015, E. 5). Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass ein Haftgrund mit dem Ersuchen der kosovarischen Behörde rechtsgenüglich vorliegt. Eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung ist nicht auszumachen.
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5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die in der angefochtenen Verfügung erwähnte „hohe Fluchtgefahr“ nicht näher konkretisiert werde, insbesondere weshalb sie „hoch“ sei. Damit sei der Beschwerdegegner seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und verletze das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Er selbst gehe nur von einer „sehr moderaten Fluchtgefahr“ bzw. „mittleren Fluchtgefahr“ aus. Dazu führt er aus, dass er sich im Falle einer Haftentlassung keinesfalls durch Flucht entziehen und seine gesamte Existenz hier aufgeben, seine Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld entreissen und seine jahrelang aufgebaute geschäftliche Tätigkeiten in der Schweiz abbrechen würde. Dies käme für ihn unter keinen Umständen auch nur ansatzweise in Frage. Der Fluchtgefahr könne gut mittels „anderer Massnahmen“ im Sinne von Art. 47 Abs. 2 IRSG begegnet werden. 5.2 Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr (beispielsweise aus familiären Gründen) überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a).
5.3 Vorliegend droht dem Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung an die Republik Kosovo wegen Anstiftung zum Mord eine langjährige Freiheitsstrafe. In Anbetracht der obzitierten Rechtsprechung ist deshalb grundsätzlich von einer Fluchtgefahr auszugehen. Dem Beschwerdegegner ist beizupflichten, dass sich die Fluchtgefahr durch den Erlass des Auslieferungsentscheids nochmals erhöht haben dürfte. Der Beschwerdeführer führt sodann auch nur sehr pauschal aus, dass er sich im Falle einer Haftentlassung keinesfalls durch Flucht entziehen und seine gesamte Existenz hier aufgeben würde. Dabei liefert der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit keine Anhaltspunkte, worin seine „gesamte Existenz“ besteht. Auch seine familiären Verhältnisse werfen Fragen auf, denn der Beschwerdeführer verstrickt sich sogar in Widersprüche, was die Anzahl seiner Kinder angeht: So soll er gemäss Einvernahme fünf Kinder haben (act. 3.5, S. 3), in seiner Beschwerde hält er jedoch fest, er habe vier (act. 1, S. 4).
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Insgesamt mag eine effektive Verbindung zur Schweiz zwar vorhanden sein, da gewisse Integrationselemente aus den vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen abgeleitet werden können. So spricht der Beschwerdeführer Deutsch (vgl. Einvernahme ohne Übersetzer, act. 3.7), und gemäss Handelsregister des Kantons Nidwalden ist ein Eintrag zu seiner Person zu finden (namentlich zur Firma mit der Nummer 1, act. 3.8). Auch dass der Beschwerdeführer eine Familie in der Schweiz hat, scheint unbestritten zu sein. Der Beschwerdeführer selbst versäumt es aber Argumente vorzubringen, geschweige denn Belege vorzulegen, welche eine Fluchtgefahr ausschliessende Bindung an die Schweiz stützen würden. Anhand der vorliegenden Akten kann das hiesige Gericht eine Fluchtgefahr keinesfalls ausschliessen. Im Gegenteil: Die Fluchtgefahr muss tatsächlich als hoch taxiert werden. So erscheint auch die Auslieferungshaft aufgrund dieser Fluchtgefahr verhältnismässig, wird sie den undurchsichtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenübergestellt.
5.4 5.4.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass der Fluchtgefahr in casu gut mittels anderer Massnahmen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 IRSG begegnet werden kann. 5.4.2 Als erste Massnahme beantragt er die Einziehung der Reisedokumente. Dies würde seiner Ansicht nach Sinn machen und ihren Zweck erfüllen, da er kosovarischer Staatsbürger sei und es für ihn unmöglich wäre, Ersatzdokumente zu beschaffen. Dass das Fehlen von Reisedokumenten ein Absetzen ins Ausland verhindern kann, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht. Im Gegenteil räumt er ein, dass es auf der Hand läge, dass ein Grenzübertritt auf dem Landweg auch ohne Reisedokumente möglich ist (act. 1, S. 5). Ob der Beschwerdeführer, wie er selbst behauptet keinerlei Verbindungen zu anderen Ländern hat, mit Ausnahme der Republik Kosovo, ist weder überprüfbar noch relevant. 5.4.3 Der Beschwerdeführer bietet weiter eine Fluchtkaution in Höhe von Fr. 500‘000.-- an. Er bringt vor, dass diese Kaution ausreichend hoch wäre, dass angenommen werden könne, die Aussicht auf den Verlust der geleisteten Kaution würde ihn davon abhalten, die Flucht zu ergreifen (act. 1, S. 6).
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5.4.4 Nach konstanter Rechtsprechung werden Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, die Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2015.20 vom 1. September 2015, E. 5.3.2; RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 6.4.2; RR.2014.230 vom 29. September 2014, E. 7.4.3). Der Beschwerdeführer bietet eine Sicherheitsleistung von Fr. 500'000.--, die er liquide bereitstellen könne. Dabei behauptet der Beschwerdeführer, dass es sich um sämtliche liquide Mittel handelt, „die bereitgestellt werden können“. Über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist jedoch nichts bekannt. Der Beschwerdeführer bringt nur sehr summarisch vor, dass er geschäftliche Beziehungen in der Schweiz habe. Er habe verschiedene Firmen in der Schweiz oder sei daran beteiligt. Gesicherte und verlässliche Kenntnisse der finanziellen Verhältnissen sind aber zwingend notwendig: Nur so kann beurteilt werden, ob der Verlust dieser Kaution für den Beschwerdeführer genügend hoch wäre, dass sie eine Fluchtgefahr vermindern oder in Kombination mit den anderen Massnahmen bannen würde (vgl. hierzu BGE 130 II 306, 312 E. 2.6). Das Bundesgericht geht davon aus, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.10 vom 10. November 2015, E. 5.2 f.; RR.2010.171 vom 25. August 2010, E. 8.4; RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3). Vorliegend liegt die Vermögenssituation des Beschwerdeführers weitgehend im Dunkeln, weshalb die Höhe der angebotenen Kaution in Hinblick auf ihre Auswirkung auf eine Fluchtwahrscheinlichkeit nicht beurteilt werden kann. 5.5 Nach dem Obgesagten kommt auch ein „Electronic Monitoring“ nicht in Frage. Denn das „Electronic Monitoring“ kann zwar eine zusätzliche flankierende Massnahme bilden, wenn sie in Verbindung mit die Fluchtgefahr in stärkerem Masse bannenden anderen Ersatzmassnahmen, primär der Kaution, angeordnet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.12 vom 26. Oktober 2016, E. 5.7 m.w.H.). Die Subsidiarität der elektronischen Fussfessel rührt daher, dass diese Massnahme allein eine Flucht nicht zu verhindern vermag, sondern höchstens schneller ermöglicht, diese festzustellen. Wird die Massnahme der Kaution wie in casu abgelehnt, kommt das „Electronic Monitoring“ als flankierende Massnahme ebenfalls nicht in Betracht.
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6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auch die Voraussetzungen für eine Entlassung aus der Auslieferungshaft gegen Ersatzmassnahmen nicht gegeben sind. Der hohen Fluchtgefahr (zum Begriff „hoch“ s. supra, E. 5.3) kann mit den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen nicht begegnet werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. i VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 Iit. b StBOG). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 Iit. b StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 Iit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 Ober die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 2. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Valentin Landmann - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).