Entscheid vom 14. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., zur Zeit in Auslieferungshaft im Kanton Graubünden, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi,
Beschwerdeführer 1
B., zur Zeit in Auslieferungshaft im Kanton Graubünden, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi,
Beschwerdeführerin 2 gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Rumänien Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2012.18-19 + RP.2012.82-85
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Sachverhalt:
A. Mit Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) vom 8. Dezember 2012 ersuchten die rumänischen Behörden um Verhaftung und Auslieferung der Ehegatten A. und B. Die Ausschreibungen erfolgten gestützt auf die Haftbefehle vom 7. Dezember 2012 des Appellationsgerichts in Oradea. Den Ehegatten wird vorgeworfen, die Mutter von B., Frau C., am 3. Dezember 2012 ermordet zu haben (act. 6.2).
B. Mit Haftanordnungen vom 7. Dezember 2012 ordnete das Bundesamt für Justiz (BJ) die provisorische Auslieferungshaft gegen A. und B. an (act. 6.3). Anlässlich der Einvernahmen vom 8. Dezember 2012 erklärten A. und B., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 6.4). Das BJ verfügte am 10. Dezember 2012 die Auslieferungshaft gegen A. und B. (act. 6.6). Der Auslieferungshaftbefehl wurde A. und B. am 12. Dezember 2012 eröffnet (act. 6.6). Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 ersuchte das rumänische Justizministerium das BJ um Fristerstreckung für die Zustellung der formellen Auslieferungsersuchen (act. 6.7). Noch am selben Tag genehmigte das BJ das Gesuch um Fristerstreckung und verlängerte die Frist bis 15. Januar 2013 (act. 6.8).
C. Mit Beschwerden vom 23. Dezember 2012 gelangen A. und B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen (act. 1):
"1. Die beiden angefochtenen Auslieferungshaftbefehle (act. 1 und act. 2) vom 10./12. Dezember 2012 des Bundesamts für Justiz seien aufzuheben.
2. Die Beschwerdeführer seien auf freien Fuss zu setzen.
3. Eventualiter seien anstelle der Auslieferungshaft geeignete Ersatzmassnahmen zu verfügen (Reisesperre, Meldepflicht, Kaution, Schriftensperre etc.).
Vorsorgliche Massnahmen 1: 4. Die Freilassung gemäss vorstehend Ziffer 2 (sowie die allfälligen Ersatzmassnahmen) seien im Sinne von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich zu erlassen.
Vorsorgliche – superprovisorisch zu verfügende – Massnahmen 2:
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5. Eventualiter für den Fall, dass keine sofortige Freilassung erfolgt sei den Beschwerdeführern die in act. 5 und nachstehenden Ziffer II. 9 a-f geforderten Hafterleichterungen zu gewähren im Sinne von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich und superprovisorische ohne Anhörung der Vorinstanz zu erlassen.
6. Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtliche Verteidigung der Beschwerdeführer einzusetzen und den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWSt) zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft."
D. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 entschied der Referent der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über das Gesuch um vorsorgliche bzw. superprovisorische Massnahmen. Er verfügte, dass über die vorsorglichen Massnahme im Rahmen des Endentscheids entschieden wird, auf den Antrag auf superprovisorische Massnahmen nicht eingetreten wird und die Kosten der Verfügung bei der Hauptsache bleiben (act. 3).
E. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 31. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 6). Innert verlängerter Frist halten die Beschwerdeführer mit Beschwerdereplik vom 11. Januar 2013 an ihren Anträgen 1-3 und 5-6 fest (act. 7), worüber das BJ mit Schreiben vom 14. Januar 2013 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 8).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Rumänien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) sowie das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend.
Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22
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EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; je m.w.H.).
2. 2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161] i.V.m Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 – 397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die vorliegend angefochtenen Auslieferungshaftbefehle wurden den Beschwerdeführern am 12. Dezember 2012 schriftlich eröffnet. Ihre mit 23. Dezember 2012 datierten Beschwerden (Postaufgabe 23. Dezember 2012) erweisen sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerden ist demnach einzutreten.
2.2 Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4 sowie zuletzt u. a. der Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.17 vom 28. Dezember 2012; m.w.H.).
3. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibihttp://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595 http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
- 5 beweis erbringt und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.11 vom 3. Oktober 2012, E. 2.1; RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 4). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOV, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).
4. 4.1 Gegen die Anordnung der Auslieferungshaft bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, dass die rumänischen Haftbefehle begrenzt gültig und 10 Tage nach erfolgter Festnahme - folglich am 17. Dezember 2012 - abgelaufen seien (act. 1, S. 13, Ziff. 10).
4.2 Soweit die Beschwerdeführer die Gültigkeit der nach rumänischem Strafprozessrecht ergangenen Haftbefehle bestreiten, ist ihnen entgegen zu halten, dass die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Was die Beschwerdeführer im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringen, rechtfertigt eine nur ausnahmsweise
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4.3 Weiter bringen die Beschwerdeführer mit Hinweis auf Art. 50 Abs. 1 IRSG vor, dass am 25. Dezember 2012 zu prüfen sei, ob das rumänische Auslieferungsersuchen eingetroffen sei. Sollte das Auslieferungsersuchen nicht bis 25. Dezember 2012 eintreffen, so sei ihre Freilassung zu verfügen (act. 1, S. 14, Ziff. 11).
Die vorläufige Auslieferungshaft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Art. 12 EAUe erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten (Art. 16 Ziff. 4 EAUe; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 IRSG). Mit Genehmigung vom 13. Dezember 2012 hat das BJ die Frist zur Einreichung des Auslieferungsersuchens bis 15. Januar 2013 verlängert. Folglich kommt eine Aufhebung der Auslieferungshaft aus formellen Gründen gestützt auf Art. 16 Ziff. 4 EAUe zur Zeit nicht in Betracht.
4.4 Die Beschwerdeführer bestreiten sodann die ihnen vorgeworfene Tat begangen zu haben. In umfangreichen Ausführungen stellen sie den Sachverhalt so dar, wie er sich ihnen zufolge abgespielt haben soll (act. 1, S. 9, Ziff. 6 ff., act. 7, S. 5, Ziff. 2).
Diese Bestreitung des Sachverhalts vermag keinen Haftentlassungsgrund zu begründen (s. supra Ziff. 3). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem Zusammenhang lediglich dann, wenn der Verfolgte den so genannten Alibibeweis erbringt. Einen solchen haben die Beschwerdeführer nicht erbracht.
5. Die Beschwerdeführer machen in einem nächsten Punkt geltend, dass keine Fluchtgefahr aus der Schweiz besteht (act. 1, S. 9). Sinngemäss führen sie aus, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, aus Rumänien zu fliehen. Sie hätten sich mit ihrem Aufenthalt in der Schweiz lediglich erhofft, sich von den gefürchteten Methoden der rumänischen Strafuntersuchung und den dortigen Haftbedingungen in Sicherheit zu bringen. Der Umstand, dass die Polizei mit ihrem Einverständnis durch das Sozialamt bezüglich ihrer Situation angefragt worden sei und es im Zuge dieser Anfrage zur Festnahme gekommen sei, würde zeigen, dass sie sich nicht auf der Flucht wähnen und gerne in der Schweiz bleiben würden.
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Die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentliches Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.17 vom 28. Dezember 2012; m.w.H.). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3).
Den Beschwerdeführern wird in Rumänien ein Tötungsdelikt vorgeworfen (s. supra lit. A). Es droht ihnen daher im Falle einer Auslieferung nach Rumänien eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Es bestehen keine Bindungen der Beschwerdeführer zur Schweiz. Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich die Beschwerdeführer einer Auslieferung an Rumänien durch Flucht entziehen, ohne weiteres zu bejahen, und dieser hohen Fluchtgefahr kann auch nicht durch Ersatzmassnahmen begegnet werden.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als angezeigt erscheinen lassen. Die Beschwerden erweisen sich somit als gesamthaft unbegründet und sind daher abzuweisen. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erweist sich damit als gegenstandslos. Für die superprovisorisch beantragten Massnahmen kann ohne Weiteres auf den Entscheid des Referenten der Beschwerdekammer vom
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27. Dezember 2012 verwiesen werden (act. 3). Weitere Ausführungen zu diesen Anträgen erübrigen sich.
7. Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1).
Anhand des oben Ausgeführten erweisen sich die Beschwerden offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die Aussichtslosigkeit verdeutlichen dies (vgl. act. 7, S. 3, Ziff. 4 und S. 6, Ziff. 4). Demzufolge ist das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf gesamthaft Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]) und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern mit solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Bellinzona, 15. Januar 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Guido Ranzi - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).