Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), Betrug (Art. 146 StGB);;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), Betrug (Art. 146 StGB);;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), Betrug (Art. 146 StGB);;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), Betrug (Art. 146 StGB)
Texte intégral
Urteil vom 2. Juni 2024 Berufungskammer Besetzung Richterin Andrea Blum, Vorsitzende Richter Thomas Frischknecht und Richterin Beatrice Kolvodouris Janett Gerichtsschreiberin Flurina Heer Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes ad interim Andrea Bütler,
Berufungsführerin / Anklagebehörde gegen A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Reto Mätzler,
Anschlussberufungsführer / Beschuldigter und C., vertreten durch Rechtsanwälte Bruno Vogel und Thierry Decaillet,
Privatklägerschaft
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2023.33
- 2 - Gegenstand
Berufung (teilweise) vom 18. Januar 2024 und Anschlussberufung (teilweise) vom 12. Februar 2024 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.21 vom 17. Oktober 2023 Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen, Betrug
- 3 - Sachverhalt: A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil A.1 Am 3. Oktober 2018 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) gestützt auf einen Bericht der Kantonspolizei Zürich unter der Geschäftsnummer SV.18.1003 ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; in Kraft bis 31. Dezember 2022; nachfolgend: aAQ/IS-Gesetz) und des Verdachts der Unterstützung einer bzw. der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) (BA pag. 01-01-0001 f. und BA pag. 10-01-0123 ff.). Dieser Verdacht ergab sich aufgrund eines Zufallsfunds gegenüber dem Beschuldigten aus einer geheimen akustischen und optischen Überwachung der Räumlichkeiten an der ZZ. in einem anderen Strafverfahren (BA pag. 09-02-0004 ff.). A.2 Am 14. November 2018 wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) und des unrechtmässigen Bezugs von Sozialversicherungsleistungen oder Sozialhilfe (Art. 148a StGB) (BA pag. 01-01-0003) und am 11. Dezember 2020 auf den Tatbestand der Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) ausgedehnt (BA pag. 01-01-0004). Am 8. September 2022 wurde das Strafverfahren zudem wegen Gehilfenschaft zu Betrug auf die Schwester des Beschuldigten (D.) ausgedehnt (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) (BA pag. 01-01-0005). A.3 Im Zuge der Ermittlungen führte die BA umfangreiche Beweiserhebungen durch. Unter anderem wurde das Fahrzeug des Beschuldigten sowie die Räumlichkeiten F. an der ZZ. und auch die Räumlichkeiten an der UUU. akustisch und teils auch optisch überwacht. Die aufgezeichneten Gespräche wurden im Anschluss von der Bundeskriminalpolizei in Gesprächsprotokolle transkribiert. Am 29. Oktober 2019 fand zudem am Domizil des Beschuldigten in YY. eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich derer diverse Datenträger und Dokumente sichergestellt wurden, unter anderem das Mobiltelefon und der Laptop des Beschuldigten (BA pag. 08-1-0007 ff.). Aufgrund der Angabe seiner Login-Daten durch den Beschuldigten wurden in der Folge unter anderem Cloudsicherungen von seinem Instagram-Account «T1.» vorgenommen. Fachspezialisten innerhalb der Bundeskriminalpolizei befassten sich in Analyseberichten mit der Einordnung der vom Beschuldigten geteilten Medien (im persönlichen Kontakt und über Instagram) als Propagandamaterial für den Islamischen Staat und die Al-Qaïda.
- 4 - A.4 Am 29. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte festgenommen und befand sich in der Folge bis am 21. Juli 2020 in Untersuchungshaft (BA pag. 06-1-0001 ff.; - 0007 ff.; -0022 ff.; -0058 ff.; -0108 ff.). A.5 Am 3. Februar 2023 erliess die BA einen Strafbefehl gegen D. wegen Gehilfenschaft zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) (BA pag. 03-02-0001 ff.), welcher in der Zwischenzeit rechtskräftig wurde (vgl. BA pag. 03-02-0006). A.6 Am 13. April 2023 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Vorinstanz bzw. Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, mehrfachen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) sowie Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB). A.7 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 17. Oktober 2023 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Reto Mätzler, sowie der BA (vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Andrea Bütler) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Privatklägerin verzichtete auf eine Teilnahme (TPF pag. 26.720.001 ff.). A.8 Das Urteil der Strafkammer SK.2023.21 wurde gleichentags, am 17. Oktober 2023, mündlich eröffnet und lautet im Dispositiv wie folgt: « I. 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 2. A. wird schuldig gesprochen:
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung);
- des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB; - des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.
3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 16 Monate unbedingt und 16 Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bedingt vollziehbar, jeweils bei einer Probezeit von 5 Jahren.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmassnahmen im Umfang von 56 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet.
4. A. wird angewiesen, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen.
- 5 - 5. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. 6. 6.1. Die beschlagnahmten Gegenstände Mobiltelefon iPhone 11 Pro (Asservat-ID 10286) und iPhone 8 (Asservat-ID 10287) werden eingezogen und vernichtet. 6.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
Asservat Menge Gegenstand 01.01.0006 (Ass.-ID 10295) Kontounterlagen GGGG. Privatkonto, lautend auf A. 01.01.0007 (Ass.-ID 10294) 1 Couvert mit Unterlagen zu Arbeitslosigkeit A. 01.01.0010 (Ass.-ID 10284) 2 Sichtmappen mit diversen handschriftlichen Unterlagen, teils mit arabischen Schriftzeichen 01.01.0011 (Ass.-ID 10288) 5 Dossiers mit handschriftlichen Dokumenten, mit islamischem Hintergrund 01.01.0012 (Ass.-ID 10289) 3 Dossiers mit ausgedruckten Unterlagen, mit islamischem Hintergrund 01.01.0013 (Ass.-ID 10812) 1 CD MP3 TADSCHWID 01.01.0014 (Ass.-ID 10290) 13 Bücher resp. Hefte mit Islam-Bezug
7. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 130'141.40 (Vorverfahren Gebühr: Fr. 38'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 87'141.40, Gerichtsverfahren Gebühr: Fr. 5'000.--). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 65'000.-auferlegt.
8. 8.1. Rechtsanwalt Reto Mätzler wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 111'650.90 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrechnung ausgerichteter Akontozahlungen.
8.2. A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.» A.9 Gegen dieses Urteil meldete die BA mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 Berufung an (TPF pag. 26.940.001 f.).
- 6 - B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts B.1 Nach Übermittlung der Berufungsanmeldung und des begründeten Urteils inkl. sämtlicher Verfahrensakten (TPF pag. 26.930.007 ff.) stellte die BA mit Berufungserklärung vom 18. Januar 2024 folgende Anträge (CAR pag. 1.100.098 ff.): « 1. Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen. 2. Das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils (SK.2023.21) sei wie folgt abzuändern: Ziff. 3: A. wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 55 Monaten. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmass-nahmen im Umfang von 56 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 3. Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des vorinstanzlichen Urteils (SK.2023.21) sei aufzuheben. 4. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil (SK.2023.21) zu bestätigen. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien A. aufzuerlegen.» Die BA verband ihre Berufungserklärung mit dem Beweisergänzungsantrag, es sei bei verschiedenen Justizvollzugsbehörden der Schweiz ein Amtsbericht darüber einzuholen, ob in ihren Kantonen Deradikalisierungsprogramme bestehen und wie diese ausgestaltet seien. B.2 Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 wurde die Berufungserklärung der BA in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und Abs. 3 und Art. 401 StPO dem Beschuldigten und der Privatklägerin zugestellt, mit der Gelegenheit Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Innert gleicher Frist wurde der Beschuldigte eingeladen, zum Beweisergänzungsantrag der BA Stellung zu nehmen (CAR pag. 1.400.001 f.). B.3 Mit Anschlussberufungserklärung vom 12. Februar 2024 liess der Beschuldigte folgende Anträge stellen (CAR pag. 1.400.003 ff.): « I. Anschlussberufungserklärung (Art. 401 StPO)
a) Strafzumessung (Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils)
A. ist lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren zu bestrafen sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à CHF 50 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Das Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils ist dahingehend abzuändern.
b) Auferlegung der Kosten für die amtliche Verteidigung (Dispo I./8.2. des vorinstanzlichen Urteils)
A. hat der Eidgenossenschaft für die Hälfte der Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
- 7 -
Das Dispo I/8.2. des vorinstanzlichen Urteils ist dahingehend abzuändern.
II. Anträge 1. Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei abzuweisen. 2. Die Anschlussberufung von A. sei im oben dargestellten Sinn gutzuheissen (I. a) und b)). 3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) seien vollumfänglich und definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.» Der Beschuldigte erteilte zudem sein Einverständnis mit dem Beweisergänzungsantrag der BA. B.4 Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 wurde die Anschlussberufungserklärung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 400 Abs. 1 i.V.m. Art. 401 Abs. 3 lit. a StPO der BA und der Privatklägerin zugestellt, mit der Gelegenheit einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen (CAR pag. 1.400.006), worauf diese verzichteten (vgl. CAR pag. 1.400.007). B.5 Nach Abklärungen der Vorsitzenden zum Angebot eines Deradikalisierungsprogrammes im Kanton Zürich (dem Wohnsitzkanton des Beschuldigten) wurde den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Zürich (nachfolgend: BVD) am 29. Februar 2024 der Auftrag zur «Eignungsabklärung in Hinblick auf die Durchführung von individualisierten Disengagement-Massnahmen mit konkreten Empfehlungen für ein Setting inner- und ausserhalb des Strafvollzugs» (gemäss Referenzkatalog des Sicherheitsverbundes Schweiz vom 25. November 2020 mit Massnahmen zur Förderung des Ausstiegs und der Reintegration) erteilt (CAR pag. 2.201.001 ff.). Vorgängig wurde den Parteien das rechtliche Gehör zur Auftragserteilung gewährt (vgl. CAR pag. 4.200.001 ff.). Am 19. April 2024 erstatteten die BVD dem Berufungsgericht den gewünschten Bericht (CAR pag 2.201.022 ff.), welcher den Parteien zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zugestellt wurde (CAR pag. 2.300.002 f.; konkreter zu den Abklärungen und dem Bericht nachstehend Ziff. II.B.2). B.6 Zur ergangenen Jugendstrafe des Beschuldigten wurden die Akten des Bezirksgerichts Winterthur Geschäfts-Nr. DJ180006-K und die Akten des Obergerichts des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. SB1901676-O ediert (CAR pag. 3.201.001 ff., CAR pag. 3.202.001 ff. und CAR pag. 4.200.001 ff.).
- 8 - B.7 Zudem wurden zur Prozessvorbereitung über den Beschuldigten ein aktueller Auszug aus dem schweizerischen Strafregister (CAR pag. 4.401.005 ff.), ein aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister (CAR pag. 4.401.009) sowie die letzte Steuererklärung und Veranlagungsverfügung des Beschuldigten (CAR pag. 4.401.010 ff.) eingeholt. Der Beschuldigte reichte dem Gericht zusätzlich das von ihm ausgefüllte Formular zu seiner persönlichen und finanziellen Situation ein (CAR pag. 4.401.002 ff.). B.8 Die Berufungsverhandlung fand am 27. Mai 2024 in Anwesenheit des Beschuldigten, dessen amtlichen Verteidiger, der BA sowie der Vertreterin der BVD, IIII., statt, während die Privatklägerin auf eine Teilnahme verzichtet hatte (CAR pag. 5.100.001 ff.). Zunächst wurden der Beschuldigte und dann IIII. als Zeugin/Sachverständige einvernommen (CAR pag. 5.100.004 und CAR pag. 5.300.001 ff.). B.9 Der Beschuldigte liess im Rahmen der Parteivorträge in teilweiser Abänderung bzw. Präzisierung zu seiner Anschlussberufungserklärung die nachfolgenden Anträge stellen (CAR pag. 5.200.038) (die Abänderungen/Präzisierungen sind nachfolgend Fett markiert): « 1. Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei abzuweisen. 2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, wovon 10 Monate unbedingt und 11 Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 100, bedingt vollziehbar, jeweils bei einer Probezeit von 4 Jahren (in Abänderung von Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils). Die Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmassnahmen im Umfang von 56 Tagen seien auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen. 3. Der Beschuldigte habe der Eidgenossenschaft für die Hälfte der Entschädigung seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (in Abänderung von Dispo I./8.2. des vorinstanzlichen Urteils). 4. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) seien vollumfänglich und definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.» Die BA blieb hingegen bei ihren eingangs wiedergegebenen Anträgen gemäss Berufungserklärung (CAR pag. 5.200.035). B.10 Die an der Berufungsverhandlung anwesenden Parteien verzichteten auf eine mündliche Eröffnung des Urteils (Art. 84 Abs. 3 Satz 2; Art. 351 Abs. 3 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO; CAR pag. 5.100.009), woraufhin das Urteil am 2. Juni 2024 den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde (CAR pag. 9.100.001 ff.).
- 9 - Die Berufungskammer erwägt: I. Formelle Erwägungen 1. Eintreten / Fristen Die Berufungsanmeldung und Berufungserklärung der BA sowie die Anschlussberufungserklärung des Beschuldigten erfolgten jeweils unter Fristenwahrung (Art. 399 StPO und Art. 400 Abs. 3 StPO). Die Berufung und Anschlussberufung richten sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.21 vom 17. Oktober 2023, mit dem das Verfahren ganz abgeschlossen wurde (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die BA ist im Rahmen ihrer Berufungsanträge und der Beschuldigte im Rahmen seiner Anschlussberufungsanträge beschwert und sie haben in diesem Umfang ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung des angefochtenen Urteils. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung und Anschlussberufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 2 Abs. 3 aAQ/IS-Gesetz, Art. 26 Abs. 2 StPO; Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 33 Iit. c StBOG, Art. 38a StBOG und 38b StBOG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung der BA und die Anschlussberufung des Beschuldigten ist folglich einzutreten. 2. Verfahrensgegenstand und Kognition / Kein Verbot der reformatio in peius 2.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den von den Parteien angefochtenen Punkten. Nach Art. 391 Abs. 2 StPO hat das Berufungsgericht dabei das Verbot der reformatio in peius zu beachten, wonach Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abgeändert werden dürfen, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen wird (sog. Verschlechterungsverbot). Das Berufungsgericht hat anzugeben, welche Punkte in Rechtskraft erwachsen sind. 2.2 Die BA hat nur teilweise Berufung, der Beschuldigte nur teilweise Anschlussberufung erhoben. Folgende Urteilspunkte wurden nicht angefochten und sind folglich in Rechtskraft erwachsen (unter Präzisierung des Tatzeitraums): «I. 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 2. A. wird schuldig gesprochen:
- 10 - - der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (vom 13. Februar 2018 bis 28. Oktober 2019) (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung);
- des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB (vom 19. November 2018 bis 20. März 2019); - des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (vom 15. April bis 25. August 2019). 3. […] 4. […] 5. […] 6. 6.1. Die beschlagnahmten Gegenstände Mobiltelefon iPhone 11 Pro (Asservat-ID 10286) und iPhone 8 (Asservat-ID 10287) werden eingezogen und vernichtet. 6.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
Asservat Menge Gegenstand 01.01.0006 (Ass.-ID 10295) Kontounterlagen GGGG. Privatkonto, lautend auf A. 01.01.0007 (Ass.-ID 10294) 1 Couvert mit Unterlagen zu Arbeitslosigkeit A. 01.01.0010 (Ass.-ID 10284) 2 Sichtmappen mit diversen handschriftlichen Unterlagen, teils mit arabischen Schriftzeichen 01.01.0011 (Ass.-ID 10288) 5 Dossiers mit handschriftlichen Dokumenten, mit islamischem Hintergrund 01.01.0012 (Ass.-ID 10289) 3 Dossiers mit ausgedruckten Unterlagen, mit islamischem Hintergrund 01.01.0013 (Ass.-ID 10812) 1 CD MP3 TADSCHWID 01.01.0014 (Ass.-ID 10290) 13 Bücher resp. Hefte mit Islam-Bezug
7. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 130'141.40 (Vorverfahren Gebühr: Fr. 38'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 87'141.40, Gerichtsverfahren Gebühr: Fr. 5'000.--). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 65'000.-auferlegt.
8. 8.1. Rechtsanwalt Reto Mätzler wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 111'650.90 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrechnung ausgerichteter Akontozahlungen.
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8.2. […]» 2.3 Hingegen haben die BA und der Beschuldigte die Bemessung der Strafe (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO) angefochten. Damit sind die Festlegung der Sanktion (Strafart, Strafhöhe), der Entscheid über den bedingten Strafvollzug (Urteilsdispositiv-Ziff. I.3) sowie die damit verbundene Weisung an den Beschuldigten, sich einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen (Urteilsdispositiv-Ziff. I.4), Anfechtungsobjekte. Infolge Einlegung eines Rechtsmittels durch die BA greift das Verschlechterungsverbot nicht. Die von der Vorinstanz getroffene Regelung zum Vollzugskanton (Urteilsdispositiv-Ziff. I.5) ist je nach Ausgang des Berufungsverfahrens neu zu regeln. Gemäss Antrag des Beschuldigten soll zudem die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Vor- und erstinstanzliche Verfahren (statt im vollen Umfang) nur zur Hälfte dem in Art. 135 Abs. 4 StPO statuierten Rückzahlungsvorbehalt unterstellt werden bzw. im übrigen Umfang erlassen werden (vgl. Urteilsdispositiv-Ziff. I.8.2). 2.4 Das Berufungsgericht hat sich auf die Prüfung der soeben genannten, angefochtenen Urteilspunkte zu beschränken. Es verfügt hierbei jedoch über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO sowie BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Bei einer auf die Strafzumessung beschränkte Berufung hat sich die Berufungsinstanz grundsätzlich mit sämtlichen strafzumessungsrelevanten Tatumständen (z.B. Tatablauf, Tathintergrund) auseinanderzusetzen. Dazu gehören namentlich alle Umstände, die sich straferhöhend/-schärfend oder strafmindern/-mildernd auswirken können. Denn in Rechtskraft erwächst das Dispositiv und nicht die Begründung. Daran ändert die Möglichkeit nach Art. 82 Abs. 4 StPO, im Rechtsmittelverfahren auf die Begründung der Erstinstanz zu verweisen, nichts (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.5; je mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz ist folglich nicht an die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz gebunden (Urteil des Bundesgerichts 6B_853/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 3.1.1). Sie muss sich vielmehr mit den entscheidrelevanten Vorbringen der Parteien auch in Bezug auf den für die Strafzumessung relevanten Sachverhalt auseinandersetzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1167/2015 vom 25. August 2016 E. 1.3), was das Berufungsgericht im Rahmen der nachfolgenden Strafzumessung tun wird.
- 12 - II. Materielle Erwägungen A) Strafzumessung 1. Vorinstanzliches Urteil und Anträge der Parteien Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, welche zu 16 Monaten bedingt und zu 16 Monaten unbedingt ausgesprochen wurde, sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.00. Die BA ist der Ansicht, dass die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe deutlich zu tief ausgefallen sei (CAR pag. 5.200.024). Sie beantragt eine Freiheitsstrafe von 55 Monaten und damit dieselbe Strafe, welche sie bereits vor Vorinstanz beantragte (vgl. TPF pag. 26.721.047). Die Verteidigung beantragt eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten, welche zu 10 Monaten unbedingt und zu 11 Monaten bedingt auszusprechen sei, sowie eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.00. Im Zusammenhang mit der Höhe der Freiheitsstrafe von 21 Monaten bleibt die Verteidigung damit bei ihrem Antrag, welchen sie bereits vor der Vorinstanz stellte. Die beantragte Geldstrafe ist jedoch leicht erhöht (vgl. TPF pag. 26.721.049 f.). 2. Grundlagen der Strafzumessung Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB richtet sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Dabei ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Bei den Tatkomponenten sind das Ausmass des Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Beschuldigten zu beachten. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (zum Ganzen: BGE 141 IV 61 E. 6.1.1.-6.1.2 [übers. in Pra 104/2015 Nr. 68], BGE 136 IV 55 E. 5.4-5.6 und BGE 134 IV 17 E. 2.1 je mit
- 13 - Hinweisen). Die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung sind in der Urteilsbegründung festzuhalten (Art. 50 StGB). 3. Methodik der Strafzumessung, Zusatzstrafe, Gesamtstrafenbildung 3.1 Zusatzstrafe 3.1.1 Der Beschuldigte wurde am 26. Februar 2019 vom Jugendgericht des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend: Urteil DJ180006-K) rechtskräftig wegen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 lit. b des aAQ/IS- Gesetz zu einem bedingten Freiheitsentzug von 11 Monaten im Sinne von Art. 25 Abs. 1 JStG verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr (Urteilsdispositiv-Ziff. 4 und 5) (BA pag. 18-08-0001 ff., insbesondere -0323). Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten hat der Beschuldigte teils vor und teils nach der Verurteilung durch das Jugendgericht begangen. Namentlich hat er die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz sowie die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 135 Abs. 1 StGB (Gewaltdarstellungen) teilweise vor dem 26. Februar 2019, dem Datum seiner ersten Verurteilung, begangen. Es liegt damit teilweise ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor, weshalb für diese Straftaten eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen ist. 3.1.2 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Massgeblicher Zeitpunkt für die frühere Verurteilung ist die Ausfällung des Entscheides, mithin das Datum der ersten Verurteilung (BGE 138 IV 113 E. 3.4.2). Im Falle einer teilweisen retrospektiven Konkurrenz, wenn also das Gericht mehrere Taten zu beurteilen hat, die teils vor, teils nach einer rechtskräftigen früheren Verurteilung begangen wurden, so bildet die erste Verurteilung eine Zäsur. Die für die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte Zusatzstrafe wird zur derjenigen für die neuen Taten festgesetzte Strafe hinzugezählt (BGE 145 IV 1 Regeste bzw. E. 1.3). Dadurch kommt Art. 49 Abs. 1 StGB im Verhältnis der beiden Tatkomplexe nicht mehr zum Tragen und die Strafzumessung wird vereinfacht (Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 19. August 2020 E. 2.4). 3.1.3 Die Vorinstanz hat sich in ihrer Urteilsbegründung nicht dazu geäussert, ob angesichts der (teilweisen) retrospektiven Konkurrenz eine Zusatzstrafe zur Jugendstrafe auszufällen ist. Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das in Art. 49
- 14 - Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei der retrospektiven Konkurrenz gewährleisten. Der Täter soll nach einem einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das Ersturteil kann zwar nicht mehr abgeändert werden, aber das für den Täter günstige Prinzip der «Strafschärfung» soll unabhängig davon zur Anwendung kommen, ob bei mehreren Straftaten die Verfahren getrennt oder gemeinsam durchgeführt werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Letztendlich gilt es, eine Benachteiligung eines Täters zu vermeiden. Auch bei einer Jugendstrafe muss daher das für einen Beschuldigten günstige Asperationsprinzip zur Anwendung kommen (vgl. im Ergebnis so auch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-Nr. SB220412-O vom 28. Oktober 2022 E. 2.4.1.2). Für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz sowie die Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB, welche vor dem 26. Februar 2019 begangen wurden, ist somit eine Zusatzstrafe auszufällen. Zu Beginn der Berufungsverhandlung wurde den Parteien seitens des Gerichts diesbezüglich ein Vorbehalt gemacht (CAR pag. 5.100.003). Beide Parteien verwiesen in ihren Parteivorträgen auf die nicht einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz zu einem zutreffend verneinten Widerruf (vgl. CAR pag. 5.100.005 und -007). 3.2 Gesamtstrafenbildung 3.2.1 Grundlagen Hat ein Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Als schwerste Straftat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gilt grundsätzlich jene, die mit dem schärfsten Strafrahmen bedroht ist, und nicht jene, die nach den konkreten Umständen verschuldensmässig am schwersten wiegt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Massgebend für die Bestimmung der schwersten Straftat ist in erster Linie die Deliktsart (Verbrechen, Vergehen, Übertretung), in zweiter Linie das Höchststrafmass und in dritter Linie das höchste Mindeststrafmass (ACKERMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 116). 3.2.2 Freiheitsstrafen 3.2.2.1 Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich angesichts der Tatschwere für die vorliegend vor dem 26. Februar 2019 zu beurteilende Widerhandlung gegen
- 15 - Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz eine Freiheitsstrafe als angemessene Strafe (vgl. nachstehend Ziff. II.A.4.1.4). Es handelt sich hierbei um eine Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, da auch bei mehreren Förderungshandlungen eines Täters – wie vorliegend – zugunsten einer kriminellen Organisation der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz nur einmal, nicht mehrfach erfüllt wird (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.6.4 und Urteil CA.2021.28 E. II.26). Angesichts der vergleichbaren Strafart (Freiheitsentzug und Freiheitsstrafe) ist eine Gesamtstrafe mit der Jugendstrafe zu bilden. Der Strafrahmen für die als Erwachsener begangene Widerhandlung reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Damit handelt es sich bei der als Erwachsener begangenen Widerhandlung um das schwerere Delikt gegenüber der als Jugendlicher begangenen Widerhandlung, bei welchen das reduzierte Sanktionensystem des JStG zur Anwendung kam. Zunächst ist folglich die Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vor dem Ersturteil) festzusetzen und diese um die rechtskräftige Jugendstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB angemessen zu erhöhen. Hiervon ist die rechtkräftige Grundstrafe abzuziehen, woraus sich die Zusatzstrafe ergibt. 3.2.2.2 Auch für die nach dem 26. Februar 2019 zu beurteilende Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz betreffend den IS wird sich angesichts der Tatschwere eine Freiheitsstrafe als angemessene Strafe erweisen (vgl. nachstehend Ziff. II.A.4.2.2.3). Diese Widerhandlung steht in engem Zusammenhang mit derjenigen betreffend die Al-Qaïda, welche ebenfalls nach dem 26. Februar 2019 begangen wurde. In Bezug auf die Widerhandlungen betreffend diese unterschiedlichen Terrororganisationen liegt eine mehrfache Tatbegehung vor (vgl. Urteil CA.2021.28 E. II.2.6). Angesichts des Umstands, dass es sich beim Beschuldigten nicht mehr um einen Ersttäter handelt, erweist sich in diesem Fall aus spezialpräventiven Gründen auch für die Widerhandlung betreffend die Al- Qaïda eine Freiheitsstrafe als angemessen (statt der separaten Ausfällung einer Geldstrafe) (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3). Für die nach dem 26. Februar 2019 zu beurteilenden Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 1 aAQ/IS-Gesetz betreffend den IS sowie die Al-Qaïda ist daher eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Diese Gesamtfreiheitsstrafe wird zur zuvor festgelegten Zusatzstrafe zu addieren und im Anschluss die Täterkomponenten zu prüfen sein.
- 16 - 3.2.3 Busse Für die Gewaltdarstellungen vor dem 26. Februar 2019 ist ebenfalls eine Zusatzstrafe auszusprechen. Dort rechtfertigt sich hingegen eine Busse (vgl. nachstehend Ziff. II.A.5). 3.2.4 Geldstrafen Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich auch für die nach dem 26. Februar 2019 begangenen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB eine pekuniäre Strafe (hier eine Geldstrafe) als angemessene Strafe, ebenso für den Betrug (Deliktszeitraum vom 15. April bis 25. August 2019). Folglich wird für die Strafzumessung betreffend Geldstrafen zunächst für den Betrug als schwereres Delikt (Verbrechen) eine Einsatzstrafe festzulegen sein, welche in Anwendung des Asperationsprinzips für das mehrfache Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen (Vergehen) angemessen zu erhöhen sein wird. Die Täterkomponenten werden beim Betrug eigenständig erörtert, da dort teils andere Umstände entscheiderheblich werden. 4. Strafzumessung betreffend Freiheitsstrafen 4.1 Zusatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz (vor dem Ersturteil) – Tatkomponenten 4.1.1 Strafrahmen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz sieht einen ordentlichen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der erweiterte Strafrahmen nach Art. 49 Abs. 1 StGB würde bis 7.5 Jahren Freiheitsstrafe reichen. Ausserordentliche Umstände, die ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigen würden, liegen nicht vor (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.5; BGE 136 IV 55 E. 5.8). 4.1.2 Objektives Tatverschulden 4.1.2.1 Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz wegen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz verurteilt, weil er auf mannigfaltige Weise Werbung für die Ideologie und den Wertekanon des IS machte und damit verbotene Propaganda betrieb bzw. diese verbreitete. Vor dem 26. Februar 2019 lassen sich insgesamt 43 solche Vorfälle ausmachen, welche die Anklage einzeln aufführt. Diese Vorfälle betreffen einen Zeitraum vom 13. Februar 2018 bis 17. Februar 2019 und damit einen Deliktszeitraum von knapp einem Jahr. Die Berufungskammer stützt https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Strafzumessung+AND+methodisch+AND+Einsatzstrafe&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-265%3Ade&number_of_ranks=0#page265 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Strafzumessung+AND+methodisch+AND+Einsatzstrafe&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-265%3Ade&number_of_ranks=0#page265
- 17 sich (hier und im Folgenden) betreffend die Zusammenfassung der Vorfälle auf das vorinstanzliche Urteil SK.2023.21 und die in den Fussnoten der Anklageschrift (BA pag. 26.100.001 ff.) genannten Beweismittel zu den einzeln umschriebenen Vorfällen. Entscheidend bei diesen zitierten Beweismitteln sind insbesondere die Transkriptionen der abgehörten Gespräche sowie die in diesen Gesprächen bzw. die über Instagram geteilten Video- und Audioaufnahmen, Naschids, Artikel und Bilder. Zum Verständnis ist anzuführen, dass diese Medien sich hierbei in den Beilagen zum jeweiligen Analysebericht der Bundeskriminalpolizei befinden, in welchen das entsprechende Medium analysiert wird und, je nach dem, als Propagandamaterial eingestuft wurde (Beispiel 1: Anklageziffer 1.1.1.1.1, erster Spiegelstrich: Fussnote 3 zitiert «Audios 5065, 5066, 5067» [TPF pag. 26.100.004]: Diese abgehörten Gespräche [«Audios»] sind abgehandelt im Analysebericht vom 19. Dezember 2018 [BA pag. 10-02-0084 ff.]. Die in diesem Gespräch geteilte Videoaufnahme befindet sich daher am Ende dieses Berichts in seiner Beilage, hier auf einem UBS-Stick [BA pag. 10-02-0110a]; Beispiel 2: Anklageziffer 1.1.2.1.1, Nr. 1: Fussnote 90 zitiert BA pag. 10-02-2041 ff. und damit den Bericht vom 24. Juni 2021 [TPF pag. 26.100.020], das geschildete Kurzvideo befindet sich am Ende dieses Berichts in seiner Beilage, hier auf einer CD [BA pag. 10-02-2130]). 4.1.2.2 In Bezug auf die Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts ist anzuführen, dass Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz die öffentliche Sicherheit bereits im Vorfeld von Straftaten schützt. Der Vorfeldstrafbarkeit ist es eigen, dass sie bereits die Gefahr zu bannen versucht, bevor konkrete Rechtsgüterbeeinträchtigungen effektiv drohen (HEIMGARTNER/INHELDER, Strafbarkeit dschihadistischer Propaganda, AJP 11/2022, S. 1219). Die Bedrohung durch den IS manifestiert sich unter anderem in einer aggressiven Propaganda, die Personen zur Verübung von Anschlägen verleitet (Urteil SK.2023.21 E. 3.2.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.1, Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Qaïda und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen BBl 2014, 8928 und 8931). Die IS verfolgt als Organisation raffinierte Propagandakampagnen. Wer den IS als verbotene Organisation unterstützt und fördert, indem er Propaganda für den IS verbreitet bzw. Werbung für die Ideologie und den Wertekanon des IS macht, macht sich folglich wie der Beschuldigte gemäss Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS- Gesetz strafbar (vgl. hierzu die zutreffenden rechtlichen Erwägungen im Urteil SK.2023.21 E. 3.2.2 und E. 3.2.2.4). Bei Tatbeständen, welche Propaganda kriminalisieren, kommt der Kontextualisierung eine entscheidende Bedeutung zu (HEIMGARTNER/INHELDER, a.a.O., S. 1219).
- 18 - 4.1.2.3 Beim «Islamischen Staat» (nachfolgend: IS) handelt es sich um eine radikalislamische Terrororganisation, welche sich zu einer radikalen Auslegung des sunnitischen Islams bekennt und Andersgläubige auf der ganzen Welt verfolgt, insbesondere im Irak und in Syrien. Sein Ziel ist die Errichtung eines Kalifats. Es handelt sich um eine Dschihadistenorganisation, welche zur Verbreitung ihrer Auslegung des Islams Gewalt anwendet (vgl. Internetlexikon «Wikipedia Die freie Enzyklopädie», Eintrag «Islamischer Staat [Terrororganisation]», auf https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Terrororganisation), besucht am 28.10.2024; Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg, Politikthemen, Dossier «Der Islamische Staat», https://www.lpbbw.de/islamischer-staat, besucht am 28.10.2024; Zeit Online, https://www.zeit.de/thema/islamischer-staat, besucht am 28.10.2024). Konkret betrieb der Beschuldigte auf folgende mannigfaltige Weise Werbung für den IS: Einerseits missionierte er für den IS im persönlichen Kontakt zu anderen in seinem «Dschamaat» (zu Deutsch: Gemeinschaft bzw. Gruppierung), indem er diesen IS-Propaganda abspielte oder sie zum Abspielen von IS-Propaganda aufforderte. Bei dieser IS-Propaganda handelte es sich um Videos oder Audioaufnahmen, teilweise hinterlegt mit Naschids. Dabei handelt es sich um ein wirkungsvolles Propagandainstrument in Form von Liedern/Hymnen, deren Botschaften mit a cappella Gesängen von Männern hinterlegt sind, wodurch sie ihre Adressaten dank eingängigen, schönen Melodien und Rhythmen auf raffinierte Weise auch auf emotionaler Ebene zu erreichen vermögen (vgl. hierzu BA pag. 10-02-2305, Fn. 2). Die Propagandaerzeugnisse wurden in den abgehörten Räumen in X., im F. in Winterthur und im Fahrzeug des Beschuldigten innerhalb der Gruppierung miteinander geteilt. In der Mehrzahl der Aufnahmen erklären IS-Mitglieder/-Anführer/-Kämpfer/-Prediger/-Exponenten/-«Gelehrte», wie der Islam zu verstehen und wie nach ihm zu leben ist. Teils wurden die Video- und Audioaufnahmen zusätzlich explizit von IS-Medien(-Organisationen) produziert (vgl. zum Ganzen: Urteil SK.2023.21 E. 3.3.1.1 und E. 3.3.2.1). Der Beschuldigte pries diese Aufnahmen und den IS in diesem Zusammenhang nicht nur an und brachte seine Bewunderung für die IS-Exponenten zum Ausdruck. Er erläuterte darüber hinaus die Botschaften der Videos und Audioaufnahmen sowie der IS-Redner, fasste das für ihn Essentielle ihrer Botschaften zusammen und übersetzte bei Inhalten auf Arabisch aufgrund seiner erlangten Arabischkenntnisse (welche er aufgrund seines Interesses für den Islam erwarb) diese auch (Urteil SK.2023.21 E. 3.3.1.1 und E. 3.3.2.1). Dieser zusätzliche Aufwand ist ihm wesentlich verschuldenserhöhend anzulasten. Aus den protokollierten Aufzeichnungen aus den geheimen Überwachungsmassnahmen wird zudem klar ersichtlich, dass der Beschuldigte im massgeblichen Zeitraum diese «IS-Gelehrten» bewunderte, auch wenn es durchaus zutreffen mag, dass er nicht alles, https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Terrororganisation) https://www.lpb-bw.de/islamischer-staat https://www.lpb-bw.de/islamischer-staat http://www.zeit.de/thema/islamischer-staat
- 19 was der IS macht(e), befürwortet(e) (vgl. hierzu seinen Brief vom 15. November 2019 an die BA, BA pag. 16-02-0001 f.). Der Verteidigung ist hingegen zuzustimmen, dass der Beschuldigte nicht konkret Personen tatsächlich zum «Dschihad» in einem umkämpften Gebiet bewegte bzw. dafür rekrutierte (vgl. CAR pag. 5.200.040). Er agierte insoweit subtiler und vertrieb generell Propaganda für diese Organisation, jedoch einschliesslich für den vom IS verfolgten Dschihad. 4.1.2.4 Die damalige Stellung des Beschuldigten innerhalb des Dschamaats im Deliktszeitraum ist strittig. So betonte der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung, er habe nie «diese Führerrolle» innegehabt. Er habe nie im Raum vorgebetet, nie Vorträge gehalten, dass man ihm habe vorne zuhören müssen. Das seien andere Personen gewesen, die das gemacht hätten (CAR pag. 5.300.011 Ziff. 40 ff.). Er habe nicht eine derart überragende Stellung innerhalb der radikal-salafistischen Szene und innerhalb des Dschamaats Winterthur innegehabt, wie die Vorinstanz dies ausführe. Er sei zu dieser Gruppierung erst dazugestossen, als sich diese bereits regelmässig in den Räumlichkeiten in X. getroffen habe. Er sei nicht der Leader dieser Gruppierung gewesen, welcher z.B. die Autorität gehabt habe, zu entscheiden, wer Mitglied der Gruppierung werden könne (CAR pag. 5.200.039 ff.). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sprach der Beschuldigte in diesem Zusammenhang von einer «Gruppe von Gleichberechtigten» (TPF pag. 26.721.053). Der Beschuldigte habe auch anders als zwei andere Personen der Gruppierung keinen Kontakt zum Wiener Attentäter gehabt (CAR pag. 5.200.039 ff.). Die Anklage spricht bei der Stellung des Beschuldigten von einer «tragenden Rolle innerhalb der Winterthurer Gruppierung» (BA pag. 26.100.003 und -017) und die BA nennt seine Stellung in ihrem Plädoyer eine «Führungs- und Autoritätsrolle», die er innehatte (CAR pag. 5.200.025). Die Vorinstanz wiederum spricht von einer «bedeutenden Stellung» bzw. von einer Art «natürlichen» Autoritäts- und Führungsrolle» (Urteil SK.2023.21 E. 2.4.7.4). Es ist dem Beschuldigten zuzustimmen, dass ihm nicht die Rolle eines geistlichen Führers innerhalb des Dschamaats zu Teil kam; dass er also – wie er dies selber vorbrachte und verneinte – in einem Raum vorgebetet hätte oder vorne Vorträge gehalten hätte (z.B. entsprechend der geistlichen Führer in IS-Propaganda-Videos). Aus den Erkenntnissen der Überwachungsmassnahmen wird aber ersichtlich, dass der Beschuldigte eine starke Stellung innerhalb des Dschamaats genoss. Die anderen Mitglieder der Gruppierungen hörten ihm zu und nahmen ihn ernst. Seine Stellung zeugte von einer gewissen Autorität. Der Beschuldigte wurde als Respektperson angesehen, nicht zuletzt aufgrund seines einjährigen Aufenthaltes beim IS in Syrien in Jugendjahren (vgl. nachfolgend Ziff. II.A.6.1.1 sowie CAR pag. 5.200.026). Seine Erklärungen, Botschaften, Interpretationen und Ansichten wurden von den anderen Personen an- und aufgenommen. Die Vorinstanz bezeichnet seine Rolle treffend als eine Art autoritative
- 20 - Vorbildfunktion (Urteil SK.2023.21 E. 6.3.3). Diese Stellung ist ihm verschuldenserhöhend anzulasten. 4.1.2.5 Der Beschuldigte ging zudem insgesamt engagiert und durchaus systematisch vor. Aussagekräftig hierfür ist ein Gespräch zwischen ihm und einer anderen Person des Dschamaats, in welchem er bestätigt, dass bei «jemandem der neu ist», sehr «systematisiert» vorzugehen und nicht direkt mit dem dawlat (IS) zu beginnen sei. Das gehe am Anfang nicht (vgl. BA pag. 13-01-0474 f. und Audio 797 in BA USB-Stick pag. 10-02-0038, insbesondere Min. 01:33 ff.). Zudem ging der Beschuldigte heimlich vor, wurden doch zum Teilen und Besprechen von IS-Medien absichtlich teils Räume angemietet, worauf die BA zutreffend hinwies (CAR pag. 5.200.025). 4.1.2.6 Der Grossteil der Personen, mit denen der Beschuldigte die IS-Propaganda besprach, waren Gleichgesinnte bzw. jedenfalls Personen, die bereits ein Interesse am IS zeigten oder in diesem Zusammenhang mehr «lernen» wollten. Zum selben Schluss kam auch die Vorinstanz innerhalb ihrer Strafzumessung (Urteil SK.2023.21 E. 6.3.3 a.E., vgl. auch E. 3.3.1.1: «Regelmässig Gleichgesinnte»). 4.1.2.7 Teilweise befanden sich unter diesen Personen jedoch auch Minderjährige, welche teils kurz vor der Volljährigkeit standen, teils aber auch erst 15-/16-jährig waren (vgl. BA pag. 10-02-2337 und -2359 f.). Dieser Umstand relativiert sich insofern, als der Beschuldigte im Tatzeitraum selber erst 20- bzw. 21-jährig war. Nichtsdestotrotz kommt bei der Art und Weise des Vorgehens damit eine gewisse Verwerflichkeit zu Tage, da Personen in diesem Alter oftmals im gewissen Masse noch orientierungslos sind und damit auch besonders beeinflussbar, worauf auch die BA zutreffend hinwies (CAR pag. 5.200.027). Die Bedeutung der Stellung des Beschuldigten als Rückkehrer aus dem Kampfgebiet des IS und damit Respektperson ist dabei nicht zu unterschätzen. 4.1.2.8 Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass aus den Akten nicht ersichtlich wird, dass der Beschuldigte beispielsweise selber einen Kontakt zum Wiener IS-Attentäter pflegte. Dennoch zeigt der Kontakt, den andere Personen derselben Gruppierung des Dschamaats zu diesem Attentäter hatten, gerade die von solchen Gruppierungen ausgehende Gefährlichkeit, bei denen sich ihre Beteiligten gegenseitig in ihrer Gesinnung stärken. Denn die propagandierte IS-Ideologie stellt den Nährboden für solche Gewalttaten dar. 4.1.2.9 Neben dem persönlichen Kontakt missionierte der Beschuldigte andererseits für den IS in einem anonymeren, dafür grösseren Rahmen. Er teilte über seinen öffentlich einsehbaren Instagram-Account «T1.» 29 Beiträge, welche als Propaganda für den IS einzustufen sind (BA pag. 10-02-1897 und -1903 f.). 19 Beiträge
- 21 betreffen den Zeitraum vor dem 26. Februar 2019. Der Beschuldigte erreichte mit 12'000 Followern über seinen Account eine beträchtliche Anzahl an Empfängern seiner Beiträge. In den strafrechtlich relevanten Beiträgen teilte er grösstenteils Videos (bzw. Videoserien) von IS-Mitgliedern/-Anführern/-Kämpfern/-Predigern/- Exponenten/-«Gelehrten», deren Stimmen auf Arabisch im Off zu hören und welche mit deutschen Untertiteln hinterlegt sind (teils werden zusätzlich Naschids eingesetzt). Auch hier teilen die Redner ihre Botschaften dazu, wie der Islam im Sinne ihres IS-Wertekanons auszulegen sei, und erklären ihre «Wahrheiten». Neben den Videos finden sich unter den Beiträgen auch Naschids, Artikel und Bilder, teilweise mit sensibleren – jedoch ebenfalls als IS-Propaganda einzustufendem – Inhalt (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.4.2). In drei zusätzlichen Fällen teilte der Beschuldigte solche Propaganda in persönlichen Nachrichten über sein Mobiltelefon, in einem Telegram-Gruppenchat bzw. über Instagram (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.4.3 – 3.4.5). 4.1.2.10 Der Beschuldigte spricht heute davon, dass sein grösster Lebensinhalt der Islam sei. Er beschäftige sich seit seiner Jugend sehr viel mit dem Islam (CAR pag. 5.300.015). Im Anklagezeitraum waren – das bringen die Überwachungsmassnahmen zu Tage – der IS und die Auslegung des Islams durch einen «IS-Gelehrten» für ihn ein grosser Lebensinhalt. Wie aus den Überwachungsmassnahmen ersichtlich, betrieb der Beschuldigte einen grossen persönlichen und zeitlichen Aufwand zur Verbreitung und Stärkung des IS-Gedankenguts. 4.1.2.11 Aufgrund dieser Umstände ist die objektive Tatschwere für die vorliegend zu beurteilenden 43 Vorfälle (vorliegend einfache Tatbestandsverwirklichung, vgl. vorstehend Ziff. II.A.3.2.2.1) vor dem Ersturteil in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz als keinesfalls mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende des ersten Drittels des ordentlichen Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe ist seinem objektiven Tatverschulden angemessen. 4.1.3 Subjektives Tatverschulden 4.1.3.1 Die Aufzeichnungen aus den Überwachungsmassnahmen zeigen, dass der Beschuldigte auch subjektiv engagiert und begeistert war von den von ihm geteilten und erläuterten IS-Propaganda-Medien. Er befürwortete den vom IS betriebenen, gewaltsamen Dschihad und teilte dessen Ideologie (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 2.4.6, E. 3.3.2.2, E. 3.4.2.5, E. 3.4.3.3, E. 3.4.4.3, E. 3.4.5.2). Er hat sich insofern bis heute gegenüber den Strafbehörden nicht ausdrücklich vom Wertekanon des IS distanziert (CAR pag. 5.300.001 ff. und TPF pag. 26.731.014 ff.) (auch wenn es sicherlich zutreffend ist, dass er nicht alles, was diese Organisation macht, befürwortet [vgl. seine Ausführungen in seinem Brief vom 15. November
- 22 - 2019, vorstehend Ziff. II.A.4.1.2.3, letzter Absatz]. Er handelte insoweit als Überzeugungstäter und damit direkt vorsätzlich. Er machte sich Gedanken über seine Botschaften und die Wirkung, die sie entfalten. Er ging überlegt vor, war sich seiner Botschaften bewusst und auch darüber, dass seinen Worten innerhalb des Dschamaats Gehör geschenkt wurde (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.3.2.2). Der Beschuldigte (damals selber erst 20- bzw. 21-jährig) war sich zudem über das teilweise junge Alter einzelner Mitglieder des Dschamaats und damit auch ihrer im gewissen Sinne Beeinflussbarkeit bewusst. Es handelte sich dabei aber nur um einzelne minderjährige Personen und es kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, ganz gezielt insbesondere bei Minderjährigen missioniert zu haben. 4.1.3.2 Die Eltern des Beschuldigten sind Migranten aus dem Kosovo und Serbien. Sie sind nicht praktizierende Muslime. Der Beschuldigte ist bekennender Sunnit. Im Kosovo leben fast ausschliesslich Sunniten. Die Radikalisierung innerhalb des Islams begann beim Beschuldigten bereits im Alter von 13 Jahren (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 2.4.1). Gemäss Therapieverlaufsbericht zu seiner ambulanten forensischen Therapie in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (nachfolgend: PUK) vom 5. April 2018 (welche er damals im Zuge des Jugendstrafverfahrens vorzeitig antrat) hat der Beschuldigte im Rahmen seiner Identitätsentwicklung eine sinnstiftende Lebensführung verspürt und diese in der tiefgreifenden Auseinandersetzung mit Spiritualität und Religion gefunden. Vor dem Hintergrund seiner Familiengeschichte als Migrant und Muslim habe er die Nähe zur muslimischen Gemeinde gesucht. Wiedergutmachung und die Hilfestellung von ungerecht behandelten und notleidenden (muslimischen) Menschen, insbesondere in Kriegsgebieten in Syrien, hätten für ihn orientierungsgebende Grundprinzipien dargestellt (vgl. Urteil DJ180006-K E. 3.5). Auch im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens gab der Beschuldigte wiederholt als Rechtfertigung für seine Taten Ungerechtigkeiten (z.B. gegenüber den Sunniten) an, welche erfolgt seien und z.B. zur Gründung des IS geführt hätten (vgl. z.B. seine Einvernahme vom 19. November 2019, BA pag. 13-01- 0030 f.). Weiter führte er an, dass man sich wehren dürfe, wenn Gewalt angewendet werde, wie z.B. bei der Unterdrückung der Bevölkerung durch Bashar Al- Assad (vgl. seine Einvernahme an der Berufungsverhandlung vom 27. Mai 2024, CAR pag. 5.300.016) (vgl. auch die Ausführungen der Vorinstanz, Urteil SK.2023.21 E. 2.4.6.2). Sein anklagerelevantes Verhalten resultiert offenbar insoweit aus einer Auflehnung heraus. Dem ist entgegen zu halten, dass sich die Terrororganisation Islamischer Staat nicht gegen Ungerechtigkeiten einsetzt, sondern vielmehr selber Ungerechtigkeiten begeht, indem sie Andersgläubige auf der ganzen Welt verfolgt, foltert und hinrichtet und zur Verbreitung ihrer Auslegung des Islams Gewalt anwendet.
- 23 - 4.1.3.3 Insgesamt relativieren die genannten subjektiven Tatumstände das objektive Tatverschulden nicht. 4.1.4 Konkrete Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS- Gesetz (vor dem Ersturteil) Nach dem Gesagten qualifiziert die Berufungskammer das Tatverschulden des Beschuldigten für seine Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vor dem Ersturteil) – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz – insgesamt als keinesfalls mehr leicht, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende des ersten Drittels des ordentlichen Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe ist hierfür verschuldensangemessen. 4.1.5 Asperation der Jugendstrafe Das Jugendgericht des Bezirksgerichts Winterthur verurteilte den Beschuldigten mit Urteil vom 26. Februar 2019 rechtskräftig zu einem Freiheitsentzug von 11 Monaten. Angesichts der vergleichbaren Strafart (Freiheitsentzug und Freiheitsstrafe) ist die Einsatzstrafe von 18 Monaten in Anwendung des Asperationsprinzips um diese rechtskräftige Grundstrafe im Umfang von 8 Monaten angemessen zu erhöhen. Dies ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 26 Monaten Freiheitsstrafe. 4.1.6 Ergebnis zur Zusatzstrafe Von der hypothetischen Gesamtstrafe von 26 Monaten ist die rechtskräftige Grundstrafe in Höhe von 11 Monaten abzuziehen. Es resultiert eine (hypothetische) Freiheitsstrafe von 15 Monaten, welche als Zusatzstrafe zum Urteil DJ180006-K des Jugendgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Februar 2019 auszusprechen ist. Hypothetisch ist diese, weil nachfolgend noch ein möglicher Einfluss der Täterkomponenten auf die Strafe zu prüfen sein wird. 4.2 Gesamtstrafe für mehrfache Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS- Gesetz (nach dem Ersturteil) – Tatkomponenten Wie bereits unter Ziff. II.A.3.2.2.2 erwogen, erweist sich für die Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz betreffend die beiden verbotenen Gruppie-
- 24 rungen «Islamischer Staat» und «Al-Qaïda» eine Freiheitsstrafe als angemessen. Insofern ist für diese Normverstösse in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. 4.2.1 Strafrahmen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz sieht, wie bereits vorstehend erwogen, einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der erweiterte Strafrahmen würde bis 7.5 Jahren Freiheitsstrafe betragen. Ausserordentliche Gründe, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden, liegen wiederum nicht vor. 4.2.2 Einsatzstrafe für die Widerhandlung betreffend den Islamischer Staat 4.2.2.1 Nach dem 26. Februar 2019 lassen sich insgesamt 55 weitere Vorfälle gemäss Anklageschrift ausmachen, bei welchen der Beschuldigte Werbung für die Ideologie und den Wertekanon des IS machte und damit verbotene Propaganda betrieb. Sie betreffen einen kürzeren, jedoch intensiveren Deliktszeitraum vom 9. März 2019 bis 28. Oktober 2019 von 7 Monaten (gegenüber 12 Monate vor dem Ersturteil). Was die objektive und subjektive Tatschwere betrifft, also insbesondere die Schwere der Gefährdung des Rechtsguts, die Art und Weise des Vorgehens des Beschuldigten, die Verwerflichkeit seines Handelns sowie seine Willensrichtung und Beweggründe, kann auf die Erwägungen zur Widerhandlung vor dem Ersturteil verweisen werden (vorstehend Ziff. II.A.4.1.2 und 4.1.3). 4.2.2.2 Zusätzlich zur genannten Propagandatätigkeit förderte der Beschuldigte den IS als Organisation auf eine weitere Weise, indem er sich an zwei Spendensammlungen beteiligte. Anders als noch vor der Vorinstanz bestritt im Berufungsverfahren weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger diesen Anklagevorwurf (Anklageziffer 1.1.3), insbesondere auch nicht mehr hinsichtlich des verfolgten Spendenzwecks. Sie beantragten folglich auch keinen Freispruch von diesem Anklagevorwurf im vorliegenden Berufungsverfahren. Die geheimen Aufzeichnungen und die darin geteilten Informationen bringen auch zu Tage, dass als Verwendungszweck für die Spendensammlungen angegeben wurde, diese würden insbesondere für Familien (Frauen und Kindern) von gefallenen IS-Kämpfern bzw. geflüchteten IS-Mitgliedern eingesetzt (TPF pag. 26.100.028 ff., zitierte Gesprächsprotokolle gemäss Fussnoten zur Anklageziffer 1.1.3). Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz waren sie folglich jedenfalls darauf ausgerichtet, die Organisation des IS materiell zu unterstützen (Urteil SK.2023.21 E. 3.5.3 a.E.). Der angegebene Verwendungszweck wies so-
- 25 mit nachweislich einen IS-Bezug auf. Ob die Spenden tatsächlich diesem Verwendungszweck zu Gute kamen, konnte nicht nachgewiesen werden (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.5). Bei diesen zwei Spendensammlungen agierte der Beschuldigte zwar nicht auf denkbar höchster Stufe (der ursprüngliche Spendenaufruf kam von anderer Seite), er rief aber anlässlich verschiedener Ereignisse – und somit wiederholt – mit einer gewissen Hartnäckigkeit zum Spenden auf, informierte seine Kollegen im Dschamaat über den Spendenverlauf und sammelte die Spenden teilweise auch selber ein. Insgesamt wurde mit Fr. 9'000.00 ein nicht unbeachtlicher Betrag gesammelt, mit dem der IS materiell unterstützt werden sollte (Urteil SK.2023.21 E. 3.5). Die Spendensammlung innerhalb des Dschamaats war nicht besonders raffiniert organisiert. Dem Beschuldigten kam jedoch innerhalb des Dschamaats eine bedeutende Rolle zu: Er leitete die eingegangenen Spenden von Fr. 9'000.00 an die Mittelsmänner auf einer höheren Stufe weiter, welche diese schliesslich wiederum an den Bestimmungsort weiterleiten sollten (vgl. insbesondere BA pag. 13-01-1146 ff.). Seine Stellung ist insoweit straferhöhend zu berücksichtigen, als dass er damit eine Koordinationsfunktion bei den Spendensammlungen einnahm. Ob der Betrag von Fr. 9'000.00 letztendlich tatsächlich direkt dem genannten Spendenzweck zu Gute kam und der IS somit tatsächlich materiell unterstützt wurde, wie es die Anklageschrift dem Beschuldigten vorwarf, blieb ungeklärt (vgl. vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.5.3 a.E.). Dies ist ihm Rahmen der objektiven Tatschwere im Sinne der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz strafmindernd zu berücksichtigen. 4.2.2.3 Das Tatverschulden bei der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz betreffend den IS, welche der Beschuldigte nach dem Ersturteil beging, ist aufgrund der genannten Umstände – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von Widerhandlungen gegen 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz – auch hier als keinesfalls mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende des ersten Drittels des Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe ist hierfür verschuldensangemessen. 4.2.3 Asperation für die Widerhandlung betreffend die Al-Qaïda Indem der Beschuldigte über sein Instagram-Account «T1.» eine zusammengehörende Videoserie teilte, in welchem die Rede eines Al-Qaïda-Predigers bzw. Dschihadisten zu hören ist (zusätzlich hinterlegt mit einem Naschid), propagandierte er für eine weitere Terrororganisation, die Al-Qaïda. Von demselben Al- Qaïda-Prediger teilte er zudem zwei Dateien mit einem Bild und Zitaten. Die genannte Videoserie verschickte er zusätzlich über seinen Instagram-Account im Rahmen einer privaten Nachricht (vgl. zum Ganzen: BA pag. 10-02-2041 ff. sowie BA CD pag. 10-02-2130, Beilagen 48, 51 und 52). Der Beschuldigte betrieb
- 26 damit für die Al-Qaïda einen weitaus geringeren Propagandaaufwand als für den IS. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet auch die Berufungskammer im Rahmen der Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz betreffend den IS um einen Monat für diejenige betreffend die Al-Qaïda verschuldensmässig objektiv und subjektiv angemessen (Urteil SK.2023.21 E. 6.4.1). 4.2.4 Ergebnis für die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS- Gesetz (nach dem Ersturteil) Insgesamt ist somit für die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz nach dem Ersturteil betreffend den IS sowie die Al-Qaïda eine (hypothetische) Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten angemessen. 4.3 Kumulation der Zusatz- und der Gesamtfreiheitsstrafe Die Zusatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe für die vor dem Ersturteil begangene Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz ist zur Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten für die nach dem Ersturteil begangenen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz zu addieren. Insgesamt ergibt sich daraus eine verschuldensangemessene (hypothetische) Freiheitsstrafe von 34 Monaten. 5. Strafzumessung betreffend Busse (Gewaltdarstellungen vor dem Ersturteil) Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB verurteilt, die er in zwei Fällen vor dem 26. Februar 2019 zugänglich machte. Angesichts dieses Deliktszeitraums wäre hier ebenfalls eine Zusatzstrafe zur Jugendstrafe des Jugendgerichts des Bezirks Winterthur auszufällen, allerdings mangelt es an einer gleichartigen Strafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB im Urteil vom 26. Februar 2019. 5.1 Strafrahmen Der Strafrahmen des Tatbestands der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB reicht von Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe. Die Strafrahmen und Strafarten gemäss JStG sind demgegenüber beschränkt. Grundsätzlich wäre das Jugendstrafgericht auch für die Beurteilung der vor dem 26. Februar
- 27 - 2019 begangenen Widerhandlungen gegen Art. 135 Abs. 1 StGB zuständig gewesen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 JStG). Art. 49 Abs. 3 StGB bezweckt dem Grundsatz nach eine Schlechterstellung eines Beschuldigten als Übergangstäter (d.h. Delinquenz vor und nach dem 18. Altersjahr) bei einer Gesamtstrafenbildung zu verhindern. Es ist daher angezeigt, betreffend den Tatbestand der Gewaltdarstellungen vor dem Ersturteil den Strafrahmen und die Strafarten des JStG anzuwenden. Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich vorliegend eine pekuniäre Strafe als angemessene Strafe. Das Jugendstrafgesetz sieht hierfür (statt Geldstrafe) eine Busse bis höchstens Fr. 2'000.00 vor (Art. 24 JStG). 5.2 Konkrete Strafzumessung 5.2.1 Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB verurteilt, weil er am 19. November 2018 zwei Kurzvideos über seinen Instagram-Account «T1.» veröffentliche und diese mit einem erklärenden Text versah. In den zwei Videos, von welchen eines 1 Minute und das andere 23 Sekunden dauert, sind Ruinen von Häuser zu sehen, Leichen(teile), insbesondere auch von Kindern. Dazwischen kommt eine Person zu Wort (gemäss Unterschrift ein «Scheik»), welche sich auf Arabisch beklagt. Seine Rede wird durch den Beschuldigten im Kommentar auf Deutsch zusammengefasst, wonach die Kuffare (Ungläubigen) hierfür verantwortlich seien. Es würden insbesondere Kinder und Frauen unter den Raketenbeschüssen leiden. Der Beschuldigte kommentiert die Videos auf seinem Instagram-Account in der Unterschrift unter anderem zusätzlich damit, dass den Medien nichts zu glauben sei. Die wahre Gerechtigkeit werde kommen. Allah soll die Ungläubigen erniedrigen (BA USB-Stick pag. 10- 02-1961). 5.2.2 Insgesamt kann auf die zutreffende Gewichtung der einzelnen Tatumstände durch die Vorinstanz im Rahmen ihrer Strafzumessung verwiesen werden (Urteil SK.2023.21 E. 6.7.1). Zwar handelt es sich vorliegend um keine Darstellung von journalistischem Wert (vgl. die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz Urteil SK.2023.21 4.3.4.3). Jedoch ist auf den Videos offenbar ein Kriegsgeschehen zu sehen. Die Zerstörung ist gemäss Kommentierung aufgrund von Raketenbeschüssen erfolgt. In den Videos sind keine lebenden und somit noch leidenden Personen zu sehen, sondern Leichen bzw. Leichenteile, zwar auch von Kindern. Angesichts dieser Umstände und der kurzen Dauer der beiden Videos ist das objektive Tatverschulden des Beschuldigten – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von möglichen grausamen Gewaltdarstellungen – noch als
- 28 leicht zu qualifizieren. Sein subjektives Tatverschulden – der Beschuldigte handelte insbesondere direkt vorsätzlich – relativiert dieses objektive Verschulden hingegen nicht. 5.2.3 Nach dem Gesagten stellt eine Busse von Fr. 500.00 für das längere Video bzw. von Fr. 200.00 für das kürzere Video unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse (vgl. nachfolgend Ziff. II.A.7.1.5.2) sowie der Täterkomponenten (nachfolgend Ziff. II.A.6) eine angemessene Strafe für diese geteilten Videos dar. Die Busse in Höhe von Fr. 700.00 ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist bei 10 Tagen festzulegen. Die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus der Relation des Maximalbetrags der Busse von Fr. 2'000.00 (Art. 24 Abs. 1 JStG) und der Höchstdauer des Ersatzfreiheitsentzugs von 30 Tagen (Art. 24 Abs. 4 JStG). Dieser Relation ist zu entnehmen, dass rund Fr. 70.00 einem Tag Freiheitsentzug entsprechen. Anstelle der Busse tritt bei einem schuldhaften Nichtbezahlen der Busse folglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen (Fr. 700.00 dividiert durch Fr. 70.00). 6. Täterkomponenten 6.1 Straferhöhungsgründe 6.1.1 Der Beschuldigte wurde vom Jugendgericht des Bezirksgerichts Winterthur wegen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 lit. b des aAQ/IS-Gesetz verurteilt. Er weist damit ab dem Zeitpunkt dieses Urteils eine einschlägige Vorstrafe auf. Der Beschuldigte wurde vom Jugendgericht verurteilt, weil er im Alter von 16 Jahren heimlich mit seiner Schwester Q. aus der Schweiz nach Syrien in ein Gebiet des Islamischen Staates IS reiste und dort ein Jahr lang freiwillig unter dem IS-Regime lebte und nach eigenen Angaben Hilfseinsätze absolvierte. Die Beiden hätten dort die gemäss den ihnen im Islamischen Staat abhängig vom Geschlecht zugedachten Tätigkeiten ausgeübt: Seine Schwester als Hüterin von Haus und Herd, der Beschuldigte durch Koranstudium in der Koranschule und Verteilung von Gütern in ihrer Gemeinschaft. Der Beschuldigte habe die IS als kriminelle Organisation durch das Leben auf deren Gebiet und die Mitarbeit in ihrer Gruppierung unterstützt, den IS in seinem Bestand gestärkt und ihn personell unterstützt (zusammengefasste Erwägungen gemäss Urteil DJ180006-K). Dieses Delikt hat der Beschuldigte zwar vor längerer Zeit, vor knapp über 10 Jahren, begangen. Die Vorstrafe kann ihm aber grundsätzlich immer noch – im angemessenen Umfang – entgegengehalten werden, denn sie ist nach wie vor im Strafregister ersichtlich (CAR pag. 4.401.006; Entfernung am 26. Februar 2029).
- 29 - 6.1.2 Das Jugendgericht verurteilte den Beschuldigten zu einem bedingten Freiheitsentzug unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr (Urteilsdispositiv-Ziff. 4 und 5). Die Probezeit begann am 27. Februar 2019, am Tag der Urteilseröffnung, zu laufen. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Urteil (infolge Rückzugs der Berufung) rechtskräftig und vollstreckbar (vgl. Art. 44 Abs. 4 StGB in Kraft seit 23. Januar 2023; bereits zuvor ständige Rechtsprechung und Lehre, vgl. SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 44 StGB N. 5 und N. 7, m.w.H.). Die vorliegenden Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz beging der Beschuldigte im Zeitraum vom 13. Februar 2018 bis zum 28. Oktober 2019 (tags darauf wurde er verhaftet). Er delinquierte folglich während der einjährigen Probezeit, aber auch bereits zuvor noch während des andauernden gerichtlichen (Jugend-)Strafverfahrens. Darüber hinaus delinquierte er auch während der im Jugendstrafverfahren bereits vorsorglich angeordneten ambulanten Behandlung durch das Zentrum für Kinder- und Jugendforensik (nachfolgend: ZKJF) der PUK sowie während seiner Treffen mit dem Gewaltschutz der Kantonpolizei Zürich. 6.1.3 Diese Umstände (Vorstrafe, Delinquenz während des laufenden Jugendstrafverfahrens, Delinquenz während der Probezeit und während der ambulanten therapeutischen Behandlung sowie während der Treffen mit dem Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich) zeigen, dass dem Beschuldigten das damalige Jugendstrafverfahren insgesamt noch keine hinreichende Lehre war. Dies wirkt sich auf seine im vorliegenden Verfahren auszufällende Strafe straferhöhend im Umfang von insgesamt 4 Monaten aus. 6.2 Strafminderungsgründe 6.2.1 Bei der Würdigung der Persönlichkeit des Täters sind die Umstände massgeblich, wie sie sich zur Zeit der Beurteilung zeigen. Generell ist entscheidend, in welchem Lebensabschnitt die Delikte begangen wurden. Erkenntnisse aus der kriminologischen Forschung legen nahe, dass delinquentes Verhalten bei jungen Menschen vielfach als episodenhaftes, d.h. auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränktes, ubiquitäres Phänomen zu bezeichnen ist (OSTENDORF, Von Straferwartungen zum "richtigen" Strafen bei jugendlichen/heranwachsenden Straftätern, in: Dollinger/Schmidt-Semisch, Handbuch Jugendkriminalität, 3. Aufl. 2018, S. 159 ff., 168). Eine richtige Sanktionierung – insbesondere von jungen Menschen – muss den Fokus auch auf die «Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters» (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) richten (Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.7). Auf Grundlage dieser Erwägungen relativieren die folgenden Umstände die vorstehend unter Ziff. II.A.6.1 genannten Straferhöhungsgründe:
- 30 - 6.2.2 Die Jugendstrafe des Beschuldigten betrifft eine Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz, welche der Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 17 Jahren beging. Die vorliegend zu beurteilenden Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz sowie das Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 StGB beging der Beschuldigte zwischen 20 und 21 Jahren und somit ebenfalls in einem noch jungen Alter. Auch in diesem Alter kann eine Delinquenz noch als episodisch erscheinen. Hierzu sind folgende Erwägungen anzustellen: Der Beschuldigte hat sich seit Kenntniserlangung des vorliegenden Strafverfahrens (anlässlich seiner Verhaftung vom 29. Oktober 2019) und damit seit knapp fünf Jahren korrekt verhalten und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Seine Lebenssituation sieht heute zudem deutlich anders aus als noch vor fünf Jahren. Für den Zeitpunkt der Widerhandlungen gegen Art. 2 aAQ/IS-Gesetz und der Gewaltdarstellungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte keine Ziele und auch keine Hobbies verfolgte. Er gab anlässlich der Berufungsverhandlung an, vor sich hingelebt zu haben. Dies sei nicht gut für ihn gewesen (CAR pag. 5.300.018). Im Zeitraum zwischen April und August 2019 ging der Beschuldigte zudem keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl. nachstehend zum Betrug Ziff. II.A.7.1). Dies betrifft einen Zeitraum, in dem er auch einen Grossteil der nach dem Ersturteil begangenen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz verwirklichte. Heute ist der Beschuldigte […] Jahre alt. Er ist […] verheiratet (TPF pag. 26.721.059), von zu Hause ausgezogen und lebt […] mit seiner Frau zusammen. Vor […] wurde er zudem Vater […]. Anlässlich seiner Befragung an der Berufungsverhandlung gab er an, dass er bei der Betreuung und Erziehung, soviel er könne, mithelfe, wobei seine Ehefrau […] hauptsächlich betreue. Sie sei zurzeit im Mutterschaftsurlaub, jedoch zuvor zu einem 100%-Pensum als […] tätig gewesen. Grosse Ziele habe er bereits erreicht, indem er das Assessment für sein Studium bestanden, eine gute Arbeit gefunden und eine Familie gegründet habe. Seit […] studiert der Beschuldigte […] an der FFFF. (TPF pag. 26.721.074) und ist daneben berufstätig: Er arbeitet auf Stundenbasis zu 80% […], in einem Anstellungsverhältnis zur JJJJ. Monatlich verdiene er netto rund Fr. 4'000.00 (inklusive 13. Monatslohn). Sein […]-studium werde er […] abschliessen. Anders als im Deliktszeitraum habe er heute Ziele und habe diese teilweise bereits verwirklicht. Nach seinem Abschluss in […] hoffe er, vom Arbeitgeber in eine höhere Funktion bei seiner Arbeitsstelle befördert zu werden, wobei er im […] bleiben wolle. Als Erwachsener übernehme er mehr Verantwortung. Als Vater habe er jetzt auch Verpflichtungen und Verantwortung. Heute sei er sehr mit seinem Studium und der Familie beschäftigt, letzteres vor allem am Wochenende. Er möchte in Ruhe leben, seine Familie aufbauen und seine Ziele verwirklichen. Ein drittes
- 31 - Strafverfahren brauche er nicht, (vgl. zum Ganzen: Einvernahme, CAR pag. 5.300.002 ff. und Formular betreffend die persönliche und finanzielle Situation des Beschuldigten, CAR pag. 4.401.002 ff.). Die Lebenssituation des Beschuldigten sieht heute deutlich anders aus, als noch im Zeitpunkt seiner Deliktsbegehungen vor fünf Jahren. Eine beachtliche Renitenz und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung kann entgegen der BA (vgl. CAR pag. 5.200.030) unter diesen Umständen nicht mehr angenommen werden. Der Beschuldigte zeigte sich zudem anlässlich der Berufungsverhandlung deutlich offener und gesprächsbereiter bzw. kooperativer als noch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (vgl. TPF pag. 26.731.001 ff.), auch wenn er sich aus eigenem Antrieb nie ganz konkret vom IS (bzw. der Al-Qaïda) distanzierte (CAR pag. 5.300.001 ff.). Der Beschuldigte zeigt jedoch ein grosses Interesse an einer Zukunft ohne Delikte und an einer Auseinandersetzung mit seinen Delikten im Rahmen eines «Deradikalisierungsprogramms» (vgl. hierzu konkreter nachstehend Ziff. II.B.2). 6.2.3 Diese strafmindernden Gesamtumstände relativieren die vorstehenden Strafschärfungsgründe und führen zu einer Strafreduktion von insgesamt 4 Monaten, wobei hierbei das Teilgeständnis des Beschuldigten entgegen der Auffassung der Vorinstanz ebenfalls strafmindernd mitberücksichtigt wurde. 6.2.4 Als weiteren Strafminderungsgrund macht der Beschuldigte geltend, einer breiten und intensiven Medienberichterstattung ausgesetzt gewesen zu sein. Stellvertretend weist sie auf einen Artikel im Tagesanzeiger vom […] hin. Zudem habe der Beschuldigte im Frühling/Sommer 2022 seine Arbeitsstelle verloren, weil der Arbeitgeber aus einer für den Beschuldigten nicht nachvollziehbaren Quelle von seiner Vergangenheit erfahren habe (CAR pag. 5.200.041; Protokollnotiz in CAR pag 5.100.008). Entsprechend werde unter diesem Titel eine Strafminderung von zwei Monaten verlangt. Jedes Strafverfahren – neben Schuldspruch und Sanktion – bringt zusätzliche Belastungen mit sich, die aber nur strafmindernd zu berücksichtigen sind, wenn sie über dem durchschnittlichen Mass liegen (WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 160, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9X.1/1998 vom 29. Oktober 1999). Es stellt sich somit die Frage, ob die Belastung durch die Medienberichterstattung für den Beschuldigten einen Grad erreicht hat, der unzumutbar ist und eine Reduzierung der Strafe verlangt (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 149 N. 389). Eine Google- Recherche mit dem Namen des Beschuldigten bringt zu Tage, dass ein Grossteil der Berichterstattung nicht das vorliegende Strafverfahren, sondern das Jugend-
- 32 strafverfahren betrifft (bzw. ein Verfahren betreffend den Wiener Attentäter). Obwohl die Berichterstattung teilweise anonymisiert erfolgte, erscheinen bei der Eingabe seines Namens im Google-Suchfeld als Resultat der Suche teilweise auch anonymisierte Artikel. Auch im zitierten Tages-Anzeiger-Artikel ist der Name des Beschuldigten nicht genannt und der Artikel somit insoweit anonymisiert. Bereits die Urteilsbegründung des Jugendgerichts hielt fest, dass seine (damalige) Medienpräsenz, welche hauptsächlich durch seine Eltern aufgrund ihrer Suche nach ihren Kindern verursacht worden sei, die beruflichen Perspektiven des Beschuldigten beeinträchtigen könnte (Urteil DJ180006-K E. IV.3.4.3). Diese Befürchtung hat sich nun offenbar bewahrheitet. Indessen kann vorliegend aufgrund der genannten Umstände insbesondere noch nicht von einer unzumutbaren Belastung durch tendenziöse Medienberichterstattung über das vorliegende Strafverfahren gesprochen werden. Die vorgebrachte Medienberichterstattung wirkt sich daher vorliegend nicht strafmindernd aus. 6.3 Fazit für die Täterkomponenten Da sowohl die Strafminderungs- als auch die Straferhöhungsgründe je im Umfang von 4 Monaten ins Gewicht fallen heben sie sich gegenseitig wieder auf. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten damit weder strafmindernd noch straferhöhend auf die dem Verschulden des Beschuldigten angemessene Freiheitsstrafe von insgesamt 34 Monaten aus. 7. Strafzumessung betreffend Geldstrafen Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich sowohl für den Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) wie auch für das mehrfache Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), welche nach dem Ersturteil begangen wurden, eine Geldstrafe als angemessene Strafe. Insofern ist für diese Normverstösse in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtgeldstrafe zu bilden. Als Verbrechen handelt es sich beim Straftatbestand des Betrugs gegenüber dem Tatbestand der Gewaltdarstellungen als blosses Vergehen um das schwerere Delikt. Es ist folglich zunächst für den Betrug eine Einsatzstrafe festzulegen, welche in Anwendung des Asperationsprinzips für das mehrfache Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen angemessen zu erhöhen ist. 7.1 Einsatzstrafe für den Betrug 7.1.1 Strafrahmen Als Strafrahmen sieht Art. 146 Abs. 1 StGB Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der erweiterte Strafrahmen nach Art. 49 Abs. 1 StGB würde 7.5
- 33 - Jahre betragen. Ausserordentliche Gründe, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.5.4), liegen wiederum nicht vor. 7.1.2 Tatkomponenten 7.1.2.1 Objektives Tatverschulden a) Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB verurteilt, weil er mit der Unterstützung seiner Schwester, D., einen Unfall vortäuschte, um seine Arbeitsunfähigkeit vorzuspiegeln und so von der C. Taggelder zu erhalten. Hierfür dachte sich der Beschuldigte mit Hilfe seiner Schwester zusammengefasst folgende Geschichte aus: Er habe am Morgen des 15. April 2019 nach seiner Schwester Q. geduscht. Der Boden sei noch nass gewesen. Er sei im Bad ausgerutscht und auf das Steissbein gefallen (vgl. u.a. BA CD pag. 07-04-0005 S. 52). Zur Untermauerung der ausgedachten Geschichte schlug die Schwester des Beschuldigten ihn auf das Hinterteil auf der Höhe des Steissbeins. Gegenüber den ihn behandelnden Ärzten äusserte der Beschuldigte dann Schmerzen («ich bin so wie ein Krüppel gegangen»; vgl. BA pag. 13-01-0417). Infolge wurde der Beschuldigte vom 15. April 2019 bis 11. August 2019 für rund 4 Monaten zu 100% und vom 12. August bis 25. August 2019 für weitere rund zwei Wochen zu 50% krankgeschrieben. Innerhalb dieses Zeitraums von 4 ½ Monaten erlangte der Beschuldigte von der C. Taggeldzahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 15'775.10. b) Dieser Deliktsbetrag von rund Fr. 15'775.10 ist, wie die Verteidigung zutreffend ausführt, in der ganzen Bandbreite der denkbaren Betrugsfälle, welche – z.B. in Wirtschaftsstrafverfahren – bis in den Millionenbereich reichen können (CAR pag. 5.200.040), noch nicht als erheblich zu werten, aber auch nicht mehr als geringfügig einzustufen. Selbst die BA sprach in ihrem vor der Vorinstanz gehaltenen Plädoyer von einem moderaten Deliktsbetrag (vgl. TPF pag. 26.721.040). Durch den Betrug schädigte der Beschuldigte das Vermögen der C. und damit mittelbar einen grösseren Kreis von Personen, nämlich deren Prämienzahlenden. Die Verteidigung weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Betrug um eine «Einzeltat» handle (CAR pag. 5.200.040). Eine Strafschärfung infolge mehrfacher Tatbegehung scheidet daher aus. Trotz «Einzeltat» ist jedoch straferhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte sein angebliches Leiden nicht nur einmal, sondern bei diversen Ärzten vorspielte (unter anderem auch in einem Spital) und sich diverse Male untersuchen liess (auch unter Beihilfe von Computertomographien) über einen Zeitraum von immerhin 4 ½ Monate, um die benötigten Atteste für eine Arbeitsunfähigkeit zu erwirken. Das zeugt von einer nicht unbeachtlichen kriminellen Energie und Hartnäckigkeit,
- 34 um sein Lügenkonstrukt (immer wieder von Neuem) aufrechtzuerhalten, selbst wenn die eigentliche Täuschung (Vorspielen von Beschwerden) vergleichsweise simpel war. Dies fällt verschuldensmässig erschwerend ins Gewicht. Der Deliktszeitraum reicht vom 15. April bis 25. August 2019 und beträgt damit immerhin fünf Monate. Sein etwas übermässiges Schmerzgebaren erweckte ab einem gewissen Zeitpunkt Verdacht (vgl. so in einem Befund eines Arztes festgehalten, welcher dann dennoch die Arbeitsunfähigkeit weiterhin bestätigte; BA CD pag. 07-04-0005 S. 8). Der Beschuldigte konsultierte jedoch insbesondere auch einen Arzt, welcher gemäss seinen Informationen bekannt dafür war, jeweils grosszügig Zeugnisse auszustellen. Sein Plan war insoweit durchdacht und seine Geschichte selbstbewusst bzw. dreist vorgetragen. Der Beschuldigte gab in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Schwester in einem abgehörten Gespräch an, dass wenn er etwas in diesem Land gelernt habe, dann, dass man richtig frech sein müsse (BA pag. 13-01-0368). In der ganzen Bandbreite der denkbaren Betrugsfälle ist die objektive Tatschwere zwischen leicht und nicht mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Strafe im unteren Bereich des unteren Drittels des Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 180 Strafeinheiten erweist sich hierfür als verschuldensangemessen. 7.1.2.2 Subjektives Tatverschulden a) Der Beschuldigte ging planmässig und direktvorsätzlich vor. Als Beweggrund gab er anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass er sich bei der damaligen Arbeitsstelle nicht wohl gefühlt habe. Es sei mit seinem Chef kompliziert gewesen. Dieser sei teils auch ausfällig geworden. Er habe dort einfach weggehen wollen. Das sei da auch miteingeflossen, dass er dann etwas vorgespielt habe, wobei dies keine Rechtfertigung oder Entschuldigung für die «C.-Geschichte» sei (CAR pag. 5.300.018 Ziff. 41 ff.). b) Es ist durchaus glaubhaft, dass die Unzufriedenheit des Beschuldigten bei seinem damaligen Arbeitgeber als Motivation für die Begehung des Betrugs miteingeflossen ist. Letztendlich hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten jedoch die C. geschädigt und nicht seinen damaligen Arbeitgeber. Zudem ist davon auszugehen, dass eine grosse Motivation des Beschuldigten insbesondere auch darin lag, Geld zu verdienen, ohne dafür zu arbeiten und daneben Zeit für anderes zu haben. Damit prahlte er auch gegenüber seinen Kollegen (BA pag. 13-01-0360 f. und -0390). Wie vorstehend gezeigt, konnte er im Deliktszeitraum des Betrugs einen beträchtlichen Propagandaaufwand für den IS betreiben. Sein subjektives Tatverschulden relativiert unter diesen Umständen sein objektives Tatverschulden insgesamt nicht.
- 35 - 7.1.2.3 Konkrete Einsatzstrafe für den Betrug Das Verschulden des Beschuldigten bei der Begehung des Betrugs ist damit zwischen noch leicht und nicht mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Strafe im unteren Bereich des unteren Drittels des Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 180 Strafeinheiten ist hierfür verschuldensangemessen. 7.1.3 Täterkomponenten 7.1.3.1 Straferhöhungsgründe Seine Delinquenz trotz Jugendvorstrafe und daraus resultierende längere Aufenthalte in verschiedenen Institutionen (Gefängnis KKKK., Durchgangsstation Winterthur, Sozialpädagogisches Zentrum LLLL.) zeugen von einer gewissen Uneinsichtigkeit des Beschuldigten, sich an Strafgesetze zu halten, auch wenn seine Jugendstrafe in Bezug auf den Betrug nicht einschlägig ist. Zu berücksichtigen ist demgegenüber ebenso, wie vorstehend unter Ziff. II.A.6.2.2 erwogen, dass seine Vorstrafe eine Tat betrifft, welche er im Alter von 16 bzw. 17 Jahren begangen hat und damit knapp 10 Jahre zurückliegt. Die nicht einschlägige Vorstrafe ist unter diesen Umständen, wenn überhaupt, bloss geringfügig straferhöhend zu berücksichtigen. 7.1.3.2 Strafminderungsgründe Strafmindernd ist demgegenüber das Alter des Beschuldigten zu berücksichtigen. Der Beschuldigte war im Zeitpunkt des Betrugs 21-jährig und damit ein junger Erwachsener. Seine Vorgehensweise, sein Verhalten, seine Dreistigkeit, diese Geschichte zusammen mit seiner Schwester zu erfinden, das Prahlen gegenüber seinen Kollegen darüber, wie einfach diese Betrügereien gewesen seien, scheint mit seiner Adoleszenz jedenfalls teilweise zusammenzuhängen. Seine persönliche Lebenssituation (Familie und Beruf) hat sich seither massgeblich verändert (vgl. vorstehend Ziff. II.A.6.2.2). Seit der Kenntnis des vorliegenden Strafverfahrens ist der Beschuldigte auch nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Konkret sind seither immerhin fünf Jahren vergangen. Es kann nicht verneint werden, dass sein kriminelles Verhalten als junger Mensch unter diesen Umständen (immer) noch als episodenhaft bezeichnet werden kann. Zudem sind entgegen der BA (vgl. CAR pag. 5.200.028 f.) zusätzlich die Wiedergutmachungszahlungen strafmindernd zu berücksichtigen, die der Beschuldigte bisher an die C. geleistet hat (bis anhin 17 Ratenzahlungen zu Fr. 200.00: TPF pag. 26.721.066 ff. und CAR pag. 5.200.001 ff.), sowie die Ratenzahlungen, die
- 36 er gemäss abgeschlossenen Vereinbarung noch zu zahlen hat. Der Beschuldigte hat namentlich mit der C. am 3. März 2023 für die Abzahlung seiner Schuld eine Ratenzahlung vereinbart (vgl. TPF pag. 26.721.066 und TPF pag. 26.231.4.012 f.). Angesichts seiner finanziellen Situation (vgl. nachstehend Ziff. II.A.7.1.5.2: monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 4'000.00) handelt es sich dabei um nicht unbeachtliche Wiedergutmachungsbemühungen, die durchaus bei der Prüfung des Nachtatverhaltens im Rahmen von Art. 47 StGB strafmindernd zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 135 IV 87 E. 6), und zwar ohne, dass dafür die engen Voraussetzungen von Art. 48 lit. d StGB an einen zwingenden Strafmilderungsgrund vorzuliegen haben. 7.1.4 Zwischenergebnis Insgesamt ist es unter Berücksichtigung der genannten Täterkomponenten angemessen, die Strafe um 30 Strafeinheiten auf 150 Strafeinheiten zu reduzieren. 7.1.5 Strafart und konkretes Strafmass 7.1.5.1 In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist bei dieser Strafhöhe von insgesamt 150 Strafeinheiten die gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen auszusprechen. Entgegen der Vorinstanz gebietet es sich angesichts des Tatverschuldens nicht, hierfür eine Freiheitsstrafe auszusprechen, insbesondere nicht mit der Begründung, dass sich eine Freiheitsstrafe bereits aufgrund der Höhe der mittels Betrugs erwirkten unrechtmässigen Bereicherung ergebe (Urteil SK.2023.21 E. 6.2 a.E.). In der ganzen denkbaren Bandbreite von Deliktserträgen, welche mittels Betrugs zu erlangen sind, kann ein Betrag von Fr. 15'000.00 noch nicht als derart hoch bezeichnet werden, dass er per se eine Geldstrafe ausschliessen würde. Selbst die BA geht von einem «noch moderaten» Deliktsbetrag aus (TPF pag. 26.721.040). Auch die zusätzliche Argumentation der BA überzeugt nicht, einen Zusammenhang zwischen den Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz und dem Betrug herzustellen (vgl. TPF pag. 26.721.040). Ein solcher Zusammenhang ist doch zu weit hergeholt, um damit die Angemessenheit einer Freiheitsstrafe zu begründen. Aus präventiver Sicht ist zudem zu beachten, dass der Beschuldigte für die übrigen Delikte unter anderem zu einer teilweise unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird (vgl. nachstehend Ziff. II.B). Insofern ist es nicht zweckmässig respektive angezeigt, auch für den Betrug eine Freiheitsstrafe auszusprechen. 7.1.5.2 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3’000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden.
- 37 - Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das aktuelle monatliche Nettoeinkommen des Beschuldigten beträgt gemäss seinen Angaben im Formular zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Fr. 4'033.00 (CAR pag. 4.401.003). Anlässlich der Berufungsverhandlung verifizierte er diesen Betrag mündlich insoweit, als er einen durchschnittlichen Lohn von rund Fr. 4'000.00 pro Monat bestätigte (CAR pag. 5.300.004). Es ist bei der Berechnung der Tagessatzhöhe von einem Nettoeinkommen von Fr. 4'033.00 auszugehen. Bei einem Pauschalabzug von 25 Prozent für Krankenkassen und Steuern sowie Unterstützungsabzüge von je 15 Prozent für seine derzeit nicht erwerbstätige Ehepartnerin und sein Kind ergibt dies einen Tagessatz von Fr. 70.00. 7.2 Asperation für die Gewaltdarstellungen (nach dem Ersturteil) 7.2.1 Strafrahmen Als Strafrahmen sieht Art. 135 Abs. 1 StGB Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. 7.2.2 Konkrete Strafzumessung Nach dem Jugendurteil machte der Beschuldigte in zwei (weiteren) Fällen Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB zugänglich, als er am 4. März 2019 ein Kurzvideo über seinen Instagram-Account veröffentlichte und am 20. März 2019 ein Bild an eine Person des Dschamaats weiterleitete. Das Kurzvideo dauert 34 Sekunden und zeigt gemäss dem Hashtag «Baghuz» ein vom IS umkämpftes Gebiet in Syrien. Es sind im Video (verkohlte) Leichten(teile) (auch) von Kindern zu sehen, teils in Nahaufnahme. Im Off ist die Stimme eines arabisch sprechenden Mannes zu hören. Als Kommentar zu diesem Instagram- Post fügte der Beschuldigte Koransuren an, wonach es für diejenigen, welche die Gläubigen in Versuchung bringen und nicht in Reue umkehren, die Strafe der Hölle und des Brennens geben werde (BA CD pag. 10-02-2130, Beilage 57). Auf der zusätzlich von ihm versandten Bilddatei sind verkohlte Leichen zu sehen, die teils noch brennen (BA USB-Stick pag. 10-02-2994, Beilage 4). Wie bereits bei seinen vor dem Jugendurteil zugänglich gemachten Gewaltdarstellungen sind auch im vorliegenden Video bzw. Bild keine lebenden und somit noch leidenden Personen zu sehen, sondern Leichen bzw. Leichenteile, zwar auch von Kindern.
- 38 - Sie zeigen offenbar ein Kriegsgeschehen, auch wenn sie angesichts der Kommentierung keinen journalistischen Zweck verfolgen. Angesichts dieser Umstände wie auch der kurzen Dauer des Videos von 34 Sekunden ist das Tatverschulden des Beschuldigten – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von möglichen grausamen Gewaltdarstellungen – noch als leicht zu qualifizieren. Sein subjektives Tatverschulden – der Beschuldigte handelte insbesondere direkt vorsätzlich – relativiert sein objektives Verschulden nicht. 40 Strafeinheiten für das Video und 20 Strafeinheiten für das Bild sind für das insgesamt sehr leichte bis leichte Tatverschulden unter Berücksichtigung der Täterkomponenten (vgl. vorstehend Ziff. II.A.6) angemessen. 7.2.3 Strafart und konkretes Strafmass In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist bei einer Strafhöhe von 60 Strafeinheiten die gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen auszusprechen. Eine Freiheitsstrafe wäre weder zweckmässig noch notwendig (vgl. bereits vorstehend Ziff. II.A.7.1.5.1). Die Tagessatzhöhe ist bei Fr. 70.00 festzusetzen (vgl. vorstehend Ziff. II.A.7.1.5.2). In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe für den Betrug von 150 Tagessätzen um 30 Tagessätze für die mehrfachen Gewaltdarstellungen zu erhöhen. 8. Gesamtergebnis der Strafzumessung Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, das mehrfache Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB sowie den Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 700.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil DJ180006-K des Jugendgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Februar 2019, sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.00 zu bestrafen. B) Strafvollzug 1. Bedingter und teilbedingter Vollzug 1.1 Allgemeine Grundsätze 1.1.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
- 39 weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3). Für die Berechnung des Beginns der 5-Jahres-Frist ist der Eröffnungszeitpunkt der Verurteilung massgebend, welche in Rechtskraft erwuchs (vgl. BGE 145 IV 145). 1.1.2 Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände zu prüfen. Zu berücksichtigen sind neben den Tatumständen namentlich das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie, Arbeitsverhalten und das Bestehen sozialer Bindungen etc. (BGE 135 IV 180 E. 2.1; BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Bei der Prognosestellung ist schliesslich die gesamte Wirkung des Urteils zu berücksichtigen, namentlich auch die Wirkung einer Weisung (TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 42 StGB N. 14). Das Gericht sollte bei der Prognosestellung in Hinblick auf die Gewährung des bedingten Vollzugs, die Möglichkeit einer Weisung nach Art. 44 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 94 StGB folglich bereits miteinbeziehen (RANZONi, Weisungen bei bedingtem Strafvollzug und deren Verhältnis zu Massnahmen, sui generis 2018, S. 77, N. 27). 1.1.3 Spricht das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren aus, so kann es den Vollzug der Strafe teilweise aufschieben, wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Hierbei haben die subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung einer bedingten Strafe (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls erfüllt zu sein (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist daher, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der Strafe nicht übersteigen, wobei sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen müssen (Art. 43 Abs. 2 und Abs. 3 StGB).
- 40 - 1.2 Teilbedingte Freiheitsstrafe 1.2.1 Die vorliegend auszusprechende Freiheitsstrafe von 34 Monaten befindet sich in einem Bereich, in welchem eine Freiheitsstrafe noch teilweise aufgeschoben werden kann. Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens des Beschuldigten sind im Folgenden alle wesentlichen Umstände zu prüfen: 1.2.2 Gegen eine positive Legalprognose spricht, dass der Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist. Er delinquierte noch während des laufenden gerichtlichen Jugendstrafverfahrens, während der Probezeit, während der bereits vorsorglich angeordneten ambulanten Behandlung durch das ZKJF der PUK und während der Treffen mit dem Gewaltschutz der Kantonpolizei Zürich (vgl. bereits vorstehend unter den Täterkomponenten, Ziff. II.A.6). Der Beschuldigte wurde zudem mit dem Urteil des Jugendgerichts innerhalb der letzten fünf Jahren (vor seinen jetzt zu beurteilenden Taten) verurteilt. Es handelt sich jedoch um eine Verurteilung zu einem bedingten «Freiheitsentzug» von 11 Monaten gemäss Art. 25 Abs. 1 JStG. Ob auch bei einem Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht die strengeren Voraussetzungen an die Gewährung eines bedingten Vollzugs im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB greifen, hat das Bundesgericht noch nicht beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.4). Auch vorliegend ist diese Frage nicht abschliessend zu klären, denn es besteht beim Beschuldigten trotz Vortat aus den folgenden Gründen eine begründete Aussicht auf Bewährung. 1.2.3 Der Beschuldigte hat sowohl das Delikt, das zu seiner Jugendstrafe führte, als auch die vorliegend zu beurteilenden Delikten als noch junger Mensch begangen (damals war er 16/17-Jährig, bei den vorliegend zu beurteilenden Delikten 20/21- Jährig). Seitdem ihm das vorliegende Verfahren eröffnet wurde, somit seit knapp fünf Jahren, liess sich der Beschuldigte nichts mehr zu Schulden kommen. Wie bereits erwogen, legen Erkenntnisse aus der kriminologischen Forschung nahe, dass delinquentes Verhalten bei jungen Menschen vielfach als episodenhaftes, d.h. auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränktes, ubiquitäres Phänomen