Beschluss vom 16. September 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwältin Kristina Herenda
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: BV.2015.13, BP.2015.20
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Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») führt gegen B. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Im Rahmen dieses Verfahrens führte die Stadtpolizei Zürich am 12. März 2015 im Restaurant C. in Zürich eine Hausdurchsuchung durch, wobei sie Bargeldbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 6'960.– und EUR 5'000.– sicherstellte (act. 2.3). Am 18. Juni 2015 erliess der zuständige Untersuchungsbeamte des Sekretariats der ESBK eine Verfügung, mit welcher er die bei A. gefundenen Beträge von Fr. 3'350.– und EUR 5'000.– als mutmassliches Spielgeld beschlagnahmte (act 2.1).
B. Dagegen erhebt A. mit Schreiben vom 22. Juni 2015 Beschwerde und beantragt, ihm die beschlagnahmten EUR 5'000.– auszuhändigen. Des Weiteren stellte er einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (act. 1).
Gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR wurde die Beschwerde beim Direktor des Sekretariats der ESBK eingereicht, welcher die Beschwerde mitsamt Beschwerdeantwort am 24. Juni 2015 diesem Gericht weiterleitete. Er beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 2).
Mit Replik vom 23. Juli 2015 verzichtet A. einstweilen auf die Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege und ergänzt seinen in der Beschwerde gestellten Antrag betreffend die Beschlagnahme wie folgt (act. 6):
1. Es sei die Beschlagnahme von EUR 5'000.– aufzuheben und dem Beschwerdeführer der beschlagnahmte Betrag zurückzuerstatten;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzügl. 8% MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Replik wurde der ESBK am 27. Juli 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Art. 57 Abs. 1 SBG besagt, dass bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung gelangt. Verfolgende Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK.
1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).
1.3 Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdegegnerin zufolge wurde das im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 12. März 2015 beim Beschwerdeführer gefundene Bargeld von Fr. 3'350.– sowie von EUR 5'000.– aufgrund des Verdachts, dass es sich dabei um Spielgeld handle, zur Beweissicherung sowie im Hinblick auf eine spätere Einziehung gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR mit Beschlag belegt (act. 2.1, S. 3). Der Beschwerdeführer führt sinngemäss aus, dass er die Beschlagnahme bezüglich der Fr. 3'350.– bis zum Abschluss der Untersuchung akzeptiere, jedoch auf die Herausgabe der EUR 5'000.– nicht verzichten könne. Es handle sich dabei um Geld, welches er von seinem in Kroatien lebenden Bruder in bar erhalten habe, damit er diesem in der Schweiz einen Combi-Transportwagen kaufe. Den Geldbetrag habe er am 12. März 2015 zu diesem Zwecke auf sich getragen. Da er (der Beschwerdeführer), der Einzige der sechs im Zusammenhang mit der Kontrolle Befragten mit einem höheren Betrag in einer Fremdwährung war, zeige sich, dass es sich bei den EUR 5'000.– nicht um Spielgeld handle (act. 1, S. 2).
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2.2 Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht setzt nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erheblicheoder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.19 vom 19. März 2014, E. 5.2). Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR).
2.3 Die ESBK begründet den Tatverdacht wie folgt (act. 2):
Bei der am 12. März 2015 aufgrund des Verdachts des Nachgehens illegalen Glückspieles im Restaurant C. durchgeführten Kontrolle sollen sechs Personen an einem Tisch vorgefunden worden sein. Auf dem besagten Tisch sollen sich Spielkarten sowie grössere Beträge Bargeld befunden haben. Bei den sechs Personen stellte die Polizei Bargeld in Höhe von insgesamt Fr. 6'960.– und EUR 5'000.– sicher, welches diese lose vor sich auf dem Tisch, in der Hand bzw. in der Hosen- oder Jackentasche auf sich getragen haben sollen.
Als Lokalverantwortlicher sei der Beschuldigte B. eruiert worden, welcher während der Kontrolle ebenfalls anwesend gewesen sei. B. gab in seiner Einvernahme vom 13. März 2015 zu Protokoll, dass er ca. zwei Monate vor der Einvernahme damit begonnen habe, seinen Gästen Spielkarten abzugeben. Mit den Spielkarten soll insbesondere das Spiel «Sanabana» gespielt worden sein, wobei dieses mit einem Stapel zu 52 Karten gespielt werde. Zwei Personen würden jeweils gegeneinander spielen. Zu Beginn des Spiels sage einer der Spieler eine Karte an, worauf die Spieler abwechslungsweise jeweils eine Karte vom Stapel aufdecken würden. Derjenige Spieler, der die angesagte Karte zuerst ziehe, habe gewonnen. Zusätzlich hierzu bestehe die Möglichkeit, dass weitere Personen auf einen der beiden Spieler setzen. Der vereinbarte Einsatz werde vom Verlierer direkt an den Gewinner bezahlt, wobei kein Spieler die Funktion der Bank übernehme. Im Verlauf einer Befragung der sechs am Spieltisch anwesenden Personen habe sich sodann gezeigt, dass am Abend des 12. März 2015 «Sanabana» gespielt worden sei. Die Aussagen des B. sowie des Beschuldigten, würden den Schluss nahelegen, dass bereits früher gespielt worden sei. Die Spieler hätten überdies zu Protokoll gegeben, dass jedermann mitspielen könne und sich die Höhe des Einsatzes in der Grössenordnung zwischen Fr. 10.– und Fr. 50.– bewege (act. 2, S. 3; act. 2.3).
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2.4 Mit Busse bis zu Fr. 500'000.– wird bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG).
2.5 Die obgenannten Feststellungen der Beschwerdegegnerin liefern genügend konkrete Hinweise, wonach im Restaurant C. Glücksspiele im Sinne von Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG betrieben wurden. Der hinreichende Tatverdacht wird vom Beschwerdeführer auch nicht explizit bestritten. Er gab lediglich zu Protokoll, dass er selber nicht gespielt habe, bestätigte aber, dass ein Kartenspiel um Geld gespielt worden sei und der Einsatz Fr. 10.– pro Runde betragen habe (act. 2.3).
2.6 Der Untersuchungsbeamte beschlagnahmt Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind vom untersuchenden Beamten Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag zu belegen. Welche Gegenstände und Vermögenswerte der Einziehung unterliegen, ergibt sich aus Art. 69 ff. StGB (vgl. Art. 2 VStrR; EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 195). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht u. a. die Einziehung aller Vermögenswerte die durch eine Straftat erlangt worden sind. Einzuziehen sind nicht nur direkt aus der Straftat stammende Vermögenswerte, sondern auch echte und unechte Surrogate (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 263 StPO N. 44; HEIMGARTNER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 263 StPO N. 17). Ebenfalls einziehbar und mithin beschlagnahmefähig sind Erträge aus Straftaten ohne individuellen Geschädigten (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 263 StPO N. 43). Die Vermögenseinziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB setzt zusätzlich zu den obgenannten Voraussetzungen der Beschlagnahme einen Deliktskonnex voraus; es bedarf einer voraussichtlich adäquaten, wesentlichen Kausalität zwischen der möglichen Straftat und dem erlangten Vermögenswert (HEIM- GARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 144 f. m.w.H.).
2.7 Vorliegend besteht der hinreichende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer an illegalen Glücksspielen im Restaurant C. teilgenommen hat. Gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich sass der Beschwerdeführer persönlich am Spieltisch und es befand sich Bargeld im Betrag von Fr. 850.– vor ihm auf dem Spieltisch. Es besteht eine hinreichende Grundlage für den Verdacht, dass er die beschlagnahmten Fr. 3'350.– sowie EUR 5'000.– als Gewinne
- 6 aus illegalem Glückspiel generiert haben könnte. Eine mildere Alternative zur Beschlagnahme der Vermögenswerte zwecks Sicherung einer allfälligen Einziehung ist vorliegend nicht ersichtlich. Es wird Sache der laufenden Verwaltungsstrafuntersuchung sein, abzuklären, ob und in welchem Umfang die Vermögenswerte aus illegalem Glücksspiel stammen und ob sie allenfalls der Einziehung unterliegen. Namentlich werden die Ermittlungen insbesondere zeigen müssen, ob die EUR 5.000.– im Zusammenhang mit illegalen Glücksspielen stehen oder, ob der Beschwerdeführer diese – wie von ihm behauptet – einzig zum Zweck des Kaufs eines Occasionswagens auf sich trug. Zumindest im vorliegenden Beschwerdeverfahren liefert der Beschwerdeführer nebst seinen Behauptungen keinerlei Beweismittel, welche den geschilderten Tatverdacht und den Konnex zu den beschlagnahmten Vermögenswerten entkräften könnten.
2.8 Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Beschlagnahme als rechtmässig und verhältnismässig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3. Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Rückzug als erledigt abzuschreiben.
4. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist dabei auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird als erledigt abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Bellinzona, 17. September 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwältin Kristina Herenda - Eidgenössische Spielbankenkommission
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).