Verfügung vom 3. Oktober 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Referent, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien 1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Giampiero Berra,
Gesuchsteller
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: BP.2017.56, BP.2017.57 (Hauptverfahren: BB.2017.175, BB.2017.176)
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Der Referent hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 15. September 2017 die Verwertung der sich auf der auf A. und B. lautenden Bankverbindung beschlagnahmten Vermögenswerte anordnete (BB.2017.175-176, act. 1.1);
- A. und B. hiergegen am 27. September 2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben (act. 1);
- sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchen (act. 1);
- die Bundesanwaltschaft diesbezüglich am 2. Oktober 2017 mitteilte, bis zum Entscheid über die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung auf Verwertungshandlungen zu verzichten (act. 3).
Der Referent zieht in Erwägung, dass:
- der Beschwerde, abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer vorbehalten, keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 387 StPO);
- der Verfahrensleitung bei ihrem Entscheid ein weiter Ermessensspielraum zusteht, sie dabei aber sicherzustellen hat, dass ihr Entscheid das Beschwerderecht nicht seines Inhalts beraubt und insbesondere den Rechtsstreit nicht gegenstandslos werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 1B_271/2013 vom 3. Oktober 2013, E. 2.1);
- die vorzeitige Durchführung der angefochtenen Verwertung zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens führen würde;
- das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung aus diesem Grund gutzuheissen ist;
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben;
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1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen. 2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 3. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Referent: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Giampiero Berra - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.