Beschluss vom 28. Mai 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., zurzeit im Regionalgefängnis Bern, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gysi, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,
Gegenstand Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BH.2014.7
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Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen betreffend das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend "SECO"). Ermittlungen in diesem Verfahren führten dazu, dass die Bundesanwaltschaft am 16. April 2014 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Bestechung gemäss Art. 322 ter StGB sowie der Vorteilsgewährung gemäss Art. 322 quinquies StGB eröffnete. Am 29. April 2014 stellte die Bundesanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern den Antrag, A. bis zum 28. Juli 2014 in Untersuchungshaft zu versetzen (act. 6.1 und act. 6.14).
Mit Entscheid vom 30. April 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft an und versetzte A. für die Dauer von 3 Monaten, d.h. bis 27. Juli 2014, in Untersuchungshaft (act. 6.15).
B. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 12. Mai 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
"1. Der Entscheid vom 30. April 2014 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3. Eventualiter seien im Zusammenhang mit der Haftentlassung Ersatzmassnahmen anzuordnen.
4. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und an das Zwangsmassnahmengericht zur erneuten Durchführung des Verfahrens zurückzuweisen."
Da A. in seiner Beschwerde ausführte, vom Zwangsmassnahmengericht nicht alle Akten zur Einsicht erhalten zu haben (insbesondere die Seiten 12 bis 14 des Einvernahmeprotokolls des Mitbeschuldigten B. vom 26. März 2014 hätten gefehlt), liess sich die Beschwerdekammer das vollständige Einvernahmeprotokoll vom Zwangsmassnahmengericht am 14. Mai 2014 per Fax zukommen und stellte A. die fehlenden Seiten 12 bis 14 gleichentags zu (act. 2 und 3).
C. Sowohl das Zwangsmassnahmengericht wie auch die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Stellungnahmen vom 15. und 16. Mai 2014 die kosten-
- 3 fällige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 7). A. hält in seiner Replik vom 23. Mai 2014 vollumfänglich an den Ausführungen in seiner Beschwerde vom 12. Mai 2014 fest (act. 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz angeordnete Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die Beschwerde wurde ferner innerhalb der zehntägigen Frist eingereicht, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO).
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Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer führt im Zusammenhang mit dem dringenden Tatverdacht zunächst aus, die Vorinstanz erachte diesen gestützt auf die belastenden Aussagen von B. anlässlich dessen Einvernahme vom 23. März 2014 als gegeben. Die Vorinstanz verweise diesbezüglich insbesondere auf S. 12 dieser Einvernahme. Genau diese Seite jedoch sowie auch die nachfolgenden zwei Seiten der Einvernahme von B. seien dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz vorenthalten worden. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör bzw. das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt, weshalb der Entscheid betreffend Anordnung der Untersuchungshaft aufzuheben sei (act. 1 S. 4 ff. und act. 7 S. 5).
3.2 Auf Fragen des rechtlichen Gehörs im StPO-Beschwerdeverfahren gegen den Haftanordnungsentscheid sind primär die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren (Art. 393 ff. i.V.m. Art. 379 ff. StPO) und ergänzend die Vorschriften über das gerichtliche Haftanordnungsverfahren (Art. 225-225 StPO) anwendbar. Nach Art. 225 Abs. 2 StPO hat vor dem Entscheid über die Haftanordnung das damit befasste Gericht der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen Einsicht in die ihm vorliegenden Akten zu gewähren. Nach der Praxis des Bundesgerichts führt dabei nicht jede Gehörsverletzung zwangsläufig zur Haftentlassung. Insbesondere wo materielle Haftgründe erfüllt sind und auch die Verhältnismässigkeit der Haftdauer gegeben ist, führen Verfahrensfehler nur in Ausnahmefällen zur automatischen Haftentlassung (Urteil des Bundesgerichts 1B_291/2013 vom 17. September 2013, E. 3.4, m.w.H.)
Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen die Haftakten am Vormittag des 30. April 2014 in kopierter Form zur Verfügung gestellt (act. 1 S. 6; Verfahrensakten Zwangsmassnahmengericht). Ob dabei die Seiten 12 bis 14 der Einvernahme von B. vom 23. März 2014 tatsächlich gefehlt haben und ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden, da eine Gehörsverletzung für sich selbst ohnehin nicht zu einer Haftentlassung führen würde. Die Beschwerdekammer hatte unverzüglich nach Beschwerde-
- 5 eingang die vollständige Einvernahme von B. bei der Vorinstanz angefordert und noch am gleichen Tag dem Beschwerdeführer die Seiten 12 bis 14 der Einvernahme zugestellt sowie dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen (act. 3 und 4). Der Beschwerdeführer hat sich in der Replik ausführlich zum dringenden Tatverdacht geäussert und damit zu den Seiten 12 bis 14 der Einvernahme von B. Stellung nehmen bzw. diese in seine Argumentation einbeziehen können (act. 7 S. 2 ff.). Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden gegen Haftanordnungen mit umfassender Kognition (vgl. Ziffer 1.1; Art. 393 Abs. 2 StPO; KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 38 f. zu Art. 393), sodass eine allfällige Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren behoben wird. Im Übrigen sind – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – die materiellen Haftgründe erfüllt und die Verhältnismässigkeit der Haftdauer gegeben. Eine automatische Haftentlassung würde daher im vorliegenden Fall nur dazu führen, dass ein neuer Festnahmebefehl erlassen und ein neues Haftanordnungsverfahren eingeleitet werden müsste (Art. 217 Abs. 2 und Art. 219 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StPO). Ein solches Vorgehen würde das Verfahren unnötig verlängern und wäre – mangels tatsächlicher Freilassung – auch nicht im erkennbaren schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_291/2013 vom 17. September 2013, E. 3.5).
4. 4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die
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Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2, m.w.H.).
4.2 Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, als Inhaber der Firma C. AG bzw. Direktor der Firma D. GmbH dem Ressortleiter der Organisationseinheit "E." im SECO, B., im Zusammenhang mit der Vergabe von IT-Aufträgen des SECO über mehrere Jahre Bestechungsgelder und Zuwendungen geleistet zu haben, um an solche IT- Aufträge zu kommen. Konkret soll die Firma F. von B. der Firma G. des Beschwerdeführers in den Jahren 2011 bis 2013 überhöhte Rechnungen für Leistungen in Spanien gestellt haben, sodass B. vom Beschwerdeführer auf diesem Weg rund EUR 30'000.-- bis 50'000.-- zugeflossen seien. Im gleichen Zeitraum hätten die Firmen C. AG und D. GmbH Aufträge des Ressorts H. des SECO in der Höhe von CHF 3.5 Mio. bis 4 Mio. erhalten. Damit sei der dringende Verdacht der Bestechung nach Art. 322 ter StGB und der Vorteilsgewährung nach Art. 322 quinquies gegeben (act. 6.14).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mit seiner Gesellschaft G. in den Jahren 2011 bis 2013 zum Teil überhöhte Rechnungen an die Firma F. bezahlt habe. Er bestreitet jedoch, dass diesbezüglich ein Zusammenhang mit den IT-Vergaben des SECO an die Firmen C. AG und D. GmbH bestehe. Ein solcher Zusammenhang sei auch von B. nicht erwähnt worden. Die geschäftlichen Beziehungen zum SECO würden bereits seit über 20 Jahren bestehen, während der Vorwurf der überhöhten Rechnungen lediglich den Zeitraum 2011 bis 2013 betreffe. Vielmehr habe dem eine private, das SE- CO nicht betreffende Geschäftsbeziehung mit B. zugrunde gelegen. Der Beschwerdeführer habe die Absicht, mit der Firma G. eine Software (IT- Dienstleistungen) zu vermarkten. Zwar sei die Softwarevermarktung durch die Firma G. im Jahre 2011 eingestellt worden, der Beschwerdeführer hätte jedoch in Zukunft vorgehabt, die Geschäftstätigkeit der Firma G. in Spanien auszubauen und hätte diesbezüglich auf die bestehende Infrastruktur sowie auf Dienste (Kontakte, Sprachkenntnisse, Mitarbeiterin) der Firma F. jederzeit zurückgreifen können wollen. Er und B. hätten beabsichtigt, das Projekt spätestens im Jahr 2015/2016 fortzusetzen. Dabei hätten die durch den Beschwerdeführer erfolgten Zahlungen in den Jahren 2011 und 2013 als Anteil zur Überbrückung bis zur Weiterführung des Projekts gedient. Der Beschwerdeführer sei daher bereit gewesen, überhöhte Rechnungen an die Firma F. zu bezahlen (act. 7 S. 3 ff.).
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4.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Hintergrund der überhöhten Rechnungen sind wenig glaubhaft. Es macht unternehmerisch wenig Sinn, während drei Jahren EUR 30'000.-- bis 50'000.-- in ein Projekt zu investieren, das bereits seit drei Jahren eingestellt ist, um es vielleicht in weiteren drei bis vier Jahren wieder zum Leben zu erwecken. Da der Beschwerdeführer gemäss Aussagen von B. anlässlich dessen Einvernahme vom 23. März 2014 in den Jahren 2011 bis 2013 über dessen Firmen C. AG und D. GmbH vom SECO Aufträge im Umfang von rund CHF 3.5 bis 4 Mio. erhalten haben soll, liegt der Verdacht näher, dass es sich bei den bezahlten (überhöhten) Rechnungen um die geldwerte Gegenleistung für die Auftragserteilung durch das SECO handelt. Der Beschwerdeführer führte sodann anlässlich der Einvernahme durch die Bundeskriminalpolizei vom 28. April 2014 selber aus, dass seine Firma C. AG in den vergangenen Jahren vom SECO Aufträge in der Grössenordnung von CHF 1.5 Mio. und für das Liefern von Hardware zwischen CHF 150'000.-- und 1.5 Mio. erhalten habe. Die D. GmbH habe vom SECO Aufträge im Volumen zwischen CHF 200'000.-- und 800'000.-- erhalten. Dabei habe es sich stets um Vierjahresverträge gehandelt. Das SECO habe für das Jahr 2014 eine Ausschreibung gemacht, aus der der Beschwerdeführer als Sieger hervorgegangen sei. Es habe sich hierbei um ein Auftragsvolumen von CHF 6 Mio. gehandelt, welches über 6 Jahre verteilt worden wäre. Der Beschwerdeführer räumte ein, dass seine Firmen C. AG und D. GmbH regelmässig die zweimal jährlich stattfindenden I.-Workshops finanziert hätten, welche vom SECO organisiert worden seien. Auch verschiedene Anlässe, wie das J., das K. in U., an denen B. und andere Mitarbeiter des SECO teilgenommen hätten, seien durch die Firmen des Beschwerdeführers finanziert worden. Er habe B. und den Mitarbeitern aus dem SECO auch einmal je ein iPad geschenkt. Ausserdem habe er B. und dessen Familie ans L.-Fest in V. eingeladen, dessen Sponsor die beiden Firmen des Beschwerdeführers gewesen seien. Gesponsort habe er in den Jahren 2004 und 2005 auch die Lottopreise der M.-Gesellschaft, der B. angehört habe. Schliesslich habe er nach dem Abschluss eines grossen Projektes zusammen mit B. und anderen Mitarbeitern des SECO gefeiert, indem man mit der Gotthardkutsche über den Gotthard gefahren und dann mit dem Helikopter von W. nach X. zurückgeflogen sei (act. 6/11).
Aufgrund der Akten und angesichts des noch frühen Verfahrensstadiums besteht gegen den Beschwerdeführer zur Zeit ein dringender Verdacht: Danach hat der Beschwerdeführer B. in dessen Funktion als Ressortleiter E. im SECO nicht gebührende Vorteile im Sinne von Art. 322 ter StGB evt. Art. 322 quinquies StGB gewährt, um an Aufträge des SECO heranzukommen. Die Beschwerdegegnerin wird in ihren weiteren Ermittlungen die diesem
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Tatvorwurf zu Grunde liegenden Sachverhalte genauer abklären müssen, um den zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erhärten oder auszuräumen.
5. 5.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen, der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss konkret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden (Urteil des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005, E. 3.3.1; HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 19 ff. zu Art. 221). Kollusionsgefahr muss in objektiver Hinsicht (Kollusionsmöglichkeit) wie in subjektiver Hinsicht (Kollusionsbereitschaft) erfüllt sein. Kollusionsmöglichkeit besteht im Regelfall so lange, als die Behörde die Beweise noch nicht erhoben bzw. gesichert hat. Kollusionsgefahr setzt sodann voraus, dass konkrete Indizien für eine verdunkelnde Handlung des Beschuldigten sprechen (Kollusionswahrscheinlichkeit), entsprechend setzt Art. 221 Abs. 1 StPO voraus, dass diese "ernsthaft zu befürchten ist". Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122, E. 4.2). Dabei hat die haftanordnende Behörde zumindest in groben Linien darzulegen, welche Untersuchungshandlungen noch getätigt werden müssen und inwiefern die Haftentlassung des Beschuldigten diese vereiteln könnten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2013.4 vom 6. August 2013, E. 2.2.1).
5.2 Die Vorinstanz bejahte in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen der Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer habe nach wie vor ein grosses persönliches und strafprozessuales Interesse daran, weitere mutmassliche Personen zu warnen oder zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In der Untersuchung gehe es nach wie vor darum, Personen zu ermitteln und einzuvernehmen sowie Erkenntnisse aus den Sicherstellungen zu gewinnen und auszuwerten. Es erscheine in Anbetracht der Schwere und der Eigenart der
- 9 untersuchten Straftaten sowie des Umstands, dass der gesamte Sachverhalt noch nicht präzis abgeklärt werden konnte, gerechtfertigt, künftige Einvernahme und Konfrontationen durchzuführen, ohne dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, sich mit den fraglichen Personen abzusprechen oder ihre Aussagen zu beeinflussen (act. 6.15 S. 4 f.).
Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers wusste dieser bereits im Februar 2014 aufgrund von Medienberichten, dass B. verhaftet wurde und dass gegen diesen wegen Bestechung ermittelt wird (act. 1 S. 9). Die Festnahme des Beschwerdeführers erfolgte jedoch erst gut zweieinhalb Monate später, am 28. April 2014 (act. 6.10). Dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen bereits Kollusionshandlungen vorgenommen hat, ist nicht auszuschliessen bzw. ist sogar wahrscheinlich. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23. April 2014 am Wohnort des Beschwerdeführers, der zugleich als Domizil der D. GmbH dient, sind gemäss Bericht der Bundeskriminalpolizei keinerlei Dokumente diese Firma sowie die C. AG betreffend aufgefunden worden. Hingegen hätten sich im Büro sowie im Heizungskeller mehrere leere und gebrauchte Ordner befunden. Ausserdem seien die Polizeibeamten im Büro des Beschwerdeführers auf zwei volle Aktenvernichter gestossen. Einzig ein Ordner mit Gründungs- und Bankeröffnungsunterlagen betreffend die Firma G. sei vorhanden gewesen (act. 6.3). Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers – nämlich die langjährige Geschäftspraxis, die Akten nur kurze Zeit aufzubewahren (act. 1 S. 11) – sind zwar möglich, vermögen aber den Verdacht, es handle sich um gezielte Kollusionshandlungen, nicht zu beseitigen. Kollusionsbereitschaft bzw. –wahrscheinlichkeit sind daher im vorliegenden Fall im Sinne von Art. 221 StPO "ernsthaft zu befürchten". Doch auch die reale Möglichkeit zur Kollusion ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gänzlich gebannt. Die Beschwerdegegnerin plant unter anderem die Entsiegelung und Auswertung des sichergestellten Materials, die Befragung des Beschwerdeführers und der sich in seinem Umfeld bewegenden Zeugen und Auskunftspersonen, parteiöffentliche Einbringung der erhobenen Beweise und die Abklärung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers. Daraus werden sich Fragen sowohl an den Beschwerdeführer wie B. ergeben und eine gegenseitige Absprache, namentlich zur Konstruktion rechtfertigender Umstände zwischen diesen beiden Personen ist möglich und wahrscheinlich, wenn sie sich auf freiem Fuss befänden. Die Beschwerdegegnerin geht deshalb mit guten Gründen davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit mit B. absprechen und dessen eigene Befragung sowie allfällige weitere Befragungen von B. und auch Befragungen von Zeugen beeinflussen würde (act. 6.14). So falle etwa auf, dass der Beschwerdeführer nur gerade insoweit Aussagen tätige, als sich diese mit ihm bekannten Aussagen von B.
- 10 decken würden. Der vom Beschwerdeführer bezahlte Anlass mit der Gotthardkutsche, an dem auch B. teilgenommen habe, habe jener erst anlässlich seiner Einvernahme vom 7. Mai 2014 zu Protokoll gegeben, nachdem B. in seiner Einvernahme vom 29. April 2014 – an der auch der Verteidiger des Beschwerdeführers anwesend gewesen sei – von diesem Anlass gesprochen habe (act. 6 S. 5). Auch wenn der Beschwerdeführer bereits seit Februar 2014 von den Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen im SECO wusste und erst zweieinhalb Monate später verhaftet wurde, kann zum heutigen Zeitpunkt eine Kollusionsgefahr im Hinblick auf detaillierte Absprachen mit B., wofür neben den gemeinsamen, parallel laufenden Interessen in der Strafuntersuchung auch das langjährige, freundschaftliche Verhältnis zwischen den beiden Tatverdächtigen spricht, noch bejaht werden.
6. Die Anordnung der Untersuchungshaft erweist sich zum Schutz der momentan notwendigen, rasch vorzunehmenden Untersuchungshandlungen als verhältnismässig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind auch keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche den Untersuchungszweck trotz Kollusionsgefahr sicherzustellen vermöchten. Insbesondere vermag ein Kontaktverbot zu B. – wie vom Beschwerdeführer beantragt – eine Beeinflussung von allfälligen (anderen) Zeugen nicht zu beseitigen. Es lässt sich auch nicht mit genügender Sicherheit überwachen. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 2 StPO) alles daran zu setzen, um die aktuell noch bestehende Kollusionsgefahr möglichst rasch zu bannen.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den Haftanordnungsentscheid der Vorinstanz abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 28. Mai 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Thomas Gysi - Kantonales Zwangsmassnahmengericht - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).