Entscheid vom 8. Juni 2009 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz ANKLAGEKAMMER DES KANTONS THURGAU,
Gegenstand Vorläufige Festnahme (Art. 51 VStrR); Verhaftung (Art. 52 f. VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BH.2009.9
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „Zollverwaltung“) gegen den Beschwerdeführer eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0), gegen das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) sowie gegen das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) führt (act. 3.4);
- die Zollverwaltung den Beschwerdeführer am 18. Mai 2009 vorläufig festnahm (act. 3.5) und am folgenden Tag beim Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau gegen den Beschwerdeführer Antrag auf einen Haftbefehl stellte (act. 3.7);
- der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau gegen den Beschwerdeführer am 19. Mai 2009 einen Haftbefehl im Sinne von Art. 53 VStrR erliess und diesen in Untersuchungshaft versetzte (act. 3.8);
- der Beschwerdeführer hiergegen am 20. Mai 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und um seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft ersuchte (act. 1);
- der Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels mit Eingabe vom 26. Mai 2009 seine Beschwerde zurückzog bzw. von dieser Abstand nahm (act. 4);
- der Abstand einer Partei gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff. BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit sofort beendet (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.13 vom 10. April 2006 m.w.H.);
- das Verfahren somit zufolge Abstands abgeschrieben werden kann, wobei die den Abstand erklärende Partei als unterliegende Partei im Sinne des Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG gilt;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32);
- 3 und erkennt: 1. Das Verfahren wird zufolge Abstands des Beschwerdeführers als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 8. Juni 2009 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - A. - Eidgenössische Zollverwaltung - Anklagekammer des Kantons Thurgau
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).