Beschluss vom 26. November 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller
gegen
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner
Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2020.51
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Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 reichte das Unternehmen A. für die B. AG beim Polizeikommando Bern Strafanzeige ein gegen den ungarischen Staatsangehörigen C. wegen Veruntreuung, eventuell Sachentziehung. C. wird in der Strafanzeige vorgeworfen, am 25. Juni 2019 mit der B. AG einen Leasingvertrag für ein Fahrzeug abgeschlossen, die Leasingraten seit dem 5. Februar 2020 trotz Mahnung und Androhung der Kündigung nicht mehr bezahlt und das Fahrzeug nicht zurückgegeben zu haben. Nach mehrmaligen erfolglosen Kontaktversuchen habe die B. AG den Leasingvertrag mit Schreiben vom 15. Juni 2020 gekündigt und C. aufgefordert, sich zwecks Vereinbarung eines Termins zur Rückgabe des Fahrzeugs zu melden. In der Folge habe sich am 18. Juni 2020 ein Kollege von C. in dessen Beisein telefonisch bei der B. AG gemeldet und ihr mitgeteilt, dass C. sich nun wieder in der Schweiz aufhalte. Das geleaste Fahrzeug befinde sich noch in Ungarn. C. sei am 5. Februar 2020 nach Ungarn gereist und habe vergessen, die Leasingraten zu bezahlen. Dieser werde den Ausstand umgehend begleichen. Die zuständige Mitarbeiterin der B. AG habe geantwortet, dass der Leasingvertrag aufgrund der Ausstände gekündigt worden sei. Ein Rückzug der Kündigung sei nur denkbar, wenn sämtliche Ausstände bezahlt seien und sich das Fahrzeug nachweislich wieder in der Schweiz befinde. Die B. AG hielt in ihrer Strafanzeige fest, dass C. in der Zwischenzeit keine Zahlungen geleistet habe. Als Wohnsitz von C. gab sie Z./BE an (Verfahrensakten KT BE).
B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ersuchte mit Schreiben vom 17. August 2020 die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern um Übernahme des Verfahrens gegen C., da sie damals davon ausging, dass sich der Wohnsitz des Beschuldigten im Kanton Luzern befinde (act. 1.1). Mit Antwortschreiben vom 19. August 2020 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, die Übernahme des Verfahrens ab. Zur Begründung führte sie aus, dass nicht geklärt sei, ob C. allenfalls bereits in Z./BE den Tatentschluss gefasst habe, das Fahrzeug in Ungarn zu belassen, was eine Zuständigkeit der Berner Behörde begründen würde. Weiter führte sie aus, der Beschuldigte habe das Fahrzeug anschliessend in Ungarn belassen, was allenfalls einen Tatort in Ungarn bzw. damit einen Tatort am Sitz der B. AG in Y./SG (Erfolgsort) zu begründen vermöchte. Der Umstand, dass C. am 15. Juni 2020 nach X./LU gezogen sei, vermöge keine Zuständigkeit der Luzerner Behörden zu begründen. Da C. am 20. Juli 2020 wieder aus X./LU weggezogen und nach W./AG gezogen sei, könne auch
- 3 keine rechtshilfeweise Einvernahme durch die Luzerner Behörden erfolgen (act. 1.2).
C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ersuchte mit Schreiben vom 25. August 2020 die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um Übernahme des Verfahrens. Zur Begründung führte sie aus, dass der Tatort im Ausland anzusiedeln und darum auf den Wohnort des Beschuldigten in W./AG abzustellen sei. C. habe seine Aneignungsabsicht in Ungarn manifestiert, indem er anstatt mit dem Fahrzeug in die Schweiz zurückzukehren, den Flug genommen und das Fahrzeug in Ungarn belassen habe. Bei der Veruntreuung handle es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, weshalb für die Bestimmung des Gerichtsstands grundsätzlich nicht auf den Erfolgsort abgestellt werden könne (act. 1.3). Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm lehnte die Übernahme des Verfahrens mit Schreiben vom 28. August 2020 ab. Nach ihrer Ansicht lasse sich der Tatort nicht bestimmen, da der Beschuldigte noch nicht dazu befragt worden sei (act. 1.4).
D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern wiederholte mit Schreiben vom 31. August 2020 an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ihr Übernahmeersuchen. Sie hielt fest, der Beschuldigte sei mit dem geleasten Fahrzeug am 5. Februar 2020 nach Ungarn gefahren und habe am gleichen Tag noch eine Leasingrate bezahlt. Zu diesem Zeitpunkt sei er offensichtlich noch gewillt gewesen, den Leasingvertrag einzuhalten. Es sei deutlich, dass der Beschuldigte die Aneignungsabsicht in Ungarn gefasst und auch manifestiert habe. Die Generalstaatsanwaltschaft führte weiter aus, dass der Tatort unabhängig von der Befragung des Beschuldigten bestimmt sei. Gleichzeitig ersuchte sie die Aargauer Behörde um Befragung des Beschuldigten zum Tatort, sollte die Übernahme abgelehnt werden (act. 1.5). Mit Antwortschreiben vom 22. September 2020 lehnte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Übernahme wiederum ab. Die Bezahlung der Leasingrate könne auch erfolgt sei, um im ersten Moment noch keine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Sie verweigerte sodann die beantragte Rechtshilfe mit der Begründung, die erstmalige Befragung des Beschuldigten sei Sache der erstbefassten Behörde (act. 1.6).
E. Mit Übernahmeersuchen vom 23. September 2020 gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern an die Oberstaatsanwaltschaft des
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Kantons Aargau (act. 1.7), welche die Verfahrensübernahme ebenfalls ablehnte. Sie führte aus, es handle sich lediglich um eine Vermutung, dass der Tatort im Ausland liege. Es sei noch nicht alles Notwendige gemacht worden, um den Tatort zu bestimmen (act. 1.8).
F. Mit Gesuch vom 12. November 2020 gelangt die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Aargau zur Verfolgung und Beurteilung von C. bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Mit Gesuchsantwort vom 23. November 2020 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, es sei der Kanton Bern als zuständig zu erklären, soweit auf das Gesuch eingetreten werden könne (act. 3).
G. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).
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1.2 1.2.1 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert (vgl. u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.2 vom 8. Mai 2019 E. 4.1 m.w.H.).
1.2.2 Der Gesuchsgegner stellt sich in der Gesuchsantwort auf den Standpunkt, es sei nicht geklärt, ob der Beschuldigte den Aneignungsentschluss in der Schweiz oder in Ungarn gefasst habe. Die Bezahlung der Leasingrate sei nicht geeignet den Ort der Beschlussfassung zu belegen. Insbesondere in Fällen professioneller Autoschieberei werde der Vorsatz der Veruntreuung wohl kaum erst im Ausland gefasst, sondern bereits weit im Vorfeld. Die Zahlung der Rate vom 5. Februar 2020 könne daher ebenso zwecks Verhinderung umgehender Entdeckung des geplanten Vorgehens erfolgt sein. Er führt aus, dass dies mittels einfacher Befragung des Beschuldigten hätte geklärt werden können. Die Berner Behörden hätten den Tatort nicht hinreichend abgeklärt (act. 3). Gleichzeitig verweigerten die Behörden des Gesuchsgegners die von den Berner Behörden beantragte Einvernahme des im Kanton Aargau wohnhaften Beschuldigten zum Tatort mit der Begründung, die erstmalige Befragung des Beschuldigten sei Sache der erstbefassten Behörde (s. supra lit. D ff.).
1.2.3 Demgegenüber ist der Gesuchsteller der Ansicht, es sei deutlich, dass der Beschuldigte die Aneignungsabsicht in Ungarn gefasst und auch manifestiert habe. Er kommt zum Schluss, dass der Tatort unabhängig von der Befragung des Beschuldigten bestimmt sei (act. 1 S. 4).
1.2.4 Vorab ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft der Kantone zwar berechtigt sind, alle Verfahrenshandlungen im Sinne der StPO direkt in einem anderen Kanton anzuordnen und durchzuführen (Art. 52 Abs. 1 StPO). Verlangt die Staatsanwaltschaft eines Kantons von den Strafbehörden eines anderen Kantons allerdings die Durchführung von Verfahrenshandlungen, ist die ersuchte Strafbehörde zur Vornahme der Verfahrenshandlung stellvertretend für die ersuchende Behörde verpflichtet (Art. 49 Abs. 1 StPO). Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) hat Empfehlungen zur
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Rechtshilfe gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (Rechtshilfeempfehlungen) herausgegeben, welche die gesetzliche Verpflichtung zur Ausführung eines Rechtshilfeersuchens indes nicht relativieren (vgl. SCHMITT, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 49 StPO N. 3). Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden verschiedener Kantone entscheidet das Bundesstrafgericht (Art. 48 Abs. 2 StPO). Vorliegend wurde das Gericht in diesem Zusammenhang nicht angerufen und es ist an dieser Stelle nicht darüber zu entscheiden, ob sich die ersuchte Behörde ihrer Rechtshilfeverpflichtung zu Recht entzogen hat oder nicht.
1.2.5 Zu betonen ist aber, dass entgegen der Argumentation des Gesuchsgegners gemäss Ziff. 8 der Empfehlungen der SSK zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstandsempfehlungen) der (um Verfahrensübernahme) ersuchte Kanton die in seinem Kanton möglichen Abklärungen zu den gerichtsstandsrelevanten Tatsachen selbst durchführt. Da der Gesuchsgegner die Einvernahme des Beschuldigten zum Tatort als gerichtsstandsrelevant beurteilte, wären seine Behörden für die Durchführung dieser Abklärungen zuständig gewesen. Die Haltung des Gesuchsgegners erscheint daher als widersprüchlich und dessen Nichteintretensantrag kann aufgrunddessen nicht gefolgt werden.
1.2.6 Auch wenn sich die Parteien im Vorfeld zu Recht einig waren, dass der Beschuldigte vollständigkeitshalber zum Tatort einzuvernehmen wäre, erlaubt das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten unter den gegebenen Umständen erste Schlussfolgerungen auf dessen mutmassliche Aneignungsabsicht, namentlich mit Bezug auf Zeitpunkt und Ort. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird, liegen alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen vor. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind vorliegend ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.
2. 2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).
2.2 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes
- 7 zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 StPO).
3. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.29 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2 m.w.H). Es gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.19 vom 11. September 2017 E. 2.2).
4. 4.1 Gemäss den Angaben in der Strafanzeige soll der Beschuldigte am 5. Februar 2020 die Leasingrate bezahlt haben und mit dem geleasten Fahrzeug nach Ungarn gefahren sein. In der Folge und bis dato habe er die Leasingraten nicht mehr bezahlt und sei schliesslich mit dem Flugzeug in die Schweiz zurück unter Belassung des Fahrzeugs in Ungarn, welches er bis dato nicht zurückgeholt habe (Verfahrensakten KT BE).
4.2 Der Veruntreuung macht sich strafbar, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 m.H.). Gemäss einer anderen Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen einem Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungsmacht über das Anvertraute aufgibt. Die Werterhaltungspflicht kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 143 IV 297 E. 1.3 S. 300 m.w.H.).
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Sachentziehung i.S.v. Art. 141 StGB begeht, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Die Sachentziehung ist ein Auffangtatbestand zu den Aneignungsdelikten (BGE 115 IV 207 E. 1a S. 209).
4.3 Aufgrund der Vertragsunterzeichnung war dem Beschuldigten sowohl bekannt, dass die Leasinggesellschaft den Vertrag wegen ausstehenden Zahlungen auflösen konnte als auch die Konsequenz der Vertragsauflösung, namentlich die Rückgabepflicht des geleasten Fahrzeugs. Der Beschuldigte hat vor seiner Fahrt nach Ungarn die Leasingrate bezahlt. Er hat während seines mehrmonatigen Aufenthalts in Ungarn die Leasingraten nicht mehr bezahlt und ist in der Folge ohne das geleaste Fahrzeug in die Schweiz zurückgekehrt. Er hat auch bis dato die ausstehenden Zahlungen nicht beglichen. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist daher davon auszugehen, dass die Nichtrückgabe des geleasten Fahrzeugs mit Aneignungsabsicht erfolgte und der Beschuldigte sich nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte (vgl. BGE 143 IV 297 E. 1.4 S. 300 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 2.3). Aufgrund des äusseren Tathergangs kann mit dem Gesuchsteller darauf geschlossen werden, dass der Beschuldigte mutmasslich in Ungarn den Aneignungswillen gefasst hat. Die Annahme des Gesuchstellers erscheint vorliegend als naheliegend und es kann im Gerichtsstandsverfahren darauf abgestellt werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich an den Schlussfolgerungen des Gesuchstellers nichts ändert, wenn der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme von seinem Schweigerecht Gebrauch machen oder den Vorwurf nicht weiter glaubhaft bestreiten sollte. Hinweise, dass der Beschuldigte den Aneignungsentschluss bereits in der Schweiz gefasst hat, sind demgegenüber den Akten nicht zu entnehmen. Der Tatort ist damit im Ausland anzusiedeln.
4.4 Damit ist für die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der aktuelle Wohnsitz des Beschuldigten massgebend. Dieser befindet sich im Kanton Aargau.
5. Nach dem Gesagten sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau berechtigt und verpflichtet zu erklären, die C. zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.
6. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die C. zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 26. November 2020 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, unter Beilage der Verfahrensakten und des Doppels der Gesuchsantwort - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.