Beschluss vom 30. Oktober 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
CANTONE TICINO, Ministero Pubblico, Beschwerdeführer
gegen
KANTON SCHAFFHAUSEN, Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Beschwerdegegner
Gegenstand Beschwerde gegen Abtretungsverfügung (Art. 41 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2012.44
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Sachverhalt:
A. Aus der Eingabe der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin vom 16. Oktober 2012 (act. 1), sowie aus ihren Einlegerakten ergibt sich, dass ein A. via E-Bay (und Pay-Pal) verschiedentlich Zahlungen entgegengenommen haben soll, ohne die versprochenen Waren zu liefern. Anzeigen erfolgten in dieser Sache in den Kantonen Tessin (10. Oktober 2011), Schaffhausen (21. Oktober 2011), sowie Basel-Landschaft (25. Oktober 2011). Aufgrund der Akten ist nicht auszuschliessen, dass sich der Handlungsort in den Kantonen Zürich oder St. Gallen befindet (act. 1, S. 1).
B. Der Staatsanwalt des Kantons Tessin kontaktierte die anderen mit Anzeigen befassten Kantone (Schreiben vom 13. Februar 2012, 7. März 2012, 13. März 2012). Der Staatsanwalt Basel-Landschaft lehnte schliesslich seine Zuständigkeit mit Schreiben vom 20. März 2012 ab. Die Staatsanwältin des Kantons Schaffhausen erliess am 12. Oktober 2012 eine Abtretungsverfügung, mit welcher das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin abgetreten wird (act. 10 und 13 der Einlegerakten).
C. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin hiergegen beim Bundesstrafgericht (vorsorglich) Beschwerde ein (act. 1). Es fand kein Schriftenwechsel statt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Abtretungsverfügung und Gerichtsstandsverfahren 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR, SR 173.713.161]).
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Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale, Zurigo/San Gallo 2010, art. 40 CPP n. 5).
Zuständig in Gerichtsstandsverfahren den Kanton Tessin zu vertreten ist der Generalstaatsanwalt (Procuratore generale, Art. 68 cpv. 1 lett. d della Legge sull’organizzazione giudiziaria del cantone di Ticino del 10 maggio 2006 [RL 3.1.1.1]). Der Kanton Schaffhausen weist diese Kompetenz dem Ersten Staatsanwalt zu (Art. 21 Abs. 1 lit. f des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 [JG; SHR 173.200]).
1.2 Ein Blick in die StPO zeigt auf, dass nach fehlgeschlagenem Einigungsversuch die Gerichtsstandsfrage dem Bundesstrafgericht zum Entscheid vorzulegen ist. Denn die einzelnen Kantone – hierarchisch gleichgeordnet – können nicht ohne weiteres für andere Kantone bindende Verfügungen erlassen (vgl. SCHWEIZER, Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. A., Art. 3 BV N. 5). Aus dem Begriff der Verfügung ergibt sich notwendigerweise die Überordnung der verfügenden Instanz über den Verfügungsadressaten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5.A., Zürich 2006, S. 180 f.). Aufgrund der Gleichheit der Kantone kann der Beschwerdegegner keine Verfügung erlassen, die den Kanton Tessin in Zuständigkeitsfragen bindet.
2. Nichtigkeit der «Abtretungsverfügung» 2.1 Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Eine Verfügung ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem durch die Feststellung der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird. Die örtliche Unzuständigkeit ist in der Regel kein Nichtigkeitsgrund. Die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit stellt zumeist einen Nichtigkeitsgrund dar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5.A., Zürich 2006, S. 200-202, mit weiteren Hinweisen). 2.2 Die Unzulässigkeit der vorliegenden «Abtretungsverfügung» ergibt sich nach dem Gesagten auf einen Blick aus der den Beschwerdegegner bin-
- 4 denden eidgenössischen Verfahrensordnung, der StPO, und insbesondere aus deren Art. 40 Abs. 2. Mit seiner Verfügung will der Beschwerdegegner autoritativ lösen, wozu nur die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zuständig ist: einen Entscheid über Gesuche um Zuweisung des Gerichtsstandes zu fällen. Dies führt ohne weiteres zur Feststellung der Nichtigkeit der «Abtretungsverfügung».
3. Prüfung der Heilung der Mängel 3.1 Im Interesse der Prozessökonomie wäre es bei der gegebenen Sachlage nicht ausgeschlossen, die «Abtretungsverfügung» im kantonalen Meinungsaustausch als ablehnendes Votum des Beschwerdegegners auszulegen. Dafür spricht, dass der Beschwerdeführer zuerst mit der Sache befasst war und Frist und Form eingehalten sind. Insofern wäre also ein Eintreten möglich, indem die Beschwerde als Gesuch des Beschwerdeführers um Festlegung des Gerichtsstandes entgegengenommen würde. 3.2 Dem steht indes zweierlei entgegen: Einmal entfaltet eine nichtige Verfügung keinerlei Rechtswirkungen und ist somit auch nicht einer, wie auch immer gearteten, Heilung zugänglich. Sodann ergibt sich aus den Akten – was der Beschwerdeführer richtigerweise selbst feststellt (act. 1, S. 3) – dass der Meinungsaustausch noch nicht abgeschlossen ist. In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes ist dieser zwischen den zuständigen Behörden aller in Frage kommenden Kantone nunmehr zügig in die Wege zu leiten. Dies ist für den Kanton Tessin der Generalstaatsanwalt und für den Kanton Schaffhausen der Erste Staatsanwalt (E. 1.1 oben).
4. Zusammengefasst ist damit die Nichtigkeit der «Abtretungsverfügung» vom 12. Oktober 2012 festzustellen, und gestützt auf Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario auf Verfahrensweiterungen zu verzichten. Auf die Eingabe des Beschwerdeführers ist im Resultat nicht einzutreten. 5. In Gerichtsstandsverfahren werden mangels gesetzlicher Grundlage keine Gerichtskosten erhoben. Unabhängig davon kann sich aber eine Kostenauflage bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen aufdrängen (Art. 417 StPO). Hierbei kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch eine persönliche Kostenauflage in Betracht (CREVOISIER, Code de procédure pénale suisse, Art. 417 StPO N. 2 mit Hinweis auf BGE 129 IV 207). Davon ist vorliegend angesichts des geringen verursachten Aufwandes indessen abzusehen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Es wird festgestellt, dass die Abtretungsverfügung des Kantons Schaffhausen vom 12. Oktober 2012 nichtig ist.
2. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Bellinzona, 30. Oktober 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Ministero Pubblico del Cantone Ticino - Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.