Entscheid vom 21. Mai 2008 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Gesuchsgegner
Gegenstand Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2008.10
- 2 -
Sachverhalt:
A. A. ist seit Jahrzehnten – die erste aus dem Strafregister ersichtliche Verurteilung erfolgte durch das Obergericht Zürich im Jahre 1990 - immer wieder straffällig geworden und leidet offensichtlich unter einem Drogenproblem (Strafakten Ordner 2, Abgriff „Person“, Strafregisterauszüge). Die Verurteilungen und der Strafvollzug etc. erfolgten gemäss den Strafregisterauszügen ausnahmslos durch bzw. im Auftrag der zürcherischen Gerichte und Behörden. Am 24. Juli 2006, dem Datum des ersten vorliegend zur Diskussion stehenden Deliktes (act. 1, S. 2), befand sich A. im stationären Massnahmenvollzug des Kantons Zürich, im betreuten Wohnen in Z. (act. 3.3, No. 38). Die nachfolgenden Delikte verübte A., nachdem Mitte September 2006 durch die Vollzugsbehörden des Kantons Zürich anstelle des Strafvollzuges offenbar eine ambulante Massnahme angeordnet worden war.
B. Vorliegend geht es neben Bagatelldelikten um zahlreiche Diebstähle, Urkunden- und Betrugsdelikte, die A. ab ca. Mitte September 2006 bis gegen Ende 2007 verübt haben soll. Deliktskantone sind die Kantone Zürich, Solothurn, Bern und Aargau. Über die Anzahl der als gerichtsstandsrelevant in Betracht kommenden Delikte sind sich die Parteien uneinig (ZH: 19/SO: 39), Einigkeit herrscht jedoch bezüglich des Umstandes, dass in den Kantonen Bern und Aargau nur je eine unbedeutende Anzahl relevanter Delikte (Bern- ZH: 3/SO: 4 , Aargau- ZH: 2/SO: 2) verübt wurde.
C. Nach erfolglos durchgeführtem Meinungsaustausch mit dem Kanton Solothurn gelangt der Kanton Zürich mit Eingabe vom 18. März 2008 an die I. Beschwerdekammer und ersucht um Festsetzung des Gerichtsstandes für die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen (act. 1). Beantragt wird, den Kanton Solothurn zur Verfolgung und Beurteilung der A. im Kanton Zürich vorgeworfenen Delikte für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1, S. 2).
D. Der Kanton Solothurn seinerseits beantragt in der Gesuchsantwort vom 2. April 2008, es sei der Kanton Zürich zur Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Straftaten von A. für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3, S. 1).
- 3 -
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (SCHWERI/ BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599; TPF BG.2004.8 vom 27. Mai 2004 E. 1.1 und BG.2004.9 vom 26. Mai 2004 E. 2.2).
1.2 Der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner haben als ernstlich in Betracht kommende Kantone einen abschliessenden und erfolglosen Meinungsaustausch betreffend die interkantonale Gerichtsstandsstreitigkeit durchgeführt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.
2. 2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1 StGB). Vorab ist ein Widerspruch zwischen Antragstellung und Begründung der gesuchstellerischen Eingabe vom 18. März 2008 klarzustellen (act. 1). Beantragt wird die Gerichtsstandsfestlegung nur für die A. im Kanton Zürich vorgeworfenen Delikte; aus der Begründung des Antrags ergibt sich jedoch, dass eine Gerichtsstandsfestlegung im Sinne von Art. 344 Abs. 1 StGB verlangt wird, also für sämtliche A. vorgeworfenen Delikte.
2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Delikte mit der schwersten Strafandrohung, welche A. begangen haben soll, der Diebstahl, die Urkundenfälschung und der Betrug sind, für die je die gleiche Höchststrafe angedroht wird (Art. 139 Ziff. 1 StGB; Art. 251 Ziff. 1. StGB, Art. 146 Abs. 1 StGB [Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe]). Angesichts der im vorliegenden Fall den Akten zu entnehmenden Art und Regelmässigkeit der Deliktsbegehung muss jedoch für die Diebstahls- und Betrugsdelikte auch die gewerbsmässige Begehung in Betracht gezogen werden (Art. 139
- 4 -
Ziff. 2 StGB, Art. 146 Abs. 2 StGB). Nachdem jedoch in allen betroffenen Kantonen Delikte begangen wurden, deren gewerbsmässige Begehung eine höhere und gleiche Strafandrohung nach sich ziehen würde, bringt die Betrachtung unter dem Blickwinkel der Gewerbsmässigkeit keine Lösung der Gerichtsstandsfrage nach den für die Deliktsschwere geltenden Regeln. Es ist deshalb in einem ersten Schritt festzustellen, in welchem Kanton die Untersuchung im Sinne von Art. 344 Abs. 1 StGB zuerst angehoben wurde. Den Akten zu entnehmen ist, dass am Nachmittag des 6. November 2006 die Meldung an die Polizei Olten für den Diebstahl erfolgte, der kurz zuvor in den Büros der Firma B., in Y./Kanton Solothurn, begangen worden war (Ordner 1, Abgriff „Diebstahl vom 6. November 2006“). Hinweise für frühere Untersuchungen bezüglich gerichtsstandrelevanter Delikte ergeben sich nicht aus den Akten und werden von den Parteien auch nicht behauptet. Die Strafuntersuchung betreffend der gerichtsstandsrelevanten Delikte wurde deshalb zuerst im Kanton Solothurn angehoben. Der gesetzliche Gerichtsstand liegt somit gestützt auf Art. 344 Abs. 1 StGB im Kanton Solothurn.
3. 3.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, es sei vom ordentlichen Gerichtsstand abzuweichen, weil das Deliktsschwergewicht im Sinne der Rechtsprechung im Kanton Zürich liege. Von 39 gerichtsstandsrelevanten Delikten seien deren 28, also mehr als 2/3, im Kanton Zürich begangen worden, der Kanton Zürich habe jahrelange Erfahrung mit dem Beschuldigten, dieser sei dort wohnhaft und es sei anzunehmen, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung schneller und auf effizientere Art und Weise zum Abschluss bringen könne (act. 1.6, S. 2).
3.2 Der Gesuchsteller bringt gegen das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand vor, gerichtsstandsrelevant seien lediglich 19 (wovon 12 im Kanton Zürich begangene), bzw. 26 Delikte, sofern die geringfügigen Delikte (Übertretungen) hinzugezählt werden (wovon 17 im Kanton Zürich begangene; act. 1, S. 4). Das für das Deliktsschwergewicht massgebende Kriterium von über 2/3 der gerichtsstandrelevanten Delikte sei deshalb nicht gegeben. Untersuchungsrichterliche Handlungen des Kantons Solothurn, die auf einen effizienten Abschluss des Verfahrens schliessen liessen, seien aus den Akten nicht ersichtlich, und es könne nicht sein, dass aus dem verzögerten Abschluss des Verfahrens gegen den Angeschuldigten nunmehr die Zuständigkeit des Kantons Zürich resultiere. Die vom Gesuchsgegner vorgetragenen Hinweise zur Prozessökonomie könnten nicht als relevant be-
- 5 trachtet werden, denn diesfalls würde dem Aufschub von Strafverfahren bei Delinquenten Vorschub geleistet, die den Kanton wechseln (act. 1, S. 4 f.).
3.3 Gemäss Art. 262 und Art. 263 BStP kann vom gesetzlichen Gerichtsstand ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202 E. 2; TPF BG.2007.2 vom 1. März 2007 E. 3.1). Nach Gerichtspraxis und Lehre sind die Art. 262 und Art. 263 BStP bei negativen Kompetenzkonflikten analog anwendbar (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O. N. 423 und N. 428; TPF BG.2007.2 vom 1. März 2007 E. 3.1). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist beispielsweise dann gerechtfertigt, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, wobei es allerdings nicht genügt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf einen anderen entfallen, sondern das Übergewicht muss so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt (TPF BG.2006.30 vom 28. September 2006 E. 2.1). Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen (BGE 129 IV 202 E. 2; TPF BG.2007.12 vom 5. Juni 2007 E. 3.3; BG.2006.30. vom 28. September 2006 E. 2.1).
3.4 Vorliegend sind sich die Parteien uneinig darüber, welches die Anzahl der gerichtsstandsrelevanten Delikte ist. Während die Berechnung des Gesuchsgegners zu einer Zahl von klar über 2/3 der gerichtsstandsrelevanten Delikte im Kanton Zürich führt, bewegen sich die zwei Vorschläge des Gesuchstellers ganz knapp unterhalb der 2/3-Grenze. Angesichts der Häufigkeit und der Kadenz der Delikte kann man sich der Argumentation des Gesuchsgegners, wonach die Annahme von geringfügigen Vermögensdelikten im Sinne von Art. 172ter StGB vorliegend nicht zum Zuge kommt, kaum verschliessen, womit diesbezüglich eher die gesuchsgegnerischen Annahmen zutreffen. Gemäss obiger Rechtsprechung ist es jedoch nicht das Deliktsschwergewicht allein, nach welchem sich eine eventuelle Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand richtet, sondern es kommen auch andere, insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte zum Zug. Vorliegend wurde der Angeschuldigte seit Jahrzehnten unzählige Male straffällig, seine Delikte wurden von den zürcherischen Strafbehörden mehrfach beurteilt und er befand sich offenbar während des relevanten Deliktszeitraums im Straf- bzw. Massnahmenvollzug des Kantons Zürich. Dies muss zumindest aus dem Journal der gesuchsgegnerischen Untersuchungsbehörde ge-
- 6 schlossen werden (act. 3.2). Aus diesem Journal ergibt sich auch, dass der Gesuchsgegner keineswegs untätig war, sondern der Fortgang der gesuchsgegnerischen Untersuchung insbesondere daran scheiterte, dass während des Vollzugs- und Massnahmeverfahrens des Gesuchstellers kaum ein Zugriff auf den Angeschuldigten möglich war (act. 3.2, S. 4 f.). Aufgrund der geschilderten Umstände ist der Gesuchsteller, nicht zuletzt wegen seiner Kenntnisse der Situation des Angeschuldigten im Zusammenhang mit dem laufenden Vollzugs- und Massnahmeverfahren, besser in der Lage, das Strafverfahren effizient zu bearbeiten, ganz abgesehen davon, dass der gerichtsstandrelevante Grossteil der zu untersuchenden Delikte im Kanton Zürich begangen wurde. Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist daher gerechtfertigt. Die Behörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
4. Gemäss Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Im vorliegenden Fall drängt sich ein Abweichen von der allgemeinen Regel nicht auf, weshalb dem Gesuchsteller keine Kosten auferlegt werden.
- 7 -
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 1. Die Behörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 2. Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 28. Mai 2008 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.