Beschluss vom 18. September 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Gesuchsteller
gegen
B., Staatsanwalt des Bundes,
Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2017.138
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft am 9. Oktober 2015 verfügte, das Verfahren gegen den Beschuldigten A. wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und der qualifizierten Geldwäscherei im Sachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei im Umfeld der C.-Gruppe» werde unter der bisherigen Verfahrensnummer EAII.04.0277 fortgeführt und zur Anklage gebracht (act. 1.1);
- sie weiter verfügte, das Verfahren betreffend die verbleibenden – bisher unerledigten – Vorwürfe gegen den Beschuldigten A. werde vom Verfahren EAII.04.0277 abgetrennt und unter separater Verfahrensnummer SV.15.1349 fortgeführt (act. 1.1);
- A. bereits in einer an die Bundesanwaltschaft gerichteten Eingabe vom 25. April 2016 nebst anderem ausführte, die Abtrennung des gesamten Sachverhaltsbereichs «D. AG/E.-Deal/cash back» vom Verfahren EAII.04.0277 sei rechtswidrig gewesen (act. 1.2, S. 4);
- der Staatsanwalt des Bundes B. diesbezüglich am 2. Mai 2016 Stellung nahm (act. 1.3);
- die Bundesanwaltschaft A. am 18. Juli 2017 informierte, sie werde im Rahmen des Verfahrens SV.15.1349 den Mitbeschuldigten F. einvernehmen (act. 1.4);
- A. mit an B. gerichteter Eingabe vom 21. August 2017 beantragt, dieser sowie alle weiteren unbekannten Mitarbeiter im Verfahren SV.15.1349 hätten wegen Befangenheit und wegen eines unüberwindlichen Interessenkonflikts sofort in den Ausstand zu treten und die Verfahrensleitung sei an einen anderen, neutralen und unbeteiligten Verfahrensleiter zu übergeben, mit welchem eine unabhängige, faire und vollständige Untersuchung im Sachverhaltsbereich «Beteiligungsgesellschaft D. AG» resp. «E.-Deal/Operation cash back» garantiert werden könne (act. 1);
- B. in seiner Stellungnahme vom 22. August 2017 beantragt, auf das Ausstandsbegehren sei kostenpflichtig nicht einzutreten, eventualiter sei es kostenpflichtig abzuweisen (act. 2);
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- A. in seiner Replik vom 4. September 2017 eine Reihe von weiteren Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft, die in den Ausstand zu treten hätten, namentlich nennt und an seinem Gesuch festhält (act. 4), was B. am 5. September 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- sie u. a. die Bundesanwaltschaft betreffende Gesuche beurteilt, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- eine Partei der Verfahrensleitung ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);
- wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 140 I 271 E. 8.4.3; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; Urteil des Bundesgerichts 1B_104/2017 vom 11. April 2017, E. 2.4);
- unverzüglich nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen bedeutet und ein zweiwöchiges Zuwarten bereits klarerweise unzulässig ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_58/2017 vom 5. April 2017, E. 2.3; 6B_973/2016 vom 7. März 2017, E. 3.3.2);
- der Gesuchsteller in seinem Gesuch sinngemäss ausführt die «kürzlich erfolgte Einladung zu weiteren Einvernahmen im Verfahren SV.15.1349» habe ihn zur Stellung des Ausstandsbegehrens veranlasst (act. 1, S. 4);
- zumindest eine der erwähnten Einladungen vom 18. Juli 2017 datiert (act. 1.4) und damit bereits einen Monat vor dem Ersuchen erfolgte;
- der Gesuchsteller im Rahmen der Begründung seines Ausstandsbegehrens einerseits die nach seiner Ansicht rechtswidrig erfolgte Abtrennung des Verfahrens SV.15.1349 kritisiert, was er bereits mit einer Eingabe vom 25. April 2016 geltend gemacht hat (act. 1.2, S. 4), welche ihrerseits bereits am 2. Mai 2016 durch den Gesuchsgegner beantwortet worden ist (act. 1.3);
- er weiter vorbringt, die im Verfahren SV.15.1349 zu untersuchende Schadenssumme sei fälschlicherweise (teilweise) auch in das Klägerverzeichnis
- 4 im Verfahren EAII.04.0277 aufgenommen und im Jahre 2015 dort zur Anklage gebracht worden;
- die vom Gesuchsteller kritisierten, angeblich den Ausstand begründenden Tatsachen somit allesamt schon mehr als ein Jahr zurückliegen und dem Gesuchsteller offensichtlich auch bekannt waren;
- im Übrigen festgehalten werden kann, dass es sich bei den Vorwürfen des Anlagebetrugs zum Nachteil der in die D. AG investierenden Anleger und der im Rahmen des Verfahrens SV.15.1349 zu untersuchenden pflichtwidrigen Verwendung des Gesellschaftskapitals der D. AG zum Nachteil dieser Gesellschaft nicht um denselben Straftatbestand handelt, weshalb der zweite Vorwurf des Gesuchstellers ohnehin ins Leere geht;
- auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);
- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
- 5 und erkennt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Bellinzona, 18. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A. - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.