Beschluss vom 23. November 2017 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2017.102
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Sachverhalt:
A. Am 16. Mai 2017 erstattete A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Strafanzeige gegen B. und C., beides Funktionäre des Staatssekretariates für Migration, sowie gegen Unbekannt. Die Anzeige war auf den 21. Mai 2017 datiert. Die Strafanzeige betrifft die Tatbestände der Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) sowie des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB; Akten BA 05-00-0001).
B. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit der Erteilung eines Schengen- Visums zu Besuchszwecken für die 1997 geborene indonesische Staatsangehörige D., welche gemäss A. seine rechtlich nicht anerkannte Tochter sei. A. trat im Verfahren zur Erteilung des Visums als Gastgeber auf und verfasste am 14. April 2014 ein Einladungsschreiben für D. gegenüber der Schweizer Vertretung in Indonesien. Nach diesem wolle er sie für einen Zeitraum von fünf Wochen zu Besuch haben und für sämtliche Kosten des Aufenthaltes aufkommen. Zweck des Besuchs sei, dass sie Verwandte treffe und sich mit den Lebensumständen in der Schweiz und in Europa vertraut mache.
C. Die Ausstellung des Visums wurde zunächst von der Schweizer Vertretung und auf Einsprache vom damaligen Bundesamt für Migration abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2016 jedoch gut (Verfahren F-4295/2014).
Das (heutige) Staatssekretariat für Migration teilte A. mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 mit, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Schweizer Vertretung in Jakarta ermächtigt wurde, ein Visum zum Aufenthalt in der Schweiz und innerhalb des Schengenraumes für die Dauer von 37 Tagen auszustellen (Akten BA 05-00-0007). Der Brief endete mit den folgenden Zeilen:
"Ihren Zusicherungen folgend, gehen wir davon aus, dass Ihr Gast den Schengenraum anstandslos und fristgerecht verlassen wird. Sollte dem nicht so sein, werden wir uns gezwungen sehen, entsprechende Massnahmen zu prüfen und Sie könnten inskünftig nicht mehr mit weiteren Visa-Erteilungen rechnen. Wir bitten Sie zudem, uns innerhalb von 10 Tagen nach der Ausreise mittels einer Passkopie (mit Ein- und Ausreisestempel der Grenzkontrollbehörde) über die fristgerecht erfolgte Ausreise Ihres Gastes zu orientieren."
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D. Zur Ausreisebestätigung fand ein Austausch von A. mit dem Staatssekretariat für Migration und der Schweizer Vertretung in Jakarta via E-Mail statt, welche A. teilweise ins Recht legte (Beweismittel 3 und 4 zur Strafanzeige, Akten BA 05-00-0011 f.). Während der Beschwerdeführer vorbrachte, die Bestätigung der Ausreise müsse sich aus dem ZEMIS ergeben, antworteten ihm die Schweizer Behörden, dass eine Ausreisebestätigung (Passkopie) erforderlich ist und der Praxis entspreche. Im Mail vom 9. März 2017 des Staatssekretariates für Migration wird dazu erklärt: "Diese Ausreisebestätigung dient insbesondere dazu, gegenüber der Schweizer Vertretung, die das Visum ja verweigert hatte, zu belegen, dass sich der Gast regelkonform verhalten hat und fristgerecht ausgereist ist. Die rechtzeitig zugestellte Ausreisebestätigung ist sodann für Sie sehr hilfreich, wenn Sie Ihren Gast erneut einladen wollen. Sie zeigt dann auf, dass offenbar kein Risiko der nichtfristgerechten Wiederausreise besteht. Aus diesen Überlegung ändert sich auch nichts daran, dass in Ihrem FaIl das Bundesverwaltungsgericht in einem ersten Gesuchsverfahren Ihre Beschwerde gutgeheissen hat. Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dafür besorgt sind, dass wir die verlangten Passkopien mit den Ein- und Ausreisestempeln erhalten. Hat unser Amt eine Rückreisebestätigung verlangt und wird diese uns auch nach Mahnung nicht zugesandt, wird in der Praxis ein Einreiseverbot gegenüber dem Inhaber des Visums (Gast) ausgesprochen und der Gastgeber wird bei der Polizei angezeigt (Verdacht der Förderung eines illegalen Aufenthalts). Ich bin aber der festen Überzeugung, dass bei Ihnen nicht der Falls sein wird. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und bitte Sie, diese Massnahme nicht als Misstrauensvotum zu empfinden."
E. Das Staatssekretariat für Migration mahnte A. am 25. April 2017 schriftlich und eingeschrieben, den Nachweis der Abreise seines Gastes aus der Schweiz innert einer gesetzten Frist zu erbringen. Ohne einen solchen Nachweis würde gegenüber D. ein Einreiseverbot ausgesprochen und sie im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben (Akten BA 05-00- 0009 f.). Das Schreiben endet mit den Zeilen:
"Gleichzeitig behalten wir uns vor zu veranlassen, dass gegen Sie als Gastgeber wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gestützt auf Art. 116 AuG ein Strafverfahren bei den zuständigen kantonalen Behörden eingeleitet wird. Selbstverständlich würden allfällige Visumsgesuche, bei denen Sie als Gastgeber in Erscheinung treten, nicht mehr wohlwollend geprüft."
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F. Am 16. Mai 2017 reichte A. die einleitend erwähnte Strafanzeige ein (vgl. lit. A). Die BA verfügte am 22. Mai 2017, die Strafanzeige nicht an die Hand zu nehmen (act. 1.3; Akten BA 03-00-0001 ff.).
G. Dagegen erhob A. persönlich am 31. Mai 2017 Beschwerde, indem er sie dem Schweizerischen Generalkonsulat in Guangzhou überreichte (act. 1.5). Er beantragt damit, es sei ein Strafverfahren durchzuführen (act. 1). Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, so seien ihm keine oder nur reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (act. 1 S. 12).
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Eine Nichtanhandnahme-Verfügung können die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). An die Konstituierung der Privatklägerschaft sind in einem frühen Stadium des Verfahrens keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). Geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden,
- 5 sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2; 139 IV 78 E. 3.3.3; 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3; je mit Hinweisen). Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird (MAZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 21, 46 und 68 ff. zu Art. 115 StPO). Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; 138 IV 258 E. 2.3; je mit Hinweisen). 1.2 Art. 312 StGB schützt (auch) den einzelnen Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger (HEIMGARTNER, Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 312 N. 4). Drohung (Art. 180 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) sind gegen die Freiheit des Einzelnen gerichtete Delikte. Der Beschwerdeführer könnte somit grundsätzlich durch die von ihm beanzeigten Delikte geschädigt sein. Er ist damit auch zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer Entscheid einer Vorinstanz; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) sind erfüllt (zu den Voraussetzungen vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.120 vom 20. April 2012, E. 1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. 2.1 Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft dann die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige resp. des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 310 Abs. 1 lit. b; BGE 137 IV 285 E. 2.2). 2.2 Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus
- 6 dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 186 E. 4.1). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Dementsprechend darf keine Nichtanhandnahme verfügt werden, wenn die Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Nichtanhandnahmegründe vorgängig Untersuchungshandlungen durchführen muss. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO einstellen (BGE 137 IV 285 E. 2.3, 137 IV 219 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013, E. 4.1). 2.3 2.3.1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 180 Abs. 1 StGB). Eine Drohung besteht darin, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Dessen Eintritt muss in irgendeiner Weise als vom Drohenden abhängig hingestellt werden, wobei eine mittelbare Abhängigkeit genügt. Die Drohung muss schwer sein und Angst machen, was in der Regel die Androhung eines schweren Nachteils voraussetzt, woran hohe Anforderungen zu stellen sind. Straflos ist es grundsätzlich, einen gesetzlich geregelten oder vertraglich erlaubten Vorgang anzukündigen, da diesbezüglich keine unzulässige Freiheitsbeschränkungen vorliegen können. Drohungscharakter können hingegen Ankündigungen haben, welche schon gestützt auf öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Normen eine unzulässige Übelszufügung nahelegen. Die Erhebung einer Strafanzeige aus gegebenem Anlass ist ohne weiteres zulässig und darf entsprechend auch angekündet werden (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 180 N. 12–14, 16, 19, 22, 25, 28). 2.3.2 Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1, 129 IV 262 E. 2.1). Diese ist strafrechtlich unabhängig von der Art der
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(legalen) Tätigkeit geschützt, welche der Betroffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3). Der Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011, E. 5.1). Um dem gesetzlichen und verfassungsmässigen Bestimmtheitsgebot ("nullum crimen sine lege") gerecht zu werden, ist die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" in Art. 181 StGB restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen (vgl. BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen). Es führt somit nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB (zum Ganzen: 129 IV 262 E. 2.1; 119 IV 301 E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011, E. 5.3, insbesondere E. 5.4 mit verschiedenen Beispielen aus der Rechtsprechung). Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; 129 IV 6 E. 3.4, 129 IV 262 E. 2.1; 119 IV 301 E. 2b; je mit Hinweisen). 2.3.3 Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 113 IV 29 E. 1; 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in
- 8 unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa S. 211; 104 IV 22 E. 2; 113 IV 29 E. 1).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Durchführung eines Strafverfahrens. Strafanzeige, Nichtanhandnahme-Verfügung und Beschwerde bringen dazu im Wesentlichen vor: 3.1.1 Die Strafanzeige (act. 1.4) setzt sich mit dem letzten Absatz des Schreibens des Staatssekretariats für Migration vom 19. Dezember 2016 auseinander (vgl. obige Erwägung lit. C). Dabei stelle der Satz "Sollte dem nicht so sein, werden wir uns gezwungen sehen, entsprechende Massnahmen zu prüfen und Sie könnten inskünftig nicht mehr mit weiteren Visa-Erteilungen rechnen" eine einschüchternde Drohung dar. Der letzte Satz des Absatzes enthalte dann die Bitte um die Ausreisebestätigung – eine Bitte sei jedoch nicht verbindlich, man könne sie ablehnen. Eine Ausreisebestätigung nur in bestimmten Fällen zu verlangen sei auch willkürlich. Wäre die Bitte um eine Ausreisebestätigung eine Bedingung gewesen, so hätte das Staatssekretariat für Migration gemäss der Strafanzeige sodann eine anfechtbare Verfügung erlassen müssen. Das Visum sei jedoch bedingungslos ausgestellt worden, wie es das Visahandbuch I (Beweismittel 5 zur Strafanzeige, Akten BA 05-00-0013) in der 11. Auflage vom 21. November 2016, S. 165, nach Gutheissung einer Beschwerde auch vorsehe. Eine solche Bitte sei auch nicht zulässig, da keine Verpflichtung zur Benutzung des Visums bestehe. Ein Schengen-Besuchsvisum verleihe einer Person Glaubwürdigkeit bei anderen Auslandsreisen in asiatische Staaten oder in gewissem Sinne Kreditwürdigkeit. Es passiere auch immer wieder, dass geplante Reisen nicht angetreten werden könnten. In solchen Fällen würde man aber gezwungen, aufwändige Beweise zu führen, dass keine Reise in den Schengenraum stattgefunden habe. Die Bitte erzwinge eine Information und Kooperation zwischen ihm und der Visumsinhaberin, wobei er unter Umständen juristische Konsequenzen für das Handeln von anderen zu gewärtigen hätte. Das Mahnschreiben dazu vom 25. April 2017 stelle eine Nötigung und einen Amtsmissbrauch dar. 3.1.2 Die BA nahm die Untersuchung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand, da keine Straftatbestände erfüllt seien (act. 1.3 S. 3 Ziff. 5). Das E-Mail vom 9. März 2017 und das Mahnschreiben vom 25. April 2017 seien straflose und gesetzlich geregelte Ankündigungen juristischer Konsequenzen. Sie würden keine unzulässige Freiheitsbeschränkung und somit
- 9 keine Drohung darstellen. Damit werde auch ausgeschlossen, dass eine durch Drohung begangene Nötigung vorliegen könnte. Ebenso wenig liege Amtsmissbrauch vor. Das Mahnschreiben stelle keine hoheitliche Verfügung dar, wobei es einer solchen auch nicht bedurft hätte. Es werde auch kein unrechtmässiger Zwang ausgeübt. Ausreisebestätigungen seien grundsätzlich durchaus zulässig; ob es im Fall des heutigen Beschwerdeführers korrekt gewesen sei, nach Erteilung des Visums eine Ausreisebestätigung zu verlangen, sei eine rein verwaltungsrechtliche Frage ohne strafrechtliche Relevanz für die BA. 3.1.3 Die Beschwerde (act. 1) rügt, die BA gehe ohne weitere Abklärungen und zu Unrecht davon aus, dass es grundsätzlich zulässig sei, Ausreisebestätigungen von Visums-Inhabern zu verlangen. Ebenso sei falsch stillschweigend anzunehmen, die vom Staatssekretariat für Migration angedrohten Massnahmen seien verhältnismässig. Denn daraus ergebe sich noch nicht, dass eine Ausreisebestätigung im konkreten Fall auch berechtigt und nicht rechtsmissbräuchlich sei. Angedrohte unverhältnismässige Konsequenzen könnten durchaus eine Drohung oder Nötigung darstellen, was zu untersuchen gewesen wäre (act. 1 S. 1–3). So sei die angedrohte Einreisesperre gegen die Visumsinhaberin unangemessen, da sie nur ihm und nicht ihr gegenüber mitgeteilt worden sei. Der Beschwerdeführer könne weiter unverschuldet in ein Strafverfahren verwickelt werden, nur weil die Visumsinhaberin die Ausreisebestätigung nicht abgeben wollte. Schliesslich sei es rechtsmissbräuchlich, zukünftige Visumsgesuche nicht mehr wohlwollend zu prüfen (act. 1 S. 10). Die Beschwerde legt sodann dar (act. 1 S. 3 bis 12), warum eine Ausreisebestätigung nicht zielführend und das Staatssekretariat für Migration formell und materiell nicht berechtigt sei, eine solche von ihm zu verlangen. 3.2 Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (vgl. Art. 6 f. StPO). Sie sind jedoch nicht Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen anderer Behörden. Bei Verfügungen von Verwaltungsbehörden gibt es dafür den verwaltungsrechtlichen Rechtsweg. Als Verfügungen gelten insbesondere Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VwVG). Gegen solche Verfügungen steht der Rechtsmittelweg gemäss dem entsprechenden, anwendbaren Bundesgesetz offen, wobei das VwVG ergänzend gilt (vgl. Art. 4 VwVG).
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3.3 Die BA hätte sich vertieft damit auseinandersetzen können, dass nach Art. 5 Abs. 2 AuG Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten müssen, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist. Sie hätte Überlegungen dazu anstellen können, dass infolge Art. 90 AuG an Verfahren nach Ausländergesetz beteiligte Dritte verpflichtet sind, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken und dabei insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (lit. a) sowie die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (lit. b). Die BA hat jedoch keine Nachprüfung auf verwaltungsrechtliche Korrektheit des Schreibens vom 19. Dezember 2016, des E-Mails vom 9. März 2017 oder des Mahnschreibens vom 25. April 2017 vorgenommen. Dies korrekterweise – solches obläge den vom Verwaltungsrecht vorgesehenen Instanzen. Für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs (vgl. obige Erwägung 2.3.3) ist vielmehr zentral, ob eine Anwendung von Amtsgewalt und Machtbefugnissen vorliegt. Im E-Mail vom 9. März 2017 und im Mahnschreiben vom 25. April 2017 informiert das Staatssekretariat für Migration den Beschwerdeführer über mögliche Rechtsfolgen, wenn das Amt keine Ausreisebestätigung erhält. Die Rechtsfolgen selbst werden jedoch nicht angeordnet. Dies wäre gegebenenfalls weiteren (sei es gegen den Beschwerdeführer oder gegen die Visumsinhaberin), im Rahmen des Bundesrechts anfechtbaren Rechtsakten vorbehalten. Eine Anwendung von Amtsgewalt und Machtbefugnissen liegt damit nicht vor. Damit ist auch Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) offensichtlich nicht erfüllt. Solange ein Amt in seinem Wirkungsbereich informiert, stellt eine sachliche Information über mögliche Rechtsfolgen, eine Rechtsauskunft, keine unrechtmässige Drohung (vgl. obige Erwägung 2.3.1) dar. Denn damit handelt es in seinem gesetzlichen Auftrag. Mit einer Passkopie (Ausreisebestätigung) kann das Staatssekretariat für Migration sodann prüfen, ob der Rahmen des erteilten Visums befolgt wurde. Es vollzieht damit die Bestimmungen desselben, zumal die ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise Voraussetzung der Visaerteilung überhaupt ist (vgl. die Erwägungen 4.3 f. im das den Beschwerdeführer betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4295/2014 vom 31. August 2016). Eine Ausreisebestätigung ist demnach offensichtlich ein grundsätzlich zulässiges Mittel. Gleiches gilt für die erwähnten Rechtsfolgen: Das Amt hat bei zukünftigen Visa- Gesuchen die Begleitumstände zu prüfen, wie es ja auch das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erwägung 6.3 des oben erwähnten Urteils (betr.
- 11 früherem anstandslosem Besuch) getan hatte. Sodann bedroht das Ausländergesetz denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, der "vom Inland aus einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein-, Durchoder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in einem Schengen-Staat erleichtert oder vorbereiten hilft" (vgl. Art. 116 Abs. 1 lit. abis AuG). Staatsangestellte sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, anzuzeigen (Art. 22a Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1]). Ob ein solcher Straftatbestand vorliegt, würde nach entsprechender Strafanzeige ein verwaltungsunabhängiger Staatsanwalt zu prüfen haben. Dass der Beschwerdeführer zuvor über diese Möglichkeit informiert wird, ist nicht erforderlich, aber verhältnismässig. Mit dem Ausgeführten wird klar, dass die drei Mitteilungen vom 19. Dezember 2016, 9. März 2017 und 25. April 2017 keine unzulässige Freiheitsbeschränkung enthalten und damit weder eine Drohung noch eine durch Drohung begangene Nötigung darstellen. 3.4 Damit liegt auch in Anwendung des Grundsatzes von "in dubio pro duriore" (vgl. obige Erwägung 2.2) offensichtlich keine Strafbarkeit nach Art. 180 StGB (Drohung), Art. 181 StGB (Nötigung) oder Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) oder weiteren Straftatbeständen vor. Die BA hat folglich die Strafuntersuchung zu Recht nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen. Die dagegen erhobenen Rügen gehen fehl. Die angefochtene Verfügung ist rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers (act. 1 S. 12) und aller massgebender Umstände auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 24. November 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A. - Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).