Beschluss vom 14. Dezember 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien KONSUMENTENSCHUTZORGANISATION A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre Curchod, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2016.243
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Sachverhalt:
A. Während einem dem Gericht nicht genau bekannten, jedoch mutmasslich ab Oktober 2015 (vgl. unten lit. C) beginnenden bis Ende März 2016 dauernden Zeitraum gingen bei der Bundesanwaltschaft und bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften in den Kantonen Genf, Bern, Basel-Landschaft, Freiburg, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Thurgau, Wallis, Waadt, Zug und Zürich im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die manipulierten Abgaswerte bei Fahrzeugen des Volkswagen- Konzerns gegen die Volkswagen AG in D-Wolfsburg und deren Organe sowie gegen die AMAG Automobil- und Motoren AG (nachfolgend „AMAG“) und deren Organe rund 2‘000 Strafanzeigen ein wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs, darunter auch jene der Konsumentenschutzorganisation A. (act. 1.4; Verfahrensakten Bundesanwaltschaft OAB.16.0022, nicht paginiert).
B. Hintergrund des Vorwurfs der manipulierten Abgaswerte ist der Umstand, dass die Volkswagen AG bei bestimmten Dieselfahrzeugen bewusst nur eine für die Abgaskontrollanlage bestimmte Software installiert haben soll, die bewirkt, dass die betreffenden Fahrzeuge unter Testbedingungen auf dem Prüfstand bedeutend weniger Stickoxide (NOx) ausstossen, als sie dies im realen Strassenbetrieb tun.
Gemäss dem vom deutschen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebenen Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ vom April 2016 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/berichtuntersuchungskommission-volkswagen.pdf?__blob=publicationFile) sowie den Hintergrundinformationen zum Hearing on „Volkswagen’s Emissions Cheating Allegations: Initial Questions“ des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten vom 6. Oktober 2015, http://docs.house.gov/meetings/IF/IF02/20151008/104046/HHRG -114-IF02-20151008-SD002.pdf) nahm die Aufdeckung der Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG ihren Anfang im Mai 2014, als in den USA der International Council on Clean Transportation zusammen mit der West Virginia University bei Abgasmessungen grosse Differenzen beim Stickoxidausstoss von Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Gruppe, nämlich VW Jetta IV 2012 und VW Passat 2013, festgestellt hatte.
In der Folge führten das California Air Resources Board (nachfolgend „CARB“) und die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (nachfolgend „EPA“) von Mai bis Dezember 2014 verschiedene Untersuchungen an den betroffenen Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Gruppe https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anla-ge/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/berichtuntersuchungskommission-volkswagen.pdf?__blob=publicationFile https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anla-ge/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/berichtuntersuchungskommission-volkswagen.pdf?__blob=publicationFile https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anla-ge/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/berichtuntersuchungskommission-volkswagen.pdf?__blob=publicationFile http://docs.house.gov/meetings/IF/IF02/20151008/104046/HHRG%20-114-IF02-20151008-SD002.pdf http://docs.house.gov/meetings/IF/IF02/20151008/104046/HHRG%20-114-IF02-20151008-SD002.pdf
- 3 durch. Die Volkswagen AG soll gegenüber den amerikanischen Behörden vorerst ausgesagt haben, dass die erhöhten Emissionswerte auf verschiedene technische Probleme und unvorhergesehene Betriebsverhältnisse („inuse-conditions“) zurückzuführen seien und rief im Dezember 2014 rund 500‘000 in den USA zugelassene Diesel-Fahrzeuge der Jahre 2009 bis 2014 zurück. Von Mai bis Juli 2015 überprüfte das CARB die von der Volkswagen AG zurückgerufenen und zwischenzeitlich modifizierten Fahrzeuge sowohl auf dem Prüfstand wie auch im realen Strassenverkehr. Nachdem durch das CARB nur beschränkt Verbesserungen hatten festgestellt werden können, fanden im Juli 2015 verschiedene Treffen mit Vertretern der Volkswagen AG statt. Dabei soll die Volkswagen AG eingeräumt haben, dass die Fahrzeuge der ersten, zweiten und dritten Generation (sog. Gen1 [Lean Nox Trap technology), Gen2 [Selective Catalytic Reduction {SCR} Tecnology] und Gen3 [2015 model-year improved SCR]) mit einer zweiten Kalibrierung für die Durchführung von Abgastests ausgerüstet worden seien. Betroffen waren die Modelle Jetta (Produktionszeitraum 2009 bis 2015), Beetle (2012– 2015), Audi A3 (2010–2015), Golf (2010–2015) und Passat (2012–2015). Im August 2015 wurde die Volkswagen AG vom CARB und der EPA dahingehend informiert, dass die amerikanischen Behörden die Zulassungszertifikate für die Fahrzeugmodelle 2016 nicht erteilen würden, bis die Volkswagen AG eine Erklärung für die erhöhten Emissionswerte und eine Zusicherung hinsichtlich der Einhaltung der Emissionswerte für die Modelle 2016 abgeben würde. Am 3. September 2015 gab die Volkswagen AG gegenüber dem CARB und der EPA zu, in den betreffenden Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert zu haben („defeat device“). Mit formellem Schreiben („Notice of Violation“) vom 18. September 2015 gelangte die EPA an Volkswagen mit dem Vorwurf, eine unzulässige Abschalteinrichtung („defeat device“) in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge des Typs EA 189 mit 2.0 Liter Hubraum verwendet zu haben, um die amerikanischen Abgasnormen zu umgehen (vgl. Notice of Violation vom 18. September 2015, https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-10/documents/vw-nov-caa- 09-18-15.pdf). Der deutsche Bundesminister Alexander Dobrindt setzte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Volkswagen AG in den USA am 22. September 2015 eine Untersuchungskommission zur Sachverhaltsaufklärung ein. Mit Erklärung vom 23. September 2015 trat Martin Winterkorn in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG zurück. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gab mit Pressemitteilungen vom 23. und 29. September sowie 1. und 8. Oktober 2015 bekannt, im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Hausdurchsuchungen bei Volkswagen in Wolfsburg und „anderen Orten“ durchgeführt zu haben (http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de).
https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-10/documents/vw-nov-caa-09-18-15.pdf https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-10/documents/vw-nov-caa-09-18-15.pdf http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/ http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/
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Die EPA richtete schliesslich am 2. November 2015 eine zweite Notice of Violation an Volkswagen. Demnach wurden Abschalteinrichtungen nunmehr auch in Volkswagen-Dieselfahrzeugen mit 3-Liter-Motor (3.0 TDI) sowie in Audi- und Porschefahrzeugen gefunden. Betroffen seien konkret der VW Touareg (2014), der Porsche Cayenne (2015) sowie die Audi-Modelle A6 Quattro, A7 Quattro, A8, A8L und Q5 (2016) (https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-11/documents/vw-nov-2015-11-02.pdf). Die Zahl der weltweit betroffenen Konzernfahrzeuge, die auch VW-Dieselaggregate mit 1.6und 1.2-Liter Hubraum umfassen, beläuft sich heute auf bis zu 11 Mio. Fahrzeuge, davon ca. 8.5 Mio. Fahrzeuge in Europa (vgl. dazu https:// www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/bericht-untersuchungskommission-volkswagen.pdf?_blob=publicationFile).
C. Mit Bezug auf die in der Schweiz eingereichten Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG war von der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz (SSK/CPS) am 29. Oktober 2015 öffentlich bekannt gemacht worden, dass diese mit der Bundesanwaltschaft übereingekommen war, die Anzeigen bei der Bundesanwaltschaft zusammenzuführen. Die Bundesanwaltschaft eröffnete in der Folge unter der Verfahrensnummer OAB.16.0022 ein Verfahren (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft OAB.16.0022, nicht paginiert).
D. Mit Schreiben vom 15. April 2016 gelangte die Bundesanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Braunschweig und ersuchte um Strafübernahme in Sachen „Verantwortliche Organe der Volkswagen AG“ und „Volkswagen AG“, in D-Wolfsburg wegen Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB) und des unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 UWG), eventualiter in Verbindung mit Art.102 Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte der Bundesanwaltschaft am 9. Mai 2016 mit, die Strafverfolgung im Verfahren OAB.16.0022 zu übernehmen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft OAB.16.0022, nicht paginiert).
E. Mit Datum vom 27. Mai 2016 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafsache (act. 1.1).
F. Dagegen gelangt die Konsumentenschutzorganisation A. mit Beschwerde vom 9. Juni 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG und die AMAG Automobil- und Motoren https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-11/documents/vw-nov-2015-11-02.pdf https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-11/documents/vw-nov-2015-11-02.pdf
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AG bzw. gegen deren verantwortliche Organe betreffend Betrug und unlauteren Wettbewerbs zu eröffnen. Eventualiter sei die Strafuntersuchung bis zum Abschluss des Strafverfahrens ins Deutschland zu sistieren (act. 1 S. 16). Aufforderungsgemäss nahm die Konsumentenschutzorganisation A. überdies am 30. Juni 2016 Stellung zu ihrer Beschwerdelegitimation (act. 9).
G. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2016 beantragt die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführerin (act. 11).
H. Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels halten die Konsumentenschutzorganisation A. und die Bundesanwaltschaft an ihren in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort gestellten Anträgen fest (act. 13 und 15).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).
Mit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Mai 2016 liegt ein gültiges Anfechtungsobjekt vor. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2016 zugestellt worden, weshalb sich die dagegen am 9. Juni 2016 erhobene Beschwerde als fristgerecht erweist.
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1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2.1 Die geschädigte Person ist – soweit sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerin konstituiert hat – zur Beschwerde legitimiert, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse hat. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person zur Beschwerde legitimiert, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308, Fn 427; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 322 StPO N. 6; LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 322 StPO N. 9). Art.115 Abs. 1 StPO bestimmt, dass als geschädigte Person diejenige Person gilt, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Daneben gilt in jedem Fall die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO; vgl. Art. 30 Abs. 1 StGB). Art. 115 Abs. 2 StPO bewirkt eine Erweiterung des Geschädigtenkreises, indem diese Bestimmung auch Personen Geschädigteneigenschaft einräumt, die durch die Straftat nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sind bzw. die nicht Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes sind (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, N. 99 zu Art. 115 StPO; GARBARSKI, in: Qualité de partie plaignante et criminalité économique: quelques questions d’actualité, in: ZStrR, Bd. 130, 2012, S. 167). Dies ist etwa im Falle von Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) gegeben. Danach sind zur Zivilklage und zum Strafantrag Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung legitimiert, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
1.2.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, dessen statutarisches Ziel die Wahrung der Rechte der Konsumenten ist (act. 1.2). Der Bund leistet der Beschwerdeführerin sodann gestützt auf Art. 5 des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen Finanzhilfen, sodass von deren gesamtschweizerischen Bedeutung ohne Weiteres ausgegangen werden kann. Bezüglich des Straftatbestandes von Art. 23 Abs. 1 UWG war die Beschwerdeführerin somit zur Stellung eines Strafantrags berechtigt und gilt als geschädigte Person im Sinne von Art. 115
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Abs. 2 StPO. Ausgehend von einem weiten Parteibegriff des Art. 382 StPO, der sowohl die Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch die anderen Verfahrensbeteiligen nach Art. 105 StPO umschliesst (Urteil des Bundesgerichts 6B_753/2012 vom 25. April 2012, E. 3.3.1), ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich zum Kreis der zur Beschwerde legitimierten Parteien im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO zu zählen.
1.2.3 Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jedoch nicht jede Partei, sondern nur jene Partei, die zugleich auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides darzulegen vermag (Art. 382 Abs. 1 StPO). Es liegt keine Beschwer vor, wenn der Entscheid (nur) für andere nachteilig ist. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides und damit eine Beschwer im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist nur dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 22. Juli 2016, E. 4.3.2; 6B_425/2015 vom 12. November 2015, E. 1.5; 6B_207/2014 vom 2. Februar 2015, E. 8; ferner GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 232 ff.; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1458). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 138 IV 258 E. 2.2 mit Hinweisen).
In der Botschaft zur StPO wird ausgeführt, dass für Vereinigungen, die sich dem Schutz allgemeiner Interessen verpflichtet haben, im Strafverfahren bewusst keine Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation eingeführt wurden, da entgegen „andern Rechtsgebieten, die eine Verbandslegitimation kennen (etwa im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, Art. 10 UWG) im Straf- und Strafprozessrecht mit der Staatsanwaltschaft eine Behörde vorhanden [sei], die allgemeine, überindividuelle Rechte zu wahren und den Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen hat“ (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1163; ebenso Begleitbericht zum Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung des Bundesamtes für Justiz vom Juni 2001 [VE-StPO], S. 83). Bezüglich des heutigen Art. 115 Abs. 2 StPO wurde ausgeführt, dass dieser Absatz lediglich präzisierend festhalte, dass die Verletzten, die nach Art. 30 Abs. 1 StGB zum Strafantrag berechtigt, also Träger des angegriffenen Rechtsgutes seien, stets als Geschädigte zu betrachten seien (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1168). Insofern liess der Gesetzgeber ausser Acht, dass dies in Bezug auf Art. 23 Abs. 2 UWG gerade nicht zutreffend ist, denn Konsumentenschutzorganisationen sind von den in Art. 23 Abs. 1 i.V.m Art. 3 Abs. 1 lit. b
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UWG geschützten Rechtsgütern nicht zwingend unmittelbar betroffen. Der Tatbestand zielt nicht allein auf den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten als mögliche Abnehmer (und Opfer täuschender Anpreisungen), sondern auf den Schutz der Lauterkeit unter Marktteilnehmern (KIL- LIAS/GILLIÉRON, Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Basel 2013, Art. 23 N. 5; RIEDO, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 50, Fn. 175 bezüglich der Antragsberechtigung von Konsumentenschutzorganisationen im Bereich des UWG). Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BERGER, Basler Kommentar, Basel 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, N. 52; JUNG, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Bern 2010, Art. 3 lit. b N. 65). Die Konsumentenschutzorganisationen sind von diesen Rechtsgütern nicht unmittelbar betroffen. Ihre Interessen sind deshalb durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Mit Art. 115 Abs. 2 StPO wollte der Gesetzgeber somit trotz Strafantragsrecht von Konsumentenschutzorganisationen diesen keine Beschwerdelegitimation ohne unmittelbare und direkte Betroffenheit gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO verschaffen. Diese Möglichkeit hat er bewusst nur dem Bund verliehen (Art. 23 Abs. 3 UWG; Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], BBl 2009, S. 6184).
1.2.4 Die Beschwerdeführerin ist selbst nicht in ihren eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen, da durch Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit.b UWG, allenfalls ihre Vereinsmitglieder geschädigt worden sind, die Beschwerdeführerin selbst hingegen nicht unmittelbar verletzt wurde. Auch durch die mutmassliche Verfälschung des Wettbewerbs wird sie nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Die Beschwerdeführerin hat sich lediglich im Strafpunkt gültig als Privatklägerin konstituiert (act. 1.4, S. 2). Sie macht zwar geltend, „qu’elle entend faire valoir des prétentions civiles. Elle financera des tests ‘avant-après’ pour ses membres et en réclamera le coût aux personnes morales ou physiques responsables.“ (act. 9, S. 2). Dabei handelt es sich allerdings höchstens um einen Reflexschaden, der eine Beschwerdelegitimation jedoch gerade nicht zu begründen vermag, fehlt es doch an der Unmittelbarkeit der Verletzung (siehe die umfangreichen Ausführungen in BGE 140 IV 162 E. 4.7 ff.; insbesondere E. 4.9.5).
Die Beschwerdeführerin ist bezüglich des Straftatbestandes des Betrugs gemäss Art. 146 StGB ebenfalls nicht Rechtsgutträgerin, da dort nur der Inhaber des geschädigten Vermögens geschützt wird (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 56 zu Art. 115 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_60/2014 vom 24. Juni 2014, E. 3.3.1). Sie ist nicht unmittelbar verletzt, gilt deshalb weder als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO noch konnte sie sich als Privatklägerin in diesem Punkt konstituieren. Auch diesbezüglich ist sie nicht zur Beschwerde legitimiert.
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1.3 Die Beschwerdeführerin ist somit nicht unmittelbar und direkt in ihren Rechten betroffen und mithin nicht beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 14. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Alexandre Curchod - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.