Beschluss vom 15. September 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas Keller, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A. S.A. EN LIQUIDATION JUDICIAIRE, vertreten durch Rechtsanwälte Tobias Zuberbühler und/oder Michael Lazopoulos,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Zweigstelle Zürich,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2014.52–53
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") verfügte am 7. Februar 2012, die Strafanzeige vom 22. Dezember 2011 der A. S.A., nunmehr A. S.A. en liquidation judiciaire, nicht an die Hand zu nehmen.
In der Strafanzeige hatte A. S.A. vorgebracht, sie sei unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu verleitet worden, am 6. April 2011 von ihrem Konto bei der Bank B. Vermögenswerte in Höhe von EUR 100 Mio. auf ein Konto der C. bei der Bank D. zu überweisen, wovon EUR 11 Mio. aus ihrem Fond E. stammen würden.
Die von A. S.A. angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde von der Beschwerdekammer aufgehoben (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.25 vom 2. Oktober 2012). Die BA eröffnete daraufhin am 2. Oktober 2012 das Strafverfahren SV.12.0021. Es betrifft den gleichen Lebenssachverhalt wie das Strafverfahren SV.11.0144 (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.107 vom 19. Februar 2014, E. 3.2).
B. Am 22. Juli 2013 gelangte A. S.A. erneut an die Beschwerdekammer. Sie rügte darin, dass ihr die Konstituierung als Privatklägerin seit 19. November 2012 und die Akteneinsicht seit 15. Februar 2013 verwehrt werde. Demgegenüber sei einer Privatklägerin im Verfahren SV.11.0144 Einblick in die Akten des Verfahrens SV.12.0021 gewährt worden, während es A. S.A. in keinem der Verfahren gelungen sei, Privatklägerstellung oder Akteneinsicht zu erhalten.
Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.107 vom 19. Februar 2014 wurde die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") angewiesen, innert 20 Tagen ab Zustellung des Entscheides eine anfechtbare Verfügung (im Sinne der Erwägung 3.4 des genannten Beschlusses) über das Einsichtsrecht der S. S.A. in die Akten der Strafverfahren SV.11.0144 und SV.12.12.0021 zu fällen.
Die erwähnte Erwägung 3.4 besagt im Wesentlichen: "Es ist zu spät im Verfahren um noch Art. 101 Abs. 1 StPO anwenden zu wollen ("spätestens"). Die Anzeigeerstatterin und Privatklägerin hat somit grundsätzlich das Recht, die Akten der Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 einzusehen, selbst wenn sie als Beschuldigte anzusehen wäre (…). Allenfalls mag Art. 108 StPO eine Einschränkung rechtfertigen. Dies wird verzugslos zu entscheiden und nachvollziehbar zu begründen sein."
C. Am 13. März 2014 verfügte die BA, A. S.A. in den Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 eine stark eingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren (act. 1.3/1.4). Die Verfügungen wurden dem luxemburgischen Liquidator der A. S.A. zugestellt.
Am Vortag dieser Verfügung, am 12. März 2014, hatte die BA die Strafuntersuchung SV.11.0144 auf F. und A. S.A. ausgedehnt, aufgrund Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 2 StGB; act. 1.3 S. 3 Ziff. 1.5; act. 4 S. 3 f. Ziff. 2).
D. A. S.A. erhebt gegen die Verfügungen vom 13. März 2014 am 27. März 2014 je separate Beschwerden (act. 1), mit den folgenden Anträgen:
1. Es sei die in Ziff. 6 der Verfügung betr. Akteneinsicht vom 13. März 2014 (Nr. SV.11.0144 resp. SV.12.0021) verfügte Einschränkung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben und die Bundesanwaltschaft unter Fristansetzung anzuweisen, der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvertretern volle Einsicht in die Akten des Verfahrens Nr. SV.12.0021 (resp. SV.11.0144) zu gewähren. 2. Es seien die vorliegende Beschwerde und die im Parallelverfahren (SV.12.0021 resp. SV.11.0144) ebenfalls mit heutigem Datum eingereichte Beschwerde zu vereinigen. 3. Es seien die Kosten für dieses Beschwerdeverfahren auf die Bundeskasse zu nehmen und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdeantwort der BA vom 2. Mai 2014 beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Zudem verlangt sie, es sei die Anwaltsvollmacht vom 18. März 2014 im Original einzureichen. Die eingereichte Replik datiert vom 27. Mai 2014 (act. 8). Die Duplik der BA wurde mit Eingabe vom 10. Juni 2014 eingereicht (act. 10). Am 26. Juni 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Duplik (act. 13). Diese Stellungnahme wurde der BA am 2. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die BA beantragt in ihrer Eingabe vom 2. Mai 2014, dass die Beschwerdeführerin die Anwaltsvollmacht vom 18. März 2014 (act. 1.1 Kopie) im Original einreiche, da verschiedene Auffälligkeiten bestünden (act. 4 S. 1 Antrag Nr. 2). Wäre sie nicht vom Liquidator unterzeichnet, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin reichte die Originalvollmacht zusammen mit der Replik am 27. Mai 2014 ein (act. 8 S. 3 Ziff. II; act. 8.1). Wie die BA in ihrer Duplik vom 10. Juni 2014 feststellt (act. 10 S. 2 f. Ziff. II), stimmen Original (act. 8.1 noch als Kopie in den Akten) und Kopie (act. 1.1) nicht überein. Die Beschwerdeführerin erklärt dazu am 26. Juni 2013, dass das Original von act. 1.1 (nachfolgend "Original 1") in der Kanzlei des Liquidators verloren gegangen sei und deshalb eine zweite Version unterzeichnet und im Original (act. 8.1, nachfolgend "Original 2") eingereicht worden sei (act. 13 S. 3 Ziff. II; act. 13.1 E-Mail von I. vom 23. Juni 2014). Die anwaltlichen Bemerkungen vom 27. Mai 2014 zur Eingabe des Originals 2 lassen die erwähnte Erklärung vom 26. Juni 2013 vermissen, wurde doch am 27. Mai 2014 nur gesagt (act. 8 S. 3 Ziff. II.2, Hervorhebung hinzugefügt): "Die Beschwerdegegnerin lässt wirklich nichts aus, um die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weiter zu desavouieren. Der unfassbare Vorwurf an die Unterzeichneten, eine gefälschte Vollmacht eingereicht zu haben, verdient keinen weiteren Kommentar. Die Beschwerdeführerin ist dennoch gerne bereit, das Original der Vollmacht einzureichen. BO: [beigelegte] Vollmacht vom 18.03.2014 (im Original)". Den Erklärungen zufolge wurde das Original 1 am 18. März 2014 unterzeichnet und eingescannt, um gleichentags verloren zu gehen, worauf dies bemerkt und – immer noch an demselben 18. März 2014 – das Original 2 unterzeichnet worden sei. Anzumerken ist, dass die BA erst am 2. Mai 2014 überhaupt ein Original sehen wollte. Unrichtig an den Erklärungen ist – zumindest –, dass es nach Darstellung vom 26. Juni 2013 der bevollmächtigten Anwälte nicht das Original, sondern mehrere Originale gebe, die am 18. März 2014 nacheinander unterzeichnet worden seien, was aus den zitierten anwaltlichen Bemerkungen vom 27. Mai 2014 aber nicht hervorgeht. Es ist indes nicht ernsthaft fraglich, dass die prozessierenden Anwälte seit Beginn bevollmächtigt sind – nicht zuletzt, da die angefochtene Verfügung nicht ihnen, sondern nur dem Liquidator nach Luxemburg zugestellt wurde
(act. 1.3 S. 8). Die prozessierenden Anwälte mussten sie aber für die Beschwerden kennen. 1.2 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (anfechtbarer Entscheid einer Vorinstanz; Legitimation, sich dagegen zu beschweren; Einhaltung der übrigen Frist- und Formerfordernisse; statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.13 vom 17. Mai 2013, E. 1.1) sind erfüllt und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.
2. Die BA verweist in ihrer Eingabe vom 2. Mai 2014 auf ihre sämtlichen früheren Eingaben in den Beschwerdeverfahren BB.2012.25 (Nichtanhandnahme) sowie BB.2013.107 (Akteneinsicht nach Art. 101 StPO), die "einen integrierenden Bestandteil" der Beschwerdeantwort bildeten (act. 4 S. 2 Ziff. I.3). Diese Eingaben betreffen jedoch andere Rechtsfragen und sind daher formlos aus dem Recht zu weisen. Aus demselben Grund (keine Entscheidrelevanz) ist auf der anderen Seite auch der von der Beschwerdeführerin beantragte Beizug der Akten der genannten Verfahren (act. 1 S. 5 Rz. 9) abzuweisen.
3. In den Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 lauten die angefochtenen Verfügungen weitestgehend gleich; dasselbe gilt für die Beschwerden (BB.2014.52/BB.2014.53). Die beiden Verfahren betreffen einen identischen Lebenssachverhalt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.107 vom 19. Februar 2014, E. 3.2). Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu erledigen (vgl. BGE 133 IV 215).
4. 4.1 Umstritten ist, ob das Begehren der Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich sei und ihre Akteneinsicht gestützt auf Art. 108 StPO zu Recht eingeschränkt wurde.
4.2 Die Strafbehörden können nach Art. 108 Abs. 1 StPO das rechtliche Gehör einschränken, wenn (lit. a) der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht oder (lit. b) dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung
gibt. Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Art. 108 Abs. 1–3 StPO).
Die Einschränkung wegen Rechtsmissbrauchs will vordringlich den geordneten Ablauf des Verfahrens sicherstellen. Eine blosse Gefährdung von Verfahrensinteressen (mangelnde Kooperationsbereitschaft, Kollusionsgefahr) genügt nicht. Missbrauch darf nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstössen bejaht werden, die beispielsweise zu einer eigentlichen Verschleppung oder Instrumentalisierung des Verfahrens führen. Bei öffentlichen Geheimhaltungsinteressen ist an einen aktuellen Bezug zur inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz zu denken (LIEBER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 108 N. 4, 6; ähnlich aber weniger strikt VEST/HORBER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, 2011, Art. 108 N. 5, wonach die konkrete Gefahr von Mitteilungen an Beteiligte anderer Strafverfahren genüge).
4.3 Die BA begründet ihren Missbrauchsverdacht zusammengefasst wie folgt:
F. und die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hätten zu einer von der BA untersuchten Überweisung unrichtige Angaben gemacht wie auch ein unrichtiges Bestätigungsschreiben eingereicht und zwei Agreements zwischen der Beschwerdeführerin und einer anderen Gesellschaft verschwiegen (act. 1.3 S. 4 f. Ziff. 5.1).
Die Rechtsvertreter hätten im Verfahren BB.2012.25 in der Beschwerdeantwort vom 23. August 2013 auch bestritten, dass die Beschwerdeführerin überschuldet sei, was sich durch den Urteilsspruch des Tribunal d'Arrondissement de et à Luxembourg vom 19. Dezember 2013 aber bestätigt habe. Wider besseres Wissen werde die Überschuldung bis heute bestritten. Die Rechtsvertreter hätten auch der BA unwahre Angaben ungenügend überprüft weitergeleitet. Dass der einzige Verwaltungsrat F. die Überschuldungsanzeige unterlassen habe, habe erst die Vollmacht an die Rechtsvertreter und damit die Rechtsmittel der Beschwerdeführerin ermöglicht. Dies sei ein klarer Rechtsmissbrauch (act. 1.3 S. 5 f. Ziff. 5.2; act. 4 S. 8 f. Ziff. 2–5; act. 10 S. 6 Ziff. 4).
Die Beschwerdeführerin habe weiter der BA irreführende oder gar unwahre Angaben zur ihrer Depotbank eingereicht (act. 1.3 S. 6 Ziff. 5.3; act. 10 S. 7 Ziff. 6). Zweifel seien auch angebracht bezüglich der Echtheit und Wahrheit des Online-Kontoauszuges der Bank G. (Luxemburg; von den Rechtsvertretern eingereicht), der per 30. September 2010 einen unkorrekten Habensaldo ausweise (act. 1.3 S. 6 Ziff. 5.4; act. 4 S. 10 Ziff. 6; act. 10 S. 7 Ziff. 7).
Entgegen der falschen Darstellung in den Beschwerden (act. 1 S. 11 Rz. 24) sei RA Tobias Zuberbühler zudem seit dem 25. März 2010 Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin und daher sehr wohl in einer geschäftlichen Beziehung zu F. gewesen (act. 4 S. 4 f. Ziff. 3; act. 10 S. 3 Ziff. III; act. 1 S. 11 Rz. 24).
Die BA befürchtet, dass die über ihre bisherigen Vertreter handelnde Beschwerdeführerin die Akteneinsicht dazu missbrauchen könnte, um das Beweisergebnis in denjenigen relevanten Beweisfragen zu verfälschen, zu denen sie bisher noch nicht Stellung genommen habe. Sie würde ungleich behandelt und der Zweck der Untersuchung teilweise unterlaufen, wenn die Beschwerdeführerin oder F. Kenntnis von den Aussagen des Mitbeschuldigten H. erhielten (act. 1.3 S. 6 f. Ziff. 5.5).
4.4 Die von der BA zur Begründung ihrer Verfügung angerufenen Entscheide – BGE 137 IV 172 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2.2, Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.27 vom 24. Mai 2012 – betreffen allesamt die Akteneinsicht zu Verfahrensbeginn, vor der ersten Einvernahme der Beschuldigten. Tatsächlich hat die BA die Strafuntersuchung am 12. März 2014 auf die Beschwerdeführerin und F. ausgedehnt, um am 13. März 2014 deren Akteneinsicht wegen Rechtsmissbrauchs einzuschränken. Die Ausdehnung scheint sich dabei nicht auf neue, sondern auf seit langer Zeit bekannte Verdachtselemente und Beweismittel abzustützen (vgl. act. 1.3 S. 3 Ziff. 1.5; act. 4 S. 3 f. Ziff. 2; act. 10 S. 4 f. Ziff. V). Träfe dies tatsächlich zu, hätte das Verfahren nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO schon längst eröffnet (ausgedehnt) werden müssen.
Die BA legt klarerweise keinen Grund im Sinne von Art. 108 StPO dar, der eine Einschränkung der Akteneinsicht weiterhin rechtfertigt. Weder verschleppt oder instrumentalisiert die Beschwerdeführerin das Verfahren schwerwiegend noch ist dargetan, die Akteneinsicht gefährde die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. Ein Tatverdacht stellt ohnehin für sich selbst noch keinen Missbrauchsgrund im Sinne von Art. 108 StPO dar, ebensowenig eine blosse Gefährdung von Verfahrensinteressen. Die späte Ausdehnung folgte langer Untätigkeit im Verfahren (seit der Strafanzeige vom 22. Dezember 2011 und bis zum Datum des Entscheids vom 19. Februar 2014, Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.107, lit. A und E. 3.4). Falls die Untersuchung nun durch eine Akteneinsicht beeinträchtigt würde, so wäre dies eine Folge der späten Eröffnung.
4.5 Die formelle Eröffnung einer Untersuchung kann nicht beliebig hinausgeschoben werden, ansonsten Parteirechte (Akteneinsicht, Teilnahmerechte)
verletzt zu werden drohen. Dies kann auch eintreten, wenn die BA wie hier gegen Beschuldigte aus demselben Lebenssachverhalt in zwei getrennten Verfahren ermittelt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.107 vom 19. Februar 2014, E. 3.2).
Die Beschwerdeführerin wurde von der BA hinsichtlich ihrer prozessualen Stellung rund 16 Monate (19. November 2012 bis 12. März 2014) im "Niemandsland" zwischen den Stellungen als Privatklägerin oder Beschuldigte gehalten. In dieser Zeit forderte die BA von ihr zur Abklärung weitere Akten ein und liess einer anderen Privatklägerin gut 6 Monate Zeit, um zur Teilnahme der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.107 vom 19. Februar 2014, lit. D). Erst als die Beschwerdeführerin gerichtlich Akteneinsicht als Privatklägerin erstritten hatte, eröffnete die BA ein Verfahren gegen sie. Wie es zu diesem Ablauf kam, ist nicht ganz klar. Jedenfalls wäre es nicht zulässig, falls mit diesem Mittel Verfahrensbeteiligte in einem separaten Verfahren "stillgelegt" oder Beweismittel gesammelt werden sollten.
5. Damit erweisen sich die Rügen der Beschwerden als begründet. Die Beschwerden sind gutzuheissen. Die BA ist antragsgemäss anzuweisen, der Beschwerdeführerin innert 10 Tagen volle Einsicht in die Akten der Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 zu gewähren.
6. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erheben. Die Beschwerdegegnerin hat der obsiegenden Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 12 Abs. 1 BStKR).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Verfahren BB.2014.52 und BB.2014.53 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Verfügungen vom 13. März 2014 in den Verfahren der Bundesanwaltschaft SV.11.0144 und SV.12.0021 werden aufgehoben.
3. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, der Beschwerdeführerin innert 10 Tagen ab Zustellung des Entscheids volle Einsicht in die Akten der Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 zu gewähren.
4. Der Antrag auf Beizug weiterer Verfahrensakten wird abgewiesen.
5. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
6. Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 15. September 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Tobias Zuberbühler und Michael Lazopoulos - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).