Beschluss vom 9. Januar 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Trennung von Verfahren (Art. 30 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2011.143
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft gegen A. sowie gegen Mitbeschuldigte eine Strafuntersuchung führt wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51);
- sie mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 die hängige Strafuntersuchung gegen A. vom Verfahren gegen die Mitbeschuldigten trennte (act. 3);
- A. mit Eingabe vom 17. Dezember 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte, in welcher er einige Ausführungen zum Gegenstand des Strafverfahrens aus seiner Sicht machte und in allgemeiner Art Kritik an der Verfahrensführung durch die Bundesanwaltschaft übte (act. 1);
- die Beschwerdekammer A. angesichts der angefochtenen Verfügung und der eingereichten Beschwerde mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 aufforderte, seine Beschwerde mit einer genügenden Begründung zu versehen, andernfalls auf diese unter Kostenfolge nicht eingetreten werden könne (act. 4);
- A. der Beschwerdekammer am 31. Dezember 2011 eine weitere Eingabe zugehen liess, mit welcher er u. a. sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt, im Übrigen aber sich lediglich in genereller Weise zu Vorgeschichte und Sachverhaltselementen des Gegenstandes des Strafverfahrens äussert und erneut Kritik an der Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft übt (act. 5).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer Beschwerde nach den Art. 393 ff. StPO geführt werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Bundesanwaltschaft aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen kann (Art. 30 StPO);
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- die Beschwerdegegnerin die Trennung damit begründete, dass sie hinsichtlich der geständigen Mitbeschuldigten das abgekürzte Verfahren gemäss Art. 358 ff. StPO durchführe, währenddem die Untersuchung hinsichtlich des hiervon abgegrenzten, A. vorgeworfenen Sachverhalts mittels Strafbefehlsverfahren im Sinne von Art. 352 ff. StPO abzuschliessen sei;
- sich angesichts der unterschiedlichen von der Bundesanwaltschaft ins Auge gefassten Verfahrensarten eine Trennung geradezu aufdrängt;
- der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerdeschrift noch in seiner nachträglichen Eingabe vom 31. Dezember 2011 Gründe aufführt, welche an der Rechtmässigkeit der vorgenommenen Verfahrenstrennung zweifeln liessen;
- er seine Einwände gegen die ihm zum Vorwurf gemachten Sachverhalte im voraussichtlich einzuleitenden Strafbefehlsverfahren und gegebenenfalls vor dem Strafgericht vorzutragen hat;
- sich die gegen die angeordnete Verfahrenstrennung eingelegte Beschwerde demnach als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb diese ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- diese vorliegend auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festgesetzt werden (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
- 4 und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Bellinzona, 10. Januar 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.