Entscheid vom 5. Juli 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichterin Barbara Ott, Vorsitz Bundesstrafrichter Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati Gerichtsschreiber Patrick Guidon
Parteien
A.,
Gesuchsteller
gegen
1. OBERGERICHT DES KANTONS BERN, 2. GERICHTSPRÄSIDENTIN 14 DES GERICHTS- KREISES VIII BERN-LAUPEN,
Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstandsbegehren (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 22 ff. OG)
Bunde ss trafgericht T r ib una l pé na l f édé ra l T r ib una l e p e na l e f e de rale T r ib una l pe na l f ede ra l Geschäftsnummer: BA.2005.7 / BG.2005.14
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- die Beschwerdekammer mit Entscheid vom 20. April 2005 (Geschäftsnummer BG.2005.5) auf eine Beschwerde des Gesuchstellers vom 20. Februar 2005 gegen das Obergericht des Kantons Bern und die Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen nicht eingetreten ist;
- der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. (recte: 10.) Mai 2005 bei der Beschwerdekammer sinngemäss die Revision des Entscheides vom 20. April 2005 und zudem den Ausstand mehrerer Richter (Emanuel Hochstrasser, Andreas J. Keller, Walter Wüthrich, Tito Ponti) und Gerichtsschreiberinnen (Joséphine Contu, Petra Williner) des Bundesstrafgerichts „infolge erfüllten Tatbestandes des Anscheins der Befangenheit, Parteilichkeit und Feindschaft“ beantragt (BK act. 1, S. 2);
- für die Behandlung der Ausstandsbegehren gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz [OG]; SR 173.110) und somit die Art. 22-28 OG Anwendung finden;
- die Behandlung des Ausstandbegehrens unter Ausschluss der betroffenen Gerichtspersonen erfolgt (Art. 26 Abs. 1 OG);
- die Gegenparteien in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 OG nicht angehört wurden;
- der Gesuchsteller es unterlässt, für jedes einzelne abgelehnte Gerichtsmitglied einen konkreten Ausstandsgrund zu bezeichnen (BGE 105 Ib 301, 302 ff. E. 1a/b; Urteile bzw. Beschlüsse des Bundesgerichts 1P.86/2004 vom 13. Februar 2004, 1A.14/2004 vom 29. Januar 2004 sowie 1P.74/2001 vom 23. April 2001 E. 1b, vgl. auch Art. 25 Abs. 2 OG);
- die blosse Mitwirkung von Gerichtspersonen an früheren gegen den Gesuchsteller ergangenen Urteilen nicht geeignet ist, diese Personen bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen zu lassen (BGE 126 I 168, 169 E. 2a und 114 Ia 278, 279 E. 1; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1P.74/2001 vom 23. April 2001 E. 1b sowie 1P.231/2004 vom 26. April 2004);
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- eine derart begründete Ablehnung untauglich und unzulässig ist, weshalb auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist (statt vieler BGE 114 Ia 278, 278 f. E. 1 und BGE 105 Ib 301, 304 E. 1c);
- damit die Angelegenheit an den Präsidenten der Beschwerdekammer zur weiteren Überprüfung bzw. Bestimmung des Spruchkörpers überwiesen werden kann;
- die Kosten des Ausstandsverfahrens zusammen mit dem Entscheid in der Sache verlegt werden können,
und erkennt: 1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Die Angelegenheit wird dem Präsidenten der Beschwerdekammer zur weiteren Prüfung überwiesen.
Bellinzona, 5. Juli 2005 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
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Zustellung an - A. - das Obergericht des Kantons Bern, - die Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen - den Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.