Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
DGS.2024.19
ENTSCHEID
vom 11. Juli 2025
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen,
Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. Nicole Kuster
und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker
Beteiligte
A____, geb. […] Gesuchsteller
[...]
vertreten durch lic. phil. Constanze Seelmann, Advokatin,
Falknerstrasse 3, 4001 Basel
gegen
Strafgericht Basel-Stadt Gesuchsgegnerin
Schützenmattstrasse 21, 4009 Basel
Gegenstand
Revisionsgesuch
betreffend das Urteil SG.2020.176 des Strafdreiergerichts vom
17. November 2020
Sachverhalt
Mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 17. November 2020 wurde A____ (Gesuchsteller) – unter anderem aufgrund seiner Teilnahme an der Basel-nazifrei-Demonstration vom 24. November 2018 – des Landfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von acht Monaten (unter Einrechnung von während eines Tages erlittenem Polizeigewahrsam; Probezeit vier Jahre) verurteilt. Darüber hinaus wurde über diverse Gegenstände verfügt und sind dem Gesuchsteller Verfahrenskosten von CHF 5'278.50 (sein Kostendepot in der Höhe von CHF 2'410.– wurde damit verrechnet) sowie eine Urteilsgebühr von CHF 2'500.– auferlegt worden. Der amtliche Verteidiger wurde unter Rückforderungsvorbehalt aus der Strafgerichtskasse entschädigt. Das Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Bereits am 26. September 2020 erschien bezüglich der gegen diverse Personen im Zusammenhang mit der Basel nazifrei-Demonstration eröffneten Strafverfahren in der Basler Zeitung (BaZ) ein Interview mit dem damaligen Strafgerichtspräsidenten B____. In einem Beitrag von «Schweiz aktuell» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) vom 13. Oktober 2020 wurde sodann davon berichtet, dass das in der BaZ erschienene Interview mit B____ «nach Absprache mit seinen Richterkollegen» erfolgt sei. Am 15. April 2021 erschien in der Wochenzeitung (WOZ) darüber hinaus ein Artikel über die zur Diskussion stehende Prozessserie (die einzelnen Verfahren wurden nicht vereinigt). Darin wurde unter Bezugnahme auf ein E-Mail eines damaligen (nebenamtlichen) Richters des Strafgerichts im Wesentlichen davon berichtet, es habe im Vorfeld der Basel nazifrei-Prozesse Absprachen unter den Strafgerichtspräsidien gegeben. Nach dem Bericht von «Schweiz aktuell» bzw. nach dem Erscheinen des WOZ-Artikels haben diverse Personen – so auch der Gesuchsteller, welcher sein Ersuchen indes nur knapp einen Monat später (nach Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung) wieder zurückzog – Ausstandsgesuche gegen die vorsitzenden Präsidien bzw. das gesamte Strafgericht gestellt. Mit Entscheid vom 18. Februar 2022 wies das Appellationsgericht die meisten Begehren ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. Hiergegen erhoben diverse Personen Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerden gut, soweit es auf diese eintrat, hob den Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. Februar 2022 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Appellationsgericht zurück. Im Nachgang zu diesem Bundesgerichtsurteil erhob das Appellationsgericht zusätzliche Beweise, unter anderem befragte es am 5. Juni 2023 im Rahmen einer parteiöffentlichen Einvernahme B____. Dieser reichte hierbei Auszüge von Protokollen dreier Präsidienkonferenzen und zwei Versionen eines Protokolls einer als «Interner Meinungsaustausch» betitelten Diskussionsrunde unter sechs Präsidien des Strafgerichts ein. Mit Entscheid vom 5. April 2024 (DGS.2020.15 ff.) hiess das Appellationsgericht die Anträge auf Ausstand mehrerer Strafgerichtspräsidien gut, hob diverse strafgerichtlichen Urteile auf und wies das Strafgericht an, die entsprechenden Verfahren von einem unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper unter anderem Vorsitz wiederholen zu lassen.
Mit Eingabe vom 26. April 2024 hat der Gesuchsteller die Revision des strafgerichtlichen Urteils SG.2020.176 vom 17. November 2020 beantragt. So sei das Urteil betreffend die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem 24. November 2018 aufzuheben (Freiheitsstrafe von sieben Monaten gemeinsam mit den für diesen Fallkomplex berechneten Gerichtskosten) und es hätten die beteiligten Personen, namentlich Strafgerichtspräsident C____, aber auch die übrigen im Entscheid DGS.2020.15 ff. in den Ausstand versetzten Gerichtspräsidien, in den Ausstand zu treten (Ziff. 1). Es seien sämtliche Amtshandlungen, in denen die damals beteiligten Gerichtspersonen, namentlich Strafgerichtspräsident C____, mitgewirkt hätten, aufzuheben und zu wiederholen (Ziff. 2). Zudem seien sämtliche Protokolle der Präsidienkonferenz des Strafgerichts, in denen die Basel-nazifrei-Verfahren thematisiert worden seien, der Verteidigung zu edieren und zur Beurteilung des Revisions- und Ausstandsbegehrens beizuziehen (Ziff. 3). Darüber hinaus seien die Akten des Strafverfahrens SG.2020.176, inklusive der Audioaufnahme der Urteilsbegründung, beizuziehen und der Verteidigung zuzustellen (Ziff. 4). Alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 5). Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 stellte der Verfahrensleiter das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft vorläufig zur Kenntnis zu, zog die Akten des Strafgerichts bei und setzte dem Gesuchsteller Frist für eine allfällige Ergänzung des Revisionsgesuchs (nach erfolgter Akteneinsicht). Mit Schreiben vom 18. Juli 2024 hat der Gesuchsteller sein Revisionsgesuch ergänzt. Die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Akten des Strafgerichts und der Akten des Verfahrens DGS.2020.15 ff. im schriftlichen Verfahren ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
1.1 Nach Art. 411 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist zur Beurteilung von Revisionsgesuchen das Berufungsgericht zuständig. Dieses ist in Basel-Stadt das Appellationsgericht. Gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO nimmt das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit dem gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). In Basel-Stadt ist für die Vorprüfung von Revisionsgesuchen betreffend Urteile des Dreiergerichts des Strafgerichts ein Dreiergericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).
1.2 Revisionsgesuche sind gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. Art. 410 StPO enthält einen Katalog von (nicht ganz abschliessend aufgezählten) Revisionsgründen, welche geltend machen kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmenverfahren beschwert ist. Art. 60 Abs. 3 StPO sieht einen weiteren Revisionsgrund darin, dass ein Ausstandsgrund für einen Richter oder eine Richterin erst nach Rechtskraft des Urteils entdeckt wird (Heer/Covaci, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 410 StPO N 14). Die Revision nach Art. 410 ff. StPO erlaubt es, rechtskräftige Strafentscheide vor allem wegen nachträglich auftauchender neuer Beweismittel oder Tatsachen wiederaufzunehmen, den Fall also neu zu beurteilen. Die Revision ist ein subsidiäres Rechtsmittel, mithin setzt sie die formelle Rechtskraft voraus (Heer/Covaci, a.a.O., Art. 410 StPO N 10 f.).
1.3 Der Gesuchsteller hat am 26. April 2024 ein schriftliches Revisionsbegehren und am 18. Juli 2024 eine diesbezügliche Ergänzung beim Appellationsgericht eingereicht. Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund nach Art. 60 Abs. 3 StPO an. Er macht zusammengefasst geltend, dass die gegen die Strafgerichtspräsidien geltend gemachten Ausstandsgründe in den Basel-nazifrei-Verfahren, die das Appellationsgericht mit Entscheid vom 5. April 2024 (AGE DGS.2024.15 ff.) bestätigte, auch in seinem Fall zuträfen, zumal es sich bei SG.2020.176 vom 17. November 2020 ebenfalls um einen Fall des Basel-nazifrei-Verfahrenskomplexes handle und insbesondere der seinem Verfahren vorsitzende Strafgerichtspräsident C____ vom Appellationsgericht in den besagten Verfahren mit Entscheid vom 5. April 2024 als befangen befunden worden sei. Gemäss Art. 60 Abs. 3 StPO im Zusammenhang mit Art. 410 ff. StPO könne eine Revision verlangt werden, wenn ein Ausstandsgrund gegen einen involvierten Richter erst nach Rechtskraft des Urteils bekannt werde, was vorliegend der Fall sei.
1.4 Mit diesen Ausführungen bezeichnet der Gesuchsteller in rechtsgenüglicher Art und Weise einen Revisionsgrund. Gleichzeitig liegt darin eine Begründung im Sinne von Art. 411 Abs. 1 StPO. Der Gesuchsteller ist als Adressat des Entscheids vom 17. November 2020 entsprechend zur Erhebung des Gesuchs legitimiert. Das Urteil des Strafdreiergerichts vom 17. November 2020 ist in Rechtskraft erwachsen, sodass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel mehr erhoben werden kann. Nach dem Gesagten ist auf das auch rechtzeitig (vgl. dazu BGE 144 IV 35 E. 2; Keller, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 60 N 7; Boog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 60 StPO N 5) eingereichte Revisionsgesuch einzutreten. Wird auf das Revisionsgesuch eingetreten, lädt das Berufungsgericht die anderen Parteien und die Vorinstanz gemäss Art. 412 Abs. 3 StPO zur Stellungnahme ein. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Strafgericht haben jedoch auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.
2.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände beurteilt wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken, ohne dass für die Ablehnung verlangt wäre, dass die Richterperson tatsächlich befangen ist (vgl. dazu BGE 141 IV 178 E. 3.2.1, 140 III 221 E. 4.1; BGer 1B_315/2020 vom 23. September 2020 E. 5.1; Keller, a.a.O., Art. 56 StPO N 31 ff.). In Konkretisierung dieser grundrechtlichen Garantien hat gemäss Art. 56 StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sie im Sinne einer Generalklausel «aus anderen Gründen» befangen sein könnte (lit. f). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen. Ein strikter Nachweis oder die urkundliche Bescheinigung der den Ausstand begründenden Tatsachen sind aber nicht erforderlich (Boog, a.a.O., Art. 58 StPO N 4; Keller, a.a.O., Art. 58 N 11).
2.2 Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein (BGE 128 V 82 E. 2a, 127 I 196 E. 2b, 126 I 68 E. 3a). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Generell begründet jedes Verhalten einer Gerichtsperson den Anschein fehlender Unparteilichkeit, das den Eindruck erweckt, die Person habe sich in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen ihre Meinung nicht nur vorläufig, sondern weitgehend unumkehrbar gebildet, weshalb das Verfahren nicht mehr als offen erscheint. Entscheidend ist, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vorbefassung mit einer bestimmten Angelegenheit bereits zu einer festen richterlichen Gewissheit über den Ausgang des Verfahrens geführt hat (BGer 8C_709/2017 vom 27. April 2018 E. 2.1.1, 1B_27/2016, 1B_45/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.2.1). Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1, 134 I 238 E. 2.1, 125 I 119 E. 3a). Bedenken im Hinblick auf die Unparteilichkeit der in einer Strafbehörde tätigen Person können auch von ihr ausgehende Äusserungen in der Öffentlichkeit im Vorfeld oder während eines Verfahrens begründen. Der Anschein der Befangenheit entsteht, wenn die Äusserungen in unmittelbarem Bezug zum konkreten Verfahren stehen und sich der Schluss aufdrängt, die Gerichtsperson habe sich bereits eine abschliessende Meinung gebildet und sich in Bezug auf das Ergebnis des Verfahrens definitiv festgelegt (BGE 134 I 238 E. 2.1, 125 I 119 E. 3a; BGer 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006 E. 7.1; Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 48).
3.
3.1 Das Appellationsgericht hat im Entscheid DGS.2020.15 ff. vom 5. April 2024 Folgendes erwogen:
«8.
8.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2022 hinsichtlich des Interviews von B____ in der BaZ vom 26. September 2020 erwogen, dass namentlich dessen Ausführungen, wonach die an der Demonstration angewandte Gewalt «massiv» und «vor allem gegen Personen» gerichtet gewesen sei und sich «nicht rechtfertigen» lasse, einen Sachverhalt beträfen, der den Strafverfahren aller Gesuchstellenden zugrunde liege. Auch die Aussage, dass auf den Beweisvideos zu sehen sei, «wie von einer Gruppe von Demonstranten Büchsen und Steine gegen die Polizeikette fliegen und die Polizei mit Gummischrot antworte», gehe in ihrer Bedeutung über das konkrete Strafverfahren hinaus, würden die Gesuchstellenden doch gerade vorbringen, die Gewalt sei vielmehr (initial) von der Polizei ausgegangen. Zudem sei bereits die öffentliche Kommentierung eigener (bereits eröffneter) Urteile durch Mitglieder des zuständigen Spruchkörpers zumindest kritisch zu betrachten. Vor allem aber sei immer dann besondere Zurückhaltung bei der Kommunikation mit Medien zu wahren, wenn laufende Verfahren betroffen seien, was umso mehr gelte, wenn die beschuldigten Personen (wie vorliegend) nicht geständig seien.
8.2 Im Weiteren hat das Bundesgericht festgehalten, dass B____ in die vorliegend betroffenen Verfahren zwar nicht involviert gewesen sei. Doch stelle sich die Frage, ob die abgelehnten Gerichtspräsidien sich seine öffentlichen Aussagen aufgrund einer allfälligen vorgängigen Absprache zu eigen gemacht hätten. Die vom Ausstandsverfahren betroffenen Präsidien haben sich während des gesamten Ausstandsverfahrens dezidiert auf den Standpunkt gestellt, keine bindenden Absprachen getätigt oder Beschlüsse gefasst zu haben (zum Beispiel Akten DGS.2020.27 S. 122 f., DGS.2020.31 S. 20, DGS.2021.1 S. 4, DGS.2021.8 S. 66, DGS.2021.18 S. 26 f., DGS.2023.23 S. 412). Sofern die «Basel nazifrei-Verfahren» Gesprächsthema gewesen seien, so lediglich im Rahmen eines informellen Meinungsaustausches bezüglich rechtlicher Fragen (Akten DGS.2020.27 S. 137, DGS.2021.8 S. 66). In dem im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts durch das Appellationsgericht durchgeführten Beweisverfahren sind nun zwei Versionen eines Protokolls einer als «Interner Meinungsaustausch» betitelten Diskussionsrunde unter sechs Präsidien des Strafgerichts zu Tage getreten. In diesen Protokollen ist von «Beschlüssen» die Rede und dass «die wichtigsten Beschlüsse für eine schnellere Durchsicht» hervorgehoben würden. Auch wenn der Ausdruck «Beschlüsse» in Anführungszeichen gesetzt worden ist und – wie der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seiner Stellungnahme zutreffend angemerkt hat – an mehreren Protokollstellen festgehalten wird, dass es für eine abschliessende Würdigung auf den Einzelfall ankomme, könnte für einen an der Diskussionsrunde Unbeteiligten hierbei effektiv der Eindruck entstehen, dass es sich um verbindliche Beschlüsse und nicht «nur» um den Austausch informeller Meinungen gehandelt hat, zumal auch Formulierungen, wie beispielsweise «bei aktiver Teilnahme ist beim Wurf von mehreren Gegenständen auf mehrfache Tatbegehung zu erkennen», kaum Ermessensspielraum erkennen lassen und aus dem von B____ anlässlich seiner Befragung beim Appellationsgericht verwendeten Ausdruck «Einigungsverhandlung» auch geschlossen werden könnte, dass das Ziel des Meinungsaustausches in einer einheitlichen Handhabung der diskutierten Punkte bestanden hat. Die Diskussion betreffend antizipierte Einwände der Verteidigung hinsichtlich der Täterschaftshinweise durch Szenekenner oder den Nachrichtendienst schliesst mit der Erkenntnis, «es bestehe kein Akteneinsichts- oder Konfrontationsrecht», sodass bei objektiver Betrachtung eine gewisse Verbindlichkeit zumindest nicht fernliegt.
8.3 Es ist zwar zu begrüssen, dass das Strafgericht die entsprechenden Protokolle dem Appellationsgericht eingereicht und damit Transparenz hergestellt hat. Indes ist nicht recht nachvollziehbar, dass man – obwohl D____ in seinem E-Mail vom 23. März 2021 schwerwiegende Vorwürfe skizzierte, der Meinungsaustausch in den jeweiligen Stellungnahmen an das Appellationsgericht teilweise erwähnt wurde (Akten DGS.2020.27 S. 137, DGS.2021.8 S. 66) und man bindende Beschlüsse dezidiert in Abrede stellte – nicht das diesbezügliche Protokoll konsultierte (sollte man sich an den Inhalt nicht mehr erinnert haben) und angesichts der zumindest unglücklichen Formulierungen dieses nicht (proaktiv) früher, sondern erst am 5. Juni 2023 beim Appellationsgericht einreichte. Dass man sich der Brisanz des Protokolls vom 31. August 2020 offenbar auch unter den Präsidien bewusst war, legt nicht nur die Tatsache, dass man die Thematik an der Präsidienkonferenz vom 3. Mai 2021 diskutierte, sondern auch die Aussage von B____ vor Appellationsgericht, wonach das Protokoll vom 31. August 2020 «die Schwachstelle» sei bzw. es «problematisch» aussehe, nahe.
8.4 Es geht vorliegend nicht darum, im Detail zu analysieren, inwiefern das Strafgericht das in Art. 35 Abs. 1 GOG kodifizierte Anliegen nach Förderung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfüllt hat oder darüber hinaus gegangen ist. Entscheidend ist der Eindruck bzw. der Anschein, der aufgrund der besonderen Umstände im vorliegenden Fall (über den konkreten Sachverhalt hinausgehende Ausführungen in einem Zeitungsinterview während einer laufenden Prozessreihe in nicht vereinigten Strafverfahren bei nicht geständigen Beschuldigten; zeitliche Nähe zwischen der Gesprächsrunde vom 31. August 2020 und dem Interview in der BaZ vom 26. September 2020; zumindest unglückliche und auf eine gewisse Verbindlichkeit hindeutende Formulierungen im Zusammenhang mit dem Protokoll der Gesprächsrunde vom 31. August 2020; erst späte Herstellung von Transparenz) bei den Gesuchstellenden geschaffen wurde. Aufgrund aller Umstände kann – zumindest in der von der vorzitierten Rechtsprechung verlangten (geringen) Intensität und auch wenn sich die Strafgerichtspräsidien in ihrer richterlichen Unabhängigkeit im Einzelfall nicht einschränken wollten – objektiv darauf geschlossen werden, die Strafgerichtspräsidien hätten sich im Vorfeld der noch stattzufindenden Hauptverhandlungen in Bezug auf Teile des konkreten Sachverhalts und einzelne Rechtsfragen ihre Meinung nicht nur vorläufig, sondern – wie dies bereits D____ in seinem E-Mail vom 23. März 2021 an alle Präsidien und nebenamtlichen Richterinnen und Richter und auch anlässlich seiner Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft sinngemäss ausgeführt hat – weitgehend unumkehrbar gebildet, sodass die diesbezüglichen Argumente der Gesuchstellenden daran nichts mehr zu ändern vermöchten und das Verfahren nicht mehr als offen erscheine».
3.2 Das Appellationsgericht hiess in der Folge alle Ausstandsbegehren, welche zum Zeitpunkt der Gesprächsrunde vom 31. August 2020 sich im Amt befindliche Strafgerichtspräsidien betrafen, gut, hob die betreffenden Urteile auf und wies das Strafgericht an, die entsprechenden Verfahren von einem unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper unter anderem Vorsitz wiederholen zu lassen. Der vorliegende Fall beschlägt denselben Sachverhalt, der auch dem Urteil des Appellationsgerichts vom 5. April 2024 zugrunde liegt, nämlich die Teilnahme des Gesuchstellers an den Basel-nazifrei-Protesten. Zudem wurde das entsprechende Urteil unter dem Vorsitz von C____, einem sich zum Zeitpunkt der Gesprächsrunde vom 31. August 2020 im Amt befindlichen Strafgerichtspräsidenten, gefällt. Das angefochtene Urteil gegen den Gesuchsteller erging darüber hinaus am 17. November 2020 und wurde damit nach den einen Anschein der Befangenheit auslösenden Gesprächsrunde gefällt. Da der Gesuchsteller zum Zeitpunkt des Rückzugs seines ersten Ausstandsgesuchs am 3. Dezember 2020 nicht über die Informationen betreffend die Gesprächsrunde vom 31. August 2020 verfügte bzw. diese erst anlässlich der parteiöffentlichen Einvernahme von B____ vom 5. Juni 2023 bekannt wurden, rechtfertigt es sich nach dem Gesagten, in vorliegender Sache gleich zu verfahren und das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers gutzuheissen (damit wird sein Antrag, es seien ihm sämtliche Protokolle der Präsidienkonferenz des Strafgerichts, in denen die Basel-nazifrei-Verfahren thematisiert worden seien, zu edieren, obsolet).
4.
4.1 Werden Ausstandsgesuche gutgeheissen, ist – sofern im entsprechenden Verfahren bereits Anträge hinsichtlich der Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften gestellt wurden – praxisgemäss auch darüber zu entscheiden (BGE 144 IV 90 E. 1.1.2; AGE DGS.2023.31 vom 19. Oktober 2023 E. 1.3; Keller, a.a.O., Art. 60 N 3; Boog, a.a.O., Art. 60 StPO N 2a).
4.2 Ein solcher Antrag liegt in casu vor, weshalb das Urteil des Strafgerichts SG.2020.176 vom 17. November 2020 in Bezug auf die Tatvorwürfe betreffend den 24. November 2018 (Schuldsprüche wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, die hierfür festgesetzte Strafe, die Verfügung betreffend die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Abs. 3 des Dispositivs und die für diesen Sachverhaltskomplex berechneten Kosten) aufzuheben und das Strafgericht anzuweisen ist, das entsprechende Verfahren von einem unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper unter anderem Vorsitz wiederholen zu lassen (mit Verweis auf das Urteil des Appellationsgerichts vom 5. April 2024 nicht unter dem Vorsitz der in den Ausstand versetzten und sich aktuell noch im Amt befindlichen Strafgerichtspräsidien E____, C____, F____ und G____).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO keine Gerichtskosten zu erheben. Zudem ist dem Gesuchsteller in analoger Anwendung von Art. 429 f. StPO eine Entschädigung zuzusprechen (Keller, a.a.O., Art. 59 N 12; AGE DGS.2021.3 vom 29. Dezember 2021 E. 4, DGS.2020.22 vom 17. Februar 2021 E. 5.2), wobei ohne weiteres auf die Honorarnote seiner Vertreterin vom 17. Juni 2025 abgestellt werden kann. Für Details wird auf das Dispositiv verwiesen.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil SG.2020.176 in Bezug auf die Tatvorwürfe betreffend den 24. November 2018 (Schuldsprüche wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, die hierfür festgesetzte Strafe, die Verfügung betreffend die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Abs. 3 des Dispositivs und die für diesen Sachverhaltskomplex berechneten Kosten) aufgehoben. Die Sache wird an das Strafgericht Basel-Stadt zurückgewiesen und Letzteres angewiesen, das entsprechende Verfahren von einem unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper unter anderem Vorsitz wiederholen zu lassen.
Es werden keine Kosten erhoben.
A____ wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1’351.85 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Mitteilung an:
- Gesuchsteller
- Strafgericht Basel-Stadt
- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
- VOSTRA-Koordinationsstelle
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen Dr. Beat Jucker
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.