Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 06.07.2004 98 04 399 (98 2004 399)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2004 (98 04 399) Wenn im Urteil nicht auf die Möglichkeit des Gesuchs um Entschädigung hingewiesen wurde und der Gesuchsteller nicht anwaltlich vertreten war, darf ihm die fehlende Rechtsmittelbelehrung nicht zum Nachteil gereichen. Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung im Strafurteil ist somit trotz abgelaufener Frist auf das Gesuch einzutreten (Art. 9 BV, § 33 Abs. 4 StPO; E. 1). Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch eines materiell erlittenen Schadens ist neben der Ungerechtfertigkeit der Strafverfolgung, des Nachweises des erlittenen Schadens und der Kausalität zwischen der Strafverfolgung und dem Schadenseintritt, eine gewisse Wesentlichkeit der Umtriebe. Nach herrschender Lehre und Praxis hat der Gesuchsteller den erlittenen Schaden sowie die Kausalität zwischen Verfolgungsmassnahme und Schaden zu substantiieren und zu belegen (§ 33 Abs. 1 StPO; E. 2 - 4). Obwohl es sich bei § 33 StPO um eine "Kann-Vorschrift" handelt, ist im Fall der ungerechtfertigten Untersuchungshaft eine Genugtuung regelmässig geschuldet. Unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis erachtet das Kantonsgericht einen Tagessatz von CHF 200.-- für die ungerechtfertigte Untersuchungshaft als angemessen (§ 33 Abs. 1 StPO; E. 5).

Sachverhalt Im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller wegen Verdachts des Diebstahls wurde dieser am 23. Januar 2001 um 13.30 Uhr verhaftet und am 29. Januar 2001 um 17 Uhr aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Gesuchsteller wurde mit Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Juni 2003 in Gutheissung der Appellation des Gesuchstellers vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen. Mit Eingabe vom 11. Mai 2004 beantragte der Gesuchsteller eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung. Neben einer Entschädigung für die sieben Tage Untersuchungshaft forderte er eine Entschädigung für einen Lohnausfall von mindestens acht Monaten. Der Gesuchsteller wies in seiner Eingabe darauf hin, dass er im schriftlichen Urteil des Kantonsgerichts entgegen der Vorschrift in § 33 Abs. 4 StPO nicht auf die Möglichkeit einer Entschädigung hingewiesen worden sei.

Erwägungen

1. Gemäss § 33 Abs. 1 StPO kann der angeschuldigten Person, wenn sie freigesprochen, das Verfahren eingestellt oder ihm keine weitere Folge gegeben wurde, auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, für Anwaltskosten sowie für anderweitige Nachteile zugesprochen werden. Der Entschädigungsantrag ist innert 30 Tagen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens zu stellen. Darauf ist im verfahrensabschliessenden Entscheid hinzuweisen (§ 33 Abs. 4 StPO). Das Urteil des Kantonsgericht ist am 24. Juni 2003 in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Gesuch vom 11. Mai 2004 eindeutig verspätet ist. Das Kantonsgericht stellt jedoch fest, dass im Urteil vom 24. Juni 2003 fälschlicherweise nicht auf die Möglichkeit des Gesuchs um Entschädigung hingewiesen wurde. Da der Gesuchsteller nicht anwaltlich vertreten war, darf ihm die fehlende Rechtsmittelbelehrung nicht zum Nachteil gereichen. Eine Partei muss sich gestützt auf das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen dürfen. Aufgrund der fehlenden Rechtsmittelbelehrung im Strafurteil ist somit trotz der abgelaufenen Frist auf das vorliegende Gesuch einzutreten.

2. Voraussetzung für die Zusprechung einer Entschädigung gemäss § 33 StPO ist eine ungerechtfertigte Strafverfolgung, die Substantiierung und der Nachweis des erlittenen Schadens sowie der Kausalität zwischen der Strafverfolgung und dem eingetretenen Schaden. Bei § 33 StPO handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift", da die Entschädigungspflicht des Staates sich nur auf wesentliche Umtriebe beschränkt. Dem Bürger ist zuzumuten, geringfügige Umtriebe ohne Entschädigung in Kauf zu nehmen (z.B. einzelne Einvernahmen). Für diese wesentlichen Umtriebe ist der Betroffene grundsätzlich im Sinne einer Kausalhaftung des Staates zu entschädigen, d.h. ein Verschulden der Strafverfolgungsbehörden ist nicht Voraussetzung der Haftung. Sind die erwähnten Voraussetzungen erfüllt, so ist grundsätzlich voller Schadenersatz zu leisten. Es ist nicht zulässig, Schadenersatz mit der Begründung zu reduzieren oder zu verweigern, der Angeschuldigte bleibe verdächtig (vgl. Schmid Niklaus, Strafprozessrecht, 4. Auflage, 2004, § 67 Rz. 1219a mit weiteren Hinweisen). Eine Reduktion ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sowie gemäss § 33 Abs. 3 StPO nur bei Vorliegen eines prozessualen Verschuldens zulässig (vgl. auch Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 1999, § 109 Rz. 10 mit weiteren Hinweisen).

3. Der Gesuchsteller macht in seinem Gesuch geltend, er habe sieben Tage in Untersuchungshaft verbringen müssen. Ausserdem sei seine Arbeitsstelle als Pizzakurier bis zu einer allfälligen Verurteilung sistiert worden, weshalb er keine Arbeit mehr und einen Lohnausfall von mindestens acht Monaten gehabt habe. Sinngemäss beantragt der Gesuchsteller sowohl einen Ersatz für den durch die ungerechtfertigte Strafverfolgung materiell erlittenen Schaden sowie die Ausrichtung einer Genugtuung für die immaterielle Unbill für die Dauer der Untersuchungshaft.

4. Beim Antrag des Gesuchstellers auf Entschädigung für seinen Lohnausfall geht es um den Ersatz für einen materiellen Schaden. Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch eines materiell erlittenen Schadens ist neben der Ungerechtfertigkeit der Strafverfolgung, des Nachweises des erlittenen Schadens und der Kausalität zwischen der Strafverfolgung und dem Schadenseintritt, eine gewisse Wesentlichkeit der Umtriebe. Wesentliche entschädigungspflichtige Umtriebe liegen nach herrschender Lehre und Praxis vor, wenn sich der Betroffene in Haft befand. Hier ist voller Ersatz für Lohnausfall, Stellenverlust, künftige Lohneinbussen wegen Krankheit (Haftpsychose) oder eingetretener Arbeitsunfähigkeit zu leisten (vgl. Schmid Niklaus, Strafprozessrecht, 4. Auflage, 2004, § 67 Rz. 1220 mit weiteren Hinweisen). Nach herrschender Lehre und Praxis hat der Gesuchsteller den erlittenen Schaden sowie die Kausalität zwischen Verfolgungsmassnahme und Schaden zu substantiieren und zu belegen (Oberholzer Niklaus, Strafprozessrecht, S. 591). Es gilt somit zu prüfen, ob der geltend gemachte Verdienstausfall und dessen Kausalität zur ungerechtfertigten Strafverfolgungsmassnahme erwiesen ist. Das Kantonsgericht stellt fest, dass der Verdienstausfall für diejenigen Tage, welche der Gesuchsteller in Untersuchungshaft verbracht hat, zweifellos kausal zur strafprozessualen Zwangsmassnahme ist und sich die Höhe des Verdienstausfalls aufgrund der Aussagen des Gesuchstellers im Strafverfahren beziffern lässt. Gemäss den eigenen Aussagen des Gesuchstellers habe dieser pro Monat etwa Fr. 1'000.-- verdient, was etwa einem 50%-Pensum entspreche (vgl. EV zur Person, act. 5). Aufgrund dieser Angaben hatte der Gesuchsteller während der sieben Tage Haft einen Lohnausfall von etwa Fr. 250.--. Hinsichtlich des Verdienstausfalls für die Dauer der Untersuchungshaft liegt somit eine klare Beweislage vor, obwohl dies der Gesuchsteller im vorliegenden Gesuch nicht substantiiert hat. Aufgrund der vorliegenden Beweislage, welche sich aus den Strafakten ergibt, ist dem Gesuchsteller für den Verdienstausfall während der Dauer der Untersuchungshaft eine Schadenersatz in der Höhe von Fr. 250.-- zuzusprechen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass gemäss § 33 Abs. 1 StPO ein angemessener Ersatz geschuldet ist, was bedeutet, dass die Entschädigung nicht dem tatsächlichen Lohnausfall entsprechen muss, sondern im Ergebnis billig zu sein hat. Der Gesuchsteller fordert in seiner Eingabe jedoch darüber hinaus den Ersatz für einen Verdienstausfall von mindestens acht Monaten, da seine Arbeitsstelle bis zur Beendigung des Strafverfahrens sistiert worden sei. Dieser weitere Lohnausfall wurde vom Gesuchsteller jedoch weder beziffert noch wurde rechtsgenüglich nachgewiesen, dass der angebliche Verdienstausfall während über acht Monaten kausal durch die ungerechtfertigte Strafverfolgung verursacht wurde. Das Kantonsgericht tritt auf diesen Teil des Entschädigungsgesuchs mangels Substantiierung und mangels eines rechtsgenüglichen Nachweises des Schadens nicht ein.

5. Bei der Entschädigung für die Dauer der ungerechtfertigt verbüssten Untersuchungshaft handelt es sich um den Ersatz eines immateriellen Schadens. Eine Genugtuung ist auszurichten, falls die Voraussetzungen dazu im Sinn von Art. 49 OR und Art. 28 Abs. 2 ZGB erfüllt sind, also eine schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen gegeben ist. Obwohl es sich - wie bereits oben erwähnt - bei § 33 StPO um eine "Kann-Vorschrift" handelt, ist im Fall der ungerechtfertigten Untersuchungshaft eine Genugtuung regelmässig geschuldet (vgl. Schmid Niklaus, Strafprozessrecht, 4. Auflage, 2004, § 67 Rz. 1224 mit weiteren Hinweisen). Dies entspricht auch der Praxis der Behörden der Strafjustiz im Kanton Basel-Landschaft, wonach die "Kann-Vorschrift" in § 33 StPO im Falle der Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft tendenziell zu einem Rechtsanspruch geworden ist. Es steht somit fest, dass dem Gesuchsteller eine Genugtuung für die ungerechtfertigt verhängte Untersuchungshaft auszurichten ist. Im Folgenden gilt es, die Höhe der Genugtuungssumme festzusetzen. Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit Untersuchungshaft erlittene Unbill lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur abschätzen. Es ist unmöglich, allgemein gültige Ansätze aufzustellen. Anhand konkreter Fälle lassen sich aber Massstäbe finden, die in anderen vergleichbaren Fällen Anhaltspunkte für die Bemessung ergeben können (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 1999, § 109 Rz. 8a mit Hinweis auf BGE 112 Ib 458ff; 112 II 133; 113 Ib 156). Die Höhe des Tagessatzes für die erlittene Unbill für einen Tag ungerechtfertigter Untersuchungshaft liegt gemäss kantonaler und bundesgerichtlicher Praxis zwischen Fr. 100.-- und Fr. 300.-- (vgl. Schmid Niklaus, Strafprozessrecht, 4. Auflage, 2004, § 67, FN 110 mit Hinweis auf: AKA BGer 5.5.1997 i.S. B. gegen Bundesanwaltschaft: grundsätzlich Fr. 200.--/Tag; BGer 9.9.2003 in NZZ Nr. 23 26.9.2003: Fr. 300.--/Tag; Rep. 1998 379 = RS 2002 Nr. 210: Fr. 100.--/Tag; BJM 1999 340 = RS 2002 Nr. 212: Fr. 150.--/Tag; AGVE 2002 Nr. 31: Fr. 200.--/Tag; Urteil des Strafgerichts vom 18. Juni 2001 i.S. A.D.: Fr. 100.--/Tag). Eine Entschädigung von Fr. 100.-- für ungerechtfertigten Freiheitsentzug während sechs Tagen Untersuchungshaft wurde als so niedrig bezeichnet, dass sie keine Genugtuung verschafft und vor Art. 4 BV nicht stand hält (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 1999, § 109 Rz. 8a mit Hinweis auf ZBl 99, 1998, S. 34ff.). Das Verfahrensgericht in Strafsachen geht bei der Bemessung einer Genugtuung in Haftfällen in ständiger Praxis von einem Tagesansatz von Fr. 200.-- aus, sofern die betreffende Person gut beleumundet sowie gesellschaftlich integriert ist und keine besonderen Verhältnisse vorliegen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis erachtet das Kantonsgericht einen Tagessatz von Fr. 200.-- für die im vorliegenden Fall ungerechtfertigte Untersuchungshaft als angemessen. Obwohl der Gesuchsteller nicht ganz sieben Tage in Untersuchungshaft verbracht hat (vom 23. Januar 2001, 13.30 Uhr bis 29. Januar 2001, 17 Uhr), wird ihm eine Genugtuung für sieben Tage a Fr. 200.--, d.h. eine Genugtuung von gesamthaft Fr. 1'400.-- ausgerichtet. (…)

KGE ZS vom 6. Juli 2004 i.S. D. V. (98-04/399/AFS)