Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.02.2015 470 14 287 (470 2014 287)

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,

vom 24. Februar 2015 (470 14 287) ____________________________________________________________________

Strafprozessrecht

Ungültigkeit des Strafbefehls infolge nicht ausreichend geklärten Sachverhalts

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdeführerin

gegen

Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz 1, Beschwerdegegner

A.____, Beschuldigter

Gegenstand Ungültigkeit des Strafbefehls Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidiums des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2014

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Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 31. Oktober 2014 wurde A.____ der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Am 12. November 2014 wurde der Strafbefehl dem Beurteilten zugestellt, worauf dessen Einsprache am 26. November 2014 der Schweizerischen Post übergeben wurde. Am 3. Dezember 2014 überwies die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren an das Strafgericht mit dem Antrag, es sei auf die Einsprache zufolge Ungültigkeit wegen bereits abgelaufener Einsprachefrist nicht einzutreten.

B. Mit verfahrensabschliessender Verfügung des Präsidiums des Strafgerichts Basel- Landschaft vom 11. Dezember 2014 wurde der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 31. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Strafgerichtspräsidium im Wesentlichen aus, es sei aufgrund des Verzichts der Staatsanwaltschaft auf eine Einvernahme des Beschuldigten von einer erheblichen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und daher auch von einem nicht ausreichend geklärten Sachverhalt im Sinne von Art. 352 Abs. 1 StPO auszugehen. Auf die weitergehende Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Parteianträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

C. Gegen diese Verfügung erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Darin beantragte sie unter o/e-Kostenfolge, die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 11. Dezember 2014 sei aufzuheben und der Strafbefehl vom 31. Oktober 2014 sei zufolge Ungültigkeit der Einsprache für rechtskräftig zu erklären.

D. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 verzichtete das Strafgericht unter Hinweis auf die Ausführungen in der Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 11. Dezember 2014 auf eine ergänzende Stellungnahme.

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. Januar 2015 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme einreichte.

Erwägungen

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, wobei verfahrensleitende Entscheide ausgenommen sind. Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 381 Abs. 1 StPO zum Einlegen von Rechtsmitteln zugunsten wie auch zuungunsten der verurteilten Person befugt und eine Beschwer als Partei wie bei privaten Verfahrensbeteiligten ist nicht erforderlich (NIKLAUS SCHMID, Handbuch StPO, 2. Aufl. 2013, N. 1455). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (JEREMY STEPHENSON/ GILBERT THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15).

1.2 Die Beschwerdeführerin richtet ihre Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidiums des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2014, wonach der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2014 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen sei. Es handelt sich dabei um eine verfahrensabschliessende Verfügung und somit um ein taugliches Anfechtungsobjekt. Weiter ist die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert, erhebt eine zulässige Rüge, wahrt die Rechtsmittelfrist und kommt ihrer Begründungspflicht nach, womit auf die Beschwerde vom 19. Dezember 2014 einzutreten ist.

2.1 Das Präsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft führt in der Verfügung vom 11. Dezember 2014 im Wesentlichen aus, das erstinstanzliche Gericht entscheide gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b beziehungsweise Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Ob diese Prozessvoraussetzungen vorliegen, habe das erstinstanzliche Gericht von Amtes wegen zu prüfen. Erachte das Strafgericht den Strafbefehl für ungültig, hebe es ihn auf und weise den Fall gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück. Ungültig sei ein Strafbefehl zum Beispiel, wenn eindeutig weder ein Geständnis noch ein anderweitig ausreichend geklärter Sachverhalt im Sinne von Art. 352 Abs. 1 StPO vorliege. Die Vorinstanz stellte sich zunächst die Frage, ob der Strafbefehl vom 31. Oktober 2014 als gültig qualifiziert werden könne. Diesbezüglich hielt sie fest, es liege in Anbetracht der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten in casu zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt habe, ohne diesen je zur Sache befragt zu haben, eine erhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Das Strafgerichtspräsidium kam deshalb zum Schluss, es sei vorliegend von einem nicht ausreichend geklärten Sachverhalt im Sinne von Art. 352 Abs. 1 StPO auszugehen, womit der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 31. Oktober 2014 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung unter Wahrung der rechtsstaatlichen Voraussetzungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen sei. Die Beantwortung der Frage, ob die Einsprache verspätet erfolgt sei, erachtete die Vorinstanz unter diesen Umständen als nicht notwendig.

2.2 In der Beschwerde vom 19. Dezember 2014 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 11. Dezember 2014 sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und der Strafbefehl vom 31. Oktober 2014 sei zufolge Ungültigkeit der Einsprache für rechtskräftig zu erklären. Die Staatsanwaltschaft hält im Wesentlichen dafür, die beschuldigte Person müsse vor Erlass des Strafbefehls nicht zwingend einvernommen werden. So stelle der Strafbefehl ein Angebot an die Parteien zur Verfahrenserledigung dar beziehungsweise räume http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Möglichkeit ein, ein Strafverfahren ohne richterliche Entscheidung zu beenden. Falls die Parteien mit diesem Angebot nicht einverstanden seien, könnten sie gestützt auf Art. 354 StPO unbegründet Einsprache erheben und ein gerichtliches Verfahren provozieren, womit die Konformität des Strafbefehlsverfahrens mit den in Art. 6 EMRK erwähnten Verfahrensgarantien gewährleistet werde. Wäre die Einsprache im vorliegenden Fall rechtzeitig eingegangen, hätte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 355 StPO weitere Beweise erhoben, insbesondere den Beschuldigten rechtshilfeweise befragen lassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschuldigten vor Erlass des Strafbefehls entbehre jedoch einer gesetzlichen Grundlage, da Art. 356 E-StPO, welcher bei drohender Freiheitsstrafe und bei gemeinnütziger Arbeit die Einvernahme des Beschuldigten verlangt habe, im Gesetzgebungsverfahren aus dem Entwurf der StPO gestrichen worden sei. Weiter könne das Erfordernis einer Einvernahme auch nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entnommen werden. Gemäss Ansicht der Staatsanwaltschaft sei der Sachverhalt vorliegend durch die vorhandenen Akten ausreichend erstellt, wobei auf die Anzeige vom 14. April 2014 und das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 21. Februar 2014 abzustellen sei. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei nicht verletzt und der Sachverhalt ausreichend geklärt, womit der Strafbefehl zufolge Ungültigkeit der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei.

3.1 Im vorliegenden Fall strittig und zu prüfen ist, ob der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 31. Oktober 2014 ungültig ist. Gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Als Prozessvoraussetzungen sind beide Gültigkeiten von Amtes wegen zu prüfen. Ist die Einsprache ungültig, z.B. bei Nichteinhalten der zehntägigen Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO, tritt das Gericht nicht darauf ein und der Strafbefehl wird zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Ist der Strafbefehl hingegen ungültig, führt dies gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO zu dessen Aufhebung und der Fall wird zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 356 N 2 ff.). Daraus folgt, dass die Gültigkeit sowohl der Einsprache als auch des Strafbefehls im Sinne kumulativer Prozessvoraussetzungen vorliegen muss, damit das Strafgericht das Hauptverfahren durchführen kann. Vorliegend ist hinsichtlich der Gültigkeit der Einsprache festzuhalten, dass der Beschuldigte den Strafbefehl am 12. November 2014 in der Justizvollzugsanstalt Ulm erhalten hatte und seine Einsprache am 26. November 2014 der Schweizerischen Post übergeben worden war, womit er die zehntägige Einsprachefrist nicht eingehalten hat. Es ist der Staatsanwaltschaft folglich dahingehend zuzustimmen, dass die Einsprache verspätet und damit ungültig ist. Da die Vorinstanz jedoch bereits den Strafbefehl aufgrund einer erheblichen Gehörsverletzung mangels erfolgter Einvernahme für ungültig befand, konnte die Frage der Gültigkeit der Einsprache richtigerweise offen gelassen werden.

3.2 Die Gültigkeitsvoraussetzungen des Strafbefehls sind in Art. 352 Abs. 1 StPO geregelt. Demnach erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist. Als mögliche Strafe sieht Art. 352 Abs. 1 lit. d StPO eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten vor. Die Gültigkeitsvoraussetzungen des Geständnisses beziehungsweise des anderhttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weitig geklärten Sachverhalts sind als Prozessvoraussetzungen zu betrachten, die von Amtes wegen zu prüfen sind (FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 352 N 1; SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 352 N 3). Vorliegend hat der Beschuldigte den Sachverhalt nicht eingestanden und wurde gestützt auf die alternative Voraussetzung des anderweitig ausreichend geklärten Sachverhalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Es ist demnach der Frage nachzugehen, ob im vorliegenden Fall der Sachverhalt ausreichend geklärt war.

3.3 Bei der Voraussetzung der ausreichenden anderweitigen Abklärung ist ein strenger Massstab anzusetzen (CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 352 N 5). So gilt ein Sachverhalt dann als hinreichend geklärt, wenn aufgrund der Ermittlungen der Polizei beziehungsweise der Untersuchung der Staatsanwaltschaft die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit des Verhaltens sowie die Schuld des Beschuldigten als eindeutig gegeben erscheinen. Mithin müssen Täterschaft und Schuld durch bisher erstellte Verfahrensakten klar belegt sein. Ob der Sachverhalt erstellt ist oder nicht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen und nicht etwa nach dem subjektiven Eindruck der Staatsanwaltschaft (PETER GOLDSCHMID/THOMAS MAURER/JÜRG SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 345; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 352 N 2; vgl. auch SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 352 N 5; RIKLIN, a.a.O., Art. 352 N 1; Botschaft StPO 2005, S. 1289 f.). Die Materialien verweisen dabei auf Fälle von Fahren in angetrunkenem Zustand, bei denen das Resultat der Blutalkoholanalyse und die übrigen Akten die Tatschuld ohne Zweifel begründen (Botschaft StPO 2005, S. 1289 f.). Ein weiteres Beispiel sind Fälle von Verletzungen der Verkehrsregeln, bei denen der Beschuldigte und die Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine Radaraufnahme eindeutig feststehen (SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 352 N 2; GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, a.a.O., S. 345). Damit darf ein Strafbefehl bei Zweifeln an der Täterschaft und Schuld nur ergehen, wenn diese durch weitere Beweismassnahmen ausgeräumt sind (RIKLIN, a.a.O., Art. 352 N 1). Gemäss dem Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung sind allfällige Zweifel an der Täterschaft sogar bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten durch zusätzliche Beweisabnahmen zu beseitigen (Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bundesamt für Justiz, 2001, S. 246). Bestreitet der Beschuldigte hingegen den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dürfte dessen ausreichende Klärung ohne zusätzliche Beweisabnahmen häufig von vornherein nicht zu bejahen sein (SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 352 N 2). Generell hängen die Voraussetzungen, die an das Geständnis beziehungsweise an den anderweitig geklärten Sachverhalt zu stellen sind, von der Schwere der inkriminierten Tat wie auch der zu erwartenden Sanktion ab. Vor allem bei Verbrechen und Vergehen und besonders in gewichtigeren Fällen sowie beim Verhängen unbedingter Strafen ist ein höherer Evidenzstandard zu verlangen (SCHMID, Handbuch StPO, Rz. 1354; vgl. auch SCHMID, Praxiskommentar StPO, N 3; SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 352 N 5).

3.4 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit eine Einvernahme des Beschuldigten als Bestandteil zusätzlicher Beweisabnahmen für eine hinreichende Sachverhaltsklärung vonnöten ist. Diesbezüglich sah Art. 356 E-StPO noch zwingend eine Einvernahme der http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beschuldigten Person vor, wenn der Strafbefehl eine gemeinnützige Arbeit oder eine zu verbüssende Freiheitsstrafe zur Folge gehabt hätte. Diese Bestimmung wurde jedoch, wie von der Staatsanwaltschaft richtig angemerkt, vom Parlament gestrichen mit der Begründung, das Strafbefehlsverfahren müsse von Formalien entlastet werden, damit es zwecks Zusammenlegung mit dem Übertretungsstrafverfahren effizienter und verfahrensökonomischer durchgeführt werden könne (vgl. SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 352 N 5 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch RIKLIN, a.a.O., Art. 352 N 2 mit weiteren Hinweisen). Dies stellt eine von mehreren Verfahrensvereinfachungen im Strafbefehlsverfahren dar, welche von der Lehre stark kritisiert werden. Gemäss SCHUBARTH würden durch das Strafbefehlsverfahren für einen überwiegenden Teil der Straffälle Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Verfahrens aus den Angeln gehoben (MARTIN SCHUBARTH, Zurück zum Grossinquisitor? Zur rechtsstaatlichen Problematik des Strafbefehls, in: M. A. Niggli/J. Hurtado Pozo/N. Queloz (Hrsg.), Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 533 ff., S. 535; vgl. auch die Kritik in SCHMID, Praxiskommentar, Art. 352-357 N 2; SCHMID, Handbuch StPO, Rz. 1354; RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 352-356 N 4 ff.; MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, S. 194 f.; NADINE HAGENSTEIN/MATTHIAS ZURBRÜGG, Das Strafbefehlsverfahren nach eidg. StPO - liegt die Einheit in der Vielfalt?, in: ZStrR 130/2012, S. 395 ff., S. 398 ff.). So gewähre der in Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO statuierte Anspruch auf rechtliches Gehör dem Beschuldigten insbesondere das Recht, sich zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt umfassend zu äussern. Nun seien jedoch der Natur des Strafbefehlverfahrens entsprechend Beweisabnahmen vor Erlass des Strafbefehls an sich nicht erforderlich, womit das rechtliche Gehör des Beschuldigten nicht vollumfänglich gewährleistet werde (HAGENSTEIN/ZURBRÜGG, S. 400; vgl. auch SCHMID, Handbuch StPO, Rz. 1354). Die Staatsanwaltschaft habe zudem oft keinen persönlichen Kontakt mit der beschuldigten Person, womit laut der Ansicht von RIKLIN eine Verurteilung auf dem Korrespondenzweg erfolge, ein sogenanntes Fernurteil (RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 352-356 N 5). Als besonders problematisch wird zudem die Möglichkeit angesehen, mittels Strafbefehl Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten zu verhängen (RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 352-356 N 5a mit Hinweis auf die Empfehlung des Europarats, auf die Verhängung von Freiheitsstrafen in Strafbefehlsverfahren zu verzichten). Es ist an dieser Stelle auf den Aufsatz von GILLIÉRON/KILLIAS zu einem Nationalfondsprojekt über Fehlurteile in der Schweiz zu verweisen, in welchem festgestellt wird, dass die Fehlerquoten bei Strafbefehlen vor allem wegen des häufigen Verzichts auf die Anhörung der beschuldigten Person besonders hoch seien und bei sorgfältiger Sachverhaltsaufklärung hätten vermieden werden können (GWLADYS GILLIÉRON/MARTIN KILLIAS, Strafbefehl und Justizirrtum: Franz Riklin hatte Recht, in: M. A. Niggli/J. Hurtado Pozo/N. Queloz (Hrsg.), Festschrift für Franz Riklin, S. 379 ff., vgl. dazu auch GILLIÉRON, Strafbefehlsverfahren und plea bargaining als Quelle von Fehlurteilen, 2010, S. 101).

3.5 Die von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführte Möglichkeit des Beschuldigten, durch eine simple Einsprache ein gerichtliches Verfahren und damit einhergehend eine Einvernahme zu erzwingen, wird in der Lehre als nicht genügend angesehen, um die rechtsstaatlichen Defizite des Strafbefehlsverfahrens aufzuheben. So sei das Recht auf Anhörung gemäss THOMMEN ein strafprozessuales Fundamentalprinzip, und die beschuldigte Person sollte ihre Anhörung nicht über eine Einsprache gegen den Strafbefehl erzwingen müssen (MARC THOMMEN, Unerhttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hörte Strafbefehle - Strafbefehle ohne Einvernahme - ein Plädoyer für Kommunikation mit Beschuldigten, ZStrR 2010, S. 373 ff., S. 393). Diese Problematik wird laut der Lehre dadurch verschärft, dass die Einsprachefrist mit zehn Tagen minimal bemessen sei und sodann voraussetze, dass der Empfänger den Strafbefehl überhaupt verstehe (PIETH, a.a.O., S. 194). Die Parteien müssten in dieser Phase regelmässig ohne rechtlichen Beistand entscheiden und es werde vielfach vorkommen, dass Bürger die Konsequenzen des Einspracheverzichts nicht erfassen, womit das für den rechtsstaatlichen Strafprozess grundlegende Fürsorgeprinzip verletzt werde (SCHUBARTH, a.a.O., S. 531; PIETH, a.a.O., S. 194; vgl. auch RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 352-356 N 5 und HAGENSTEIN/ZURBRÜGG, a.a.O., S. 400 f. mit Hinweisen).

3.6 Aus den gemachten Ausführungen wird in den Materialien und in der Lehre geschlossen, dass im Strafbefehlsverfahren eine Einvernahme zwecks sorgfältiger Sachverhaltsabklärung in gewissen Fällen zwingend durchzuführen sei. So äussert sich SCHMID diesbezüglich dahingehend, dass zumindest in Zweifelsfällen eine Einvernahme wohl in jedem Fall unumgänglich sei (SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 352 N 2 mit Hinweis auf Botschaft StPO 2005, S. 1289 f.; vgl. auch den Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bundesamt für Justiz, 2001, S. 246). SCHWARZENEGGER spricht sich im Rahmen einer systematischen verfassungskonformen Auslegung dafür aus, Strafbefehle gestützt auf eine summarische Sachverhaltsabklärung auf Fälle im Sanktionsspektrum der Übertretung zu begrenzen, das heisst unter anderem bis zu maximal drei Monaten Freiheitsstrafe (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB), und bei Strafen über diesen Grenzwerten zwingend eine Einvernahme der beschuldigten Person vorzunehmen. Anlässlich dieser Einvernahme sei sie auch über die Konsequenzen des Strafbefehls aufzuklären, damit eine informierte, wohlerwogene Entscheidung über den Verzicht auf Einsprache überhaupt möglich werde (SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 352 N 5). SCHMID erachtet zudem bei Straffällen von einigem Gewicht, vor allem Verbrechen und Vergehen, mindestens eine zuverlässige und aussagekräftige polizeiliche Einvernahme als unverzichtbar. Er nennt dabei insbesondere Fälle, bei welchen geprüft werde, ob gemeinnützige Arbeit gemäss Art. 37 Abs. 1 StGB beziehungsweise eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in Frage kämen (SCHMID, Handbuch StPO, Rz. 1357; ebenfalls für eine zwingende Einvernahme bei Freiheitsstrafen EVA SALUZ, Der Strafbefehl – Effizienz gegen Fairness, in: AwR 2012, S. 229 ff., S. 229). HAGENSTEIN/ZURBRÜGG postulieren, für die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, aber auch hinsichtlich des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO), vor Erlass eines Strafbefehls in jedem Fall eine Einvernahme des Beschuldigten wenn nicht durch die Staatsanwaltschaft selbst, so doch gestützt auf Art. 312 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 StPO durch die Polizei durchzuführen (HAGENSTEIN/ZURBRÜGG, S. 406; ebenfalls generell für eine Einvernahme SABINE GLESS, Der Strafbefehl - in der Schweizerischen Strafprozessordnung, in: M. Heer (Hrsg.), Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, 2010, S. 41 ff., S. 44 f. und 46 f.).

3.7 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich soweit ersichtlich bisher noch nicht dazu äussern müssen, inwieweit beim Verhängen von Freiheitsstrafen im Strafbefehlsverfahren der Verzicht auf eine Einvernahme mit den in der StPO, BV und EMRK verankerten Verfahrensgarantien vereinbar sei. So hat das Bundesgericht lediglich im Zusammenhang mit einer http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgesprochenen Geldstrafe und Busse befunden, eine Einvernahme vor Erlass des Strafbefehls sei grundrechtlich nicht gefordert (SCHMID, Handbuch StPO, Rz. 1357 mit Hinweis auf BGer 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013, E. 2.2.2). Auch die Präjudizen des EGMR betreffen ausschliesslich Bagatellfälle (vgl. RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 352-356 N 5a mit weiterem Hinweis).

4.1 Im vorliegenden Fall erklärte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte diesen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten, da sie den Sachverhalt gestützt auf die Anzeige vom 14. April 2014 und den am 21. Februar 2014 ergangenen Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim als anderweitig ausreichend geklärt qualifizierte. So lasse sich der Anzeige vom 14. April 2014 entnehmen, der Beschuldigte habe entgegen jeglicher Abrede und ohne entsprechende Verfügungsbefugnis das Fahrzeug an den Anzeigesteller veräussert. Weiter sei im Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 21. Februar 2014 beschlossen worden, das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gutzuheissen und den Anzeigesteller zur Herausgabe des betreffenden Fahrzeugs an die Gesuchsklägerin zu verpflichten. Gemäss Staatsanwaltschaft handle es sich dabei um eine derart klare Aktenlage, dass auf das Erheben weiterer Beweise habe verzichtet werden können. So erachtete es die Staatsanwaltschaft insbesondere nicht als erforderlich, den Beschuldigten zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt zu befragen.

4.2 Hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Anzeige vom 14. April 2014 ist jedoch festzuhalten, dass daraus lediglich die vermutungsweise Begehung des dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikts hervorgeht. So schreibt der Anzeigesteller ausdrücklich, der Beschuldigte habe das Delikt ihm gegenüber „vermutlich“ begangen und weiter, der Beschuldigte habe „wohl Vermögensdelikte begangen“ (vgl. Anzeige vom 14. April 2014, S. 1 und 3). Des Weiteren handelt es sich beim beigezogenen Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 21. Februar 2014 um ein im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen ergangenes Urteil, womit darin lediglich eine summarische Beurteilung der zivilrechtlichen Verhältnisse erfolgte. Inwieweit damit der Straftatbestand der Veruntreuung erfüllt sein soll, kann dem Entscheid des Bezirksgerichts keineswegs entnommen werden.

4.3 Daraus folgt, dass die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl ausschliesslich gestützt auf eine Anzeige, welche auf die vermutungsweise Begehung des betreffenden Delikts hinweist, sowie einen zivilrechtlichen, im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid erlassen hat. Damit handelt es sich vorliegend im Gegensatz zu den Beispielsfällen, in welchen eine Blutalkoholanalyse oder Radaraufnahme vorliegt, offensichtlich um einen Zweifelsfall. Nichtsdestotrotz hat es die Staatsanwaltschaft gänzlich unterlassen, irgendwelche Untersuchungshandlungen wie zum Beispiel das Anstellen amtlicher Erkundigungen, das Stellen von Rückfragen oder - was vorliegend von besonderem Interesse ist - eine Einvernahme des Beschuldigten vorzunehmen. Inwieweit damit die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit des Verhaltens sowie die Schuld des Beschuldigten gestützt auf die der Staatsanwaltschaft vorgelegenen Aktenlage als eindeutig gegeben erscheinen soll, kann nicht nachvollzogen werden. Es ist an dieser Stelle wiederholt auf SCHMID und die Materialien zu verweisen, wonach eine Einvernahme in Zweifelsfällen wohl in jedem Fall unumgänglich sei (SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 352 N 2 mit http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweis auf Botschaft StPO 2005, S. 1289 f.; vgl. auch den Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bundesamt für Justiz, 2001, S. 246). Zudem kommt vorliegend erschwerend hinzu, dass der Beschuldigte den ihm vorgeworfenen Sachverhalt bestreitet, womit dessen ausreichende Klärung gemäss SCHMID ohne zusätzliche Beweisabnahmen häufig von vornherein nicht zu bejahen sein dürfte (SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 352 N 2). Die Sachlage wird weiter dadurch verschärft, dass der Beschuldigte der Veruntreuung und damit eines Verbrechens schuldig erklärt (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 1 StGB) und zur im Strafbefehlsverfahren höchstmöglichen Strafe, einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, verurteilt wurde, welche erst noch mit unbedingtem Vollzug erfolgte.

4.4 Die Argumentationsweise der Staatsanwaltschaft, wonach Art. 356 E-StPO, welcher unter anderem bei zu verbüssender Freiheitsstrafe die Einvernahme des Beschuldigten vor Erlass eines Strafbefehls vorsah, im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden sei und der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschuldigten somit einer gesetzlichen Grundlage entbehre und auch nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entnommen werden könne, ist nicht zielführend. So wird dabei verkannt, dass der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör bereits in Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO statuiert ist (vgl. obige Ausführungen). Dieser Anspruch wird im Strafbefehlsverfahren infolge der besonderen Natur dieses Verfahrens insoweit gesetzlich eingeschränkt, als die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO unter anderem beim Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhaltes einen Strafbefehl erlassen kann, ohne den Beschuldigten zwingend einvernehmen zu müssen. Dies befreit die Staatsanwaltschaft jedoch nicht in jedem Fall, den Beschuldigten zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt zu befragen. So drängt sich eine Einvernahme als Bestandteil weiterer Beweisabnahmen wie bereits erwähnt insbesondere in Zweifelsfällen auf, was auch im Lichte des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 6 StPO als selbstverständlich erscheint. Soll der Beschuldigte zudem zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werden, erscheint es im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör umso mehr als unabdingbar, diesen zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt umfassend zu befragen. Auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine Einvernahme vor Erlass des Strafbefehls grundrechtlich nicht gefordert sei (vgl. BGer 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013, E. 2.2.2), kann die Staatsanwaltschaft nichts zu ihren Gunsten ableiten. So betraf der fragliche Entscheid wie oben ausgeführt lediglich eine Bagatellstrafe, weshalb er für den vorliegenden Fall, in welchem eine unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten ausgesprochen wurde, nicht als Präjudiz herangezogen werden kann. Der vorliegende Fall erweckt vielmehr den Eindruck einer Tendenz, aufs Geratewohl Strafbefehle zu erlassen mit der Begründung, der Beschuldigte könne, sollte er mit dem Strafbefehl nicht einverstanden sein, Einsprache erheben und damit weitere Beweisabnahmen erzwingen. Im Resultat erfolgt dadurch jedoch eine nicht unbedenkliche Beweislastumkehr, womit das für den rechtsstaatlichen Strafprozess fundamentale Fürsorgeprinzip verletzt wird. Möchte der demokratische Rechtsstaat seiner Verantwortung gerecht werden zu gewährleisten, dass Strafbefehle zur Verhinderung von Fehlurteilen auf der gleichen fundierten Grundlage wie richterliche Urteile ergehen, muss einer solchen Entwicklung rechtzeitig Einhalt geboten werden. http://www.bl.ch/kantonsgericht

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4.5 Aus den gemachten Ausführungen erhellt, dass im vorliegenden Fall im Einklang mit Lehre und Materialien eine Einvernahme als Bestandteil weiterer Untersuchungshandlungen vor Erlass des Strafbefehls unabdingbar gewesen wäre, um vorhandene Zweifel an der Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit des Verhaltens sowie der Schuld des Beschuldigten auszuräumen. Mithin ist dem Strafgerichtspräsidium im Resultat zuzustimmen, und die Staatsanwaltschaft hätte gestützt auf die vorgelegten Akten keinesfalls davon ausgehen dürfen, der Sachverhalt sei anderweitig ausreichend geklärt. Die Verfügung des Präsidiums des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2014 ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Daraus folgt, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 31. Oktober 2014 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist.

5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1‘580.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von CHF 80.00, zu Lasten des Staates.

Demnach wird erkannt:

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘580.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 sowie Auslagen von CHF 80.00, gehen zu Lasten des Staates.

Präsident

Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V.

Marina Piolino

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