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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 8. Mai 2012 (460 11 141) ____________________________________________________________________
Strafrecht
Irreführung der Rechtspflege
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena Hess, Gerichtsschreiber Pascal Neumann
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Berufungsklägerin A.____ Privatklägerin
gegen
B.____ vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschuldigte
Gegenstand Falsche Anschuldigung etc. (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 28. Juni 2011)
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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 28. Juni 2011 wurde B.____ der versuchten Begünstigung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils CHF 60.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.-- verurteilt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse auf drei Tage festgesetzt wurde; dies in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 StGB, Art. 305 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB und Art. 92 Abs. 1 SVG. Das Verfahren in Bezug auf die Übertretung im Strassenverkehr wurde zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und die Zivilforderung von A.____ wurde auf den Zivilweg verwiesen. Schliesslich wurde B.____ zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 855.65 sowie der Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 800.-- verurteilt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen.
B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 28. Juni 2011 reichte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 5. Juli 2011 die Berufungsanmeldung ein. In ihrer Berufungserklärung vom 9. August 2011 stellte die Berufungsklägerin die folgenden Anträge: Es seien die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Beschuldigte wegen versuchter Begünstigung, fahrlässiger einfacher Körperverletzung, Irreführung der Rechtspflege und qualifiziert pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig zu sprechen (Ziff. 2). In der Folge sei die Beschuldigte zu einer dem Verschulden angemessenen Gesamtstrafe von 300 Tagessätzen Geldstrafe sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten zu verurteilen (Ziff. 3).
C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 29. September 2011 wurde für die Beschuldigte die notwendige Verteidigung für das Berufungsverfahren angeordnet. Mit Verfügung vom 2. November 2011 wurde Advokat Marco Albrecht vorerst als notwendiger Verteidiger der Beschuldigten eingesetzt und mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 wurde der Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Marco Albrecht für das kantonsgerichtliche Verfahren bewilligt. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 25. Januar 2012 das persönliche Erscheinen der Staatsanwaltschaft und der Beschuldigten vor dem Kantonsgericht angeordnet sowie die Privatklägerin vom Erscheinen dispensiert.
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D. In ihrer Berufungsbegründung vom 27. Oktober 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die folgenden Rechtsbegehren: Es sei Ziffer 1 des angefochtenen Urteils teilweise aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Beschuldigte wegen versuchter Irreführung der Rechtspflege und wegen qualifiziert pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig zu sprechen (Ziff. 2). In der Folge sei die Beschuldigte zu einer dem Verschulden angemessenen Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je CHF 60.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.-- zu verurteilen.
E. Demgegenüber beantragte die Beschuldigte in ihrer Berufungsantwort vom 18. Januar 2012, es sei die Berufung unter o/e Kostenfolge abzuweisen.
F. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung erscheinen die Beschuldigte mit ihrem Rechtsvertreter sowie Dr. Friedrich Müller als Vertreter der Staatsanwaltschaft. In Abweichung zu den Rechtsbegehren in der Berufungserklärung und -begründung beantragt die Staatsanwaltschaft nunmehr, es sei die Beschuldigte wegen Irreführung der Rechtspflege und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG schuldig zu erklären und zu einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je CHF 30.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.-- und zur Übernahme der Verfahrenskosten zu verurteilen. Demgegenüber hält die Beschuldigte an ihren Anträgen auf Abweisung der Berufung unter o/e Kostenfolge fest. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Parteien, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1. Formalien
Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechts-
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht verletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden – nachdem einerseits die Staatsanwaltschaft lediglich die nicht erfolgte Verurteilung der Beschuldigten wegen Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 StGB Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie wegen qualifiziert pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG angefochten hat und in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Verurteilung sowie eine entsprechende Erhöhung des Strafmasses fordert und andererseits sowohl die Beschuldigte als auch die Privatklägerin kein Rechtsmittel gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 28. Juni 2011 ergriffen haben – nur die soeben umschriebenen Tatbestände.
2. Fall 1: (Falsche Anschuldigung bzw.) Irreführung der Rechtspflege
2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Berufung in diesem Punkt im Wesentlichen aus, das Strafgericht habe gegenüber der Beschuldigten zu Unrecht den Grundsatz "in dubio pro reo" angenommen und damit den Sachverhalt falsch gewürdigt. Die Beschuldigte habe entgegen der Meinung der Vorinstanz wider besseres Wissen zusammen mit ihrem Ehemann C.____ bezichtigt, mehrere strafbare Handlungen begangen zu haben, nämlich betrunken ein Motorfahrzeug gefahren und ihren Ehemann angefallen und vorsätzlich mit einem Spachtel (Skalpell) bedroht und verletzt sowie sie selbst bedroht zu haben. Erst unter dem Eindruck und im Wissen, dass es Zeugen gebe, welche zumindest Teile ihrer Version nicht bestä-
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigen würden, und im Weiteren ihre Sachvorbringen logischer Argumentation nicht hätten standhalten können, habe sie sich von Einvernahme zu Einvernahme auf Vorhalt hin bequemt, ihre Aussagen auf beschönigende Weise zu korrigieren. Dabei habe sie jeweils nur gerade das zugegeben, was sie anhand der Umstände habe tun müssen. Ihr Verhalten sei im Gesamtzusammenhang mit dem Verhalten ihres Ehemannes zu sehen und nicht isoliert zu betrachten. Daraus werde erhellt, dass sie nicht einfach vage Vermutungen ausgesprochen habe. Bei dieser Sachlage leuchte ein, dass es sowohl der Beschuldigten als auch ihrem Ehemann darum gegangen sei, durch die bewusst unwahre Bezichtigung eines Nichtschuldigen, er habe strafbare Handlungen begangen, das eigene Führen eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem Führerausweis in mittäterschaftlicher Begehung zu vertuschen.
2.2 Demgegenüber ist die Beschuldigte im Wesentlichen der Ansicht, sie habe zwar ohne Zweifel unbedacht gehandelt, als sie zum Schluss der ersten Einvernahme durch das Statthalteramt Liestal ergänzend ausgesagt habe, der Täter habe nach Alkohol gerochen, ohne dies selbst aus der Nähe wahrgenommen zu haben. Von einer direkt vorsätzlichen Irreführung der Rechtspflege im Sinne einer Anzeige wider besseres Wissen könne indessen nicht die Rede sein. Aufgrund der gesamten Umstände sei sie tatsächlich davon ausgegangen, dass C.____ zum fraglichen Zeitpunkt alkoholisiert gewesen sei. So habe ihr Ehemann mitgeteilt, C.____ habe nach Alkohol gerochen, und sie selbst sei aufgrund des subjektiv als wirr und aufbrausend wahrgenommenen Verhaltens von C.____ zur Überzeugung gekommen, dieser sei angetrunken gewesen. Überdies sei sie nie in dessen Nähe gewesen und habe sich daher nicht vom Gegenteil überzeugen können. Da die in Frage stehende Straftat nur durch direkten Vorsatz verübt werden könne, sie indessen nicht mit Sicherheit gewusst habe, dass C.____ vorgängig keinen Alkohol konsumiert gehabt habe, habe sie sich auch nicht des Tatbestandes der Irreführung der Rechtspflege schuldig gemacht. Bezüglich der am 22. April 2008 bei der Polizeiwache Kannenfeld zu Protokoll gegebenen Äusserungen der Beschuldigten sei den Ausführungen der Vorinstanz beizupflichten, wenn diese festhalte, dass aufgrund der dürftigen Unterlagen nicht nachzuvollziehen sei, wie sie sich tatsächlich geäussert habe. Hinsichtlich der Aussage der Beschuldigten vor dem Statthalteramt Liestal, C.____ habe sie bedroht und ihren Ehemann mit dem Skalpell verletzt, müsse mangels subjektiver Tatbestandsmässigkeit ebenfalls ein Freispruch erfolgen. Aufgrund der gesamten Umstände habe sie zum fraglichen Zeitpunkt gute Gründe gehabt, sich durch C.____ bedroht zu fühlen. Gleiches müsse im Ergebnis auch für die Aussage gelten, C.____ habe ihrem Ehemann mit dem Spachtel eine Schnittwunde an der Hand zugefügt.
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2.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 3 f.; mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (vg. Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1).
2.4 Im vorliegenden Fall stehen dem Kantonsgericht bei der konkreten Prüfung des rechtlich relevanten Sachverhaltes der Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 22. April 2008 (act. 473 ff., insbesondere act. 479), die Anzeige der Polizei Basel-Landschaft vom 6. Mai 2008 (act. 275 ff.) und die darin enthaltenen Aussagen von C.____, D.____, E.____, F.____, G.____, H.____, I.____ und J.____, der medizinische Bericht der Chirurgischen Notfallstation des Kantonsspitals Liestal vom 22. April 2008 (act. 297 ff.) und das rechtsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 12. Juni 2008 (act. 301 ff.) betreffend C.____, der medizinische Bericht der Notfallstation des Universitätsspitals Basel vom 23. April 2008 (act. 327 ff.) betreffend den Ehemann der Beschuldigten, die Aussagen von C.____ bei
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Polizei Basel-Landschaft, Polizeistützpunkt Liestal, vom 24. April 2008 (act. 361 ff.) und beim Statthalteramt Liestal vom 6. Oktober 2008 (act. 427 ff.), die Aussagen der Beschuldigten beim Statthalteramt Liestal vom 24. April 2008 (act. 371 ff.) und vom 1. Oktober 2008 (act. 441 ff.), anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Strafgericht vom 28. Juni 2011 (act. 1051 ff.) und anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Kantonsgericht (Protokoll KG), die Aussagen des Ehemannes der Beschuldigten bei der Polizei Basel-Landschaft, Polizeistützpunkt Liestal, vom 25. April 2008 (act. 377 ff.), beim Statthalteramt Liestal vom 28. Mai 2008 (act. 423 f.), vom 7. Oktober 2008 (act. 455 ff.) und vom 19. Januar 2009 (act. 467 ff.) und anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Strafgericht vom 28. Juni 2011 (act. 1051 ff.) sowie die Zeugenaussagen von D.____ beim Statthalteramt Liestal vom 19. Mai 2008 (act. 395 ff.) zur Verfügung.
Im Folgenden sind drei verschiedene inkriminierte Sachverhalte zu unterscheiden, erstens der Strafantrag der Beschuldigten wegen Drohung auf der Polizeiwache Kannenfeld vom 22. April 2008, zweitens der Vorwurf, die Beschuldigte habe C.____ bezichtigt, unter Alkoholeinfluss gefahren zu sein, und drittens der Vorwurf, die Beschuldigte habe anlässlich der Einvernahme beim Statthalteramt Liestal vom 24. April 2008 wahrheitswidrig ausgesagt, C.____ habe sie und ihren Ehemann mit einem Skalpell bedroht.
Hinsichtlich der ersten Sachverhaltsvariante ist festzustellen, dass im Polizeirapport lediglich festgehalten wird, die Beschuldigte und ihre Tochter hätten angegeben, durch die entstandene Situation ebenfalls massiv in Angst und Schrecken versetzt worden zu sein und die Beschuldigte sei durch das Auffahren des Täters massiv bedrängt worden. Dass dieser Umstand, sprich durch die Situation massiv in Angst und Schrecken versetzt worden zu sein, durchaus den Tatsachen oder zumindest dem subjektiven Empfinden der Beschuldigten entsprechen kann, erscheint dem Kantonsgericht aufgrund der tatsächlichen Geschehnisse mit der Autoverfolgung auf der Autostrasse und der zunächst verbalen und schliesslich körperlichen Auseinandersetzung zwischen C.____ und dem Ehemann der Beschuldigten ohne Weiteres nachvollziehbar; dies unabhängig davon, welche der Parteien nun konkret welchen Beitrag zu den ganzen Geschehnissen geleistet hat. Abgesehen davon ergibt sich – wie dies bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – aus dem Polizeirapport auch nicht mit hinreichender Klarheit, wer nun tatsächlich genau was ausgeführt hat. Infolgedessen ist es nicht zuletzt in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" nicht erstellt, dass die Beschuldigte anlässlich der Anzeigeerstattung auf der Polizeiwache Kannenfeld ausgesagt haben soll, C.____ habe sie bedroht.
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Bezüglich der zweiten Sachverhaltsvariante ist ebenfalls den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen. Die im Polizeirapport vom 22. April 2008 festgehaltene Bemerkung, der Täter sei vermutlich angetrunken gewesen, habe eine lallende Aussprache und Alkoholgeruch in der Atemluft gehabt (act. 479), lässt sich nicht zweifelsfrei der Beschuldigten zuordnen. Im Einvernahmeprotokoll vom 24. April 2008 lassen sich aus den Aussagen der Beschuldigten keine Hinweise zu einer allfälligen Alkoholisierung von C.____ entnehmen. Hingegen führte die Beschuldigte in der Einvernahme vom 1. Oktober 2008 auf entsprechenden Vorhalt hin aus, sie habe nicht vorgehabt, bei C.____ zusätzlich den Verdacht aufkommen zu lassen, dass dieser in alkoholisiertem Zustand gefahren sei. Es sei ihr vorgekommen, dass er alkoholisiert gewesen sei, wie er sie ohne Grund verfolgt und bedroht habe; sie sei nie nahe bei ihm gewesen (act. 591). Ebenso gab sie in der gleichen Einvernahme auf entsprechende Frage zur Antwort, sie habe den Alkohol nicht gerochen. Wahrscheinlich habe sie das als Fehler ausgesprochen. Ihr Ehemann habe es ihr so gesagt, dass C.____ nach Alkohol gerochen habe und sie habe das seinem Verhalten nach auch angenommen (act. 593). Wie bereits die Vorinstanz erkannt hat, ist aufgrund der Autoverfolgung und der verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihrem Ehemann und C.____ in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" davon auszugehen, dass die Beschuldigte zumindest ansatzweise die Vermutung hegen konnte, wonach C.____ alkoholisiert sein könnte. Dies umso mehr, als offenbar ihr Ehemann ihr gegenüber Aussagen in diese Richtung gemacht hat und sie selbst zu keinem Zeitpunkt in der unmittelbaren Nähe von C.____ war und demnach auch nicht selbst feststellen konnte, ob dieser tatsächlich nach Alkohol gerochen hat oder nicht. Allerdings hat sie diese vage Vermutung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht als Verdacht formuliert, sondern als Tatsache. Dieses Verhalten ist sicherlich zumindest als leichtfertig zu bezeichnen, fusst aber entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht auf einem gesicherten Wissen über die Unwahrheit ihrer Aussagen.
In Bezug auf die dritte Sachverhaltsvariante ergibt sich aus den Akten, dass die Beschuldigte anlässlich ihrer Einvernahme vom 24. April 2008 zunächst aussagte, C.____ sei zuerst ausgestiegen und auf die Fensterseite zu ihr gekommen und habe dabei ein Skalpell in der rechten Hand gehalten und nur noch herumgeschrien. Er habe eine komische Aussprache gehabt und sei ziemlich wütend und ganz rot im Gesicht gewesen. Sie habe persönlich nicht gesehen, dass die beiden sich geschlagen hätten. Ihr Ehemann habe C.____ von hinten gepackt, dieser habe angefangen mit dem Skalpell ins Gesicht ihres Ehemannes zu treffen und dann seien beide zu Boden gefallen. Auf den Vorhalt hin, wonach die Aussagen von C.____ nicht mit ihren Aussa-
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen übereinstimmen würden, sagte die Beschuldigte nochmals aus, dass C.____ zu ihnen gekommen sei und nicht ihr Ehemann zu C.____ gegangen sei (act. 373). Anlässlich der Einvernahme vom 1. Oktober 2008 berichtigte dann die Beschuldigte ihre ursprünglichen Aussagen und führte aus, dass zuerst ihr Ehemann ausgestiegen sei, um C.____ zu fragen, was er wolle. Dieser habe das Fenster geöffnet und die beiden hätten diskutiert. Sie habe beobachtet, wie C.____ etwas in der Hand gehabt habe. Dann sei dieser ausgestiegen und habe versucht, mit einem Messer bzw. einem Spachtel ihren Ehemann ins Gesicht zu schlagen (act. 443). Auf Vorhalt der Vorinstanz gab die Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung dann zu, dass sie auf dem Kannenfeldposten nicht die Wahrheit gesagt habe, um ihren Mann zu schützen (act. 1065). Schliesslich bestätigte die Beschuldigte auf Frage des Kantonsgerichts, dass das Tatvorgehen im Polizeirapport nicht den Tatsachen entspreche. Ihr Ehemann sei vorbestraft und in zwei Wochen wäre die Probezeit abgelaufen und sie habe Angst gehabt, dass er nochmals bestraft werde, deshalb habe sie gesagt, dass C.____ zu ihnen gekommen sei; die Wahrheit sei aber, dass ihr Ehemann zu C.____ gegangen sei (Protokoll KG S. 4, 5, 6 und 7). Im Resultat ist somit festzustellen, dass die Beschuldigte in Bezug auf die Auseinandersetzung zwischen ihrem Ehemann und C.____ offensichtlich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden unwahre Aussagen gemacht hat. Dieser Sachverhalt ist daher nachfolgend rechtlich zu würdigen.
2.5 Gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden. Nach herrschender Lehre wird verlangt, dass eine nicht begangene Straftat angezeigt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine förmliche Strafanzeige oder einen Strafantrag, es reichen Äusserungen aller Art. Die Anzeige muss sich auf eine strafbare Handlung beziehen, wobei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen in Frage kommen. Unerheblich ist, wie die angezeigte Tat bezeichnet wird, ausschlaggebend ist lediglich, dass sie strafbar ist und die handelnde Person sie auch für strafbar hält. Bei der behaupteten Tat muss es sich um ein Nicht-Delikt handeln, was bereits dann vorliegt, wenn ein wesentliches Element nicht gegeben ist. Ist die behauptete Handlung nur vermeintlich strafbar, liegt allenfalls ein Putativdelikt vor. Das Delikt ist mit der Anzeige bei irgendeiner schweizerischen Behörde vollendet. Auf einen Erfolg, beispielsweise ob eine Strafuntersuchung angehoben wird, kommt es nicht an. Die Anzeige, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, muss wider besseres Wissen, also mit qualifiziertem Vorsatz, erfolgen. Lediglich bezüglich des Wissens um die Strafbarkeit der angezeigten Tat reicht Eventualvorsatz. Es ist nicht erforderlich, dass die irreführende Per-
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht son auch wirklich und in tauglicher Weise beabsichtigt, eine Strafuntersuchung herbeizuführen. Die blosse Anzeige genügt und erweist sich insofern als abstrakte Gefährdungshandlung. Ebenso unerheblich ist, ob die Irreführung in der Absicht geschieht, von einer anderen Tat abzulenken (Vera Delnon/Bernhard Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Auflage, Basel 2007, N 8 ff. zu Art. 304 StGB, mit Hinweisen).
2.6 Im vorliegenden Fall ist gemäss den vorgängigen Erwägungen zur Beweiswürdigung und zum relevanten Sachverhalt (oben E. 2.4) davon auszugehen, dass die Beschuldigte fälschlicherweise C.____ bezichtigt hat, zu ihrem Auto herangetreten zu sein und sie selbst und ihren Ehemann mit einem Skalpell (bzw. einem Messer bzw. einem Spachtel) bedroht zu haben. In Wahrheit jedoch war es ihr Ehemann, der zu C.____, welcher in seinem Auto sass, hinging und diesem ins Gesicht schlug und damit die tätliche Auseinandersetzung begann. Zum heutigen Zeitpunkt gibt die Beschuldigte zu, die falschen Aussagen im Wissen um deren Unwahrheit getätigt zu haben, um ihren Ehemann vor weiterer Strafverfolgung zu schützen. Indem also die Beschuldigte im Wissen um die Unwahrheit der Aussage C.____ bei den Strafverfolgungsbehörden der Drohung mit einem gefährlichen Gegenstand beschuldigte – und es darüber hinaus irrelevant ist, ob die Beschuldigte beabsichtigte, eine Strafuntersuchung herbeizuführen oder ob die Irreführung in der Absicht geschah, von einer anderen Tat abzulenken und es schliesslich auch nicht auf einen Erfolg, beispielsweise ob eine Strafuntersuchung tatsächlich angehoben wird, ankommt – sind sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Weiteres erfüllt. Hingegen ist hinsichtlich den anderen beiden Sachverhaltsvarianten angesichts der vorgängigen Erwägungen (oben E. 2.4) zufolge Fehlens des objektiven (bei der ersten Sachverhaltsvariante) bzw. des subjektiven (bei der zweiten Sachverhaltsvariante) Tatbestandes keine Tatbestandsmässigkeit zu erkennen. Demzufolge ist die Beschuldigte in Gutheissung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft und in Abänderung des angefochtenen Urteils zusätzlich der Irreführung der Rechtspflege schuldig zu erklären.
3. Fall 2: Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach (Art. 92 Abs. 1 SVG, ev.) Art. 92 Abs. 2 SVG
3.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Berufung in diesem Punkt im Wesentlichen aus, die Beschuldigte habe entgegen der Meinung der Vorinstanz den Unfallort nicht ver-
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht lassen, um selbstlos die Verletzte in medizinische Obhut zu bringen. Zwar habe sie die Verletzte auf deren Wunsch hin zum Arzt gebracht, welcher angeblich ganz in der Nähe seine Praxis habe, und dort hätten die beiden Frauen die Personalien schriftlich ausgetauscht. Das Fahrzeug sei aber sofort nach dem Unfall durch den Ehemann der Beschuldigten von der Unfallstelle entfernt worden, was ja nicht notwendig gewesen wäre, wenn sich der Arzt gerade um die Ecke befunden habe und das Fahrzeug ohne eine Verkehrsgefahr darzustellen auf dem Trottoir gestanden sei. Auch habe die Beschuldigte pflichtwidrig die Polizei nicht informiert und sei auch nicht zum Unfallort zurückgekehrt. Erst am Abend des Unfalls habe der Sohn der Verletzten die Polizei informiert. Dass die Beschuldigte ihre Pflichten nach einem Unfall mit einer erheblich verletzten Person nicht habe kennen wollen, sei unglaubhaft. Im Übrigen würden sich die Angaben der Beschuldigten hinsichtlich des Beizugs der Polizei nicht mit den Angaben der Verletzten decken. Durch diese Verhaltensweise habe die Beschuldigte sich den zu erwartenden polizeilichen Untersuchungsmassnahmen entzogen und damit eine umfassende und rasche Abklärung des Unfallhergangs sowie die Sicherung der Beweise, die im Interesse der Verletzten sofort an Ort und Stelle hätte vorgenommen werden sollen, verunmöglicht.
3.2 Demgegenüber ist die Beschuldigte im Wesentlichen der Ansicht, sie habe zwar den Unfallort ohne ausdrückliche Erlaubnis verlassen, dies sei indes keineswegs in der Absicht erfolgt, sich den ihr auferlegten, gesetzlichen Pflichten zu entziehen. Vielmehr sei es ihr darum gegangen, der vordringlichsten Verhaltenspflicht bei einem Unfall nachzukommen und der Verletzten schnellstmöglich eine ärztliche Versorgung zu ermöglichen. Indem sie überdies der Verletzten unmittelbar nach dem Unfall ihre Personalien überreicht habe, habe sie auch sichergestellt, dass deren finanzielle Ansprüche gewährleistet gewesen seien. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, wonach ihr Ehemann offenbar mangels Kenntnis der Rechtslage den Lieferwagen vom Unfallort entfernt habe. Ohnehin sei nicht ersichtlich, inwiefern ihr dieses Verhalten zurechenbar sei.
3.3 Nach Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. Ergreift ein Fahrzeugführer, der bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat, die Flucht, so wird er gemäss Abs. 2 von Art. 92 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 51 Abs. 2 SVG normiert, dass alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen haben, Unbeteiligte soweit es ihnen zumutbar ist, wenn Personen verletzt sind. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen. Das Tatbestandsmerkmal der Flucht wird grundsätzlich erfüllt, wenn der in den Unfall verwickelte Fahrzeuglenker ohne Erlaubnis der Polizei den Unfallort verlässt. Eine Entfernung ist lediglich zulässig, um Hilfe zu holen oder die Polizei zu avisieren bzw. wenn man selbst ärztliche Behandlung benötigt. Voraussetzung bildet aber, dass der betreffende Fahrzeuglenker vorher dem Verletzten oder einer andern anwesenden Person seinen Namen und seine Adresse vollständig mitgeteilt, sich um das Opfer gekümmert und für die Sicherung der Unfallstelle gesorgt hat (Hans Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage, Zürich 2008, N 7 zu Art. 92 SVG, mit Hinweisen zur Praxis).
3.4 Gestützt auf den Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 4. Dezember 2008 samt Beilagen (act. 745 ff.), die Aussagen der Beschuldigten bei der Kantonspolizei Zürich vom 15. November 2008 (act. 771 ff.), anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Strafgericht vom 28. Juni 2011 (act. 1067 f.) und anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Kantonsgericht (Protokoll KG), die Aussagen des Opfers bei der Kantonspolizei Zürich vom 14. November 2008 (act. 751 f.) sowie den Arztbericht von Dr. med. K.____, Orthopädische Chirurgie FMH in L.___, vom 8. Februar 2010 (act. 793.17) ist der inkriminierte Sachverhalt unbestrittenermassen als erstellt zu erachten. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte am 14. November 2008 ca. um 14 Uhr an der X.___strasse 15 in M.____ ohne Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und mit eingeschränkter Sicht nach hinten am Steuer eines weissen Lieferwagens rückwärts fuhr und dabei die hinter dem Lieferwagen stehende A.____ umfuhr, welche sich beim Sturz den rechten Oberarm brach. Anschliessend verliess die Beschuldigte den Unfallort ohne die Polizei zu informieren und brachte – während ihr Ehemann mit dem Unfallfahrzeug ebenfalls den Unfallort verliess – die verletzte A.____ zu Fuss zu deren Hausarzt, wo sie dem Opfer ihre Personalien und die Fahrzeugdaten übergab. Indem die Beschuldigte das Opfer aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit mit einem Fahrzeug verletzte und den Unfallort ohne Benachrichtigung der Polizei verliess, wobei sie auch zu keinem späteren Zeitpunkt die Polizei verständigte, hat sie sich unzweifelhaft der (in casu nicht zu beurteilenden) fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB sowie zumindest des (von der Beschuldigten nicht angefochtenen) pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nicht zu folgen ist aber der Meinung der Staatsanwaltschaft, wonach dieses Verhalten der Beschuldigten ein qualifiziert pflichtwidriges Verhalten bei einem Unfall gemäss Abs. 2 von Art. 92 SVG darstellen soll. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist als Führerflucht der Versuch zu werten, sich nach einem erfolgten Verkehrsunfall seiner Verantwortung zu entziehen. Dies kann jedoch der Beschuldigten nicht angelastet werden. In casu verliess die Beschuldigte zwar ohne die Polizei zu verständigen den Unfallort, dies geschah aber nicht zum Zwecke der Verschleierung ihrer Identität, vielmehr brachte sie das Opfer in ärztliche Obhut. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den Akten, dass die Verletzte gegenüber der Beschuldigten den ausdrücklichen Wunsch geäussert hat, sofort zu ihrem Hausarzt in der Nähe gebracht zu werden (act. 751). Insofern kann die Beschuldigte eine Rechtfertigung für das Verlassen des Unfallortes vorbringen. Des Weiteren ist belegt, dass die Beschuldigte der Verletzten in der Praxis deren Hausarztes ihre Personalien mitgeteilt und sie zudem am gleichen Abend nochmals telefonisch kontaktiert hat, wodurch dann die Kantonspolizei Zürich auch ohne Weiteres die Beschuldigte als Fahrerin des am Unfall beteiligten Fahrzeuges ermitteln konnte (act. 753). Was der Beschuldigten zwar anzulasten ist, ist der Umstand, dass sie nicht für eine Sicherung des Unfallortes gesorgt hat. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass es sich zum einen um einen sachverhaltsmässig einfachen Unfallhergang gehandelt hat und zum anderen keine Folgeunfälle zu befürchten gewesen sind, nachdem sich der Unfall auf dem Trottoir ereignet hat und die Verletzte vom Unfallort weggebracht worden ist, womit eine eigentliche Sicherung der Unfallstelle nicht als zwingend indiziert erscheint. Ebenfalls ist festzuhalten, dass ein allfälliges Fehlverhalten ihres Ehemannes, indem dieser den Unfallwagen vom Unfallort entfernt hat, der Beschuldigten nicht angelastet werden kann. Demzufolge ist in Abweisung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft und in Bestätigung des angefochtenen Urteils die Beschuldigte (lediglich) des (einfachen) pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG schuldig zu erklären.
4. Strafzumessung
4.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren
Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Es liegt im Ermessen des kantonalen Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2007 [6B_48/2007] E. 3.1). Hingegen muss das Gericht nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 2007 [6P.66/2006] E. 4).
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Im vorliegenden Fall ist die Beschuldigte der Irreführung der Rechtspflege, der versuchten Begünstigung, der fahrlässigen Körperverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig zu sprechen. Dabei liegt der ordentliche Strafrahmen sowohl für die Irreführung der Rechtspflege und die Begünstigung als auch die fahrlässige Körperverletzung zwischen einer Geldstrafe von einem Tagessatz und einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist die mehrfache Deliktsbegehung strafschärfend zu gewichten, was zu einem maximalen Strafrahmen von viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe führt. Andererseits ist auch zu werten, dass es beim Tatbestand der Begünstigung lediglich beim Versuch geblieben ist. Bezüglich der weiteren grundsätzlichen Ausführungen zur Strafzumessung wird an vorliegender Stelle auf die einschlägigen Ausführungen im angefochtenen Urteil (E. II. S. 14 ff.), welche auch vom Kantonsgericht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, verwiesen.
4.2 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung sieht das Kantonsgericht ebenfalls keine Veranlassung, grundsätzlich von den nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz abzuweichen, weshalb an vorliegender Stelle – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen auf die zu bestätigenden Erwägungen (E. II. S. 15 ff.) verwie-
Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen werden kann. Die von der Vorinstanz dargelegten Zumessungskriterien werden gleichermassen vom Kantonsgericht bei der Festlegung der angemessenen Strafe berücksichtigt. Straferhöhend zu gewichten ist jedoch primär die zusätzliche Verurteilung der Beschuldigten wegen Irreführung der Rechtspflege. Zu Ungunsten ist in diesem Zusammenhang auch zu werten, dass die Beschuldigte nicht nur ihren Ehemann schützen wollte, was unter sozialadäquaten Gesichtspunkten nachvollziehbar erscheint, sondern dass sie vielmehr in einer Art Präventivschlag aus egoistischen Motiven einen Unschuldigen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzte. Eine Gefahr, welche sich in erster Linie nur deshalb nicht verwirklichte, weil es zufälligerweise von der Beschuldigten nicht wahrgenommene Zeugen der Geschehnisse gab. Hingegen ist der Umstand, wonach die Vorinstanz in Anwendung von Abs. 2 von Art. 305 StGB Umgang von einer Bestrafung bei der versuchten Begünstigung genommen hat, nicht zu beanstanden, nachdem es sich beim Begünstigten um den Ehemann der Beschuldigten handelt. In Bezug auf die fahrlässige Körperverletzung folgt das Kantonsgericht den Erwägungen der Vorinstanz bis auf deren Feststellung, wonach das Nachtatverhalten der Beschuldigten eine echte Anteilnahme darstelle und eine Reduktion der an sich angemessenen Strafe um zehn Tagessätze rechtfertige. Das Kantonsgericht vermag im Einklang mit der Ansicht der Staatsanwaltschaft im Verhalten der Beschuldigten keine besonders hervorzuhebende Anteilnahme zu erkennen. Immerhin gehört es zu den Pflichten aller Unfallbeteiligten, für entsprechende Hilfe zu sorgen. Die Beschuldigte verdankt es nicht zuletzt dem Umstand, wonach sie die Verletzte in ärztliche Obhut gebracht hat, dass sie nicht auch noch wegen qualifiziert pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall verurteilt wird, da einzig dieser Umstand ihr Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt. Im Ergebnis geht das Kantonsgericht in Würdigung aller (im vorliegenden wie auch im angefochtenen Urteil geschilderten) persönlichen und tatbezogenen Umstände von einem nicht mehr leichten Verschulden der Beschuldigten aus und erachtet eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Tagessätzen als angemessen, wobei die nicht angefochtene Höhe des einzelnen Tagessatzes in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils auf CHF 60.-- festzulegen ist.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Praxisgemäss sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen einzubeziehen, welche gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters sowie auf die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozi-
Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht aler Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. (BGE 134 IV 5 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, nicht von einer günstigen Legalprognose auszugehen, weshalb der Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist, dies bei einer minimalen Probezeit von zwei Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Schliesslich ist die nach Art. 92 Abs. 1 SVG zwingend auszusprechende und nicht angefochtene erstinstanzliche Busse in der Höhe von CHF 300.-- ebenso zu bestätigen wie die Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.
5. Kosten
Bei diesem Verfahrensausgang – indem einerseits die Berufung der Staatsanwaltschaft in dem Sinne teilweise gutgeheissen wird, als die Beschuldigte zusätzlich der Irreführung der Rechtspflege schuldig erklärt und das Strafmass auf 60 Tagessätze erhöht wird, andererseits jedoch die darüber hinausgehende Berufung der Staatsanwaltschaft abgewiesen wird – rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 7'700.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 7'500.-- sowie Auslagen von CHF 200.--) im Verhältnis von 40 % (CHF 3'080.--) zu Lasten der Beschuldigten zu 60 % (CHF 4'620.--) zu Lasten des Staates zu verteilen. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird zudem dem amtlichen Verteidiger ein Honorar gemäss dessen Honorarnote in der Höhe von CHF 2'259.95 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Zwar hat die Staatsanwaltschaft anlässlich der heutigen Parteiverhandlung die Entziehung der amtlichen Verteidigung beantragt, das Kantonsgericht sieht jedoch gestützt auf die von der Beschuldigten mit Eingabe vom 29. November 2011 eingereichten Unterlagen auch unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang getätigten Ausführungen der Berufungsklägerin keine Veranlassung, auf den mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 getroffenen präsidialen Entscheid betreffend Bewilligung der amtlichen Verteidigung zurückzukommen.
Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt:
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 28. Juni 2011, lautend:
"1. B.____ wird schuldig erklärt der versuchten Begünstigung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 60.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von CHF 300.00 verurteilt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage festgesetzt wird,
in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 StGB, Art. 305 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB, Art. 92 Abs. 1 SVG.
2. Das Verfahren in Bezug auf die Übertretung im Strassenverkehr wird zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt.
3. Die Zivilforderung von A.____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
4. B.____ trägt die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 855.65 sowie eine Gerichtsgebühr von CHF 800.00.
Wird mangels Berufung keine nachträgliche schriftliche Urteilsbegründung ausgefertigt, wird die Gerichtsgebühr auf CHF 400.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 und 2 GebT)."
wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ziffer 1 wie folgt geändert:
1. B.____ wird schuldig erklärt der Irreführung der Rechtspflege, der versuchten Begünstigung, der fahrlässigen einfachen
Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Körperverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à CHF 60.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von CHF 300.00 verurteilt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage festgesetzt wird,
in Anwendung von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 305 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 125 Abs. 1 StGB, Art. 92 Abs. 1 SVG, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB.
Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt.
II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 7'700.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 7'500.-- sowie Auslagen von CHF 200.--) gehen im Verhältnis von 40 % (CHF 3'080.--) zu Lasten der Beschuldigten und im Übrigen (CHF 4'620.--) zu Lasten des Staates.
III. Dem amtlichen Verteidiger wird ein Honorar in der Höhe von CHF 2'259.95 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet.
Präsident
Dieter Eglin Gerichtsschreiber
Pascal Neumann