Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 27. Mai 2015 (810 14 279) ____________________________________________________________________
Ausländerrecht
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung / Kantonswechsel
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber i.V. Simon Keller
Parteien A.B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner
Betreff Erteilung der Aufenthaltsbewilligung / Kantonswechsel (RRB Nr. 1323 vom 9. September 2014)
A. Der kosovarische Staatsangehörige A.B.____, geboren am 22. Dezember 1969, reiste am 22. April 1993 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau B.B.____, geboren am 24. August 1974, in die Schweiz ein. Die Ehepartner haben fünf Kinder: C.____, geboren am 27. Januar 1994, D.____, geboren am 31. Januar 1995, E.____, geboren am 2. Mai 1996,
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht
F.____, geboren am 16. März 1999, und G.____, geboren am 23. Juni 2006. Während die Ehefrau und ihr Sohn lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, sind die Töchter Schweizer Bürgerinnen. A.B.____ verfügte bis zu seiner Abmeldung im Kanton Basel-Stadt am 31. Juli 2013, welche er im Rahmen eines Umzugs in den Kanton Basel-Landschaft vornahm, ebenfalls über eine Aufenthaltsbewilligung. Seither ist kein migrationsrechtliches Verfahren im Kanton Basel-Stadt hängig (vgl. E-Mail des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel- Stadt an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Dezember 2014). B. A.B.____ trat in den Jahren 1996 bis 2012 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So wurde er unter anderem wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (mehrfach), Gefährdung von Fussgängern, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, Inverkehrhaltens eines Personenwagens in nicht vorschriftgemässen Zustands sowie Unterlassens der Meldung von Änderungen im Fahrzeug und des Standortwechsels desselben, dem Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und Irreführung der Rechtspflege verurteilt. Am 15. Februar 2000 wurde er vom Amt für Migration des Kantons Luzern ein erstes Mal verwarnt. Dasselbe Amt drohte ihm am 21. November 2001 die Wegweisung aus der Schweiz an, sollte er zu weiteren Klagen im Gaststaat Anlass geben. Am 28. Oktober 2004 wurde er zudem vom Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt wegen 13 offenen Betreibungen sowie zwei Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 156‘714.-- erneut verwarnt. Danach folgten drei weitere Verurteilungen: so erfolgte eine Verurteilung durch den Strafbefehlsrichter Basel-Stadt am 28. Dezember 2005 wegen eines Vergehens sowie einer Übertretung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Busse von Fr. 750.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Des Weiteren wurde er am 18. Juli 2007 vom Strafgericht Basel-Landschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bei einer Probezeit von vier Jahren, wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Geldwäscherei verurteilt. Gestützt auf diese Verurteilung erging am 15. Mai 2008 durch das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt eine weitere Verwarnung. Am 26. November 2010 wurde er vom Gerichtspräsidium Kulm zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.-- wegen mehrfacher Veruntreuung verurteilt. Die letzte Verurteilung ist am 8. Mai 2012 ergangen, als A.B.____ von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Fahrenlassens ohne Haftpflichtversicherung und Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt wurde (seit dem 27. Mai 2015 ist dieses Urteil nicht mehr im Strafregisterauszug ersichtlich). Am 16. Januar 2013 schloss A.B.____ mit dem Migrationsamt Basel-Stadt eine Integrationsvereinbarung ab, in welcher er sich unter anderem verpflichtete, die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung zu respektieren. Am 23. Oktober 2014 wurde ein Verfahren gegen ihn wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt (vgl. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 23. Oktober 2014). Gleichentags erging ein Strafbefehl, worin A.B.____ wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis, zu einer Geldstrafe von 30 Tagen à Fr. 30.-- verurteilt wurde. Dagegen hat er am 29. Oktober 2014 Einsprache erhoben.
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht
C. Die Familie B.____ hatte bereits in den Kantonen Aargau und Luzern Wohnsitz. Am 31. Juli 2013 meldete sie sich im Kanton Basel-Stadt ab und zog nach H.____ in den Kanton Basel-Landschaft. Am 15. August 2013 stellte die Familie beim Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Ehegatten und den Sohn. D. Während das AfM nach Gewährung des rechtlichen Gehörs A.B.____ mit Verfügung vom 10. März 2014 die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) verweigerte und ihn aufforderte, den Kanton Basel-Landschaft bis spätestens zum 15. April 2014 zu verlassen, entsprach es demgegenüber dem Gesuch der Ehefrau und des Sohnes. E. Die von A.B.____, vertreten durch Dr. Axel Delvoigt, Advokat in Basel, gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. März 2014, wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1323 vom 9. September 2014 abgewiesen. Es wurde verfügt, dass A.B.____ den Kanton Basel-Landschaft umgehend zu verlassen habe. F. Mit Eingabe vom 22. September 2014 erhob A.B.____, weiterhin vertreten durch Dr. Axel Delvoigt, gegen den Beschluss des Regierungsrats Nr. 1323 vom 9. September 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellte das Begehren, es sei der Entscheid des Regierungsrates vom 9. September 2014 und die Verfügung vom AfM vom 10. März 2014 aufzuheben sowie dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) zu erteilen; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu bewilligen sei. G. A.B.____, neu vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin in Binningen, reichte am 26. November 2014 die Beschwerdebegründung ein und hielt vollumfänglich an den gestellten Begehren fest. Eventualiter stellte er das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung des AfM aufzuheben und ans AfM zur Bewilligung des Kantonswechsels der Gesamtfamilie, verbunden mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung, zurückzuweisen. Darüber hinaus beantragte er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. H. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 wies das Kantonsgericht das AfM an, keine unmittelbaren Vollzugsmassnahmen bezüglich der Wegweisung des Beschwerdeführers zu unternehmen. I. Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 schliesst der Regierungsrat auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. J. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Parteiverhandlung überwiesen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt.
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht
K. An der heutigen Verhandlung nehmen der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin sowie ein Vertreter des Regierungsrats teil; die Parteien halten an ihren Begehren und Begründungen fest.
Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. 2. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 3. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 4.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Landschaft (Kantonswechsel) zu Recht nicht erteilt worden ist. 4.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005, vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Die ausländische Person hat somit grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen einen solchen vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.).
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht
4.3 Das AuG gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung gelangen (Art. 2 Abs. 1 AuG). Vorweg kann festgehalten werden, dass zwischen der Schweiz und dem Kosovo kein Staatsvertrag besteht, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz gewähren würde. 5.1 Der Beschwerdeführer macht gestützt auf Art. 37 AuG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Landschaft (Kantonswechsel) geltend und bringt im Wesentlichen vor, dass vorliegend insofern ein Sonderfall bestehe, als der Kantonswechsel trotz intakter Familienverhältnisse nur für den Vater verweigert worden sei. Der Kantonswechsel sei indes – sofern die Voraussetzungen vorlägen – der Gesamtfamilie zu bewilligen. Gründe, welche gegen eine Gewährung des Kantonswechsels für die ganze Familie sprächen, seien nicht ersichtlich, zumal entgegen der Auffassung des Regierungsrates keine Widerrufsgründe vorlägen, welche eine Wegweisung des Beschwerdeführers rechtfertigen würden. 5.2 Der Regierungsrat legt in seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2014 dar, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gesetzeswidrig erst nach dem Wohnsitzwechsel gestellt und somit eine frühere Prüfung über das Gesuch durch das AfM verunmöglicht habe. So hätte nicht mehr verhindert werden können, dass die Familie nach erfolgter Übersiedlung Gefahr laufe, getrennt zu werden. Zudem gehe es nicht an, dass aufgrund einer vorliegenden intakten Familiengemeinschaft unbedacht aller übrigen Umstände Anspruch auf einen Kantonswechsel bestehe. Die wiederholte Delinquenz, die Verschuldung und die mangelhafte Integration des Beschwerdeführers könnten nicht einfach ausgeblendet werden. Es lägen sowohl der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe als auch derjenige des erheblichen oder wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz vor. Zudem sei der Beschwerdeführer aktuell arbeitslos. 5.3 Gemäss Art. 37 Abs. 1 AuG müssen Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung, die ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen wollen, im Voraus eine entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen (Art. 37 Abs. 1 AuG). Gemäss Abs. 2 haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf den Kantonswechsel (und somit auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im neuen Kanton), wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Einzelheiten betreffend Kantonswechsel sind in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 geregelt. Ausländerinnen und Ausländer können nur in einem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung besitzen und die Bewilligung gilt für das Gebiet des Kantons, der sie ausgestellt hat (Art. 66 VZAE). Zwei Bewilligungen können folglich nicht auf einmal bestehen. Die alte Bewilligung erlischt dabei nicht schon mit dem Kantons- bzw. Wohnsitzwechsel, sondern erst mit der Erteilung der neuen Bewilligung in einem anderen Kanton (Art. 61 Abs. 1 lit. b AuG; vgl. ANDREAS ZÜND/ LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 8.13 mit Hinweisen).
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht
5.4 Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG liegen unter anderem vor, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 angeordnet wurde (Art. 62 lit. b AuG) oder wenn er erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 62 lit. c AuG). 5.5 Vor der Abmeldung bzw. dem eigenmächtigen Umzug in den Kanton Basel-Landschaft war der Beschwerdeführer noch im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung, welche ihm der Kanton Basel-Stadt erteilt hatte. Auch nach bereits erfolgter Abmeldung im bisherigen Aufenthaltskanton erlöscht die bisherige Aufenthaltsbewilligung erst mit der Erteilung der Bewilligung im neuen Kanton. Dadurch wird administrativer Aufwand und eine unnötige Rechtsunsicherheit vermieden (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, Schweizerisches Ausländergesetz [AuG] und Freizügigkeitsabkommen [FZA] mit weiteren Erlassen, 3. Auflage, Zürich 2012, N 1 zu Abs. 1 lit. a unf b von Art. 61). Mit der Verurteilung vom 18. Juli 2007 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten durch das Strafgericht Basel-Landschaft ist vorliegend eine längerfristige Freiheitsstrafe ausgesprochen worden und der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG ist damit erfüllt. Demzufolge muss nicht mehr geprüft werden, ob das Verhalten des Beschwerdeführers zugleich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu werten ist, wie es die Vorinstanz angenommen hat, zumal dieser Widerrufsgrund in der vorliegenden Konstellation nur subsidiär zur Anwendung kommen würde (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2, Urteile des Bundesgerichts 2C_888/2012 vom 13. März 2013 E. 3, 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat somit keinen Anspruch auf Bewilligung des Kantonswechsels. 6.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Verweigerung des Kantonswechsels stelle eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 dar. 6.2 Aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens können ausländische Staatsangehörige in besonderen Fällen einen Anspruch auf Aufenthalt oder Verbleib in einem anderen Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, Europäische Grundrechte-Zeitschrift [EuGRZ] 2013, S. 10 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.1). Diese Garantien können dann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein gefestigtes An-
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht
wesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder) gehören und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 127 II 60 E. 1d/aa). Ein staatlicher Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens liegt indessen regelmässig nicht vor, wenn den Angehörigen zugemutet werden kann, ihre Beziehung im Ausland zu leben. Ist es den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern folglich möglich, mit dem Ausländer, dem eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert worden ist, auszureisen, wird der Schutzbereich von Art. 8 EMRK normalerweise nicht berührt (BGE 135 I 153 E. 2.1; BGE 122 II 289 E. 3b). 6.3 Der Beschwerdeführer hat vier Töchter, welche alle die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen. Der Sohn und die Ehefrau verfügen demgegenüber über eine Aufenthaltsbewilligung. Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht zumindest eines Teils der Kernfamilie des Beschwerdeführers liegt demnach vor. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie eng, tatsächlich und intakt ist, zumal – bis auf die älteste Tochter – sämtliche Kinder mit dem Vater und der Mutter in einem Haushalt wohnen. Alle Kinder sind in der Schweiz geboren und hier verwurzelt. Die beiden jüngsten Kinder sind mittlerweile 9 bzw. 16 Jahre alt. Sie befinden sich damit in einem für die Persönlichkeitsentwicklung wichtigen Alter, in welchem ein Wechsel des Umfeldes nicht förderlich ist. Die Töchter haben als Schweizer Bürgerinnen ein offenkundiges Interesse daran, in der Schweiz zu leben, um von den hiesigen Ausbildungsmöglichkeiten und Lebensbedingungen profitieren zu können (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.3). Der Beschwerdeführer kann sich demnach auf seinen Anspruch aus dem Schutzbereich von Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen. 6.4 Indes gilt der grundrechtliche Anspruch nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht absolut. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. 6.5 Wie bereits in Erwägung 5.5 hiervor festgestellt, wurde der Beschwerdeführer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe rechtfertigt dem Grundsatz nach gleichzeitig einen Eingriff in den grundrechtlich begründeten Anwesenheitsanspruch, denn der angefochtene Entscheid stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage und er bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie die Verhinde-
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht
rung weiterer strafbarer Handlungen. Er verfolgt damit öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich erwähnt sind. 7.1 Vorliegend gilt zu beachten, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht erloschen ist, sondern erst mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Kanton erlöschen würde, was vorliegend nicht der Fall ist (Art. 61 Abs. 1 lit. b AuG). Auch das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK führt nicht automatisch zum Erlöschen der eingeräumten Rechtsansprüche auf Erteilung und Verlängerung ausländerrechtlicher Bewilligungen. Die Bewilligung im neuen Kanton kann vielmehr nur verweigert werden, sofern der Widerrufsgrund eine Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen würde. Vom neuen Kanton ist deshalb weiter zu prüfen, ob eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig wäre (vgl. Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für Migration [Weisungen AuG], Version vom 25. Oktober 2013 [Stand vom 13. Februar 2015], Ziffer 3.1.8.2.1). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 51; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/ Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Analoge Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 36 BV im Hinblick auf einen Eingriff in Art. 13 BV und aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK im Hinblick auf einen Eingriff in Art. 8 EMRK (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Gleich wie Art. 96 Abs. 1 AuG verlangt auch die EMRK in diesem Zusammenhang eine Abwägung der privaten Interessen an der Verlängerung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Nichtverlängerung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt sich bei der Beurteilung der Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK auf die gleichen Aspekte wie die bundesgerichtliche Praxis (ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, a.a.O., S. 13; BGE 139 I 31 E. 2.3.3). Daraus folgt, dass eine Massnahme, die sich im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AuG als verhältnismässig erweist, grundsätzlich auch der Prüfung nach Art. 8 EMRK standhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 4). 7.2 Im Rahmen der Interessenabwägung sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Ähnliche Vorgaben ergeben sich auch aus der Praxis des EGMR (ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, a.a.O., S. 12 f.; BGE 135 II 377 E. 4.3). Demgemäss sind die Natur und die Schwere der begangenen Delikte sowie die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten der betreffenden Person zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthaltes der ausländischen Person im Gastgeberstaat und die Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastgeberstaat als auch im Heimatland. Ebenso ist die familiäre Situation des Betroffenen zu beachten, namentlich die Dauer seiner Ehe, die Staatsangehörigkeit sämtlicher beteiligter Personen sowie übrige Umstände, welche Rück-
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht
schlüsse auf die effektive Natur der Paarbeziehung erlauben. Massgebend ist weiter, ob die Ehegattin bzw. der Ehegatte der betreffenden ausländischen Person bei Aufnahme der familiären Beziehung von deren deliktischen Handlungen gewusst hatte. Ferner spielt auch eine Rolle, welche Probleme die Ehefrau resp. der Ehemann bei einer gemeinsamen Ausreise ins Heimatland des Partners zu gegenwärtigen hätte. Zu prüfen ist sodann, ob aus der Beziehung Kinder hervorgegangen sind und in welchem Alter sich diese gegebenenfalls befinden. Insbesondere sind auch die Interessen und das Wohl der Kinder des Betroffenen von Bedeutung, wobei namentlich deren mutmasslichen Schwierigkeiten bei der Rückkehr in ihr Heimatland Rechnung zu tragen ist (vgl. Urteil des EGMR Kissiwa Koffi gegen die Schweiz [38005/07] vom 15. November 2012 § 63; Urteil des EGMR Boultif gegen die Schweiz [54273/00] vom 2. August 2001 § 48). 7.3 Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so muss gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei schweren Straftaten – wozu grundsätzlich auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören – selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; BGE 130 II 176 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere ein strenger Massstab angelegt wird; gemäss seiner Praxis überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts (Urteil des EGMR Kissiwa Koffi gegen die Schweiz [38005/07] vom 15. November 2012 § 65 ff.). Bei Ausländern, welche sich wie der Beschwerdeführer nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) berufen können, darf im Rahmen der Interessenabwägung abgesehen von der aktuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, welche von der betroffenen Einzelperson ausgeht, namentlich auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (BGE 136 II 5 E. 4.2; BGE 130 II 176 E. 4.2 ff.). 8.1 Somit bleibt nachfolgend anhand der dargelegten Rechtslage zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles die öffentlichen Interessen an einer Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib bei seiner Familie in der Schweiz zu überwiegen vermögen. 8.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass starke öffentliche Interessen an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers bestehen würden, da er mehrmals schwerwiegend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen habe und sich durch zahlreiche Verwarnungen nicht habe beeindrucken lassen. Zudem habe er Schulden in beträchtlichem Ausmasse angehäuft. Zu den persönlichen Interessen hält der Regierungsrat fest, dass sich der Beschwerdeführer seit 21 Jahren in der Schweiz aufhalte. Im Kosovo befänden sich seine Eltern sowie ein Bruder. Zudem sei seine Muttersprache albanisch. Zu seiner Heimat bestünden folglich Anknüpfungspunkte. In der Schweiz würden demgegenüber seine
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht
Ehefrau und seine Kinder wohnen. Eine Trennung träfe seine Kernfamilie bestimmt hart. Der Beschwerdeführer trage jedoch die alleinige Schuld an der möglichen Trennung von seiner Familie. Er habe weder die Chancen der Strafjustiz noch jene der Migrationsbehörden genutzt und sein kriminelles Verhalten trotz vier Verwarnungen fortgesetzt. Ungeachtet der langen Aufenthaltsdauer sei der Beschwerdeführer aufgrund der aufgeführten Gründe in der Schweiz insgesamt schlecht integriert. Die öffentlichen Interessen an der Wegweisung des Beschwerdeführers würden deshalb seine privaten Interessen überwiegen. Ein Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK erweise sich somit ebenfalls als zulässig. 8.3 Der Beschwerdeführer räumte ein, dass die begangenen Delikte nicht bagatellisiert werden dürften, obschon es sich nicht um Gewaltdelikte handle. Indessen hege er die Absicht, einen Neuanfang gänzlich ohne strafrechtliche Verfehlungen zu wagen. Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass er bereits seit über 20 Jahren in der Schweiz lebe und seine Familie bestens integriert sei. Es bestünden ausreichend soziale Verbindungen im Aufenthaltsstaat. Bezüglich der wirtschaftlichen Belange sei darauf hinzuweisen, dass die Familie mittlerweile eine Schuldenberatung in Anspruch genommen habe. Zudem verfüge seine Ehefrau über eine Festanstellung. Zwar sei er zurzeit arbeitslos bzw. betätige sich lediglich im Haushalt, dies liege indes zum einen an seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und zum andern am Konkurs seiner Firma. In der Vergangenheit habe er zum Familienunterhalt beigetragen, indem er als Gipser gearbeitet habe. 8.4 Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz unzählige Male strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Neben diversen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wie insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen (vgl. Strafbefehl vom 19. Mai 2008 vom Bezirksamt Zofingen), die aufgrund des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, nicht zu verharmlosen sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2011 vom 9. März 2012 E. 3.1), wurde er mit Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 28. Dezember 2005 wegen Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt. Am 18. Juli 2007 wurde er vom Strafgericht Basel-Landschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Geldwäscherei verurteilt. Die letzte Verurteilung ist am 8. Mai 2012 ergangen, als der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Fahrenlassens ohne Haftpflichtversicherung und Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern verurteilt wurde. Etliche länger zurückliegende Delikte sind mittlerweile aus dem Strafregister entfernt worden. In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmenden ausländerrechtlichen Interessenabwägung im Strafregister bereits gelöschte Urteile nicht ausgeblendet werden können. Vielmehr haben sie in die Gesamtbewertung miteinzufliessen (Urteil des Bundesgerichts 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2.2). Vier Verwarnungen und eine Integrationsvereinbarung mit dem Amt für Migration Basel-Stadt vermochten sein Verhalten gegenüber der Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung nicht nachhaltig positiv zu beeinflussen. Trotz seiner stetig beteuerten Besserungsabsicht und angeblich gewonnenen Einsichtsfähigkeit wurde
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht
er immer wieder rückfällig, weshalb ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann. Bei der vorliegenden intensiven Delinquenz, wobei insbesondere der Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz zu erwähnen ist (vgl. E. 7.3 hiervor), muss nach der Rechtsprechung selbst ein geringes Restrisiko weiterer Straffälligkeit nicht in Kauf genommen werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2004 vom Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wegen seiner Schulden verwarnt wurde. Seit der Integrationsvereinbarung vom 16. Januar 2013, wo explizit vereinbart wurde, dass er keine neuen Betreibungen ab Februar 2013 bekommen sollte, kamen zahlreiche weitere Betreibungen hinzu; vom 1. Februar 2013 bis zum 21. Februar 2014 ist der Beschwerdeführer sieben Mal betrieben worden, gesamthaft geht es um einen Betrag in der Höhe von Fr. 26‘736.--. Mittlerweile hat der Beschwerdeführer zehn Betreibungen in Höhe von Fr. 95‘647.25 und sieben offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 37‘056.05 angesammelt (vgl. Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Mai 2015). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer eine Schuldenberatungsstelle aufgesucht hat, zumal zahlreiche Betreibungen nach deren Aufsuchen ergangen sind. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen bestehen demnach gewichtige öffentliche Interessen, dem Beschwerdeführer, der offensichtlich nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten und seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, den Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu verweigern. 8.5 In Bezug auf die privaten Interessen ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer seit mittlerweile 22 Jahren in der Schweiz aufhält. Er spricht deutsch und die gesamte Kernfamilie des Beschwerdeführers lebt in der Schweiz. Eine Trennung würde ihn und seine Familie sicherlich hart treffen und es ist von einem gewichtigen privaten Interesse des Beschwerdeführers an der Fortführung des ehelichen und familiären Zusammenlebens in der Schweiz auszugehen. Über ein grösseres soziales Beziehungsnetz in der Schweiz verfügt der Beschwerdeführer gemäss Akten nicht. Zwar engagiert sich die gesamte Familie karitativ in einer Kirche, wenn auch der Beschwerdeführer selbst eingesteht, dass hauptsächlich seine Töchter in diesem Zusammenhang grosse Dienste leisten. Aus dem Umstand, dass insbesondere seine Töchter in der Schweiz gut integriert sind, vermag der Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Hinsichtlich der beruflichen Integration ist festzuhalten, dass die Arbeitskraft des Beschwerdeführers nicht als unentbehrlich im Sinne von Art. 18 ff. AuG qualifiziert werden kann. Zeitweise arbeitete er als Gipser, er hat jedoch keine Berufsausbildung absolviert und eine von ihm selbstständig geführte Unternehmung musste im November 2013 Konkurs anmelden. Aufgrund eines Verkehrsunfalls im Oktober 2013 bezieht der Beschwerdeführer aktuell SUVA-Taggelder. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hat er ausgeführt, nach wie vor keiner entschädigten Erwerbstätigkeit nachzugehen und als Hausmann tätig zu sein. Von einer erfolgreichen beruflichen Integration kann folglich nicht die Rede sein. 8.6 Unbestrittenermassen wird ein Neuanfang in seinem Heimatland mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Relativierend ist jedoch festzuhalten, dass er im Kosovo geboren ist
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht
und die prägenden Kinder- und Jugendjahre dort verbracht hat, weshalb damit zu rechnen ist, dass er sich in seinem Herkunftsland zurechtfinden wird. Albanisch ist seine Muttersprache. Er ist somit mit den Verhältnissen vor Ort, so auch mit Kultur und Sprache, vertraut und verfügt nach wie vor über persönliche Kontakte im Heimatland, so zu seinen Eltern und seinem Bruder. Diese werden ihn bei einer Reintegration im Kosovo unterstützen können. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihm bei einer Rückkehr grosse Schwierigkeiten bei der Reintegration drohen sollten. Dass die Rückkehr mit persönlichen und wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, ändert an der Zumutbarkeit nichts. Dementsprechend durfte der Regierungsrat ohne Verletzung von Bundes- oder Konventionsrecht zum Ergebnis kommen, die ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Interessen an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung überwögen die privaten Interessen der Beschwerdeführers und seiner Familie an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Angesichts der wiederholten Straffälligkeit und der Schuldenanhäufung wäre eine Wegweisung aus der Schweiz somit verhältnismässig. Damit erfolgte die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers für den Kanton Basel-Landschaft zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. 9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘800.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse zu überbinden. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100.-- ist dem Beschwerdeführer daher zurückzuerstatten. 9.2 Die ausserordentlichen Kosten sind vorliegend wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. In ihren Honorarnoten vom 18. März 2015 und vom 27. Mai 2015 macht sie einen Aufwand von insgesamt 13.41 Stunden geltend. Bei unentgeltlicher Verbeiständung beträgt das Honorar gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 Fr. 200.-- pro Stunde. Somit beläuft sich das Honorar vorliegend auf Fr. 2‘684.-- plus Auslagen in der Höhe von Fr. 152.--, mithin Fr. 2‘836.-- (exkl. MWSt), d.h. insgesamt Fr. 3‘062.15 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt). 9.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001).
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht
Demgemäss wird erkannt : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘062.15 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Präsidentin
Gerichtsschreiber i.V.
Gegen diesen Entscheid wurde am 14. September 2015 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 2C_785/2015) erhoben.