Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.06.2016 810 16 48

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

vom 7. Juni 2016 (810 16 48) ____________________________________________________________________

Zivilgesetzbuch

Antrag auf Ernennung als Vormundin und Entlassung der bisherigen Vormundin

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Chiara Piras

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführerinnen beide vertreten durch Oliver Borer, Advokat

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____, Vorinstanz

Betreff Antrag auf Ernennung als Vormundin und Entlassung der bisherigen Vormundin (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 28. Januar 2016)

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Als Folge einer bei ihrer Mutter, D.____, diagnostizierten Krebserkrankung wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ (KESB) vom 11. Juli 2013 für A.____, geboren im 2007, eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Als Beiständin wurde E.____, Sozialdienst F.____, ernannt.

B. Am 10. September 2013 wurde die Ehe zwischen, D.____ und G.____ rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für A.____ wurde der Mutter zugeteilt.

C. Nachdem die bisherige Beiständin die Mandatsführung beendet hatte, wurde mit Entscheid der KESB vom 20. Januar 2015 H.____, I.____-Stiftung, als Beiständin für A.____ eingesetzt.

D. Am 28. Januar 2015 verstarb D.____. Mit Entscheid der KESB vom 9. Februar 2015 wurde für A.____ vorsorglich eine Vormundschaft errichtet. Als Vormundin wurde – rückwirkend per 29. Januar 2015 – wiederum H.____ ernannt. Diese wurde damit beauftragt, A.____ umfassend zu vertreten, die Situation des Kindsvaters abzuklären und zu berichten, ob definitiv eine Vormundschaft zu errichten sei und mit welcher Mandatsperson.

F. Mit Verfügung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Zentrale Behörde Adoption und Pflegefamilien, vom 18. Mai 2015 wurde B.____, Schwester der verstorbenen Mutter, und ihrem Ehemann, J.____, die Aufnahme von A.____ als Pflegekind in Dauerbetreuung bis 31. Mai 2018 bewilligt.

G. Am 19. Mai 2015 wurde mittels Vaterschaftstest festgestellt, dass K.____ der biologische Vater von A.____ ist.

I. Am 21. Oktober 2015 beantragte B.____ ihre Ernennung zur Vormundin von A.____ und die Entlassung der bisher vorsorglich eingesetzten Vormundin. Der Antrag wurde von der KESB mit Entscheid vom 28. Januar 2016 (fälschlicherweise bezeichnet als Entscheid vom 28. Januar 2015) vorsorglich abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass bei einer Anerkennung der Vaterschaft durch K.____ abzuklären sei, ob dieser als leiblicher Vater in der Lage sei, die elterliche Sorge zu übernehmen. Dabei sei davon auszugehen, dass sich die Frage der Anerkennung der Vaterschaft in den nächsten Monaten klären dürfte, weshalb erst dann die Frage der Zuteilung der elterlichen Sorge bzw. der Errichtung einer definitiven Vormundschaft zu entscheiden sei. Folglich erteilte die KESB der bisherigen Vormundin den Auftrag, bis 30. September 2016 abzuklären, ob nach einer allfälligen Anerkennung der Vaterschaft durch K.____ diesem die elterliche Sorge zugeteilt werden könne oder ob eine definitive Vormundschaft zu errichten sei.

J. Gegen den Entscheid der KESB vom 28. Januar 2016 haben A.____ und B.____, beide vertreten durch Oliver Borer, Advokat, mit Eingabe vom 8. Februar 2016 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, B.____ als Vormundin von A.____ zu ernennen und H.____ als Vormundin zu entlassen (Ziff. 1). Weiter http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beantragen sie, Dr. Jonas Schweighauser, Advokat, sei als Rechtsbeistand von A.____ einzusetzen (Ziff. 2). Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren bis nach Abschluss des Vaterschaftsaberkennungsverfahrens zu sistieren (Ziff. 3), alles unter o/e-Kostenfolge, wobei den Beschwerdeführerinnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der angefochtene Entscheid enthalte tatsachenwidrige Behauptungen, die in einem späteren Entscheid präjudizierende Wirkung haben könnten, weshalb vorsorglich im Sinne des Kindeswohls Beschwerde geführt werde. Ferner machen die Beschwerdeführerinnen geltend, dass die Beschwerdeführerin B.____ als Tante und Pflegemutter A.____ bereits umfassend betreuen würde und es dem Wunsch der Mutter entspräche, dass sie als Vormundin eingesetzt würde. Hierfür sei sie auch bestens geeignet.

K. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. März 2016 wurde das Kindesverhältnis zwischen A.____ und G.____ beseitigt.

L. In ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2016 stellte die Vorinstanz den Antrag, auf die Beschwerde von A.____ nicht einzutreten und die Beschwerde von B.____ abzuweisen.

M. Am 20. April 2016 forderte die KESB K.____ auf, aufgrund des am 15. März 2016 ergangenen Urteils des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West die Vaterschaftsanerkennung einzuleiten.

N. Am 29. April 2016 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein, in welcher sie an ihren Begehren festhielten.

Die Präsidentin zieht i n Erwägung :

1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden, wobei dieser Bestimmung über Art. 314 Abs. 1 ZGB auch in kindesrechtlichen Belangen Geltung zukommt. Das geltende Recht enthält in den Art. 443 ff. ZGB eine verbindliche bundesrechtliche Verfahrensordnung für Fragen des Erwachsenenschutzrechtes. Die Art. 450 ff. ZGB befassen sich mit dem Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz. Art. 450f ZGB behält das kantonale Recht vor, d.h. die Kantone haben die Kompetenz, eigene Verfahrensbestimmungen zu erlassen (vgl. hierzu DANIEL STECK, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012 [BSK Erwachsenenschutz], N 9 ff. zu Art. 450f ZGB). Der Kanton Basel-Landschaft verweist diesbezüglich in § 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 auf das Verfahrensrecht nach Art. 450 – 450e ZGB und im Übrigen auf das kantonale Verwaltungsprozessrecht.

1.2 Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Beim angefochtenen Entscheid, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerinnen, B.____ als http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vormundin einzusetzen und H.____ als solche zu entlassen, vorsorglich abgelehnt wurde, handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 445 Abs. 3 ZGB. Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt in Anwendung von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person.

2.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (§ 16 Abs. 2 VPO). Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein. Diese umschreiben die Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in einem bestimmten Verfahren vor einer bestimmten Behörde materiell beurteilt werden kann. Eine allgemeine Prozessvoraussetzung ist die Prozessfähigkeit (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht – Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1035 ff.). Die Prozessfähigkeit ist das Recht, den Prozess als Partei selbst oder durch selbst bestellte Vertreter zu führen. Die Prozessfähigkeit ist die prozessuale Seite der Handlungsfähigkeit und leitet sich mithin aus dem materiellen Recht (Bundeszivilrecht) ab. Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, durch ihre eigenen Handlungen Rechte und Pflichten begründen zu können (Art. 12 ZGB). Die (volle) Handlungsfähigkeit setzt ein objektives (die Volljährigkeit; Art. 14 ZGB) und ein subjektives Element (die Urteilsfähigkeit; Art. 16 ZGB) voraus. Mithin sind urteilsfähige volljährige Personen (voll) prozessfähig (vgl. BGE 132 I 1 E. 3.1).

2.2 Im vorliegenden Verfahren bestreitet die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation von A.____. Sie könne nicht abschätzen und nachvollziehen, was der rechtliche Unterschied zwischen Pflegemutterschaft, Vormundschaft und elterliche Sorge sei. Als Neunjährige sei sie folglich in Bezug auf die vorliegend entscheidenden Punkten nicht urteilsfähig. Zudem sei B.____, die eigene Interessen im Verfahren geltend mache, als Pflegemutter nicht zur Vertretung von A.____ befugt. Die Beschwerdeführerinnen entgegneten dem in ihrem Schreiben vom 29. April 2016, dass es im Interesse von A.____ sei, weiterhin sowohl in persönlicher als auch in finanzieller Hinsicht von B.____ unterstützt und umsorgt zu werden.

2.3 Im vorliegenden Fall geht es um den Antrag der Beschwerdeführerinnen, die bisherige (vorsorglich eingesetzte) Vormundin von A.____ zu entlassen und die Beschwerdeführerin B.____ als Vormundin einzusetzen.

Die Beschwerdeführerin A.____ ist neun Jahre alt. Aus den Akten ist ersichtlich, dass A.____ in der Schule keine Schwierigkeiten hat, dem Schulstoff der 2. Klasse zu folgen, alle Lernziele ohne grosse Anstrengungen erfüllt (vgl. schulischer Zwischenbericht der Klassenlehrperson vom 7. Februar 2016) und sich somit im Vergleich zu Gleichaltrigen altersadäquat entwickelt. Die Frage, ob der Vorinstanz beizupflichten ist, dass A.____ im Alter von neun Jahren nicht über die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und rationale Urteilskraft zur selbständigen Beurteilung ihrer Lage verfügt und nicht die Fähigkeit besitzt, um die Beweggründe für das mit der Beschwerde verfolgte Anliegen darzulegen, und ob für das vorliegende Verfahren ein Rechtsbeihttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht stand zu ernennen ist, kann vorliegend offen gelassen werden, da die Beschwerde aus den nachfolgenden Erwägungen ohnehin abzuweisen ist.

Die Beschwerdeführerin B.____ ist als der betroffenen Person nahestehende Person nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 445 Abs. 3 ZGB) ist vorliegend eingehalten. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf ihre Beschwerde eingetreten werden.

2.4 Im Übrigen erweist sich der Verfahrensantrag um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis nach Abschluss des Vaterschaftsaberkennungsverfahrens im Hinblick auf den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. März 2016 als gegenstandslos.

3. Nach Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferlegt sich das Kantonsgericht entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ermessenskontrolle eine gewisse Zurückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden als Fachbehörden anzusehen sind (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2).

4.1 Gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande sind. Im Übrigen trifft die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 ZGB). Vorsorgliche Massnahmen müssen unumgänglich, d.h. so dringlich sein, dass der ordentliche, spätere Entscheid nicht abgewartet werden kann, ohne einen erheblichen Nachteil für die betroffene Person in Kauf zu nehmen (vgl. CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, S. 285). Für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme genügt das Beweismass der Glaubhaftmachung (CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 5. Aufl., Basel 2014 [BSK ZGB I], N 29 zu Art. 445 ZGB).

4.2 Vorsorgliche Massnahmen haben nur provisorischen Charakter für die Dauer des Verfahrens und sollen das Hauptverfahren entlasten, da durch die Massnahmen hinreichend Zeit für vertiefte Abklärungen bleibt. Sie müssen während der Dauer des Verfahrens geändert oder aufgehoben werden, wenn sich dies aufgrund veränderter Umstände oder Verfahrensaussichten aufdrängt (vgl. CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: BSK Erwachsenenschutz, N 4 f. zu Art. 445 ZGB m.w.H.).

4.3 Nach dem Tod von A.____’s Mutter war der Aufenthalt des damals eingetragenen Vaters unbekannt, weshalb die Vorinstanz für A.____ am 9. Februar 2015 eine vorsorgliche Vormundschaft errichtete. Dieses Vorgehen kann nicht beanstandet werden. Es steht ausser Zweihttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fel, dass einem unmündigen Kind ein Vormund zu bestellen ist, wenn es nicht unter elterlicher Sorge steht (Art. 327a ZGB; vgl. Bundesgerichtsentscheid 5A_684/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 2.2; INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: BSK ZGB I, N 5 zu Art. 296 ZGB). Dies ist zwingender Natur und wird grundsätzlich von den Beschwerdeführerinnen auch nicht bestritten; beantragen sie doch die Weiterführung der Vormundschaft über A.____ (Ziff. 1). Die Beschwerdeführerinnen sind aber der Ansicht, nicht die bisherige Vormundin, sondern die Beschwerdeführerin B.____ solle das Mandat führen.

Im vorliegenden Verfahren ist deshalb zu prüfen, ob sich seit der Errichtung der vorsorglichen Vormundschaft für A.____ die Umstände derart verändert haben, dass die Vorinstanz die Massnahme hätte ändern müssen und ob Gründe vorliegen, die eine Entlassung der bisherigen Vormundin notwendig machen.

5.1 Bei der Vormundschaft über Minderjährige sind gemäss Art. 327c Abs. 2 ZGB die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes, namentlich über die Ernennung des Beistands, die Führung der Beistandschaft und die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde, sinngemäss anwendbar.

5.2 Das Amt eines Vormundes kann gemäss Art. 400 Abs. 1 i.V.m. Art. 327c Abs. 2 ZGB von einer natürlichen Person ausgeübt werden, die für die vorgesehene Aufgabe persönlich und fachlich geeignet ist (vgl. CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Personen- und Familienrecht, Breitschmid/Jungo [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich 2016, N 2 zu Art. 400 ZGB). Die Eignung ist ein relativer Begriff und bezieht sich auf die Aufgaben der Mandatsträgerin. Die Frage der Eignung bedarf einer Bilanzierung der vorhandenen und fehlenden Fähigkeiten der Mandatsträgerin in Bezug auf Sozial-, Selbst-, Methoden- und Fachkompetenz für das konkrete Mandat. (vgl. DANIEL ROSCH, in: FamKomm Erwachsenenschutz, Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], Bern 2013, N 7 zu Art. 423 ZGB). Ernennt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Person zum Vormund, obwohl sie ungeeignet ist, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (vgl. FOUNTOULAKIS, a.a.O., N 7a zu Art. 400 ZGB).

5.3 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entlässt eine Vormundin gemäss Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 327c Abs. 2 ZGB unabhängig von ihrem Willen (vgl. Art. 422 ZGB) von Amtes wegen, wenn die Eignung für die Aufgaben nicht mehr besteht (Ziff. 1), oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (Ziff. 2) oder auf Antrag der betroffenen oder eine ihr nahestehenden Person (Art. 423 Abs. 2 ZGB). Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kommt bei der Beurteilung der Entlassung grosses Ermessen zu. Sie hat sich dabei aber nach den Interessen und dem Wohl der betroffenen Person zu richten. Für die Entlassung ist aber eine erhebliche (ernstliche) Gefährdung der Interessen bzw. des Wohls der betroffenen Person zu verlangen (vgl. PATRICK FASSBIND, in: Kren Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], ZGB Kommentar, 2. Aufl., Bern 2011 N 1 zu Art. 423 ZGB). Es gilt eine Interessensabwägung zwischen den Interessen an der Weiterführung des Mandats und derjenigen an dessen Beendigung vorzunehmen. Dabei ist insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen Mandatsträger und schutzbedürftiger Person zu beachten (vgl. ROSCH, a.a.O., N 7 zu http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 423 ZGB). Neben der nicht mehr bestehenden Eignung des Mandatsträgers kann dieser auch entlassen werden, wenn ein anderer wichtiger Grund für eine Entlassung vorliegt. Auch hier liegt der Fokus primär auf die Interessen der schutzbedürftigen Person (vgl. ROSCH, a.a.O., N 8 zu Art. 423 ZGB).

5.4 Im Übrigen sind bei der Ernennung eines Vormundes Wünsche von Angehörigen und anderen nahestehenden Personen soweit tunlich zu berücksichtigen (vgl. Art. 401 Abs. 2 i.V.m. Art. 327c Abs. 2 ZGB). Der Vorschlag kann auch auf Einsetzen der eigenen Person als Vormund lauten (vgl. sinngemässes Urteil des Bundesgerichtes 5A_765/2014 vom 5. Dezember 2014). Ein Anspruch auf Entsprechen des Vorschlages bei Fehlen wichtiger Gründe besteht jedoch nicht. Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die ihren Entscheid unter Berücksichtigung aller Umstände fällt, steht demnach ein erhebliches Ermessen zu (vgl. FOUNTOULAKIS, a.a.O., N 4 zu Art. 401 ZGB m.w.H.).

6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen sinngemäss geltend, die gegenwärtige Mandatsträgerin sei zur Ausführung des Mandats nicht geeignet. So rügen sie, dass die Beschwerdeführerin B.____ der vorsorglich eingesetzten Vormundin immer wieder erklären müsse, welche Angelegenheiten diese vordringlich zu erledigen habe.

6.2 Die Vorinstanz entgegnet dem, dass die Beschwerdeführerin B.____ für die Ausübung des Mandats einer Vormundin nicht über eine hinreichende Ausbildung und genügend Arbeitserfahrung verfüge und kommt zudem zum Schluss, dass es für das Thema Sorgerecht und Kontakt zwischen dem leiblichen Vater und dem Kind nach wie vor wichtig sei, eine neutrale und ausserhalb der Familie stehende Person zu haben, die A.____‘s Interessen wahrte.

7.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Bestätigung der bisherigen Vormundin vorliegend als vorsorgliche Massnahme erlassen wurde und die auf die konkrete Situation zugeschnittene Kindesschutzmassnahme im laufenden Verfahren erst noch zu bestimmen sein wird. Die vorläufige Bestätigung der bisherigen Vormundin war nach den überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz erforderlich, um nach einer allfälligen Anerkennung von A.____ durch den leiblichen Vater K.____ die Möglichkeit der Erteilung der elterlichen Sorge zu prüfen. Im vorliegend angefochtenen Entscheid wurden der Vormundin auch Weisungen zur Führung der Vormundschaft erteilt. Im Einzelnen habe sie abzuklären, ob nach einer allfälligen Anerkennung der Vaterschaft durch K.____ diesem die elterliche Sorge zugeteilt werden könne oder ob eine definitive Vormundschaft zu errichten sei.

Dieses Vorgehen der Behörde drängte sich auch deshalb auf, weil das Bestehen eines Kindesverhältnisses zwischen A.____ und K.____ mit Vaterschaftsgutachten vom 19. Mai 2015 nachgewiesen, das Kindesverhältnis zwischen A.____ und G.____ beseitigt, jedoch noch keine elterliche Sorge zugewiesen wurde. Die Weiterführung der bisherigen Vormundschaft erscheint nicht zuletzt als notwendig, da sich in den nächsten Monaten die Frage der Anerkennung der Vaterschaft klären wird und damit ein definitiver Entscheid in Bezug auf die Vormundschaft gefällt werden kann. Die Weiterführung der Vormundschaft mit der bisherigen Vormundin dient folglich der Abklärung der Lebensumstände des Kindes, da erst bei deren Kenntnis über allfällihttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ge Schutzmassnahmen definitiv entschieden werden kann. Hierfür muss die Vormundin von A.____ die notwendigen Fähigkeiten besitzen, um sie aktiv gegenüber Behörden und Dritten zu vertreten, soweit es um persönliche und juristische Angelegenheiten geht. Dies bedeutet auch, dass diese fähig sein muss, in einen offenen Dialog mit den Behörden und Dritten zu treten, die Anordnungen der Behörden zu verstehen und nachzuvollziehen. Es ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass für die Klärung der Fragen in Bezug auf die Anerkennung der Vaterschaft durch K.____ und die künftige Zuteilung der elterlichen Sorge eine aussenstehende Fachperson von Vorteil ist, die über das entsprechende Fachwissen verfügt, keine persönlichen Interessen geltend macht und so A.____‘s Interessen bestmöglich wahren kann. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass die bisherige Vormundin nicht dazu in der Lage wäre. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür – und auch die Beschwerdeführerinnen machen keine geltend –, dass die Weiterführung der bisherigen Massnahme für die Dauer des Verfahrens eine ernstliche Gefährdung der Interessen bzw. des Wohls von A.____ darstellen würde. In diesem Zusammenhang begnügt sich die Beschwerdeführerin B.____ im Wesentlichen damit, dem angefochtenen Entscheid ihre eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen, indem sie vorbringt, sie habe der vorsorglich eingesetzten Vormundin erklären müssen, welche Angelegenheiten diese vordringlich erledigen müsse. Für eine Entlassung der bisherigen Vormundin reichen diese Gründe allerdings nicht aus. Denn während die bisherige Vormundin bereits diverse Schritte zur Feststellung der Vaterschaft vorgenommen und ihr die Zusammenarbeit mit den involvierten Behörden vertraut ist, würde die Ernennung der Beschwerdeführerin B.____ als Vormundin von A.____ in diesem Zusammenhang keinerlei Vorteile bringen. Sie würde insbesondere keine Gewähr dafür bieten, dass diese in eigener Verantwortung in der Lage wäre, die für das Kindeswohl von A.____ notwendigen Erhebungen im Zusammenhang mit der Anerkennung der Vaterschaft durch K.____ und der Entscheidung über die Zuweisung des Sorgerechts vornehmen zu können.

7.2 Unbehelflich ist auch der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe sich mit dem angefochtenen Entscheid über den Willen der verstorbenen Mutter hinweggesetzt. Die Beschwerdeführerinnen, welche die vorsorgliche Errichtung der Vormundschaft und die ursprüngliche Ernennung der Vormundin nicht beanstandet hatten, verkennen damit einerseits, dass es sich vorliegend um eine vorsorgliche Massnahme handelt, die nur für die Dauer des Verfahrens Gültigkeit hat und nach einer allfällig erfolgten Anerkennung der Vaterschaft und einer Zuteilung der elterlichen Sorge bestätigt, aufgehoben oder angepasst werden muss. Andererseits ist die Vorinstanz nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden (Art. 446 Abs. 3 ZGB). Es ist gerade Wesensmerkmal des Kindes- und Erwachsenenschutzes, dass behördliche Massnahmen auch gegen den Willen der betroffenen Person oder anderer Verfahrensbeteiligter angeordnet werden können (vgl. AUER/MARTI, in: BSK Erwachsenenschutz, N 35 zu Art. 446 ZGB).

7.3 Nach dem Gesagten ist die vorsorgliche Bestätigung der bisherigen Vormundin, um die für das Kindesschutzverfahren erforderlichen Sachverhaltserhebungen durchführen zu können, nicht zu beanstanden. Weder haben sich die Umstände wesentlich verändert, noch liegen Gründe vor, die eine Änderung der Massnahme oder eine Entlassung der bisherigen Vormundin notwendig machen. Die Weiterführung des Mandats durch die bisherige Vormundin ist, inhttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht besondere im Interesse von A.____, einer Beendigung der Massnahme bzw. einem Wechsel in der Person der Vormundin vorzuziehen. Die Vorinstanz wird nach den erfolgten Abklärungen über allfällige weitere Massnahmen neu zu entscheiden haben.

8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO werden in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich Verfahrenskosten erhoben. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO).

8.2 Für das vorliegende Verfahren haben die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerdeeingabe vom 8. Februar 2016 ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und mit Eingabe vom 23. Februar 2016 die erforderlichen Belege eingereicht.

8.3 Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist erstens das Vorliegen von Bedürftigkeit des Betroffenen, zweitens die Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtssache und drittens die Notwendigkeit der Verbeiständung (vgl. § 22 Abs. 1 und 2 VPO). Die beiden ersten Bedingungen gelten für jegliche Form der unentgeltlichen Prozessführung, die dritte naturgemäss für die unentgeltliche Vertretung. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht erforderlich, dass die Begehren als aussichtsreich erscheinen; sie ist indes ausgeschlossen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und das Verfahren daher aussichtslos erscheint respektive kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann (BGE 139 III 475 E. 2.2). Ein Begehren gilt dagegen nicht bereits als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et. al [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 69 zu Art. 29). Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 22 ff. zu Art. 65 VwVG). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; 133 III 614 E. 5).

8.4 Vorliegend wurde die vorsorgliche Vormundschaft mit der bisher eingesetzten Vormundin zwecks weiterer Sachverhaltsermittlungen im Zusammenhang mit der Anerkennung der Vaterschaft durch K.____ und der Entscheidung über die Zuweisung des Sorgerechts vorsorglich, für die Dauer des Verfahrens, bestätigt. Seit der Errichtung der Vormundschaft haben sich die Umstände offensichtlich nicht derart verändert, dass die Vorinstanz die Massnahme hätte ändern müssen. Auch liegen keine Gründe vor, die eine Entlassung der bisherigen Vormundin notwendig machen. Unter diesen Umständen hätte sich eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung gegen einen Prozess entschlossen. Zudem hätte für die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen die Aussichtslosigkeit der vorliehttp://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht genden Beschwerde erkennbar sein müssen. Damit steht fest, dass das Gesuch selbst bei Vorliegen der Bedürftigkeit zufolge Aussichtslosigkeit abzulehnen gewesen wäre. Da die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 1 und 2 VPO kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Oliver Borer, Advokat, zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist.

8.5 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens und unter Berücksichtigung, dass es sich bei der Beschwerdeführerin B.____ um die Pflegemutter von A.____ handelt, rechtfertigt es sich, ihr in Abweichung von § 20 Abs. 6 VPO (Kosten zu gleichen Teilen und Solidarität) sämtliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen (§ 18 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT] vom 15 November 2012; vgl. Bundesgerichtsentscheid 5A_202/2016 vom 29. März 2016 E. 4). Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführerinnen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind demzufolge wettzuschlagen.

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin B.____ auferlegt.

4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Präsidentin

Gerichtsschreiberin

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