Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
vom 22. März 2012 (735 11 209) ____________________________________________________________________
Berufliche Vorsorge
Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler
Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Gertrud Baud, Advokatin, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel
B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Simon Berger, Advokat, Büchelistrasse/Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal
gegen
C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 22. Februar 2011 wurde die am 13. Dezember 1986 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden. In Ziffer 4 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge im Verhältnis 50:50, berechnet per 28. Februar 2011, zu teilen seien. Dieses Urteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft. In der Folge überwies das Bezirksgericht Arlesheim am 27. Mai 2011 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). B. Das Kantonsgericht eröffnete am 14. Juni 2011 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO. Dabei forderte es den geschiedenen Ehemann auf, dem Gericht Auskunft über seine Arbeitsverhältnisse bzw. die Dauer von arbeitslosen Zeiten während der Ehedauer zu geben. C. Mit Eingabe vom 21. Juni 2011 teilte die D.____ mit, dass sich die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per 22. Februar 2011 auf Fr. 125'341.85 und per 28. Februar 2011 auf Fr. 125'601.95.-- inkl. Zins belaufe. D. Am 15. September 2011 führte der geschiedene Ehemann, vertreten durch Advokat Simon Berger, an, dass er nicht mehr wisse, von wann bis wann seine einzelnen Arbeitsverhältnisse gedauert hätten. Zudem wies er darauf hin, dass er im Jahre 1992 eine Einzelfirma gegründet habe, welche im Jahr 2004 in eine GmbH umgewandelt worden sei. Das Kantonsgericht forderte in der Folge bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft am 16. September 2011 den Auszug aus dem individuellen Konto des geschiedenen Ehemannes an. Dieser ging am 5. Oktober 2011 beim Kantonsgericht ein. E. Auf Anfrage des Kantonsgerichts gab die E.____ am 27. Oktober 2011 bekannt, dass sie am 30. Mai 1992 die Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes in Höhe von Fr. 7'971.25 aufgrund der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auf dessen Bankkonto überwiesen habe. F. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 3. November 2011 Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei wies es darauf hin, dass die während der Ehe am 30. Mai 1992 erfolgte Barauszahlung an den geschiedenen Ehemann zur Unmöglichkeit der Teilung führen könne. Der gesamte Vorsorgeausgleich würde sich in diesem Fall nach Art. 124 ZGB richten. G. Die geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokatin Gertrud Baud, beantragte am 5. Dezember 2011, es sei die eheliche Austrittsleistung hälftig aufzuteilen. Dabei sei die D.____ anzuweisen, den Betrag in Höhe von Fr. 54'000.--, welchen der geschiedene Ehemann im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Zusammenhang mit der ehemaligen ehelichen Liegenschaft in X.____ verpfändet habe, direkt der geschiedenen Ehefrau zu überweisen; der restliche Betrag sei auf ein noch von ihr zu bestimmendes Freizügigkeitskonto zu übertragen. H. Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 stellte der geschiedene Ehemann durch seinen Rechtsvertreter die Anträge, es sei festzustellen, dass die eheliche Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes Fr. 125'341.85 betrage. Auf die Berücksichtigung der Barauszahlung vom 30. Mai 1992 von Fr. 7'971.25 sei zu verzichten. Es sei deshalb die D.____ zu verpflichten, der geschiedenen Ehefrau den Betrag von Fr. 62'670.95 zu überweisen. Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung : 1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 geändert worden. Das Übergangsrecht für hängige Rechtsmittelverfahren bestimmt in Art. 404 Abs. 1 ZPO, dass für Verfahren, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt. Das Bezirksgericht Arlesheim überwies die vorliegende Angelegenheit am 27. Mai 2011 dem Kantonsgericht. Unter diesen Umständen hat die Teilung der Austrittsleistungen anhand der ab 1. Januar 2011 geltenden rechtlichen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. 1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil rechtskräftig ist, dem nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zuständigen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der Eheschliessung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 1.3 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG- Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel- Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 2.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die geschiedene Ehefrau während der Ehe keiner unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachging und somit über kein Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge verfügt. Die D.____ berechnete die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per Rechtskraft des Scheidungsurteils (= 22. Februar 2011) und per 28. Februar 2011 (= im Scheidungsurteil festgesetzter Stichtag). Massgebender Zeitpunkt für die Teilung der Austrittsleistung ist nach der gesetzlichen Definition die Ehedauer (vgl. Art. 22 Abs. 1 FZG). Die Ehe beginnt mit dem Tag der Eheschliessung und endet mit der Auflösung durch das Scheidungsurteil. Dabei ist für den Zeitpunkt der Scheidung der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Ehegatten in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung einen früheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Scheidungsurteils für massgebend erklären, um eine Berechnung im Scheidungsverfahren zu ermöglichen (BGE 132 V 240; SVR 2005 BVG Nr. 1 S. 2 E. 3.2.2 am Ende). Während das Bezirksgericht Arlesheim mit Urteil vom 22. Februar 2011 für die Teilung der Austrittsleistungen gemäss damaliger Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten den Stichtag auf den 28. Februar 2011 festlegte, beantragen diese nun im vorliegenden Verfahren, die Teilung sei per Rechtskraft des Scheidungsurteils vorzunehmen. Damit folgen sie hinsichtlich der Ehedauer der gesetzlichen Definition nach Art. 22 Abs. 1 FZG. Es besteht daher kein Grund, von den hier vorliegenden übereinstimmenden Anträgen der geschiedenen Ehegatten abzuweichen, womit für den Vorsorgeausgleich als Stichtag der 22. Februar 2011 zu bestimmen ist. Aufgrund dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Frage, ob die Parteien in einer Konvention oder Prozessvereinbarung einen späteren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Scheidungsurteils für massgebend erklären können, näher einzugehen. 2.2 Gemäss den Angaben der D.____ vom 21. Juni 2011 beträgt die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes per 22. Februar 2011 Fr. 125'341.85. Da sowohl die geschiedene Ehefrau als auch der geschiedene Ehemann ausdrücklich auf den Einbezug der am 30. Mai 1992 an den geschiedenen Ehemann erfolgten Barauszahlung in Höhe von Fr. 7'971.25 verzichten, ist ein Betrag von Fr. 125'341.85 auszugleichen. Entsprechend dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 62'670.95 (Fr. 125'341.85 : 2) auf das Durchlaufkonto der geschiedenen Ehefrau lautend auf A.____ bei der C.____ zu überweisen. Da die der geschiedenen Ehefrau zustehende Austrittsleistung von Gesetzes wegen auf eine Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung zu übertragen ist (vgl. Art. 4 FZG; BGE 129 V 249 E. 4.3), kann ihrem Antrag, es sei das vom geschiedenen Ehemann verpfändete Kapital aus beruflicher Vorsorge im Zusammenhang mit der ehemaligen ehelichen Liegenschaft in X.____ von Fr. 54'000.-- direkt ihr zu übertragen, nicht gefolgt werden. Es steht der geschiedenen Ehefrau jedoch offen, mit dem Pfandgläubiger die Übertragung der Pfändung auf sie zu vereinbaren. Gemäss den Akten sollte eine solche Transaktion ohne weiteres möglich sein, erklärte sich der geschiedene Ehemann im Scheidungsverfahren mit Eingabe vom 4. Mai 2011 doch mit einer Ablösung der Verpfändung einverstanden. 3. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 62'670.95 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 3.1 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 236; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 460) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 3.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz betrug vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit danach legte die bundesgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 3.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obligatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG- Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 3.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversicherungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsgerichts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entscheidung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 3.5 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 62'670.95 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden. 4.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 4.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit geprägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes wegen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. 4.2.3 Aus den Scheidungsakten geht hervor, dass anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. Februar 2011 die von der Pensionskasse vorzunehmende Berechnung der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes fehlte. Als dieser schliesslich die geforderten Unterlagen dem Bezirksgericht eingereicht hatte, konnten die geschiedenen Ehegatten über die Höhe des zu teilenden Vorsorgeguthabens keine Vereinbarung treffen. Folglich hielt das Bezirksgericht Arlesheim in seiner Verfügung vom 6. Mai 2011 fest, dass die Sache zur Teilung der Austrittsleistung infolge Nichteinigung der Parteien ans Sozialversicherungsgericht zu überweisen sei. Damit kann keinem der geschiedenen Ehegatten ein überwiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht angelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Vorsorgekontos von B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 62'670.95 auf das Freizügigkeitskonto bei der C.____ (Konto Nr. CH68 0076 9016 9991 0049 1) lautend auf A.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (22. Februar 2011) bis 31. Dezember 2011 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 %, ab 1. Januar 2012 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
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