Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.06.2014 720 2013 362 / 154 (720 13 362 / 154)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

vom 26. Juni 2014 (720 2013 362 / 154) ____________________________________________________________________

Invalidenversicherung

Heraufsetzung einer Viertelsrente auf eine ganze Rente im Rahmen eines Revisionsverfahrens; Prüfung der Änderung des Status (von 50/50 auf 80/20); Prüfung der Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit: aufgrund multipler krankheitsbedingten sachlichen und zeitlichen Limitierungen der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin, ihres fortgeschrittenen Alters sowie der vier- bis fünfjährigen Absenz vom Arbeitsmarkt ist davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin nicht mehr zuzumuten ist, sich im Rahmen der Schadenminderungspflicht auf dem Arbeitsmarkt selbst wieder einzugliedern und ein Erwerbseinkommen zu erzielen

Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli

Parteien A.____, Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin

Betreff IV-Rente

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____, geboren 1957, bezieht seit dem 1. August 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (IV). Mit Eingabe vom 5. November 2012 ersuchte sie die IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) um Überprüfung der Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 21. November 2013 ab dem 1. November 2012 eine Dreiviertelsrente zu, da sie im Gesundheitsfall neu einer Erwerbstätigkeit im Pensum von 80 % nachgehen würde. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie im Gesundheitsfall zu 100 % erwerbstätig wäre. Zudem seien die Einschränkungen im Haushalt falsch festgelegt worden und ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Ausserdem stellte sie die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in Frage. C. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 wies der instruierende Präsident das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung aufgrund eines monatlichen Einnahmenüberschusses ab. D. Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. E. Sowohl die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. April 2014 als auch die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 15. April 2014 hielten im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels an ihren Anträgen fest. Auf die Ausführungen der Parteien in den Schriften und Akten wird – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung :

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 9. Dezember 2013 ist demnach einzutreten.

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ab November 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 3.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 3.3 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 3.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach ist der Invaliditätsgrad aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 E. 2a und b). 3.5 Bei nichterwerbstätigen Versicherten, welche in einem Aufgabenbereich (z.B. Haushalt) tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Betätigungsvergleich; Art. 28a Abs. 2 IVG). 3.6 Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch in einem Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätigkeit bzw. der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (gemischte Methode der Invaliditätsbemessung; Art. 28a IVG). Ist bei diesen Versicherten anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der Prüfung des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wären, so ist die Invalidi-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tätsbemessung ausschliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen (Art. 27 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). 3.7.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Rechtsprechung anerkennt als Revisionsgrund namentlich die erhebliche Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes; eine Rente kann ferner auch revidiert werden, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben (BGE 109 V 116 E. 3b mit Hinweisen, vgl. zum Ganzen: UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 228 ff.). 3.7.2 Ob eine anspruchserhebliche Tatsachenänderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 E. 2 mit Hinweis). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet nach der Rechtsprechung die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4, S. 114). 4.1 Bei der erstmaligen Rentenzusprechung im August 2004 wurde der Rentenanspruch der Beschwerdeführer von der IV-Stelle des Kantons X.____ anhand der gemischten Methode mit den Anteilen Erwerb 50 % und Haushalt 50 % berechnet. Anlässlich einer Revision im Jahr 2010 wurde an dieser Aufteilung zwischen Erwerb und Haushalt nichts geändert. Auch in der vorliegend angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall als teilerwerbstätig eingestuft und den Invaliditätsgrad anhand der gemischten Methode bemessen. Bei der Festlegung der Anteile der Erwerbs- und der Haushaltstätigkeit ist sie davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 80 % nachgegangen wäre und den Haushalt im Umfang der restlichen 20 % besorgt hätte. In der Vernehmlassung führt sie dazu aus, dass die Statusfrage anlässlich der Haushaltsabklärung einlässlich besprochen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe dabei angegeben, dass sie spätestens nach dem Schulende des jüngsten Kindes (im Jahr 2001) eine Verkaufstätigkeit im Rahmen von 60-80% angenommen und dieses Pensum je nach Situation erhöht hätte. Dies sei schriftlich festgehalten worden und die Beschwerdeführerin habe den Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit ohne Korrektur unterschrieben und so ihre Aussagen bestätigt. Die Pensumserhöhung erscheine nachvollziehbar, da die Beschwerdeführerin seit Juni 2012 von ihrem Ehemann getrennt lebe. Von einer 100 %igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall könne aufgrund der Aussagen der ersten Stunde nicht ausgegangen werden.

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Beschwerdegegnerin den IV-Grad zu Unrecht nach der gemischten Methode berechnet habe. Richtigerweise müsse dieser gestützt auf einen allgemeinen Einkommensvergleich bestimmt werden; sie würde 100 % arbeiten, wenn der Rücken dies zulassen würde. In der Replik führt die Beschwerdeführerin ergänzend aus, dass sie im Zeitpunkt der Haushaltsabklärung frisch von ihrem Ehemann getrennt gelebt habe und ihr die vielen neuen administrativen Aufgaben über den Kopf gewachsen seien. Sie habe daher den Bericht unterschrieben, obwohl sie ihn gar nicht richtig verstanden habe. Ebenso habe sie darauf vertraut, dass die Beschwerdegegnerin die Angelegenheit schon richtig beurteilen werde. Sie habe immer gerne gearbeitet und würde auch heute noch gerne arbeiten. 4.3.1 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist – was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung führt –, ergibt sich nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Dabei sind im Besonderen die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen der versicherten Person zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verfügung (hier: 21. November 2013) entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten Teilerwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 E. 2c, 117 V 194 E. 3b, je mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 13. November 2002, I 58/02, E. 1.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 115 V 142 E. 8b mit zahlreichen weiteren Hinweisen; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 451 f.). 4.3.2 In der Regel ist zur Beurteilung der Statusfrage auf die Angaben, die anlässlich des Abklärungsgesprächs von den versicherten Personen gemacht werden, abzustellen. Vorliegend stellt sich aber die Frage, ob gewichtige Gründe gegeben sind, die für ein Abweichen von den Angaben der Beschwerdeführerin und damit für eine höhere Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall sprechen. Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Abklärungsgesprächs vom 14. Juni 2013 angab, sie würde bei guter Gesundheit in einem Teilzeitpensum von 80 % arbeiten (IV-Akte 17). Diese Angaben bestätigte sie nach einer Bedenkzeit am 2. Juli 2013 unterschriftlich. Indizien, die für einen Irrtum der Beschwerdeführerin betreffend das hypothetische Arbeitspensum im Gesundheitsfall sprechen würden, liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin spricht Schweizerdeutsch, weshalb sprachliche Missverständnisse während der Abklärung ausgeschlossen werden können. Zudem ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass es für die Beschwerdeführerin nicht die erste Haushaltsabklärung war. Hinzu kommt, dass bei einem hypothetischen Arbeitspensum von 80 % und dem nachehelichen Unterhalt von Fr. 2‘000.-- die finanziellen Verhältnisse für einen Einpersonenhaushalt ausreichend

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wären. Ein 100 % Pensum wäre daher nicht unbedingt erforderlich. Somit sind keine Umstände gegeben, die – entgegen der Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Haushaltsabklärung – für einen Statuswechsel und damit für eine Einstufung als voll Erwerbstätige sprechen würden. 4.3.3 Anlässlich der erstmaligen Rentenzusprechung im August 2004 wurde von einer Aufteilung Erwerb 50 % und Haushalt 50 % ausgegangen. Diese Aufteilung wurde bei der Rentenüberprüfung im Jahr 2010 bestätigt. Im hier zu beurteilenden Revisionsbegehren ist von einer Aufteilung 80 % Erwerb und 20 % Haushalt auszugehen. Diese veränderte Aufteilung ist geeignet, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht die Voraussetzungen für eine Rentenrevision bejaht hat. 5.1 Weiter ist zu klären, in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig ist. 5.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 6 ATSG ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Die ärztlichen Stellungnahmen bilden in diesem Zusammenhang eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgeglichenen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER-BLASER, Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 5.3 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde – die Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Im Weiteren ist es Aufgabe der Ärztin bzw. des Arztes, dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen). 5.4 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 6.1.1 Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit liegen die folgenden wesentlichen ärztlichen Berichte vor: 6.1.2 Dr. med. B.____, orthopädische Chirurgie FMH, hält in seinem Arztbericht zuhanden der IV-Stelle des Kantons X.____ vom 6. Dezember 2004 (IV-Akten 2.3, S. 3/46) fest, dass bei seiner Patientin eine schwere Skoliose mit Instabilitätssyndrom und entsprechend erheblicher Beschwerdesymptomatik bestehe. Die Belastbarkeit der Wirbelsäule sei stark eingeschränkt, weshalb die Patientin keine Lasten über 5 kg heben und tragen, nur beschränkt Arbeiten in gebückter Stellung ausführen und nicht längere Zeit in gleicher Stellung sitzen und stehen könne. Die Arbeit als Verkäuferin sei nicht mehr möglich. Es sei nicht anzunehmen, dass in einem anderen Bereich eine höhere Arbeitsfähigkeit bestehe. Die Arbeit als Zeitungsverkäuferin, im Mahlzeitenservice für die Spitex und auch die Arbeit als Putzfrau habe die Patientin aufgeben müssen. Medizinisch theoretisch möglich sei höchstens eine Beschäftigung, bei der die Patientin ihre Arbeit frei einteilen könne, mit der Möglichkeit, sie immer wieder zu unterbrechen, um Ruhepausen einzuschalten. Arbeiten in gebückter bzw. vorgeneigter Stellung, tragen und heben von Gewichten über 5 kg wären ausgeschlossen. Entsprechend möglich sei nur noch ein Arbeitspensum von max. 2 Stunden pro Tag oder 10 Stunden pro Woche bei um 50 % reduzierter Leistungsfähigkeit. 6.1.3 Mit Stellungnahme vom 9. August 2010 zuhanden der IV-Stelle des Kantons X.____ hält Dr. B.____ an seiner Beurteilung aus dem Jahr 2004 fest (IV-Akten 2.3, S. 22/46). Zudem teilt er mit, dass anlässlich der Untersuchung radiologisch eine Zunahme der Skoliose festgestellt worden sei. Erfahrungsgemäss würden dadurch das Instabilitätssyndrom bzw. die Beschwerden zunehmen und daher sei nicht mit einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit gegenüber dem Jahr 2004 zu rechnen. 6.1.4 Mit Arztbericht vom 29. Januar 2013 diagnostiziert Dr. med. C.____, Arzt für Allgemeinmedizin FMH, mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Idiopathische Doppel-S-Skoliose mit chronischen Lumbalschmerzen. Eine Einschätzung der Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit gibt Dr. C.____ nicht ab, sondern verweist diesbezüglich auf die Prüfung eines Facharztes. 6.1.5 Dr. med. D.____, Facharzt für Allgemeinmedizin, Regionaler ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), hält mit Stellungnahme vom 18. März 2013 fest, dass von einem unveränderten Gesundheitszustand seit August 2010 ausgegangen werden könne (IV-Akten 12). Die Angaben, die die Versicherte gegenüber Dr. C.____ gemacht habe, würden mit der damaligen Ein-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schätzung von Dr. B.____ übereinstimmen. Somit bestehe aus seiner Sicht nach wie vor eine Arbeitsfähigkeit von 12 % für behinderungsangepasste Tätigkeiten. Eine Erhöhung des IV- Grades resultiere allenfalls durch eine Änderung der Aufteilung Erwerb/Haushalt. 6.2 Die Beschwerdegegnerin ist in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die Einschätzung von Dr. D.____ davon ausgegangen, dass die Restarbeitsfähigkeit 12 % betrage (max. 10 Stunden pro Woche mit einer um 50 % reduzierten Leistungsfähigkeit). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sich ihr Gesundheitszustand in den letzten 13 Jahren verschlechtert habe. Dazu hat sie Röntgenbilder ihrer Wirbelsäule vom 21. Juni 2013 eingereicht. 6.3 Dr. D.____ verweist in seiner Stellungnahme auf die Schilderungen von Dr. C.____ in seinem Bericht vom 29. Januar 2013. Ihrem Hausarzt gegenüber habe die Versicherte angegeben, dass sie morgens nach 20 Minuten turnen ca. eine Stunde gehen könne. Danach würden vermehrt Schmerzen lumbal auftreten. Auch im Sitzen seien Schmerzen vorhanden. Diese könnten nur durch Abstützen der Ellenbogen etwas gemildert werden. Gegen Abend würden zunehmende Schmerzen auftreten, worauf sie sich hinlegen müsse. Danach könne sie sich nur sehr steif erheben. Gestützt auf den Bericht von Dr. C.____ kommt Dr. D.____ nachvollziehbar zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nur eine Stunde mobil sei, weshalb sich der Gesundheitszustand gegenüber der erstmaligen Rentenzusprechung nicht verschlechtert habe. Die Beschwerdegegnerin hat bei der Beurteilung des vorliegenden Rentengesuchs daher zu Recht auf die Beurteilung von Dr. D.____ abgestellt. Eine Verschlechterung ist nicht ausgewiesen. Auf weitere medizinische Abklärungen kann daher verzichtet werden. Gestützt auf die Beurteilung von Dr. D.____ ist von einer Restarbeitsfähigkeit von 12 % auszugehen. 7.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass sie bei einer Arbeitsfähigkeit von 12 % keine Arbeitsstelle mehr finde. Zu klären bleibt daher, ob die Beschwerdeführerin die Restarbeitsfähigkeit überhaupt noch wirtschaftlich zu verwerten vermag. 7.2.1 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei der Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbaren Einkommens darf nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden. Insbesondere kann dort nicht von einer Arbeitsgelegenheit gesprochen werden, wo die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich und das Finden einer entsprechenden Stelle daher zum vorneherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2008, 9C_854/2008, E. 2.1; ZAK 1991 S. 318 E. 3b). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) hält von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen, und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; ZAK 1991 S. 318 E. 3b). Weder gestützt auf die Pflicht zur Selbsteingliederung noch im Rahmen der der versicherten Person auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt offen stehenden Möglichkeiten der Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit dürfen von ihr Vorkehren

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles nicht zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Es geht bei dieser Beurteilung somit um die Einschätzung der Chancen der versicherten Person, trotz der im Einzelfall einzuhaltenden Restriktionen bezüglich Arbeitsplatz, Arbeitshaltung, Arbeitszeit und Art der Tätigkeit von einem durchschnittlichen Arbeitgeber noch angestellt zu werden, das heisst um die für die versicherte Person realistischerweise noch vorhandenen oder nicht mehr vorhandenen Arbeitsmarktchancen (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2008, 9C_854/2008, E. 3.2). Fehlt es an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet (Urteil der EVG vom 21. August 2006, I 831/05, E. 4.1.1 mit Hinweisen). 7.2.2 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat das fortgeschrittene Alter, obgleich an sich ein "invaliditätsfremder" Gesichtspunkt (Urteil des EVG vom 29. August 2002, I 97/2000, E. 1.4), als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit den weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten Rahmenbedingungen für die Beurteilung bildet, ob die grundsätzlich denkbaren Erwerbsmöglichkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise noch nachgefragt werden und ihre Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht unter allen massgebenden Aspekten noch zumutbar ist (BGE 138 V 457, Urteile des EVG vom 21. August 2006, I 831/2005, E. 4, vom 5. August 2005, I 376/05, E. 4, vom 27. Mai 2005, I 819/2004, E. 2.2, vom 4. April 2002, I 401/2001, E. 4b). Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich indessen nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen. Die Bedeutung des fortgeschrittenen Alters für die Besetzung entsprechender Stellen ergibt sich vielmehr aus den Umständen des Einzelfalls, die mit Blick auf die Anforderungen der Verweisungstätigkeiten massgebend sind. Zu denken ist zunächst an die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen. Angesichts der beschränkten Dauer verbleibender beruflicher Aktivität ist sodann namentlich auch der absehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand, dessen Ausmass wiederum anhand von Kriterien wie der Persönlichkeitsstruktur, vorhandenen Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung und beruflichem Werdegang sowie der Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich abzuschätzen ist, zu bedenken (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_918/2008, E. 4.2.2 mit Hinweisen auf weitere Entscheide; Urteile des EVG vom 5. August 2005, I 376/2005, E. 4.1 und vom 23. Oktober 2003, I 392/2002, E. 2.3). 7.2.3 Zur Frage, ob ältere Menschen ihre Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich noch verwerten können, hat das Bundesgericht eine reiche Rechtsprechung entwickelt, die relativ hohe Hürden setzt. Von einem vorgerückten Alter ist – unter Berücksichtigung allfälliger Besonderheiten des Einzelfalles – in der Regel ab rund 60 Jahren auszugehen (vgl. den Überblick im Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 2013, 8C_345/2013, E. 4; ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Hrsg. Murer/Stauffer, 2. Aufl., Zürich 2010, S. 273). 7.3 Das der Beschwerdeführerin im erwerblichen Bereich theoretisch noch zumutbare Pensum beträgt lediglich 12 %, das heisst eine Stunde pro Tag. Hinzu kommen diverse ge-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sundheitliche Einschränkungen, auf die ein Arbeitgeber ebenfalls Rücksicht nehmen müsste. Die Beschwerdeführerin darf aufgrund der beschränkten Belastbarkeit der Wirbelsäule keine Lasten über 5 kg heben und tragen, darf nur beschränkt Arbeiten in gebückter Stellung ausführen und darf nicht längere Zeit in gleicher Stellung sitzen und stehen. Gemäss Dr. B.____ ist ausserdem eine Beschäftigung erforderlich, bei der die Beschwerdeführerin ihre Arbeit frei einteilen kann mit der Möglichkeit, sie immer wieder zu unterbrechen, um Ruhepausen einzuschalten. Aufgrund dieser multiplen krankheitsbedingten sachlichen und zeitlichen Limitierungen der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin kann somit nicht damit gerechnet werden, dass ein durchschnittlicher Arbeitgeber sowohl auf alle bereits vorhandenen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit Rücksicht nimmt als auch zusätzlich das Risiko einer weiteren Verschlimmerung der Krankheit (vgl. Prognose von Dr. C.____ im Bericht vom 29. Januar 2013) in Kauf nehmen würde. Das muss umso mehr gelten in Anbetracht des fortgeschrittenen Alters der im Zeitpunkt der Prüfung des Gesundheitszustands im Jahr 2013 rund 56-jährigen Beschwerdeführerin. Hinzu kommt, dass ein beruflicher Wiedereinstieg im Nachgang zu einer rund vier- bis fünfjährigen Phase der Erwerbsunfähigkeit zusätzlich erschwert wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin ab Einreichung des Rentengesuchs nicht mehr zumutbar war, sich im Rahmen der Schadenminderungspflicht auf dem Arbeitsmarkt selbst wieder einzugliedern und ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Daher ist im erwerblichen Bereich von einer Invalidität von 80 % (ungewichtet 100 %) auszugehen. 7.4 In Anbetracht des Umstands, dass der IV-Grad auch ohne die Einschränkungen im Haushaltsbereich bereits 80 % beträgt, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Ergebnis der Haushaltsabklärung vom 14. Juni 2013 in Bezug auf die Höhe der festgestellten Einschränkungen korrekt ist. Die Beschwerdeführerin hat somit ab 1. November 2012 Anspruch auf eine ganze IV-Rente. Die Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 21. November 2013 aufzuheben ist. 8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Es werden deshalb keine Verfahrenskosten erhoben und der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 21. November 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.

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