Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.10.2015 720 14 381 (720 2014 381)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

vom 1. Oktober 2015 (720 14 381) ____________________________________________________________________

Invalidenversicherung

Anspruch auf Nachzahlung gestützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG verneint

Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler

Parteien A.____, X.____strasse 42, Y.____, Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin

Betreff Hilflosenentschädigung für B.____

A. Die am 4. April 2011 geborene B.____ leidet an idiopathischer primär generalisierter Epilepsie, an einem Zustand nach Frühgeburtlichkeit in der 36. Schwangerschaftswoche, an mentaler Entwicklungsretardierung, an Kleinwuchs und an Enuresis nocturna. Im Juni 2009 ersuchten die Eltern von B.____ um Zusprache einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Bei der daraufhin veranlassten Abklärung vor Ort am 14. Juli 2009 wurde festgestellt, dass B.____ nur beim Verrichten der Notdurft regelmässiger und nicht mehr altersentsprechender Dritthilfe bedurfte. In der Folge lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. September 2009 einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab. Diese Verfügung ist rechtskräftig.

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gestützt auf einen Bericht des Universitäts-Kinderspitals beider Basel empfahl Dr. med. C.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), am 12. August 2014 eine erneute Abklärung vor Ort. Anlässlich der Abklärung am 8. September 2014 wurde festgehalten, dass die Versicherte weiterhin im Bereich der Verrichtung der Notdurft und seit August 2009 bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege der gesellschaftlichen Kontakte auf Dritthilfe angewiesen sei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV- Stelle der Versicherten am 5. November 2014 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades rückwirkend für 12 Monate seit der Abklärung, d.h. ab 1. August 2013, zu. C. Gegen diese Verfügung erhoben die Eltern von B.____ am 27. November 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Antrag, es sei der Versicherten die ihr mit Verfügung vom 5. November 2014 zugesprochene Hilflosenentschädigung bereits ab August 2009 auszurichten. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass sie nicht hätten wissen können, dass bereits ein Monat nach Erlass der ablehnenden Verfügung von Juli 2009 die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades erfüllt gewesen seien. Gestützt auf Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 würden Leistungen mehr als zwölf Monate nachbezahlt, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht habe kennen können. Da diese Voraussetzung erfüllt sei, seien die Leistungen ab August 2009 auszurichten. D. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe im Bereich der Fortbewegung im Freien erst ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule im August 2009 festgestellt worden sei. Da die Darstellung der Einschränkungen auf den Angaben der Mutter der Versicherten beruhe, sei den Eltern die Hilflosigkeit ihrer Tochter bekannt gewesen. Es wäre ihnen zumutbar gewesen, die IV-Stelle über die veränderten Verhältnisse seit der letzten Abklärung zu informieren, damit eine neue Abklärung in die Wege hätte geleitet werden können.

Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung : 1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 69 IVG kann gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV- Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 27. November 2014 ist daher einzutreten. 2.1 Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Tochter der Beschwerdeführer seit August 2009 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen ist und deshalb gestützt auf Art. 37 Abs. 3 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1961 Anspruch auf eine Hilflosentschädigung leichten Grades hat. Streitig und zu prüfen ist, ab welchem Zeitpunkt die Versicherte Anspruch auf Auszahlung der Hilflosenentschädigung hat. Während die IV-Stelle der Ansicht ist, dass die Leistungen gestützt auf Art. 48 Abs. 1 IVG nur auf ein Jahr rückwirkend seit der Abklärung, d.h. ab August 2013, zugesprochen werden können, stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass der Leistungsanspruch gestützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG bereits ab August 2009 entstanden sei. 2.2 Macht eine versicherte Person den Anspruch auf Hilflosenentschädigung der IV mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (Art. 48 Abs. 2 IVG lit. a und b). Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist der körperliche, geistige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwachungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG vielmehr darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (BGE 120 V 89 E. 4b S. 94; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2013, 9C_336/2012, E. 4.2). Dabei kommt es allein auf die Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts, also auf die Kenntnis des entsprechenden Gesundheitszustandes und nicht etwa darauf an, ob sich daraus ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ableiten lässt (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG]; heute: Bundesgericht) vom 20. August 2002, I 199/02, E. 2.2). Dass ein objektiv gegebener anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist oder dass die versicherte Person trotz entsprechender Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert wurde, sich anzumelden oder jemanden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenommen (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2013, 9C_336/2012, E. 4.2). 3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie erst mit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. November 2014 Kenntnis davon gehabt hätten, dass ihre Tochter seit August 2009 im Bereich der Fortbewegung Hilfe von Drittpersonen benötige. Da ein Monat zuvor eine Abklärung vor Ort stattgefunden habe, bei welcher lediglich eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe im Bereich der Verrichtung der Notdurft anerkannt worden sei, hätten sie nicht wissen können, dass im Folgemonat eine solche in der Fortbewegung anerkannt werde. Die IV-Stelle führt dagegen an, dass die Notwendigkeit der Hilfe einer Drittperson in diesem Bereich erst mit dem Eintritt in die Heilpädagogische Schule in Z.____ im August 2009 bestanden habe. Vorher habe gemäss Abklärung vor Ort am 14. Juli 2009 noch keine Hilflosigkeit in der Fortbewegung vorgelegen. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Festlegung des Zeitpunkts per August 2009 um keinen exakten Wert handle, beruhe dieser doch auf Angaben, welche die Mutter anlässlich der Abklärung gemacht habe. Den Eltern seien somit die veränderten Verhältnisse bekannt gewesen. Es ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hätten erkennen können oder müssen, dass ihre Tochter ab August 2009 auf nicht altersentsprechende Dritthilfe im Bereich der Fortbewegung angewiesen ist. 3.2 Dem Abklärungsbericht vom 17. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass am 14. Juli 2009 im Beisein der Versicherten, deren Mutter, einer Person der D.____ und der Abklärungsperson eine Abklärung vor Ort stattgefunden hatte. Auf Seite 5 des Berichts wurde unter Ziffer 4.1.6 in der Rubrik "Im Freien" festgehalten, dass die Versicherte viel draussen spiele. Sie fahre auch unbeaufsichtigt mit dem Velo im Wohnquartier herum. Dabei sei sie noch etwas unberechenbar. Sie kenne die Uhrzeit noch nicht und komme oft zu spät nach Hause. Zu Fuss nehme sie die Gefahren des Strassenverkehrs wahr. In der Rubrik "Pflege der gesellschaftlichen Kontakte" wurde notiert, dass die Versicherte oft mit den Nachbarskindern spiele. Sie könne sich gut verständigen und sich unterhalten. Aufgrund dieser Feststellungen verneinte die Abklärungsperson die Notwendigkeit einer regelmässigen und erheblichen Dritthilfe. Am 8. September 2014 fand eine erneute Abklärung vor Ort statt. Auf Seite 6 des Berichts vom 9. September 2014 wurde im Bereich der Fortbewegung im Freien vermerkt, dass die Versicherte für den Schulweg die öffentlichen Verkehrsmittel benutze. Sie nehme den Bus jedoch nur für einstudierte Strecken. Bei Schwierigkeiten rufe sie mit dem Natel ihre Mutter an, welche sie dann abhole. Das Velo benutze sie nur im Wohnquartier. Da sie sehr ablenkbar sei, nehme sie Strassengefahren kaum wahr. Zu Fuss erkenne sie die Gefahren; die Strecken müssten aber vorher mit der Mutter "eingeübt" werden. Die Abklärungsperson anerkannte deshalb eine Hilfsbedürftigkeit in diesem Bereich ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule per August 2009. Unter der Rubrik "Pflege der gesellschaftlichen Kontakte" wurde ebenfalls ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule die Notwendigkeit einer Dritthilfe bestätigt. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Versicherte entwicklungsmässig zurückgeblieben sei. Sie könne nur sehr verlangsamt und eingeschränkt lesen. Das Schreiben beherrsche sie rudimentär und mit vielen Schreibfehlern. Sie wisse nicht, wie mit Geld umgehen. Freundschaften würden nur wenige, meistens mit jüngeren Kindern im Wohnquartier gepflegt. Kontakte mit Gleichaltrigen könnten nur in Begleitung erfolgen. Von diesen werde sie aufgrund ihrer kognitiven Einschränkungen meistens ausgegrenzt. 3.3 Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass sich die Situation ab Eintritt in die Heilpädagogische Schule per August 2009 bezüglich der Hilfsbedürftigkeit der Tochter der Beschwerdeführer im Vergleich zur Abklärung im Juli 2009 verändert hat. Gemäss den Angaben der Mutter bewältigt ihre Tochter den Schulweg neu mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Bis die Versicherte alleine auf den Schulweg geschickt werden konnte, musste die Mutter mit ihr die Strecke jedoch mehrmals begehen. Es besteht somit insofern in der Fortbewegung im Freien eine Hilflosigkeit, als die Versicherte einer Begleitung bedarf, wenn sie eine Strecke nicht eingeübt hat. Bis zur Abklärung im Juli 2009 musste die Versicherte zudem noch nicht das Bedürfnis gehabt haben, sich mit gleichaltrigen Kindern zu treffen, genügte ihr gemäss den Angaben im Abklärungsbericht vom 17. Juli 2009 doch der Kontakt mit den jüngeren Nachbarskindern. Offensichtlich äusserte die Versicherte nach Eintritt in die Heilpädagogische Schule ab August 2009 den Wunsch, sich mit gleichaltrigen Kindern zu treffen. Da diese Kinder jedoch ausserhalb ihres Quartiers wohnen und sie Strecken, welche sie nicht oder kaum kennt, nicht alleine begehen kann, bedarf sie einer Begleitung. Da diese Änderungen auf den Aussagen der Mutter beruhen und die Mutter es war, welche der Versicherten die entsprechende Dritthilfe seit August

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2009 zukommen liess, kannten die Eltern den anspruchsbegründenden Sachverhalt, nämlich die Notwendigkeit der Dritthilfe in der Fortbewegung im Freien und in der Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 48 Abs. 2 IVG nicht erfüllt. Es ist zwar glaubhaft und nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführer nicht bewusst waren, dass ab August 2009 ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestand. Das stellt jedoch kein Hinderungsgrund in Bezug auf das Wissen um den anspruchsbegründenden Sachverhalt dar, da nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 V 220 E. 2b/aa mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung vom 5. November 2014 erweist sich somit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 4. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend sind die Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen.

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht

Demgemäss wird erkannt :

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.