Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
vom 18. März 2016 (715 15 280) ____________________________________________________________________
Arbeitslosenversicherung
Abweisung der Beschwerde. Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung. Danach Nichterfüllen der Beitragszeit; der Beschwerdeführer kann eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens 12 Monaten nicht nachweisen.
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin i.V. Olivia Reber
Parteien A.____, Beschwerdeführer
gegen
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung
A.1 Der 1959 geborene A.____ war seit dem 1. Oktober 2010 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung bei der B.____ GmbH in X.____ tätig. Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 kündigte er sich im Namen der B.____ GmbH per 31. August 2014. Am 30. September 2014 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt aufgrund eines Konkursbegehrens eines Gläubigers den Konkurs über die Firma. Am 1. Oktober 2014 meldete sich
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Y.____ zur Arbeitsvermittlung und bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV) an. Am 3. November 2014 stellte das Zivilgericht Basel-Stadt das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Am 24. April 2015 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. A.2 Mit Verfügung vom 25. November 2014 lehnte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch von A.____ auf Taggelder der ALV wegen Nichterfüllen der Beitragszeit sowie Beibehaltung einer arbeitgeberähnlichen Stellung infolge Nichtlöschung der Firma im Handelsregister ab. Zur Begründung führte sie an, A.____ habe nicht nachweisen können, dass er während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 monatlich einen Lohn erhalten habe. Des Weiteren sei die Firma gemäss Handelsregistereintrag in Liquidation. Eine Bestätigung des Konkursamtes, dass er nicht als Liquidator eingesetzt sei, habe er nicht eingereicht, so dass er weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe. A.3 Die dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015 ab. Die Arbeitslosenkasse habe den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Oktober 2014 zu Recht verneint. A.____ habe bis zur Löschung der Firma im Handelsregister keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Er habe somit ab dem 25. April 2015 einen Anspruch, sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfülle. Jedoch könne er während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 25. April 2013 bis 24. April 2015 die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht nachweisen. Er habe während dieser Zeit lediglich eine Beitragszeit von 8.187 Monaten generiert. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch C.____, mit Eingabe vom 25. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). C. Mit Schreiben vom 3. September 2015 informierte das Kantonsgericht C.____ darüber, dass sich in formeller Hinsicht die Frage stelle, ob er befugt sei, seinen Mandanten im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht zu vertreten. Deshalb räume das Kantonsgericht ihm die Gelegenheit ein, sich bis zum 24. September 2015 zu dieser Frage zu äussern. Er müsse innert Frist den Nachweis erbringen, dass er entweder im Anwaltsregister eingetragen sei oder dass die Vertretung nicht gegen Entgelt erfolge und deshalb als nicht berufsmässig im Sinne von § 3 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft (AnwG) vom 25. Oktober 2001 zu qualifizieren sei. Ansonsten würde die Beschwerde aus dem Recht gewiesen. Sein Mandant bekäme in der Folge die Gelegenheit, innert einer festzusetzenden Frist entweder die Beschwerde selbständig einzureichen oder aber sich durch eine Person, die zur Parteivertretung Dritter vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft befugt ist, vertreten zu lassen. D. Am 21. September 2015 reichte A.____ die Beschwerde in eigenem Namen ein. Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 26. Mai 2015 sowie die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeldern der
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ALV. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er bereits bei der Anmeldung sämtliche Lohnabrechnungen vom 1. Januar 2011 bis 31. August 2014 eingereicht habe. Ausserdem habe er die Steuererklärungen der Jahre 2011, 2012 und 2013 persönlich beim KIGA eingereicht. Er habe seit Beginn seiner Tätigkeit sämtliche Löhne aus den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 bei der Steuerverwaltung sowie auch bei der Ausgleichskasse deklariert. Sein Lohn sei zu 80% via Bank ausbezahlt worden. E. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung :
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und formgerecht erhobene − Beschwerde vom 21. September 2015 ist deshalb einzutreten. 2.1 Vorab ist auf folgende verfahrensrechtliche Grundsätze hinzuweisen: 2.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 2.3 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 3. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Arbeitslosenkasse einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht infolge arbeitgeberähnlicher Stellung bis zum 24. April 2015 abgelehnt hat.
4. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung − für sich oder ihre Ehegatten − selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern,
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Zur Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich deckenden Interessenslage sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen GER- HARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 Rz. 35 ff.). 5.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Gericht begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter bestehe, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, derentwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). 5.3 Im Weiteren führte das Bundesgericht wiederholt aus, dass der Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung absolut zu verstehen sei. Es sei nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (Urteil des EVG vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Zudem strich das Gericht auch immer wieder heraus, dass seine Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06,
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht mehr individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht besteht, vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.). 5.4 Die endgültige Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel übrig lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Neben dem endgültigen Austritt der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung beispielsweise auch bei der Auflösung des Betriebs gegeben (vgl. AVIG-Praxis Rz. B27). Der Eintrag im Handelsregister wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichtiges und einfach zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, ob eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. ARV 2002 S. 185 E. 2b und c). Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist nach aussen in für Dritte verlässlicher Weise kundgetan, dass die Person definitiv aus der Firma ausgetreten ist (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten sind nach dem soeben Ausgeführten anspruchsberechtigt, wenn der Ehegatte seine arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgibt, sowie ab Datum der Scheidung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3 und vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1). 5.5 Mit dem Konkurs eines Betriebes geht grundsätzlich die Beendigung der arbeitgeberähnlichen Stellung einher (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B27). Personen, die jedoch gemäss Liquidationsbeschluss weiterhin für die Firma in Liquidation tätig sind, das heisst die gesetzlichen und statutarischen Befugnisse für die Liquidation beibehalten, haben in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Für die Liquidation kann zum Beispiel auch die Weiterführung des Geschäftes bis zu dessen Verkauf oder Auflösung gehören. Der Zustand der Liquidation dauert bis zur Löschung der Firma im Handelsregister (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B29). Der Zustand der Liquidation dauert auch nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven an. In dieser Zeit können Gesellschaftsorgane unter anderem die Weiterführung des Geschäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung beschliessen. Dieser Umstand schliesst die versicherte Person vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. Urteil des EVG vom 19. März 2002, C 373/00). 6.1 Gemäss den vorliegenden Akten war der Beschwerdeführer vom 1. November 2010 bis zum 31. August 2014 bei der B.____ GmbH angestellt. Dem Handelsregister des Kantons X.____ kann weiter entnommen werden, dass die Firma am 17. März 2010 eingetragen wurde. Am selben Tag wurde der Versicherte als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung eingetragen. Er war seit der Gründung im Jahr 2010 einziger Gesellschafter mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.-- und einzelunterschriftberechtigter Geschäftsführer der B.____ GmbH. Mit Entscheid vom 30. September 2014 eröffnete das Zivilgericht Basel- Stadt den Konkurs über die Firma. Am 3. November 2014 wurde das Konkursverfahren jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt. Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wurde die Gesellschaft am 24. April 2015 aus dem Handelsregister gelöscht.
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Seit der Eintragung der Firma im Handelsregister am 17. März 2010 bis zur Löschung derselben am 24. April 2015 gab es keine Änderungen bei den Personalangaben. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sein Ausscheiden als Geschäftsführer der Gesellschaft beim Handelsregisteramt anmeldete (Eingang 23. September 2014). Dieses wies ihn mit Schreiben vom 23. September 2014 darauf hin, dass er ein von ihm an die Gesellschaft gerichtetes Demissionsschreiben einreichen müsse, damit sie diese Mutation eintragen könnten. Innert der ihm angesetzten Frist reichte der Versicherte jedoch kein solches Demissionsschreiben ein. 6.2 Unter Berücksichtigung der hiervor aufgeführten Rechtsprechung ist daher festzustellen, dass es sich beim Versicherten bis zur Löschung der Firma aus dem Handelsregister um eine Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung handelte. Nachdem sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 2014 per 31. August 2014 kündigte, behielt er seine arbeitgeberähnliche Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer im Betrieb weiterhin bei. Er verfügte noch immer über die Dispositionsfreiheit, den Betrieb zu reaktivieren oder sich erneut als Arbeitnehmer anzustellen. Mit der Konkurseröffnung am 30. September 2014 bzw. mit dem Konkurs des Betriebes ginge zwar grundsätzlich die Beendigung der arbeitgeberähnlichen Stellung einher. Am 3. November 2014 wurde das Konkursverfahren jedoch mangels Aktiven eingestellt. Der Zustand der Liquidation dauerte nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven an und endete mit der Löschung der Firma im Handelsregister. Der Beschwerdeführer war bis zur Löschung der Firma im Handelsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen. Die endgültige Aufgabe seiner arbeitgeberähnlichen Stellung fällt daher mit der Löschung der B.____ GmbH zusammen. 7. Zusammenfassend lässt sich im Lichte der geschilderten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beanstanden, dass die Einspracheinstanz davon ausging, dass der Beschwerdeführer vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis zum 24. April 2015 ausgeschlossen war, weil er bis dahin als arbeitgeberähnliche Person die volle unternehmerische Dispositionsfreiheit in der B.____ GmbH behalten hat. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015 erhobene Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 8. Streitig und zu prüfen ist des Weiteren die Frage, ob der Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit gemäss Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG vom 25. April 2013 bis 24. April 2015 eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachweisen kann. 9.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis B143).
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt eine beitragspflichtige Beschäftigung voraus. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständigen Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder Bankkonto, welches auf den Namen des Arbeitnehmers lautet. Bei behaupteter Barauszahlung sind hohe Anforderungen an den Nachweis des Lohnflusses zu stellen. Dazu geeignet sind einerseits Lohnquittungen oder durch die Steuerverwaltung mit Lohnausweis deklarierte Einkommen, andererseits durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher sowie Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern – allenfalls in Form von Zeugenaussagen –, jeweils in Verbindung mit einem entsprechenden individuellen Kontoauszug der AHV (vgl. AVIG-Praxis B148). Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen bilden Arbeitgeberbescheinigungen und vom Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen oder AHV-Lohnblätter sowie Steuererklärungen (vgl. BGE 133 V 447 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 28. Juli 2004, C 250/03, E. 2.1; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff.; vgl. auch: BARBARA KUPFER BUCHER, Der Nachweis des Lohnflusses als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2005, S. 138 f.). 9.3 In BGE 131 V 444 ff. hat das EVG präzisierend festgehalten, die bisherige Rechtsprechung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung überhaupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs.1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Das im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannte, nach ständiger Rechtsprechung aber massgebliche Erfordernis der genügenden Überprüfbarkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung diene der Verhinderung von Missbräuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2005, C 258/04, E. 3.2 mit Hinweis). Fehle es am Nachweis einer tatsächlich ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit, sei das Anspruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Art. 13 AVIG nicht gegeben. Dies gelte
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein als solches bezeichnetes Lohnkonto erfolgte Zahlungen des Arbeitgebers bestehen würden. Dieser Umstand bilde eben nur, aber immerhin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspflichtige Beschäftigung (vgl. BGE 131 V 451 E. 3.2.2). 9.4 In zwei weiteren Urteilen (vgl. C 83/2006 vom 18. August 2006 und C 111/2006 vom 6. März 2007) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenfalls präzisierend festgehalten, dass der Umstand, dass eine tatsächliche Lohnzahlung nicht hinreichend belegt werden könne, nicht bedeute, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kurzerhand abzulehnen wäre. Massgebend sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einzig, dass innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung während der Mindestdauer von zwölf Monaten rechtsgenüglich dargetan sei. Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen, der exakt ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben sei, habe eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (vgl. Urteil des EVG vom 18. August 2006, C 83/2006, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 451 E. 3.2.3). Was die Einkommenshöhe betreffe, habe sich die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe diesfalls grundsätzlich zu Ungunsten der versicherten Person auszuwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2007, C 111/2006, E. 3.4). 9.5 Bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, hat die Arbeitslosenkasse näher zu prüfen, ob diese tatsächlich einen Lohn bezogen haben (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B32 und B146). Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen bedingen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B147). Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohnausweis deklarierte Einkommen, Lohnquittungen oder durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher in Verbindung mit einem entsprechenden individuellen Kontoauszug der AHV als Nachweis für den Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genannten Beweismittel dem individuellen Kontoauszug der AHV, so ist für die Bestimmung des versicherten Verdienstes vom geringeren Betrag auszugehen. Es ist denkbar, dass die versicherte Person, welche den Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombination von anderen Beweismitteln den Lohnfluss nachzuweisen vermag. Der Lohnfluss lässt sich zum Beispiel allein durch eine Lohnabrechnung, eine Lohnquittung, einen Arbeitsvertrag, eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Konkurs nicht nachweisen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt niemand ausser der versicherten Person selbst Angaben machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Beweislosigkeit zulasten der versicherten Person vor, womit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch bei der Festsetzung der Höhe des versicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdienstes zu bestimmen (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B148).
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10.1 Da der Beschwerdeführer vor seiner Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Person war, sind höhere Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen Beschäftigung zu stellen. Die Arbeitslosenkasse war deshalb nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, die Umstände im konkreten Fall genauer abzuklären. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse in Bezug auf den Zeitraum zwischen 25. April 2013 und 31. Dezember 2013 eine beitragspflichtige Beschäftigung im Umfang von 8.187 Monaten bejaht. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist daher lediglich der Lohnfluss bzw. die beitragspflichtige Beschäftigung für das Jahr 2014. 10.2 Die Beschwerdegegnerin erwog aufgrund entsprechender Abklärungen, es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen; aus den massgebenden Unterlagen liesse sich kein Lohnfluss verifizieren. Es stehe nicht fest, ob und wie viel Lohn der – in der fraglichen Zeit bei der B.____ GmbH gleichzeitig als Arbeitgeber und Arbeitnehmer fungierende – Beschwerdeführer tatsächlich von seiner eigenen Firma erhalten habe. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass sich anhand der eingereichten Lohnabrechnungen sowie der Unterlagen der Ausgleichskasse und der Steuerunterlagen ein Lohnfluss hinreichend nachweisen lasse. 10.3.1 Da der Beschwerdeführer vor seiner Arbeitslosigkeit gleichzeitig Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der B.____ GmbH war, stellte er sich sämtliche Unterlagen (insbesondere den Arbeitsvertrag, das Kündigungsschreiben, die beiden Arbeitgeberbescheinigungen sowie sämtliche in den Akten liegenden Lohnabrechnungen) selber aus. Dabei handelt es sich durchwegs um Selbstbescheinigungen bzw. um reine Parteibehauptungen, welche für sich allein den Lohnfluss und somit die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht nachzuweisen vermögen, zumal das Risiko eines Missbrauchs sehr hoch ist. Zudem ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass der Versicherte die Lohnabrechnungen, die er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht einreichte, im Vergleich zu den Lohnabrechnungen, die er noch der Arbeitslosenkasse vorlegte, tatsächlich abänderte. Auf die Unterschiede ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen. Vorab muss allerdings festgestellt werden, dass der Beweiswert dieser Selbstbescheinigungen vor diesem Hintergrund äusserst fraglich erscheint. 10.3.2 Der Versicherte macht beschwerdeweise erstmalig geltend, dass er den Lohn im Jahre 2014 bar bezogen habe. Demgegenüber lässt sich den ursprünglichen Lohnabrechnungen, welche er der Arbeitslosenkasse einreichte, eine Auszahlung des Lohnes via Bank entnehmen. Die im Rahmen des Verfahrens vor dem Kantonsgericht eingereichten Lohabrechnungen enthalten zwar den handschriftlichen Vermerk „Bar erhalten am …“, dies erscheint jedoch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer die Lohnabrechnungen offensichtlich nachträglich manipulierte, wenig glaubhaft. Aus den Auszügen des Geschäftskontos der B.____ GmbH vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2014 sind keinerlei Belastungen zugunsten des Versicherten ersichtlich. Auch das private Konto des Versicherten verzeichnete im Jahr 2014 keine Lohngutschriften aus einer allfälligen Beschäftigung bei der B.____ GmbH. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe seine Tätigkeit stets bei der Ausgleichskasse deklariert. Den Akten liegt ein Auszug aus seinem individuellen Konto vor, aus dem jedoch hervorgeht, dass er seinen Lohn lediglich bis zum Jahre 2012 deklariert hat. Für die Jahre 2013 und
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014 sind dem individuellen Konto keine Zahlungen zu entnehmen. Auch die Steuererklärung 2014 vermag den strittigen Lohnfluss nicht zu beweisen. Das bei der Steuererklärung angegebene Einkommen entspricht nicht demjenigen, welches der Versicherte auf seinen Lohnabrechnungen 2014 festgehalten hat. 10.3.3 Insgesamt reichte der Beschwerdeführer keine Unterlagen ein, die einen Lohnbezug – weder via Banküberweisung noch in bar – zu belegen vermögen. Zudem sind die Aussagen und Selbstbescheinigungen des Versicherten in Bezug auf den Lohnfluss widersprüchlich. In der Beschwerdeschrift gab er einerseits an, dass sein Lohn zu 80% via Bank ausbezahlt worden sei. Andererseits reichte er beschwerdeweise eine Version der Lohnabrechnungen von Januar bis August 2014 ein, auf welchen er vermerkte, den Lohn bar erhalten zu haben. Des Weiteren ist es wenig glaubwürdig, dass der Versicherte im 2014 sämtliche Löhne bar erhalten hat, während dem er sich im Jahr 2013 den Lohn mehrheitlich per Banküberweisung ausbezahlte. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darlegen, dass er im Jahre 2014 während der Rahmenfrist für die Beitragszeit für die B.____ GmbH als Arbeitnehmer tätig war und einen monatlichen Lohn erhielt. 11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zum 24. April 2015 eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte und somit vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen war. Daraus ergibt sich, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 25. April 2013 bis 24. April 2015 lief. In dieser Zeitspanne kann der Versicherte lediglich für das Jahr 2013 während 8.187 Monaten einen Lohnfluss nachweisen. Für das Jahr 2014 liegen keine geeigneten Belege für die tatsächlich erfolgte Lohnzahlung innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vor. Es gelingt dem Beschwerdeführer somit nicht, die erforderliche beitragspflichtige Beschäftigung mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dies führt zur Beweislosigkeit, deren Konsequenzen der Beschwerdeführer tragen muss. Demnach hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Leistungen der ALV mangels Erfüllung der Beitragszeit zu Recht abgelehnt. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.
12. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
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