Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
vom 20. Dezember 2012 (710 12 217 / 337) ____________________________________________________________________
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge bei Taggeldern der Unfallversicherung
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli
Parteien A.____, Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
Betreff Beiträge
A. Mit Beitragsverfügung Nichterwerbstätige vom 24. April 2012 erhob die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) von A.____ einen persönlichen AHV/IV/EO-Beitrag für das Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 2'162.60. Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. Mai 2012 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In der Begründung des Einspracheentscheids führte sie aus, dass der Versicherte gemäss Schreiben der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Zürich ab dem 28. August 2010 Taggelder der SUVA in der Höhe von Fr. 146.25 pro Tag erhalte. Demzufolge habe er im Jahr 2011 Taggelder der Unfallversicherung in der Höhe von Fr. 53'381.-- (365 x Fr. 146.25) bezogen. Obwohl diese Taggelder dem ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlt wor-
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den seien, habe dieser auf den Taggeldern keine AHV-Abzüge machen dürfen, da SUVA- Taggelder keinen beitragspflichtigen Lohn darstellen würden. Da der Arbeitgeber korrekterweise im Jahr 2011 keine AHV-Abzüge gemacht habe, sei der Versicherte im Jahr 2011 als Nichterwerbstätiger beitragspflichtig. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der AHV- Beiträge als Nichterwerbstätiger müsse das Vermögen und die im Jahr 2011 bezogenen Unfalltaggelder herangezogen werden. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 3. Juli 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. In seiner Begründung stellte er sich auf den Standpunkt, dass Unfalltaggelder der SUVA nicht AHV-pflichtig seien. Dies könne unter anderem auf der Homepage der SUVA und derjenigen der Sozialversicherungsanstalt Zürich nachgelesen werden. Ausserdem machte er auf den Umstand aufmerksam, dass das ausbezahlte Unfalltaggeld einem Bruttotaggeld entspreche. Davon müsse er die Quellensteuer entrichten und die Krankenversicherung bezahlen. Wenn er jetzt noch die AHV-Beiträge bezahlen müsse, gerate er unter das Existenzminimum und müsse bei der Sozialhilfe Leistungen beantragen. C. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids.
Der Präsident zieht i n Erwägung : 1.1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Vorliegend ist ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft strittig, so dass die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit beim Kantonsgericht liegt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall geht es um die Beurteilung eines persönlichen AHV/IV/EO-Beitrags von Fr. 2'162.60 für das Jahr 2011. Die Angelegenheit ist somit präsidial zu entscheiden. 2. Streitig und zu prüfen sind die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2011 zu entrichtenden persönlichen Beiträge als Nichterwerbstätiger.
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG nach Massgabe des AHVG obligatorisch versichert. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Gelten die Versicherten als Nichterwerbstätige, so beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem die Frauen das 64. und die Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Als erwerbstätig im Sinne des AHVG gilt, wer ein Erwerbseinkommen erzielt. Nicht zum Erwerbseinkommen gehören unter anderem Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität (Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. b AHVV). 3.2 Der Beschwerdeführer erhält seit dem 28. August 2010 aufgrund eines Berufsunfalles von der SUVA ein Taggeld in der Höhe von Fr. 146.25 pro Tag (vgl. Schreiben der SUVA vom 22. September 2010 an den Beschwerdeführer). Wie in Erwägung 3.1 hiervor dargelegt, gelten Unfalltaggelder gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 lit. b AHVV nicht als Erwerbseinkommen. Da der Beschwerdeführer kein weiteres Erwerbseinkommen aufweist, hat ihn die Beschwerdegegnerin zu Recht der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige unterstellt. Auch der Arbeitgeber des Beschwerdeführers ist richtig vorgegangen und hat von den SUVA-Taggeldern keine Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge abgezogen. Die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Auszüge aus der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich beschreiben diese gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Beschwerdeführer bezogenen Unfalltaggelder sind somit als beitragsfrei in dem Sinne zu verstehen, dass sie AHV-rechtlich nicht als Erwerbseinkommen gelten. Dies bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass gar keine AHV-Beitragspflicht bestehen würde. Denn der Beschwerdeführer gilt AHV-rechtlich als Nichterwerbstätiger, weshalb er persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu bezahlen hat. Die SUVA-Taggelder gelten dabei als Renteneinkommen und müssen von der Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Beiträge als Nichterwerbstätiger berücksichtigt werden. 4.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG – in der Fassung, wie sie seit dem 1. Januar 2012 gilt – bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen persönlichen AHV- Beitrag von Fr. 387.-- bis Fr. 19'350.-- (50-fache des Mindestbeitrages) pro Jahr. Der Bundesrat erlässt gemäss Art. 10 Absatz 3 AHVG nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge (Art. 10 Abs. 3 erster Satz AHVG). Nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von Fr. 387.-- vorgesehen ist, aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger massgebende Vermögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der betreffenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die entsprechenden Meldungen sind verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 6 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen und arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). Die Steuerbehörden übermitteln die Angabe für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (vgl. Art. 29 Abs. 6 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Als Renteneinkommen gelten Renten und Pensionen jeder Art, Taggelder der Kranken- und Unfallversicherung, Ruhegehälter, Alimente, Wohnrechte, usw. (vgl. Art. 28 Abs 1
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzter Satz AHVV). Zur Ermittlung des Jahresbeitrags wird das um den Faktor 20 vervielfachte Renteneinkommen dem Vermögen zugerechnet. Für die Berechnung des für die Beitragserhebung massgebenden Vermögens ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten Fr. 50'000.-abzurunden (vgl. Art. 28 Abs. 1 bis 3 AHVV). Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (vgl. Art. 29 Abs. 1 AHVV). 4.2 Aus der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Beitragsrechnung für das Jahr 2011 resultiert ein Nettobeitrag in der Höhe von Fr. 2'060.--. Das für die Höhe der Berechnung massgebende Reinvermögen (Fr. 0.--) und das Renteneinkommen auf der Grundlage von Fr. 1'067'620.-- (20 x Fr. 53'381.--) wurden vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, die im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Gericht eine andere Berechnung erfordern würden, ist darauf abzustellen. 5. Im angefochtenen Einspracheentscheid ist neben dem persönlichen Beitrag von Fr. 2'060.-- auch ein Verwaltungskostenbeitrag von 5 % (= Fr. 102.60) erhoben worden. Dies ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Art. 157 AHVV i.V.m. Art. 1 der Verordnung über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV; Stand: 1. Januar 2012). Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen richtig angewandt hat. Die umstrittene Beitragsforderung ist somit weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe zu bemängeln. 6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 IVG bzw. 27 Abs. 2 EOG können die Mindestbeiträge der AHV, IV und EO, deren Bezahlung eine grosse Härte bedeutet, erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Es kann somit jeweils lediglich der Mindestbeitrag erlassen werden. Im Weiteren ist ein Erlass nur bei Versicherten möglich, die durch die Bezahlung dieses Beitrags in eine unerträgliche Situation geraten würden. Der Erlass stellt eine aussergewöhnliche Situation dar und kommt nur in Frage, wenn die versicherte Person in grosser Armut lebt und Sozialhilfe bezieht. 6.2 Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, dass die Bezahlung der persönlichen Beiträge in sein Existenzminimum eingreife. Er müsse deshalb um Leistungen der Sozialhilfe ersuchen. 6.3 Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012 prüfte die Beschwerdegegnerin nur die Voraussetzungen der Beitragserhebung. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die persönliche Beitragsverfügung auf Gesuch hin allenfalls zu erlassen ist, bildete nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Der Beschwerdeführer hat vorliegend noch kein förmliches Erlassgesuch bei der Beschwerdegegnerin eingereicht. Soweit der Beschwerdeführer deshalb mit vorliegender Beschwerde die Prüfung der Voraussetzungen des Erlasses geltend macht, kann darauf nicht eingetreten werden. Dem
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer steht aber die Möglichkeit offen, bei der zuständigen Behörde ein Erlassgesuch einzureichen. 7. Zusammenfassend erweist sich die Beitragsverfügung vom 24. April 2012 betreffend das Beitragsjahr 2011 als rechtmässig und die dagegen erhobenen Einwände als unbegründet. Damit ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2012 zu schützen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht in der Regel kostenlos. Es wird deshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
http://www.bl.ch/kantonsgericht