Basel-Land Enteignungsgericht 06.09.2018 650 18 17 (650 2018 17)

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, > Abteilung Enteignungsgericht

vom 6. September 2018 (650 18 17)

Abgaberecht – Wasser Fristwahrung und Weiterleitungspflicht / Wasserbezug übersteigt den durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre um eine Vielfaches (Abweisung Reduktionsbegehren)

Gegen Verfügungen betreffend wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren kann gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG innert 10 Tagen nach Erhalt beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden. Gelangt eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist nach § 5 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft als gewahrt. Gleiches gilt im Übrigen für den Verwaltungsprozess (§ 4 VPO i.V.m. § 96a Abs. 3 EntG). Erachtet sich eine kommunale Behörde als unzuständig, so hat sie die betreffende Sache an die zuständige Instanz weiterzuleiten (§ 6 Abs. 2 VwVG BL). (E. 1.2)

Aus den Unterlagen ergibt sich ein Wasserbezug von 3‘270 m 3 . Letzterer basiert auf den vom Beschwerdeführer selber deklarierten Zählerständen. Im Jahr 2010 betrug der Wasserverbrauch 400 m 3 , im Jahr 2011 rund 340 m 3 , im Jahr 2012 rund 290 m 3 , im Jahr 2013 rund 270 m 3 , im Jahr 2014 rund 850 m 3 und in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 410 m 3 . Der Wasserbezug war folglich in den Vorjahren geringer, doch war er nicht auffallend konstant. Dennoch übersteigt der Bezug der strittigen Periode den jeweiligen Bezug der Vorjahre erheblich. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass der Zähler defekt sei und hat einen solchen auch nicht bewiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zähler, wie im Protokoll zur Nachkontrolle festgestellt worden ist, einwandfrei funktioniert hat. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, den Nachweis dafür zu erbringen, dass über den Wasseranschluss seiner Liegenschaft weniger Wasser, als er deklariert hat, bezogen worden wäre. (E. 2.2.2)

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

650 18 17

Urteil vom 6. September 2018

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner Gerichtsschreiberin i.V. Paula Blank

Parteien A.____, Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Wassergebühr

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A. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1674 des Grundbuchs B.____, einem Einfamilienhaus mit Schwimmbecken und grosser Gartenanlage. Er reichte der Beschwerdegegnerin eine Wasserzähler-Ablesekarte ein, mit der er per 3. Januar 2018 einen Zählerstand von 6‘337 m 3 für den Zähler Nr. 48‘888‘163 deklarierte. Die Wasserablesekarte weist weiter einen Wassermesser-Stand für das Vorjahr von 3‘067 m 3 aus. Anlässlich des hohen Wasserverbrauchs führte der Brunnenmeister eine Nachkontrolle in der Liegenschaft des Beschwerdeführers durch. Dabei konnte er keinen Defekt am Zähler feststellen, insbesondere kein Dauerlaufen. Der Brunnenmeister hielt per 26. Februar 2018 einen Zählerstand von 6‘516 m 3 fest. Gemäss Protokoll der Nachkontrolle erklärte die an der Nachkontrolle anwesende Person, ein Bekannter des Beschwerdeführers, die Wasserenthärtungsanlage sei ursächlich für den erhöhten Bezug. Um sicher zu gehen, tauschte der Brunnenmeister den Zähler anlässlich der Nachkontrolle aus und ersetzte ihn mit einem neuen Zähler mit der Nr. 5‘641‘473. Die Einwohnergemeinde B.____ stellte in der Folge dem Beschwerdeführer am 14. März 2018 den sich aus der eingereichten Wasserablesekarte ergebenden Wasserbezug von 3‘270 m 3 in Rechnung. Letztere weist auf die Beschwerdemöglichkeit an das Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht), innert 10 Tagen hin.

B. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 16. März 2018 an die Gemeinde und bestritt die erwähnte Gebührenrechnung. Er führte zur Begründung aus, er hätte nicht Wasser in dieser Menge bezogen. Die von der Rechnung betroffene Liegenschaft sei in den vergangenen Jahren immer etwa gleich genutzt worden und diese Wasserrechnung übersteige seinen üblichen Bezug bei weitem. Seit dem Austausch des Zählers bewege sich der Verbrauch wieder im üblichen Rahmen.

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C. Die Gemeinde leitete die Eingabe am 16. Mai 2018 mangels Zuständigkeit an das Enteignungsgericht weiter. Das Enteignungsgericht nahm das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. März 2018 mit Verfügung vom 31. Mai 2018 als Beschwerde entgegen. Das Enteignungsgericht klärte den Beschwerdeführer über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts auf. Die Beschwerdegegnerin erhielt eine Frist zur Stellungnahme.

D. Mit Stellungnahme vom 15. Juni 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie u.a. aus, es stehe fest, dass Wasser im Umfang von 3‘270 m 3 bezogen worden sei. Gemäss der im Protokoll der Nachkontrolle festgehaltenen Aussage des anwesenden Mieters sei ein Defekt an der häuslichen Wasserenthärtungsanlage ursächlich für den hohen Bezug. Der Brunnenmeister hätte festgestellt, dass der Zähler einwandfrei funktioniere. Bei einem Defekt an Hausinstallationen hafte der Grundeigentümer gegenüber der Gemeinde.

E. Hiergegen wandte der Beschwerdeführer mit Replik vom 16. Juli 2018 ein, es sei anlässlich der Nachkontrolle vom 26. Februar 2018 ein neuer Wasserzähler eingebaut worden. Die Liegenschaft sei im Jahr 2017 nur teilweise an Wochenenden benutzt worden, weshalb der hohe Verbrauch von 3‘270 m 3 nicht nachvollziehbar sei. Der Durchschnittsverbrauch der Jahre 2010-2016 betrage lediglich 365 m 3 . Die Liegenschaft sei seit dem 1. Mai 2018 vermietet, weshalb der Verbrauch künftig ansteigen werde. Für die Periode 2017 sei deshalb die Gebühr auf den Durchschnitt der letzten Jahre zu reduzieren.

F. Mit Duplik vom 2. August 2018 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.

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G. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2018 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und eine Parteiverhandlung angeordnet. Der Fall wurde dem Einzelrichter zur Beurteilung überwiesen.

H. Mit Eingabe vom 22. August 2018 entschuldigte sich die Beschwerdegegnerin für die Hauptverhandlung.

I. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag auf Reduktion der Gebührenverfügung vom 14. März 2018 fest. Hinsichtlich des Sachverhalts präzisierte er, die an der Nachkontrolle anwesende Person sei ein Bekannter gewesen, der sich einige Zeit in der Liegenschaft aufgehalten habe. Die Liegenschaft sei im damaligen Zeitpunkt nicht vermietet gewesen. Erst seit Mai dieses Jahres habe er die Liegenschaft an zwei Personen vermietet. Die im Protokoll des Brunnenmeisters erwähnte Wasserenthärtungsanlage sei im Zeitraum, der dem mit der angefochtenen Verfügung in Rechnung gestellten Wasserverbrauch zugrunde liegt, gar nie angeschlossen gewesen. Vielmehr sei es die aktuelle Mieterschaft (seit 1. Mai 2018) gewesen, welche die Anlage erstmals an die hausinterne Wasserversorgung angeschlossen habe. Er führte in seiner Stellungnahme aus, in der relevanten Periode hätte er die Liegenschaft selbst genutzt. Dies allerdings wie bereits in den Vorjahren nur an Wochenenden oder während ein paar weniger Wochen im Sommer. Auf Rückfrage des Gerichts erklärte er, die Liegenschaft verfüge zwar über Wasseranlagen im Aussenbereich, diese seien aber vor unbefugtem Zugriff gesichert.

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Das Enteignungsgericht zieht

i n Erwägung :

1. Formelles 1.1 Zuständigkeit 1.1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind periodisch anfallende Wassergebühren. Gemäss § 90 Abs. 2 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) findet auf Wasserbezugsgebühren das Enteignungsgesetz Anwendung. Die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen können beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 und § 96a Abs. 1 EntG). Die Einwohnergemeinde B.____ gehört gemäss § 35 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz, SGS 180) zum Kanton Basel-Landschaft. Folglich ist das Enteignungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.

1.1.2 Funktionelle Zuständigkeit Gemäss § 98a Abs. 1 EntG behandelt die präsidierende Person des Enteignungsgerichts Streitigkeiten mit einem Streitwert unter Fr. 8‘000.00. Strittig ist eine Rechnung in der Höhe von Fr. 5‘705.15. Damit steht fest, dass der Streitwert die Grenze von Fr. 8‘000.00 nicht übersteigt. Die Streitsache ist demnach von der präsidierenden Person zu beurteilen.

1.2 Fristwahrung und gesetzliche Weiterleitungspflicht Gegen Verfügungen betreffend wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren kann gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG innert 10 Tagen nach Erhalt beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden. Gegen die angefochtene Verfügung vom 14. März 2018 hat der Beschwerdeführer mit Schreiben an die Gemeindeverwaltung der Gemeinde B.____ vom 16. März 2018 sinngemäss Beschwerde erhoben. Gelangt eine Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist nach § 5 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrens-

- 6 gesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL, SGS 175) als gewahrt. Gleiches gilt im Übrigen für den Verwaltungsprozess (§ 4 des Gesetzes über die Verfassungsund Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung] vom 16. Dezember 1993 [VPO, SGS 271] i.V.m. § 96a Abs. 3 EntG).

Erachtet sich eine kommunale Behörde zur Behandlung einer Eingabe als unzuständig, so hat sie diese an die zuständige Instanz weiterzuleiten (vgl. § 6 Abs. 2 VwVG BL). Die Einwohnergemeinde B.____ als Beschwerdegegnerin leitete die Eingabe mit Schreiben vom 16. Mai 2018 an das in der Sache zuständige Enteignungsgericht weiter.

Demzufolge hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. März 2018 fristgerecht Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 14. März 2018 erhoben.

1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten (vgl. § 16 Abs. 2 VPO i.V.m. § 96a Abs. 3 EntG).

2. Materielles Im vorliegenden Fall strittig und zu beurteilen ist einzig die Frage, ob die Einwohnergemeinde B.____ dazu berechtigt war, gegenüber dem Beschwerdeführer eine Gebühr in der Höhe von Fr. 5‘705.15 für den Wasserbezug von 3‘270 m 3 zu erheben.

2.1 Gesetzliche Grundlage Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, das zumindest den Kreis der abgabepflichtigen Personen sowie den Gegenstand und die Bemessungskriterien der Abgabe festlegt (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV sowie § 135 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV, SGS 100] und § 90 Abs. 3 EntG; vgl. dazu auch BGE 120 Ia 265, 266 E. 2; BGE 123 I 248, 249 E. 2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_150/2007 vom 9. August 2007, E. 1.2). Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Abgaben bzw. Gebühren für die Benutzung ihrer Erschliessungswerke zu erheben. Insbesondere können gemäss § 90 Abs. 2 EntG von

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Grundeigentümern, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser erhoben werden. Für die vorliegend strittigen Wasserbezugsgebühren sind der Kreis der Abgabepflichtigen (vgl. § 31 Abs. 2 des Wasser-Reglements der Gemeinde B.____, nachfolgend WR), der Gegenstand der Abgabe (vgl. § 31 Abs. 2 lit. d WR) und die Bemessung derselben (vgl. § 39 Abs. 1 WR) im Wasser-Reglement der Einwohnergemeinde B.____ umschrieben.

Die Voraussetzung einer formell-gesetzlichen Grundlage für die strittige Abgabe ist somit erfüllt.

2.2 Wasserbezug 2.2.1 Rechtslage Wasserbezugsgebühren sind Kausalabgaben, die kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für eine bestimmte staatliche Leistung zu entrichten sind (vgl. HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: ZBl 104/2003, S. 507 f.).

Nach § 31 Abs. 2 lit. d WR werden die Wasserbezugsgebühren den Grundeigentümern belastet. Gemäss § 39 WR bemisst sich die Wasserbezugsgebühr nach dem effektiven Wasserbezug. Bei Wasserbezugsgebühren ist die zu erbringende Leistung die Lieferung von Wasser (vgl. § 5 Abs. 1 WR). Für die Gebührenbemessung ist in der Gemeinde B.____ die Menge des bezogenen Wassers massgebend (vgl. § 39 Abs. 1 WR). Die Wassermessung erfolgt mit Wasserzählern (vgl. §§ 25 WR ff.).

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt (§ 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Trotzdem gehen auch im enteignungsgerichtlichen Verfahren die Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines Beweisfehlschlags analog Art. 8 ZGB zu Lasten derjenigen Partei, die aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 16. November 2017 [650 16 33], E. 2.4 m.H.a. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 997; vgl. dazu

- 8 auch BGer 2C_181/2018 vom 12. März 2018, E. 2.2.2 m.H.a. BGE 142 II 433, 439 E. 3.2.6).

2.2.2 Bedeutung für den vorliegenden Fall Die Gemeinde erbringt eine Leistung, indem sie das Wasser gemäss § 5 Abs. 1 WR liefert. Der Bezüger bzw. der Eigentümer der betroffenen Liegenschaft hat der Gemeinde als Gegenleistung für das bezogene Wasser eine Gebühr zu entrichten. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1‘674 des Grundbuches B.____. Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Wasserablesekarte betrug sein Wasserbezug im Jahre 2017 3‘270 m 3 . Der Ansatz von Fr. 1.80 pro m 3 Wasser ist im vorliegenden Fall nicht strittig und ergibt sich aus dem Beschlussprotokoll der Einwohnergemeindeversammlung. Zu klären ist, ob die erhobene Gebühr vollumfänglich zu entrichten oder deshalb zu reduzieren ist, weil der Wasserverbrauch des Jahres 2017 den durchschnittlichen Wasserbezug der Liegenschaft des Beschwerdeführers der letzten Jahre um ein Vielfaches übersteigt.

Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Wasserenthärtungsanlage sei die Ursache für den erhöhten Bezug. Sie erbringt dazu jedoch keinen Nachweis. Dieser Standpunkt beruht lediglich auf der Aussage des an der Nachkontrolle anwesenden Bekannten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hingegen erklärt, der Wasserverbrauch bewege sich seit dem Austausch des Zählers wieder in einem üblichen Rahmen und er hätte nicht Wasser in dem ihm in Rechnung gestellten Umfang bezogen. Diese Aussage substantiiert er jedoch nicht weiter. Den Nachweis eines Defekts am Zähler Nr. 48‘888‘163 erbringt er nicht.

Aus den Unterlagen erhellt sich, dass Wasser im Umfang von 3‘270 m 3 bezogen worden ist. Der Beschwerdeführer hat die Wasserablesekarte mit den entsprechenden Zählerständen eingereicht. Weiter sind in den Unterlagen die Wasserbezüge der Vorjahre ausgewiesen, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2010 rund 400 m 3 , im Jahr 2011 rund 340 m 3 , im Jahr 2012 rund 290 m 3 , im Jahr 2013 rund 270 m 3 , im Jahr 2014 rund 850 m 3

und in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 410 m 3 Wasser bezogen hatte. Der Wasserbezug war folglich in den Vorjahren geringer, doch war er nicht auffallend konstant. Dennoch übersteigt der Bezug der strittigen Periode den jeweiligen Bezug der Vorjahre erheblich.

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Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass der Zähler Nr. 48‘888‘163 defekt sei und hat einen solchen – wie bereits erwähnt – schon gar nicht nachgewiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zähler, wie im Protokoll zur Nachkontrolle festgestellt worden ist, einwandfrei funktioniert hat. Die Gemeinde hat eine Leistung erbracht: Sie hat Wasser in besagtem Umfang geliefert. Für die Wasserbezugsgebührenerhebung ist gemäss einschlägiger Bestimmung des Wasserreglements (vgl. dazu vorgängige E. 2.2.1) einzig die Menge des bezogenen Wassers ausschlaggebend. Dem Beschwerdeführer gelingt es auch nicht, den Nachweis dafür zu erbringen, dass über den Wasseranschluss seiner Liegenschaft weniger Wasser, als er selbst deklariert hat, bezogen worden wäre.

2.2.3 Ergebnis Die Gebühr der Gemeinde beruht auf einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage und deren Erhebung durch die Gemeinde ist durch den Wasserbezug des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Damit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet und seine Beschwerde ist abzuweisen.

3. Kosten 3.1 Verfahrenskosten Wie bereits betreffend die funktionelle Zuständigkeit erläutert, liegt die Spruchkompetenz aufgrund der Streitwerthöhe beim Präsidenten (vgl. § 98a Abs. 1 EntG). Der gerichtsübliche Tarifrahmen für Entscheide des Präsidiums beträgt Fr. 100.00 bis 500.00 (vgl. § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]). Praxisgemäss beträgt der Tarif für einen Standardfall – wie den vorliegenden – Fr. 300.00. Nach § 20 Abs. 3 VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich. Folglich hat er die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

3.2 Parteientschädigung Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend sind die Parteien nicht anwaltlich ver-

- 10 treten, womit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die ausserordentlichen Kosten sind folglich wettzuschlagen.

- 11 - Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Demgemäss wird erkannt :

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.

4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer (1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) schriftlich mitgeteilt.

Liestal, 1. Oktober 2018 Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft

Abteilungspräsident:

Dr. Ivo Corvini-Mohn Gerichtsschreiberin i.V.:

Paula Blank, MLaw