200 20 321 UV LOU/ISD/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2020 Verwaltungsrichter Loosli Gerichtsschreiber Isliker A.________ gegen Suva Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern betreffend Verfügung vom 28. Januar 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, UV/20/321, Seite 2 Der Einzelrichter zieht in Erwägung, 1. Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 (Posteingang) hat A.________ (Versicherter), der gemäss Adressblock in ... wohnhaft ist, unter dem Titel „Rekurs gegen den Entscheid der Einstellung der Taggeld Auszahlung per 30.11.2019“ bezogen auf eine Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) vom 28. Januar 2020 sinngemäss Beschwerde erhoben. Mit der besagten Verfügung sprach die Suva dem Versicherten ab dem 1. Dezember 2019 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 19 % zu. 2. Mit E-Mail vom 8. Mai 2020 wurde der Versicherte aufgefordert, dem Verwaltungsgericht umgehend eine Zustelladresse in der Schweiz bekanntzugeben. Dieser Aufforderung leistete der Versicherte mit gleichentags dem Verwaltungsgericht zugegangener E-Mail Folge. 3. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen als Rechtsfrage, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. 4. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – vorbehältlich vorliegend nicht interessierender Abweichungen – auf die Unfallversicherung anwendbar. Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Dieses sogenannte Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheentscheid formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Das Einspracheverfahren ist formell dadurch gekennzeichnet, dass dieselbe verfügende Instanz nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 30. September 2005, C 279/03, E. 2.2.2). Das Einspracheverfahren gehört demnach zum
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, UV/20/321, Seite 3 Prozessgang und darf nicht übersprungen werden. Im Geltungsbereich des ATSG sind nur noch Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim Verwaltungsgericht unmittelbar anfechtbar (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. ferner UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 22 und Art. 56 N. 13). Der Anspruch der versicherten Person auf den Erhalt eines instanzabschliessenden Einspracheentscheids steht im Übrigen im Einklang mit dem Beschleunigungsgebot, weil damit erst das Verwaltungsverfahren abgeschlossen und der Zugang zu einer gerichtlichen Instanz eröffnet wird (BGE 131 V 407 E. 2.2.2 S. 413). 5. Die Eingabe des Versicherten vom 7. Mai 2020 zielt auf die Überprüfung einer Verfügung, gegen die nach Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache erhoben werden kann (vgl. die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 28. Januar 2020 [S. 4]). Ein anfechtbarer Einspracheentscheid i.S.v. Art. 56 Abs. 1 ATSG liegt somit und auch gemäss telefonischer Auskunft der Suva vom 6. Mai 2020 nicht vor, weshalb das angerufene Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2020 funktionell nicht zuständig ist. 6. Bei fehlender Sachurteilsvoraussetzung ist grundsätzlich ohne Prüfung der Begründetheit auf die Eingabe nicht einzutreten. Fehlt es – wie vorliegend der Fall – an der (funktionellen) Zuständigkeit der angerufenen Instanz, so führt dies jedoch nicht zu einem Nichteintretensentscheid, wenn eine andere Verwaltungsrechtspflegebehörde als zuständig erachtet wird. Vielmehr hat diesfalls eine Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Instanz zu erfolgen (Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 7. Das vorliegende Verfahren wird folglich als erledigt vom Protokoll abgeschrieben und die Eingabe des Versicherten vom 7. Mai 2020 ist als Begehren um Erlass eines Einspracheentscheides an die Suva weiterzuleiten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, UV/20/321, Seite 4 8. Ein Schriftenwechsel ist nicht durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 VRPG; vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, N. 8 zu Art. 69). 9. Dieser kostenlosen Entscheid (vgl. Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG) fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht zur Behandlung der Eingabe vom 7. Mai 2020 betreffend die Verfügung der Suva vom 28. Januar 2020 nicht zuständig ist. 2. Die Eingabe vom 7. Mai 2020 wird als Begehren um Erlass eines Einspracheentscheides an die Suva weitergeleitet. 3. Das Verfahrend wird als erledigt vom Protokoll abgeschrieben. 4. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Zu eröffnen (R): - A.________ - Suva (samt Eingabe des Versicherten vom 7. Mai 2020) - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, UV/20/321, Seite 5 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.