200 18 568 EO SCJ/PRN/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 30. November 2018 Verwaltungsrichter Scheidegger Gerichtsschreiberin Prunner A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, EO/18/568, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1997 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) leistete vom 15. Januar bis 18. Mai 2018 Dienst in der schweizerischen Armee. Für diese Zeit gewährte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) Erwerbsausfallentschädigungen (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 3 f.; 10 ff.; 20). Mit den am 10. April 2018 eingegangenen Anmeldungen für die Perioden in der Zeit vom 25. Januar bis 6. April 2018 (AB 16 ff.) reichte der Versicherte zwei Ergänzungsblätter 2, datiert vom 9. März und 4. April 2018, ein und machte einen Anspruch auf Betriebszulagen geltend (AB 14 f.). Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 wies die AKB das Gesuch um Betriebszulagen zur Erwerbsausfallentschädigung ab, da die Aushilfe des Versicherten bereits seit längerem im Betrieb tätig und seine Beschäftigung nicht durch die Abwesenheit des Versicherten begründet sei (AB 7). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 2) wies die AKB mit Entscheid vom 4. Juli 2018 ab (AB 1). B. Hiergegen reichte der Versicherte am 16. August 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 4. Juli 2018 sowie die Ausrichtung von Betriebszulagen für die Dienstperiode vom 15. Januar bis 18. Mai 2018. Die Beschwerdegegnerin hat innert der angesetzten Frist bis 17. September 2018 keine Beschwerdeantwort eingereicht. Die am 19. September 2018 ohne entschuldbaren Grund verspätet eingereichte Beschwerdeantwort wurde mit prozessleitender Verfügung vom 29. Oktober 2018 nicht zu den Akten erkannt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, EO/18/568, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 4. Juli 2018 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Betriebszulagen im Zusammenhang mit dem vom 15. Januar bis 18. Mai 2018 absolvierten Militärdienst. 1.3 Die Betriebszulage beträgt 27% des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung (Art. 15 EOG) von Fr. 245.-- im Tag (Art. 16a Abs. 1 EOG), mithin Fr. 67.--. Der Beschwerdeführer leistete 123 Diensttage (AB 3 f.; 10 ff.; 20), was zu einem unter Fr. 20‘000.-- liegenden Streitwert von Fr. 8‘241.-- (Fr. 67.-- x 123 Tage) führt. Damit fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, EO/18/568, Seite 4 2. 2.1 Anspruch auf Betriebszulagen haben die Dienstleistenden, die als Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser einen Betrieb führen oder als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, als unbeschränkt haftende Teilhaber einer Kommanditgesellschaft oder als Teilhaber einer andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit an der Führung eines Betriebes aktiv beteiligt sind, sofern sie nicht aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ein höheres Einkommen erzielen (Art. 8 Abs. 1 EOG; vgl. auch BSV, Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft [WEO], gültig ab 1. Juli 2005, Rz. 4074). 2.2 Dienstleistende, die als mitarbeitende Familienglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, haben Anspruch auf Betriebszulagen, wenn wegen ihrer längeren Dienstleistung eine Ersatzkraft im Betrieb eingestellt werden muss. Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften (Art. 8 Abs. 2 EOG). Gemäss Art. 14 der Verordnung vom 24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) setzt der Anspruch auf die Betriebszulage insbesondere voraus, dass die mitarbeitenden Familienmitglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind (vgl. auch Rz. 4077 ff. WEO). 3. 3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer seit 1. Juli 2017 als … EFZ zu einem Bruttolohn von Fr. 5'000.-- im … (AB 2, S. 8; 26, S. 1) bzw. hauptberuflich im Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters B.________ tätig ist. Ferner ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom 15. Januar bis 18. Mai 2018 die Rekrutenschule absolvierte und für diese Zeit Erwerbsausfallentschädigungen erhielt (AB 3 f.; 10 ff.; 20). Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für die hier massgebende Zeit Anspruch auf Betriebszulagen nach Art. 8 Abs. 2 EOG hat und dabei insbesondere, ob für den Beschwerdeführer eine Ersatzkraft bzw. C.________ (AB 14 f.) beschäftigt worden ist.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, EO/18/568, Seite 5 3.2 Als Ersatzkraft gilt jede Person, die für ein wegen längerer Dienstleistung abwesendes mitarbeitendes Familienglied in einem Landwirtschaftsbetrieb eingestellt wird oder noch im Betrieb bleibt (WEO, Rz. 4082 erster Satz). 3.3 Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er habe in den Wochen vor Beginn der Dienstzeit C.________ eingearbeitet, welcher vorher auf dem Betrieb seines Vaters eine andere Funktion hatte. Dessen Stelle sei durch D.________ besetzt worden. D.________ habe ihre Arbeit im Jahr 2017 am 18. April aufgenommen. Aufgrund des Militärdienstes des Beschwerdeführers habe sie im Jahr 2018 ihre Arbeit bereits am 1. Januar aufgenommen. Die ursprüngliche Funktion von D.________ sei wiederum von E.________ übernommen worden, welcher seine Arbeit bereits am 16. April 2018 – und nicht wie im Vorjahr am 1. Juni 2017 – aufgenommen habe. Für die zahlreichen anspruchsvollen Aufgaben, welche der Beschwerdeführer im Betrieb übernehme, sei ein Ersatz benötigt worden, der den Betrieb bereits kannte (Beschwerde, S. 2). 3.4 Den Akten kann entnommen werden, dass C.________ vom 19. Oktober bis 31. Dezember 2015 und von April 2016 bis Dezember 2017 für B.________ arbeitete (AB 26 ff.). Sodann ist C.________ gemäss Arbeitsvertrag vom 3. Januar 2018 seit dem 1. Januar 2018 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als … für B.________ tätig. Der monatliche Nettolohn beträgt Fr. 3‘450.--. Im Übrigen wird auf den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft (NAV Landwirtschaft; BSG 222.153.21) verwiesen (AB 2, S. 7). Vorliegend bestehen keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass C.________ in der Zeit der Dienstleistung als Ersatz für den Beschwerdeführer angestellt wurde. Dem Arbeitsvertrag vom 3. Januar 2018 kann lediglich eine unbefristete (Weiter-)Anstellung im Betrieb von B.________ ab dem 1. Januar 2018 entnommen werden, wobei C.________ bereits von Januar bis Dezember 2017 im … arbeitete (AB 26, S. 5). Zudem wurde er gemäss Vertrag als … angestellt und nicht (zusätzlich) als Stellvertreter des Beschwerdeführers. Auch mit Blick auf den Lohn von monatlich Fr. 3‘450.-- ist keine wesentliche Veränderung zum Vorjahr (vgl. AB 26, S. 5) ersichtlich. C.________ erhält im Jahr 2018 – wie auch E.________
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, EO/18/568, Seite 6 (AB 2, S. 9) – den betriebsüblichen Lohn für die Arbeit als … (vgl. Anhang 1 zum Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft) ohne einen Zuschlag für die Zeit seiner (allfälligen) Vertretung. Insofern können den Akten keine Hinweise dafür entnommen werden, dass eine ausschliessliche bzw. zusätzliche Anstellung von C.________ aufgrund der Abwesenheit des Beschwerdeführers erfolgte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass C.________ auch ohne den Ausfall des Beschwerdeführers bereits am 1. Januar 2018 mit seiner Arbeit als … angefangen hätte. Selbst wenn C.________ in der Zeit vom 15. Januar bis 18. Mai 2018 Aufgaben des Beschwerdeführers übernommen hat, vermag dies nichts daran zu ändern, dass er dies nicht als Ersatzangestellter im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EOG, sondern im Rahmen seiner seit April 2016 ununterbrochenen Anstellung als … machte (vgl. BGE 115 V 318 E. 2d S. 322 f.). Soweit vorgebracht wird, D.________ und E.________ hätten ihre Arbeit als Ersatz für die weggefallene Arbeitskraft des C.________ früher als gewöhnlich am 1. Januar bzw. 16. April 2018 aufgenommen, wird dies ebenfalls nicht weiter belegt. So könnten für den früheren Arbeitsbeginn auch andere Gründe verantwortlich sein, zumal im Jahr 2017 insgesamt zwölf (von 20) Mitarbeiter ihre Arbeit bereits am 1. Januar aufgenommen haben (AB 26, S. 5) und bei Betrieben wie dem vorliegenden die Mitarbeiter wie auch deren Beschäftigungszeiten häufig von Jahr zu Jahr wechseln. 3.5 Nach dem Gesagten ist es zwar grundsätzlich möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221; SVR 2017 UV Nr. 20 S. 67 E. 3.2) erstellt, dass C.________ für die Zeit vom 15. Januar bis 18. Mai 2018 wegen der Abwesenheit des Beschwerdeführers als dessen Ersatz beschäftigt worden ist. Somit sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Betriebszulagen nicht erfüllt und es besteht kein Anspruch nach Art. 8 Abs. 2 EOG. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit der Betriebszulage an mitarbeitende Familienmitglieder eigentlichen Notlagen entgegengewirkt werden soll (BGE 115 V 318 E. 2d S. 323). Von einer Notlage kann im vorliegenden Fall angesichts der Grösse des Betriebes nicht gesprochen werden. So arbeiteten im Jahr 2017 – wie bereits erwähnt – zwölf der 20 Mitarbeiter (inklusive Beschwer-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, EO/18/568, Seite 7 deführer) bereits ab Januar im Betrieb. Die übrigen Arbeiter nahmen ihre Tätigkeit zwischen März und Juni auf (AB 26, S. 5). Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die durch die rund viermonatige Abwesenheit des Beschwerdeführers anfallende Arbeit im Jahr 2018 von den regulär angestellten Mitarbeitern im bisherigen Beschäftigungsrahmen bewältigt werden konnte, ohne dass eine betriebliche Notlage entstanden wäre. Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018 (AB 1) ist daher nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 4. 4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2018, EO/18/568, Seite 8 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.