200 16 462 EL KOJ/LUB/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 28. Oktober 2016 Verwaltungsrichter Kölliker Gerichtsschreiber Lüthi A.________ vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin B.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 14. April 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 11. August 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur Rente der Invalidenversicherung (IV) an (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 1). Am 10. Februar 2016 (AB 74) informierte die AKB den Versicherten, den Akten der C.________ und der IV sei zu entnehmen, dass er Eigentümer einer Liegenschaft im Kanton … sei. Zur weiteren Bearbeitung der Anmeldung ersuchte sie den Versicherten, entweder die Festsetzung des amtlichen Wertes und der Mietwerte der fraglichen Liegenschaft durch die Steuerbehörde oder für den Fall, dass die Liegenschaft in der Zwischenzeit verkauft worden sein sollte, den betreffenden Verkaufsvertrag zuzustellen. Zudem machte sie ihn darauf aufmerksam, dass auf die EL-Anmeldung nicht eintreten werde, falls die Angaben bzw. Unterlagen bis zum 18. März 2016 nicht eingereicht würden (AB 74). Mit Verfügung vom 24. März 2016 (AB 152) trat die AKB auf die EL- Anmeldung nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 30. März 2016 (AB 157) wies die AKB mit Entscheid vom 14. April 2016 (AB 173) ab. Sie erwog im Wesentlichen, die handschriftliche, undatierte aber offensichtlich nach dem 29. März 2016 erstellte Notiz des Grundbuchamtes … vermöge nicht zu dokumentieren, dass der Versicherte nicht in einem anderen Grundbuchkreis im Kanton … Eigentum habe. Aber selbst dann, wenn der Versicherte den Nachweis erbracht hätte, dass er zur Zeit über kein Eigentum im Kanton … verfüge, wäre dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Er sei nämlich ausdrücklich gebeten worden, für den Fall, dass er die Liegenschaft im … in der Zwischenzeit verkauft haben sollte, den betreffenden Verkaufsvertrag vorzulegen. Er habe indessen auch mit der Einsprache keinen Verkaufsvertrag vorgelegt und somit seine Mitwirkungspflicht verletzt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 3 B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 9. Mai 2016 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters (vgl. prozessleitende Verfügung vom 10. Mai 2016) reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Mai 2016 die Beschwerde in verbesserter Form, namentlich das Original der von ihm unterzeichneten Eingabe vom 9. Mai 2016, ein. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2016 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 9. Juni 2016 beantragt der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin B.________, der Einspracheentscheid vom 14. April 2016 und die vorangehende Verfügung seien aufzuheben. Nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung der erforderlichen Abklärungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Bezugnehmend auf die prozessleitende Verfügung vom 10. Juni 2016 bestätigte der Beschwerdeführer mit Replik vom 8. Juli 2016 im Wesentlichen die bereits mit Eingabe vom 9. Juni 2016 gestellten Rechtsbegehren. Am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hielt er, soweit die unentgeltliche Verbeiständung betreffend, fest, soweit weitergehend zog er dieses zurück. Mit Duplik vom 24. August 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem gestellten Rechtsbegehren fest.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 4 Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der die Nichteintretensverfügung vom 24. März 2016 (AB 152) bestätigende Einspracheentscheid vom 14. April 2016 (AB 173). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die EL-Anmeldung nicht eingetreten ist. 1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). Daran ändert nichts, dass der Einspracheentscheid vom 14. April 2016 (AB 173) auf Abweisen lautet, denn in der Sache bleibt es bei einem Nichteintretensentscheid. 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 5 2. 2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37‘500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich vereinnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3). 2.3 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht einer Partei erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche diese besser kennt als die Verwaltung und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (SVR 2013 UV Nr. 6 S. 22 E. 5.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 6 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 3. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. März 2016 (AB 152) bzw. mit Einspracheentscheid vom 14. April 2016 (AB 173) zu Recht auf das Leistungsbegehren vom 11. August 2015 (AB 1) wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht eingetreten ist. Nicht zu entscheiden ist hier indessen über den materiellen Anspruch des Beschwerdeführers auf EL. 3.1 Für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes haben die Verwaltung und im Streitfall die kantonalen Gerichte auf Grund des im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) von sich aus zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; E. 2.3 hiervor). Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz – hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen (vgl. Entscheid des BGer vom 9. September 2009, 9C_180/2009, E. 4.2.1). Vorliegend geht es um den Beweis, dass der Beschwerdeführer über kein Grundeigentum im Kanton … verfügt, mithin um den Beweis einer negativen Tatsache. Im Bereich der EL gilt die Besonderheit, das gerade das Fehlen von anrechenbaren Einkommen oder Vermögen den Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag und die EL umso höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind (vgl. BGE 121 V 204 E. 6a S. 208). Da das Fehlen von Einkommen und Vermögen eine anspruchsbegründende Tatsache darstellt, trägt dafür
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 7 grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast (9C_934/2009 E. 4.2.2; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 Rz. 484 mit weiteren Hinweisen). Hier hat also der Beschwerdeführer zu beweisen, dass er nicht Grundeigentümer ist bzw. er hat die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen. 3.2 In der EL-Anmeldung vom 11. August 2015 (AB 1) hat der Beschwerdeführer die Frage nach allfälligem Grundeigentum verneint (S. 5 Ziff. 10.3 f.). Aufgrund mehrfacher aktenkundiger Angaben des Beschwerdeführers bestanden für die Beschwerdegegnerin demgegenüber erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Kanton … über Grundeigentum verfügt. So geht aus einer Telefonnotiz der C.________ vom 26. September 2011 (AB 136) hervor, dass der Beschwerdeführer Arbeit auf seinem Grund und Boden, an seinem eigenen Haus verrichtet habe. In einer weiteren Telefonnotiz der C.________ vom 4. April 2012 (AB 138) hielt die zuständige Sachbearbeiterin fest, der Beschwerdeführer werde mit seiner Frau über die Ostertage ins … reisen, da sie dort ein Ferienhaus besässen. Die Case-Managerin der C.________ vermerkte in der Zusammenfassung des Erstgesprächs vom 2. Mai 2012 (AB 137), der Beschwerdeführer wolle wieder ins … um beim Hausumbau weiterzufahren (S. 1). Ein Eigenheim sei im … (S. 2). Alsdann wurde zur beruflichen Situation am 4. September 2012 notiert, im … habe der Beschwerdeführer eine Liegenschaft, die er verpachtet habe. Das sei ein Bauernbetrieb. Diesen Betrieb könne er unfallbedingt nicht übernehmen (AB 88). Ferner lässt sich der Aktennotiz vom 21. Januar 2015 (AB 89) bezüglich eines unangemeldeten Besuchs auf der IV-Stelle Bern entnehmen, der Beschwerdeführer habe erzählt, dass er vom …, wo er ein Haus besitze, mit seinem Auto nach … gefahren sei und nach dem Gespräch weiter nach … fahre. Er sei viel im …, weil er dort weniger wetterfühlig sei. Vor dem Hintergrund dieser Angaben hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Untersuchungsmaxime Abklärungen getätigt. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht namentlich als Eigentümer bzw. Miteigentümer einer Liegenschaft im … eingetragen ist, indessen basierend auf die behördliche Auskunft allfälliges Miteigentum als Mitglied einer Erbengemeinschaft nicht abschliessend beurteilt werden kann
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 8 (AB 73). Dasselbe haben die Abklärungen bezüglich der damaligen Partnerin des Beschwerdeführers ergeben (vgl. die Aktennotiz vom 26. Februar 2016 [AB 151]; dass die dort erwähnte D.________ die Partnerin des Beschwerdeführers war, wird in der Eingabe vom 8. Juli 2016 [in den Gerichtsakten] ausdrücklich bestätigt). In Anbetracht dieser Ausgangslage war die Verwaltung zur abschliessenden Klärung des Sachverhalts zwingend auf die Mitwirkung des Beschwerdeführers angewiesen (vgl. E. 2.3 hiervor). 3.3 Dieser Mitwirkungsplicht ist der Beschwerdeführer jedoch nicht nachgekommen. Vielmehr hielt er die Beschwerdegegnerin vorerst an, hinsichtlich der Liegenschaft die erforderlichen Informationen bei den Grundbuchämtern selbst einzuholen und Auskunft zu seinem konkreten Aufenthaltsort verweigerte er unter Hinweis auf seine Privatsphäre (AB 65). Auch in der Folge unterliess er es, die notwendigen Angaben selbst beizubringen oder zumindest darzulegen, in welcher Liegenschaft er sich jeweils im … aufhielt (vgl. auch AB 74, 89). Der Beschwerdeführer ist damit in unentschuldbarer Weise seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG Nichteintreten beschliessen konnte. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer auf Anfrage der Beschwerdegegnerin hin (AB 56, 67, 104) auch anderweitige Angaben und Unterlagen zur Abklärung des Leistungsanspruchs geben bzw. einreichen musste. Die Beschwerdegegnerin hat folglich die vom Beschwerdeführer auch nach Verstreichen der angemessenen Mahn- und Bedenkzeit bis zum 18. März 2016 und nach Darlegung der nachteiligen Rechtsfolgen für den Säumnisfall (vgl. Schreiben vom 10. Februar 2016; AB 74) aufrecht erhaltene Weigerung, die verlangten Angaben zu liefern, zu Recht als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.3 hiervor) gewertet. Das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren ist somit nicht zu beanstanden. Dass die Beschwerdegegnerin das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG nicht korrekt durchgeführt hätte, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. 3.4 Die im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereichte undatierte handschriftliche Bestätigung (AB 156) eines einzelnen … Grundbuchamtes vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Diese ist nicht hinreichend
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 9 aussagekräftig. Einerseits beschränkt sich die Bestätigung lediglich auf den Grundbuchkreis … und andererseits kann daraus nicht geschlossen werden, ob der Beschwerdeführer (allenfalls nur) in der Vergangenheit über Grundeigentum verfügte. Die Bestätigung erlaubt ohne zusätzliche Angaben des Beschwerdeführers keinen zuverlässigen materiellen Entscheid, weshalb unter dem Gesichtspunkt von Art. 43. Abs. 3 ATSG der Nichteintretensentscheid nicht zu bemängeln ist. Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. April 2016 (AB 173) wurde daher die Einsprache zu Recht abgewiesen. Daran vermögen auch die weiteren im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Es handelt sich hierbei um weitere Bestätigungen von … Grundbuchkreisen, die zwischen dem 27. April und 4. Mai 2016 (Beschwerdebeilage [BB] 2 – 7, 10), also nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 14. April 2016 (AB 173) erstellt wurden (die zuletzt mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 eingereichte Bestätigung vom 7. Oktober 2016 betrifft gleich wie diejenige vom 28. April 2016 [BB 10] den Grundbuchkreis …). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass diese Bescheinigungen im massgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides der Beschwerdegegnerin nicht bekannt waren und auch im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen sind. Denn das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140). Sodann umfassen die eingereichten behördlichen Auskünfte (BB 2 – 7, 10) auch nicht alle … Grundbuchkreise (vgl. Liste der Grundbuchkreise des Kantons … des Bundesamtes für Justiz, abrufbar unter www.bj.admin.ch). Was die mit Eingabe vom 8. Juli 2016 eingereichte Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der Steuerbehörde E.________ vom 7. Juli 2016 (Replikbeilagen [RB] 1, 2) anbelangt, erfolgte diese ebenfalls nach dem Einspracheentscheid vom 14. April 2016 (AB 173) und damit nach dem hier massgebenden Zeitpunkt (a.a.O.). http://www.bj.admin.ch
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 10 3.5 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. April 2016 (AB 173) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 3.6 Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren diverse neue Beweismittel ins Recht gelegt hat (vgl. E. 3.4 hiervor), rechtfertigt es sich, die Sache zur neuerlichen Prüfung des Leistungsanspruchs an die Verwaltung zu überweisen. 4. 4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 4.3 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2). 4.3.1 Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig. Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung von Rechtsanwältin und Notarin B.________ ist demnach gutzuheissen. Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar. 4.3.2 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 11 Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stundenansatz Fr. 200.--. Mit Kostennote vom 29. August 2016 macht Rechtsanwältin und Notarin B.________ einen Zeitaufwand von 8.02 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 1‘996.15 zuzüglich Auslagen von Fr. 59.90 sowie die Mehrwertsteuer von 8 % (auf Fr. 2‘056.05) im Betrag von Fr. 164.50, total Fr. 2‘220.55, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren auf Fr. 2‘220.55 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwältin und Notarin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘604.-- (8.02 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 59.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 133.10 (8 % von Fr. 1‘663.90), total somit eine Entschädigung von Fr. 1‘797.--, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 VRPG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Beiordnung von Rechtsanwältin und Notarin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2016, EL/16/462, Seite 12 3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in diesem Verfahren auf Fr. 2‘220.55 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwältin und Notarin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘797.-festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 5. Die Akten werden der Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen übermittelt. 6. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin und Notarin B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (inkl. Doppel der Eingabe samt Beilagen des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2016) - Bundesamt für Sozialversicherungen - Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 3001 Bern Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.