200 14 628 ALV KOJ/SCM/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 16. September 2014 Verwaltungsrichter Kölliker Gerichtsschreiberin Schädeli A.________ Beschwerdeführerin gegen beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 12. Juni 2014 (ER RD 501/2014)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) stellte am 10. Juni 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier der Arbeitslosenkasse Bern [act. IIB] 2 f.). Mit Entscheid vom 13. August 2013 stellte das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegner), die Versicherte wegen erstmalig fehlenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung ab dem 3. Juni 2013 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Dossier der Regionalen Arbeitsvermittlung [RAV] Region Bern Mittelland [act. IIA] 9 f.). Die hiergegen erhobene Einsprache (act. IIA 24) wies es mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 (act. IIA 81 - 83) ab. Die am 12. September 2013 verfügte Einstellung wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für die Dauer von zehn Tagen ab dem 1. August 2013 (act. IIA 35) blieb unangefochten. Am 5. März 2014 verfügte das beco wegen zweitmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit 15 Einstelltage ab dem 1. Januar 2014 (act. IIA 131 - 133). Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. März 2014 (act. IIA 159) wies es mit Entscheid vom 12. Juni 2014 (act. IIA 187 - 190) ab. B. Hiergegen erhob die Versicherte am 26. Juni 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2014 schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Juni 2014 (act. IIA 187 - 190). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 15 Tagen wegen (zweitmals) zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit (Kontrollperiode Dezember 2013). 1.3 Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 15 Tagen unter Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 22 und 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 15 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; SR 832.20] und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV; SR 832.202]), wes-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 4 halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. 2.2 Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Die Regelung, wonach vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn deren Nachweis nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht wird, ist gesetzmässig. Eine zusätzliche Frist muss nicht gewährt werden. Dass die Arbeitsbemühungen verspätet noch nachgewiesen werden, ist bei unentschuldigter Fristversäumnis unerheblich (BGE 139 V 164). 2.3 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sind Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemühen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 5 Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). 2.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221). 3. 3.1 Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Nachweis über die persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Dezember 2013 erst mit E-Mail vom 22. Januar 2014 (act. IIA 117 - 119) und damit verspätet (vgl. E. 2.2 hiervor) beim RAV Bern West eingegangen ist. Streitig ist hingegen, ob ein entschuldbarer Grund für die nicht fristgerechte Einreichung vorliegt. 3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei offensichtlich, dass sie die Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2013 nachweislich per 23. Dezember 2013 erbracht und unterzeichnet habe. Diese habe sie mit E-Mail vom 3. Januar 2014 (vgl. act. IIA 108) an ihre Personalberaterin der RAV versandt, was in der Betreffzeile so angekündigt worden sei. Die aus systemtechnischen Gründen nicht angefügte Datei hätte von der Personalberaterin erkannt und die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen werden müssen. Demgegenüber führt der Beschwerdegegner aus, der korrekte Versand eines E-Mail-Anhangs liege in der Verantwortung der Beschwer-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 6 deführerin und die Personalberaterin sei nicht dazu verpflichtet gewesen, diese auf das fehlende Nachweisformular innert Frist aufmerksam zu machen (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2 f. Art. 2). 3.3 Mit E-Mail vom 3. Januar 2014 sandte die Beschwerdeführerin der Personalberaterin der RAV ein Gesuch des Beschwerdegegners um Fristverlängerung im Verfahren ALV/2013/992 und machte diesbezügliche Ausführungen; gemäss dem bei den Akten liegenden Ausdruck der E-Mail enthielt diese lediglich ein einzelnes Attachment, nämlich ein Scan des Fristverlängerungsgesuchs (act. IIA 107 f.). Trotz des Betreffs „Arbeitsbemühungen, Gesuch beco“ wurden die Arbeitsbemühungen im Fliesstext der E-Mail weder erwähnt noch als separate Datei angehängt. Bereits in den vorhergehenden Monaten hat die Beschwerdeführerin mit der Personalberaterin vorwiegend via E-Mail kommuniziert (vgl. act. IIA 71 f., 79, 89). Dabei hat sie im Text der E-Mail jeweils explizit auf angehängte Arbeitsbemühungen hingewiesen (act. IIA 88, 105, so auch im Februar 2014 [act. IIA 127]). Dass die elektronische Nachricht vom 3. Januar 2014 aus „systemtechnischen“, d.h. aus rein technischen Gründen nicht korrekt versandt wurde (vgl. act. IIA 159 sowie Beschwerde), erscheint äusserst unwahrscheinlich. Im Übrigen wird der angebliche Fehler von der Beschwerdeführerin auch nicht näher spezifiziert. So legt sie nicht dar, ob der Fehler bei ihrem Computer, bei der Übermittlung oder bei der RAV aufgetreten sein soll. Entsprechende Abklärungen können jedoch unterbleiben, denn viel wahrscheinlicher ist, dass der Anhang – entgegen den nachträglichen Angaben der Beschwerdeführerin (E-Mail vom 22. Januar 2014, wonach sie die Arbeitsbemühungen „nochmals“ sende [act. IIA 117]) – der E-Mail gar nicht beigefügt wurde. Dies insbesondere mit Blick darauf, dass die fragliche Nachricht inhaltlich ein völlig anderes Thema aufwies (Fristverlängerungsgesuch). Selbst wenn aufgrund der Betreffzeile und entsprechend dem Vorgehen der Beschwerdeführerin in den vorhergehenden Monaten davon ausgegangen würde, dass sie die Arbeitsbemühungen routinemässig via E-Mail verschicken wollte, so wäre durchaus die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass sie das Einfügen des entsprechenden Anhangs schlichtweg vergessen hat. Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie mit dem Satz „Im Anhang sende ich Ihnen das Gesuch um Fristverlängerung vom beco mit“ gemeint habe, dass dieses Ge-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 7 such zusammen mit dem anderen Dokument der Arbeitsbemühungen versendet werde, nichts. Diese Wortwahl traf die Beschwerdeführerin bereits in früheren E-Mails, in welchen lediglich ein Dokument versandt wurde (vgl. act. IIA 88, 105). 3.4 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Informationspflicht der Personalberaterin (vgl. Beschwerde) ist festzuhalten, dass den Versicherungsträger nach der Rechtsprechung keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG trifft, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). Vorliegend schien der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit nicht gefährdet, wurde im Text der E-Mail doch in keiner Art und Weise auf die Arbeitsbemühungen Bezug genommen und war der Anhang (Fristverlängerungsgesuch), auf welchen im Text verwiesen wurde, der elektronischen Nachricht beigefügt. Dieser Anhang ging bei der Verwaltung denn auch unbestrittenermassen ein. Ein Hinweis, dass dem Mail als Anhang auch Arbeitsbemühungen beigefügt seien, fehlt im Text völlig. Damit bestand für die Personalberaterin bei der gebotenen Aufmerksamkeit kein Anlass, die Beschwerdeführerin auf fehlende Arbeitsbemühungen hinzuweisen, zumal der Beschwerdeführerin dazu noch zwei bzw. drei weitere Tage zur Verfügung gestanden wären (spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag; hier: Montag, 6. Januar 2014). Die Personalberaterin war insoweit auch nicht zur Rückfrage verpflichtet, weshalb nur im Betreff, nicht aber im Text der E- Mail auf Arbeitsbemühungen Bezug genommen werde. 3.5 Vorliegend ist demnach nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Dezember 2013 der E-Mail vom 3. Januar 2014 angehängt hat. Sodann war die Personalberaterin auch nicht zu einer entsprechenden Aufklärung oder Information über den fehlenden Anhang verpflichtet. Das ausgefüllte Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ datiert zwar vom 23. Dezember 2013 (act. IIA 118 f.) und wurde verspätet auch noch eingereicht (vgl. E. 3.1 hiervor), diese verspätete Eingabe ist für
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 8 die vorzunehmende Beurteilung aber unerheblich (vgl. E. 2.2 hiervor). Es liegt somit kein entschuldbarer Grund für den verspäteten Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen vor und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist vom Grundsatz her zu Recht erfolgt. 4. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 15 Einstelltagen. 4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV). 4.2 Die verfügte Einstelldauer von 15 Tagen liegt im oberen Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berücksichtigung des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen „Einstellrasters“ (AVIG-Praxis ALE/D72 vom Januar 2014, Ziff. 1.E/2), welches für zweitmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen eine Einstellung von 10 bis 19 Tagen vorsieht, ist die verfügte Sanktion in Anbetracht der gesamten Umstände und mit Blick auf die am 12. September 2013 erfolgte erste Einstellung wegen zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 9 (act. IIA 35) nicht zu beanstanden. Es besteht vorliegend keine Veranlassung, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen. 4.3 Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 5. 5.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/628, Seite 10 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.