200 14 280 ALV KNB/SHE/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 17. Juni 2014 Verwaltungsrichter Knapp Gerichtsschreiber Schnyder A.________ Beschwerdeführer gegen beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1989 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) stellte am 16. Juli 2103 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse Unia Bern [act. IIB] 4). Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bern West gab ihm mit Schreiben vom 23. September 2013 (Akten des RAV-Region Bern- Mittelland [act. IIA] 35) bzw. 21. Oktober 2013 (act. IIA 36) Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend fehlende Arbeitsbemühungen für den Monat August bzw. September 2013. Hiervon machte der Versicherte beide Male keinen Gebrauch. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 stellte ihn das RAV Bern West wegen erstmalig fehlenden Arbeitsbemühungen für den Monat August 2013 ab dem 1. September 2013 für die Dauer von 10 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung ein (act. IIA 38). Ferner stellte ihn das RAV mit Verfügung vom 13. November 2013 wegen zweitmalig fehlenden Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab dem 1. Oktober 2013 für 15 Tage ein (act. IIA 40). Die gegen die beiden Verfügungen am 27. November 2013 (Datum Poststempel, act. IIA 43) erhobene Einsprache (act. IIA 44) hiess der Rechtsdienst des beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner) betreffend die Verfügung vom 29. Oktober 2013 mit Entscheid vom 25. Februar 2014 in dem Sinne teilweise gut, als das Einstellungsmass von 10 Tagen auf 7 Tage reduziert wurde; betreffend die Verfügung vom 13. November 2013 wurde die Einsprache abgewiesen (act. IIA 75). B. Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 11. März 2014 (Poststempel vom 14. März 2014) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids (act. IIA 75).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 3 Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014 (act. IIA 75). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggeld ab dem 1. September 2013 für 7 Tage bzw. ab 1. Oktober 2013 für 15 Tage.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 4 1.3 Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von insgesamt 22 Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Diese Pflicht trifft auch den Leistungsbezüger, der einen Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) erzielt. Insbesondere hat er eine Stelle zu suchen, die einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 3. August 2000, C 399/99, E. 1). 2.2 Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen nach Art. 26 Abs. 2 AVIV für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. 2.3 Versicherte Personen müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 5 vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164). 2.4 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Die Dauer der Einstellung richtet sich einzig nach dem Grad des Verschuldens und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahren berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1). 3. 3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer für die im vorliegenden Fall zu Diskussionen Anlass gebenden Monate August und September 2013 keine Nachweise für getätigte Arbeitsbemühungen ein-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 6 reichte. Diesen Umstand anerkennt auch der Beschwerdeführer, zumal er in einem undatierten Schreiben (act. IIA 59) anbringt, dass er, wenn er Arbeitsnachweise einreichen würde, „etwas vorspielen“ würde. Auch in der Beschwerde vom 11. März 2014 fügt er diesbezüglich an, er sehe ein, am „Hindern der Auszahlung“ verantwortlich zu sein und er werde (künftig) keine Einstelltage mehr riskieren. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe seit dem Zeitpunkt der Anmeldung bis zum heutigen Tag entweder gearbeitet oder sei zu 100% arbeitsunfähig gewesen und es sei daher für ihn nicht logisch, während dieser Zeit Arbeitsbemühungen zu tätigen (act. IIA 44), kann ihm nicht gefolgt werden. Er wusste, dass er gehalten war, monatlich Arbeitsbemühungen nachzuweisen. So wurde er in der von ihm am 13. Juli 2013 unterzeichneten Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIA 10) darauf hingewiesen, dass er pro Monat mindestens 8 Bewerbungen nachzuweisen hat. Auch werden im Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ auf Seite 2 (vgl. u.a. act. IIA 28) explizit seine Pflichten und die Folgen von nicht rechtzeitig eingereichten Arbeitsbemühungen erläutert (vgl. auch E. 2.1 - 4 hiervor). Die Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, fällt im Übrigen nicht dahin, wenn man im Zwischenverdienst steht (vgl. E. 2.1. hiervor). Aufgrund des Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht, sich in den Monaten August und September 2013 um Arbeit zu bemühen, nicht nachgekommen ist und für diese Pflichtverletzung auch keine Verhinderungsgründe geltend macht. Insbesondere hat der Beschwerdeführer denn auch weder aufgrund des RAV-Schreibens vom 23. September (act. IIA 35), noch jenem vom 21. Oktober 2013 (act. IIA 36) vom Recht Gebrauch gemacht, sich schriftlich zu äussern, weshalb er keine Arbeitsbemühungen für die Monate August und September 2013 einreichte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass er mit dem im Beschwerdeverfahren eingereichte Arztzeugnis von Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 26. Februar 2014 (Beschwerdebeilage [act. I 2] nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, bezieht sich dieses doch auf den Unfall vom 10. Oktober 2013, die hier verfügten Einstelltage betreffen jedoch die fehlenden Arbeitsbemühungen des Be-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 7 schwerdeführers in den davorliegenden Monaten August und September 2013. Die für die Zeitspanne vom 5. bis 14. August 2013 attestierte unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit wurde zudem beim Einstellungsmass für den Monat August 2013 berücksichtigt (vgl. nachfolgend E. 3.2.1). Entschuldbare Gründe für die nicht erfolgte rechtzeitige Einreichung der Arbeitsbemühungen bis am 5. September 2013 bzw. 5. Oktober 2013 werden nicht vorgebracht und sind nicht erkennbar. Nach dem Dargelegten erfolgte die vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung somit dem Grundsatz nach zu Recht. 3.2 Zu prüfen ist die Angemessenheit der verfügten Sanktion von insgesamt 22 Einstelltagen. 3.2.1 Das mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 angeordnete Einstellungsmass von 10 Tagen (act. IIA 38) wurde mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014 (act. IIA 102) auf 7 Tage reduziert, da der Beschwerdeführer im August 2013 während insgesamt 15 Tagen wegen eines Unfalls arbeitsunfähig geschrieben war. Die 7 Tage liegen im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV; vgl. auch E. 2.4 hiervor) und orientieren sich an dem vom Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen „Einstellraster“ (AVIG-Praxis/D72 vom Januar 2013). Nach dem besagten Einstellraster liegt die Anzahl Einstelltage bei „erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen“, was als leichtes Verschulden taxiert wird, bei 5 bis 9 Einstelltagen. Unter Berücksichtigung der 15-tägigen Arbeitsunfähigkeit sowie der sonstigen Umstände ist somit die Einstellung von 7 Tagen nicht zu beanstanden. 3.2.2 Die Beschwerdegegnerin bestätigte in ihrem Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014 (act. IIA 75) die mit Verfügung vom 13. November 2013 angeordneten 15 Einstelltage (act. IIA 40). An diesem Einstellungsmass lässt sich nichts aussetzen, handelt es sich doch beim zweitmaligen Nichteinreichen von Arbeitsbemühungen um ein Verschulden mittelschweren Grades, das gemäss Rechtsprechung mit 16 bis 30 Einstelltagen (vgl. E. 2.4 hiervor) bzw. gemäss dem eben genannten „Einstellraster“ (vgl. 3.2.1 hiervor) mit 10 bis 19 Tagen sanktioniert wird.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 8 3.2.3 Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellungsmass von 7 bzw. 15 Tagen nicht zu beanstanden, und es besteht keine Veranlassung des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen. 3.3 Zusammenfassend ist die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 4. Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014 (act. IIA 75) als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 5. 5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, ALV/14/280, Seite 9 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.