200 14 1136 SCHG GRD/TOZ/SEE Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Urteil des Vorsitzenden vom 17. März 2016 Vorsitzender Verwaltungsrichter Grütter Gerichtsschreiberin Tomic Schweizerisches Rotes Kreuz Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer Werkstrasse, 3084 Wabern, p.A. Rainmattstrasse 10, Postfach, 3001 Bern vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________ Gesuchsteller gegen TARMED Suisse Paritätische Kommission Dignität und Sparten (PaKoDig) p.A. Geschäftsstelle, Haslerstrasse 21, 3008 Bern Gesuchsgegnerin Paritätische Vertrauenskommission PVK Öffentliche Spitäler santésuisse Bern / die spitäler.be B.________ Vorinstanz betreffend Klage vom 26. November 2014
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136 Seite 2 Sachverhalt: A. C.________, Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer (AFK), Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK bzw. Gesuchsteller), reichte am 6. August 2014 beim Verband H+ Die Spitäler der Schweiz (H+) ein Aufnahmegesuch betreffend Partnerschaftsmitgliedschaft sowie ein Gesuch um Anerkennung des AFK zur Verrechnungsberechtigung von Leistungen gemäss TARMED- Kapitel 02.04 („Nichtärztliche ambulante Betreuung in der Psychiatrie“; Akten des Gesuchstellers [act. I] 6). Mit Verfügung vom 25. August 2014 (act. I 3) hielt die Paritätische Kommission Dignität und Sparten (PaKoDig) der TARMED Suisse (Gesuchsgegnerin) fest, dass die Voraussetzungen für die Spartenanerkennung „Nichtärztliche ambulante Betreuung in der Psychiatrie“ (TARMED-Kapitel 02.04) aufgrund eines fehlenden kantonalen Leistungsauftrages aktuell nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 23. September 2014 stellte das SRK, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A.________, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern ein Gesuch um Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, eventuell Klage, mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der PaKoDig vom 25. August 2014 sei aufzuheben und die Institution AFK des Gesuchstellers sei für die Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss Anschlussvertrag zwischen santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer (santésuisse) und H+ sowie gemäss Konzept über die Anerkennung von Sparten nach TARMED und gemäss Konzept Dignität TARMED Version 9.0 als Leistungserbringer anzuerkennen. Aufgrund der unklaren Zuständigkeit seien neben diesem Gesuch resp. dieser Klage eine Beschwerde bei der Gesuchsgegnerin (zu Handen einer allenfalls zuständigen nationalen oder kantonsübergreifenden Paritätischen Vertrauenskommission [PVK]) sowie eine Beschwerde bei der kantonalen PVK Öffentliche Spitäler santésuisse Bern/die spitäler.be (zu Handen einer allenfalls zuständigen kantonalen PVK) eingereicht worden. Aufgrund der Abhängigkeit des vorliegenden
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136, Seite 3 Verfahrens vom Ausgang der genannten Verfahren sei eine Sistierung resp. Einstellung des Verfahrens angezeigt (Verfahren SCHG/2014/902). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 hielt die PVK Öffentliche Spitäler santésuisse Bern/die spitäler.be (PVK) fest, dass derzeit ein vertragsloser Zustand im Bereich der ambulanten Leistungen der öffentlichen Spitäler im Kanton Bern vorliege. Da die PVK (tarif-)vertraglich begründete Schlichtungsorgane seien, bestünden sie nur, falls und weil dies vertraglich vereinbart sei („ohne vertragliche Vereinbarung keine PVK“). Mithin bestehe kein Gremium, welches die Beschwerde des Gesuchstellers behandeln könnte. Daran ändere auch die Rechtsmittelbelehrung der PaKoDig nichts. Da die PVK Öffentliche Spitäler santésuisse Bern/die spitäler.be keine Behörde im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) bzw. Art. 4 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) sei, bestehe keine Weiterleitungspflicht. Die Beschwerde des Gesuchstellers samt Beilagen werde deshalb an diesen zurückgeschickt. B. Gegen den „Nichteintretensentscheid“ der PVK vom 27. Oktober 2014 liess der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A.________, am 26. November 2014 beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Beschwerde (evtl. Gesuch um Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, evtl. Klage) erheben mit dem Antrag, der „Nichteintretensentscheid“ der PVK vom 27. Oktober 2014 sei aufzuheben und die PVK anzuweisen, über die Beschwerde vom 23. September 2014 materiell zu entscheiden. Eventualiter sei die Verfügung der PaKoDig vom 25. August 2014 aufzuheben und die Institution AFK des Gesuchstellers sei für die Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss Anschlussvertrag zwischen santésuisse und H+ sowie gemäss Konzept über die Anerkennung von Sparten nach TARMED und gemäss Konzept Dignität TARMED Version 9.0 als Leistungserbringer anzuerkennen. Auf-
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136 Seite 4 grund der unklaren Zuständigkeit seien neben dieser Beschwerde eine Beschwerde bei der Gesuchsgegnerin (zu Handen einer allenfalls zuständigen nationalen oder kantonsübergreifenden Paritätischen Vertrauenskommission), eine Beschwerde bei der PVK (zu Handen einer allenfalls zuständigen kantonalen PVK) sowie ein Gesuch um Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, eventuell Klage, beim angerufenen Schiedsgericht eingereicht worden. Es werde die Vereinigung mit dem Verfahren SCHG/2014/902 beantragt. Weiter sei aufgrund der Abhängigkeit des vorliegenden Verfahrens vom Entscheid der zuständigen PVK eine Sistierung des Verfahrens angezeigt. Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Dezember 2014 hielt der Vorsitzende des Schiedsgerichts unter anderem fest, dass er aufgrund einer summarischen Prüfung das Schiedsgericht für nicht zuständig erachte. Der Gesuchsteller/Kläger könne daher sein Gesuch/seine Klage innert angesetzter Frist ohne Kostenfolgen wieder zurückziehen. Mit Zuschrift vom 12. Januar 2015 informierte der Gesuchsteller das Schiedsgericht darüber, dass das Leitungsgremium TARMED als national zuständige PVK zur Beurteilung seines Anliegens zuständig sein könnte, weshalb er mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 an dieses Gremium gelangt sei, mit dem Antrag, die beantragte Anerkennung auszusprechen. Es werde deshalb um eine erneute Fristerstreckung ersucht. Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 hielt der Gesuchsteller fest, dass der Entscheid des Leitungsgremiums TARMED nunmehr am 12. Mai 2015 ergangen sei. Hiergegen habe er am 10. Juni 2015 beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Beschwerde (evtl. Gesuch um Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, evtl. Klage) erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Leitungsgremiums TARMED sei aufzuheben (Verfahren SCHG/2015/544). Es werde die Vereinigung sämtlicher Verfahren (SCHG/2014/902, SCHG/2014/1136 und SCHG/2015/544) beantragt. Auf einen Rückzug der Eingaben vom 23. September 2014 (SCHG/2014/902) und 26. November 2014 (SCHG/2014/1136) werde verzichtet. Mit Zuschrift vom 13. Juli 2015 bekräftigte der Gesuchsteller die in der Eingabe vom 12. Juni 2015 gestellten Anträge.
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136, Seite 5 Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juli 2015 hielt der Vorsitzende des Schiedsgerichts unter anderem fest, dass nach mehrmaligen Fristerstreckungen zum Rückzug des am 28. November 2014 eingegangenen Begehrens des Gesuchstellers mit Schreiben vom 12. Juni 2015 und 13. Juli 2015 die Aufhebung der Sistierung und die Fortsetzung des Verfahrens beantragt würden. Diesem Antrag werde stattgegeben und das vorliegende Verfahren werde fortgesetzt. Sodann würden sich die Hauptbegehren der Verfahren SCHG/2014/902 und SCHG/2014/1136 gegen unterschiedliche Anfechtungsobjekte („Verfügung“ der PaKoDig vom 25. August 2014 und „Nichteintretensentscheid“ der PVK vom 27. Oktober 2014) richten, weshalb die Voraussetzungen für eine Verfahrensvereinigung gemäss Art. 17 Abs. 1 VRPG nicht erfüllt seien. Der Vorsitzende wies den Antrag auf Verfahrensvereinigung ab. Sodann beschränkte er das Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts und gab der Gesuchsgegnerin sowie der PVK Gelegenheit, sich zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zu äussern. Am 31. August 2015 reichte die PVK eine Stellungnahme ein. Die Gesuchsgegnerin liess sich jedoch nicht vernehmen. Erwägungen: 1. 1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136 Seite 6 Unfall- und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 842.11]). 1.1.1 Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts erstreckt sich auf alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem KVG ergeben oder aufgrund des KVG eingegangen worden sind. Der Streitgegenstand muss mit anderen Worten die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG, mithin die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen (BGE 134 V 269 E. 2.1 S. 271), wie beispielsweise Honorar- und Tariffragen (BGE 131 V 191 E. 2 S. 193). 1.1.2 Des Weiteren muss es sich um eine Streitigkeit zwischen Versicherungsträgern und leistungserbringenden Personen handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüberstehen. Der Streitgegenstand muss mit andern Worten die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG betreffen. Liegen der Streitigkeit keine solchen Rechtsbeziehungen zu Grunde, ist sie nicht nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass nicht die Schiedsgerichte, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum Entscheid sachlich zuständig sind (BGE 132 V 352 E. 2.1 S. 353 mit Hinweisen). 1.2 Vorliegend beantragt der Gesuchsteller, dass die PVK anzuweisen sei, über die Beschwerde vom 23. September 2014 materiell zu entscheiden; dies unter Aufhebung des „Nichteintretensentscheids“ der PVK vom 27. Oktober 2014. Eventualiter sei die Institution AFK des Gesuchstellers für die Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss Anschlussvertrag zwischen santésuisse und H+ sowie gemäss Konzept über die Anerkennung von Sparten nach TARMED und gemäss Konzept Dignität TARMED Version 9.0 als Leistungserbringer anzuerkennen; dies unter Aufhebung der Verfügung der PaKoDig vom 25. August 2014.
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136, Seite 7 1.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Streitigkeit über die Anweisung der PVK zum materiellen Entscheid in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 89 Abs. 1 KVG fällt, ist folgende Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen: 1.3.1 Am 13. Mai 2002 unterschrieben santésuisse und H+ den Rahmenvertrag TARMED samt acht Anhängen. Dieser Vertrag bezweckt gemäss Art. 1 Abs. 2 die Einführung und Anwendung der gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur sowie eine einheitliche Abwicklung der Vergütung der Spitäler durch die Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 49 Abs. 5 KVG. Mit Beschluss vom 30. September 2002 genehmigte der Bundesrat den Rahmenvertrag samt Anhängen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 15. April 2005, K 16/04, Sachverhalt). Der Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und H+ ist kein eigentlicher Tarifvertrag, sondern eine Tarifstruktur im Sinne des Art. 43 Abs. 5 KVG, sprechen doch die Parteien in Art. 1 Abs. 1 dieses Vertrages explizit davon, es sei eine "gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur" geschaffen worden (EVG K 16/04, E. 4.1). Der Tarifstrukturvertrag nennt in Art. 2 Abs. 1 lit. a und b als Leistungserbringer im Rahmen dieses Vertrages „alle Spitäler, die eine Betriebsbewilligung nach kantonalem Recht erhalten haben, die gesetzlichen Voraussetzungen nach KVG erfüllen und diesem Vertrag beigetreten sind“ sowie „alle Spitäler, die Leistungen nach besonderen Versicherungsformen (z.B. HMO) erbringen, soweit sie nach Einzelleistungstarif abrechnen und diesem Vertrag beigetreten sind“. Der Rahmenvertrag bezeichnet diese Bedingungen als „Zulassungsvoraussetzungen“ für den Beitritt zum Vertrag, welcher sodann die volle Anerkennung des Vertrages mit dessen Anhängen einschliesst (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Rahmenvertrages). Welche Institutionen als Spitäler im Sinne der erwähnten, vertraglichen Zulassungsbestimmungen gelten, umschreibt sodann der Gesetzgeber: Als Spitäler gelten Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Art. 39 Abs. 1 Ingress KVG). Ihre Zulassung als Leistungserbringer und damit zur Tätigkeit zu
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136 Seite 8 Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 35 Abs. 1 und 2 lit. h KVG) setzt unter anderem voraus, dass sie der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen und auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind (Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG). Mithin wird die Zulassung der Spitäler als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von einer staatlichen Bedarfsplanung der Kantone abhängig gemacht. Anhand der Spitalplanung wird sodann eine kantonale oder auch interkantonale Spitalliste erstellt, die für die einzelnen Spitäler Leistungsaufträge bestimmt. Die Bedeutung der Spitalliste liegt darin, dass nur Spitäler, die auf der Spitalliste eines Kantons aufgeführt sind, als Leistungserbringer gelten und zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein können, und dies auch nur im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge (vgl. BGE 133 V 579 E. 3.3 S. 581, 132 V 6 E. 2.4.1 S. 11). 1.3.2 Im Kanton Bern hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) am 24. August 2011 die Versorgungsplanung 2011 - 2014 gemäss dem kantonalen Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11; vgl. Art. 6 Abs. 1 SpVG) verabschiedet. Die Versorgungsplanung 2011 - 2014 wurde im Rahmen des Projektes „Weiterentwicklung Psychiatrieversorgung Kanton Bern“ (WePBE) erarbeitet. Teil dieses Projekts waren verschiedene Abklärungen und Expertenberichte zur aktuellen Versorgungssituation, zur Organisation und zum zukünftigen Bedarf an psychiatrischen Versorgungsleistungen (darunter der „Schlussbericht zur Evaluation der institutionellen ambulanten und teilstationären Psychiatrieversorgung des Kantons Bern unter besonderer Berücksichtigung der Pilotprojekte - Angebote, Lücken und Mängel“ vom 3. März 2010; abrufbar unter www.gef.be.ch). Gestützt auf die Versorgungsplanung 2011 - 2014 hat der Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss Nr. 519 vom 4. April 2012 (RRB 519/2012 [abrufbar unter www.rr.be.ch]) die Spitalliste für den Bereich Psychiatrie ab dem 1. Mai 2012 festgesetzt (vgl. Art. 17 SpVG) und die seit 1. Januar 2005 gültige Spitalliste aufgehoben. http://www.gef.be.ch
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136, Seite 9 Zunächst figuriert der Gesuchsteller nicht auf der ab dem 1. Mai 2012 gültigen Spitalliste des Kantons Bern für den Leistungsbereich Psychiatrie (abrufbar unter www.gef.be.ch), was denn auch nicht geltend gemacht wird (vgl. Selbstdeklarationsformular des Gesuchstellers an H+ vom 29. Juli 2014 [act. I 6). Des Weiteren wird der Gesuchsteller weder in der - der Spitalliste zu Grunde liegenden - kantonalen Versorgungsplanung 2011- 2014 (vgl. Kapitel 8, S. 131 ff. der Versorgungsplanung) noch im erwähnten Schlussbericht zur Evaluation der institutionellen ambulanten und teilstationären Psychiatrieversorgung des Kantons Bern unter besonderer Berücksichtigung der Pilotprojekte vom 3. März 2010 erwähnt. Sodann hat der Regierungsrat des Kantons Bern dem Gesuchsteller auch keinen Leistungsauftrag für den Bereich Psychiatrie erteilt, was denn auch nicht geltend gemacht wird. Damit erfüllt der Gesuchsteller mangels eines kantonalen Leistungsauftrags die gesetzlichen (kantonalen) Zulassungsvoraussetzungen als Spital offensichtlich nicht. Dieselbe Voraussetzung gilt sodann nach Konzept über die Anerkennung von Sparten nach TARMED (seit dem 18. Dezember 2013 in Kraft [abrufbar unter www.tarmedsuisse.ch]) auch für die streitige Anerkennung als Leistungserbringer gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“, wonach sich das Spital oder die Institution über einen öffentlichen Leistungsauftrag/-vereinbarung (oder ähnlich lautendes Dokument der öffentlichen Hand) zur ambulanten psychiatrischen Versorgung ausweisen muss (vgl. S. 17 des Konzept über die Anerkennung von Sparten nach TARMED). Der vom Gesuchsteller angeführte Subventionsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem SRK vom 10. März 2014 (act. I 12) hilft hier nicht weiter. Massgebend ist hier nicht die Subventionierung der Institution durch den Bund, sondern einzig die Aufnahme des Gesuchstellers in die Spitalliste des Kantons Bern, die für die einzelnen Spitäler Leistungsaufträge bestimmt (vgl. E. 1.3.1 hiervor). 1.4 Nach dem Dargelegten gilt der Gesuchsteller nicht als Spital im Sinne des Rahmenvertrags. Wie in E. 1.3.2 hiervor ausgeführt erfüllt der Gesuchsteller die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Rahmenvertrages nicht und ist damit dem Rahmenvertrag nicht beigetreten. Da die von den Vertragsparteien als Schlichtungsinstanz eingesetzte PVK gegenüber dem - dem Rahmenverhttp://www.gef.be.ch http://www.tarmedsuisse.ch
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136 Seite 10 trag nicht beigetretenen - Gesuchsteller keine Aufgaben im Sinne von Art. 13 des Rahmenvertrages wahrnehmen bzw. keine Empfehlungen abgeben kann und das Schiedsgericht diesbezüglich nicht Rechtsmittelinstanz ist, ist auf das vorliegend gestellte Begehren um Aufhebung des „Nichteintretensentscheids“ der PVK vom 27. Oktober 2014 resp. um Anweisung der PVK zum materiellen Entscheid (vgl. E. 1.2 hiervor) somit offensichtlich nicht einzutreten. 1.5 Der Gesuchsteller macht eventualiter eine Änderung des Rahmentarifs und insbesondere eine Anpassung der in Art. 5 Abs. 1 formulierten Zulassungskriterien geltend (vgl. E. 1.2 hiervor). Solche Anpassungen der vom Bundesrat genehmigten Tarifstruktur sind gemäss Art. 43 Abs. 5bis KVG (in Kraft seit 1. Januar 2013) indessen bei diesem zu beantragen. Auf das Eventualbegehren ist somit mangels sachlicher Zuständigkeit des Schiedsgerichts offensichtlich nicht einzutreten. 1.6 In Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten genehmigt die oder der neutrale Vorsitzende Vergleiche und behandelt Gesuche und Klagen, die zurückgezogen oder gegenstandslos geworden sind oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann (Art. 57 Abs. 7 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). 2. 2.1 Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Diese richten sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach Art. 52 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12) und werden auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt. Sie werden bei diesem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Gesuchsteller (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136, Seite 11 2.2 Der Gesuchsgegnerin ist in diesem Verfahren kein Aufwand entstanden, womit ihr kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht. Demnach entscheidet der Vorsitzende: 1. Auf die Klage vom 26. November 2014 wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt Dr. A.________ z.H. des Gesuchstellers - TARMED Suisse, Paritätische Kommission Dignität und Sparten (Pa- KoDig) - Paritätische Vertrauenskommission PVK Öffentliche Spitäler santésuisse Bern / die spitäler.be - Bundesamt für Gesundheit Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 17. März 2016,SCHG/2014/1136 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.