100.2018.30U HAT/SPA/ROS Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 13. August 2018 Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Keller Gerichtsschreiber Spring A.________ vertreten durch Rechtsanwalt … Beschwerdeführer gegen Einwohnergemeinde Bern Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, Predigergasse 12, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin und Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen betreffend Entzug Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 3. Januar 2018; vbv 107/2017)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, Sachverhalt: A. A.________ ist seit Jahren in der Stadt Bern als Taxiführer tätig. Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 entzog ihm das Polizeiinspektorat der Einwohnergemeinde (EG) Bern seine bis zum 31. Dezember 2018 gültige Taxiführerbewilligung. Das dagegen erhobene gemeindeinterne Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie vom 18.8.2017). B. Am 20. September 2017 gelangte A.________ an das Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland, das seine Beschwerde mit Entscheid vom 3. Januar 2018 abwies. C. Dagegen hat A.________ am 5. Februar 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des RSA vom 3. Januar 2018 aufzuheben und ihm die Taxiführerbewilligung für weitere drei Jahre zu erteilen. Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2018 die Abweisung der Beschwerde. Das RSA Bern-Mittelland hat am 16. Februar 2018 Stellung genommen, ohne Anträge zu stellen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, Erwägungen: 1. 1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten. 1.2 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der angefochtene Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den Rahmen des Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausgehen kann, was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid geregelt hat (zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f.). Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet hier der Entscheid vom 3. Januar 2018, womit das RSA Bern-Mittelland den von der Gemeinde angeordnete Entzug der Taxifahrerbewilligung bestätigte (vgl. vorne Bst. A). Das Rechtsbegehren, die Taxiführerbewilligung sei für weitere drei Jahre zu erteilen (vgl. vorne Bst. C), geht folglich über den Anfechtungsgegenstand hinaus; insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1 Das Halten und Führen von Taxis ist bewilligungspflichtig (Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe [HGG; BSG 930.1]), wobei das Erteilen einer Bewilligung von Vor-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, aussetzungen abhängig gemacht werden kann (Art. 4 Abs. 1 HGG). Es ist Sache des Regierungsrats, durch Verordnung insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen, die Bewilligungsbehörde, das Bewilligungsverfahren, Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie die Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen zu regeln (Art. 8 HGG). Gestützt auf diese Kompetenzdelegation hat der Regierungsrat die Verordnung vom 11. Januar 2012 über das Halten und Führen von Taxis (TaxiV; BSG 935.976.1) erlassen. 2.2 Gemäss Art. 5 TaxiV ist die Standortgemeinde zuständig für die Erteilung und Erneuerung der Taxiführerbewilligung (Abs. 1). Die Bewilligung wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder erneuert, wenn diese die Bewilligungsvoraussetzungen von Abs. 2 erfüllt: Erforderlich ist insbesondere, dass sie durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet (Bst. c) und dass sie seit mehr als drei Jahren ein Motorfahrzeug führt, ohne dabei eine verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln begangen zu haben (Bst. e). Hängige Straf- und Administrativverfahren im Strassenverkehrsbereich sind der Bewilligungsbehörde bei Einreichung des Gesuchs zu melden (Art. 6 Abs. 4 TaxiV). Die Taxiführerbewilligung ist nicht übertragbar und gilt für eine Dauer von drei Jahren; spätestens zwei Monate vor ihrem Ablauf hat die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber schriftlich um Erneuerung zu ersuchen (Art. 8 TaxiV). 2.3 Widerruf, Entzug und Erlöschen von erteilten Bewilligungen richten sich nach Art. 5 ff. HGG. Die Bewilligung erlischt mit der Aufgabe der Tätigkeit als Taxifahrerin bzw. Taxifahrer, mit Ablauf der Bewilligungsdauer und mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers (Art. 7 HGG). Widerrufen wird eine Bewilligung, wenn sich nachträglich erweist, dass die Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht gegeben waren (Art. 5 HGG). Zum Bewilligungsentzug kommt es gemäss Art. 6 HGG, wenn die Inhaberin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung Vorschriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat (Bst. a) oder wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind (Bst. b).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 3. 3.1 Die EG Bern hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Februar 2017 die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Taxiführerbewilligung entzogen, weil aufgrund zweier Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung im Nachhinein dahingefallen seien. Die Vorinstanz hat diese Verfügung bestätigt (angefochtener Entscheid E. III/9). – Der Beschwerdeführer wendet ein, der Entzug seiner Taxiführerbewilligung sei weder erforderlich noch zumutbar und bewirke eine unverhältnismässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit (Beschwerde S. 5 ff.). Gleichzeitig stelle der Entzug eine Ungleichbehandlung der Taxifahrer mit vergleichbaren Berufskategorien sowie neben dem bereits vollzogenen einmonatigen Führerausweisentzug eine unzulässige Doppelbestrafung dar (Beschwerde S. 10 ff.). 3.2 Dem vorinstanzlichen Entscheid liegt folgender, unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Laut eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer (geboren 1964) seit 1982 im Besitz eines Führerausweises. Seit 1993 ist er Inhaber einer Taxiführerbewilligung der Stadt Bern (Schreiben Orts- und Gewerbepolizei der EG Bern vom 7.2.2017, act. 3A1 Beilage 9). Er hat keine Berufsausbildung abgeschlossen und übt die Tätigkeit als Taxifahrer hauptberuflich aus (Beschwerde S. 3). Am 1. Februar 2015 um 3.15 Uhr missachtete er in Bern das Signal «kein Vortritt» bei der Einfahrt auf eine quer verlaufende Strasse, sodass eine Kollision nur dank einer Vollbremsung und einem Ausweichmanöver des korrekt fahrenden und vortrittsberechtigten anderen Fahrzeugführers vermieden werden konnte. In strafrechtlicher Hinsicht wurde dieses Fehlverhalten des Beschwerdeführers als einfache Verkehrsregelverletzung gewertet und er zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt (vgl. Strafbefehl vom 3.3.2015, act. 3A1 Beilage 7). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ging von einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus und erteilte dem Beschwerdeführer eine Verwarnung (Art. 16a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 SVG; Verfügung vom 26.3.2015, act. 3A1 Beilage 5). Mit Verfügung vom 30. November 2015 erneuerte das Polizeiinspektorat der EG Bern die laufende Taxiführerbewilligung des Beschwerdeführers für drei Jahre mit
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, einem Provisorium von einem Jahr. Am 20. März 2016 um 1.00 Uhr überschritt der Beschwerdeführer die auf der Lorrainebrücke in Bern geltende Höchstgeschwindigkeit um 21-24 km/h, worauf er von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Strafbefehl vom 5. April 2016 zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt wurde (act. 3A1 Beilage 8). Das SVSA verfügte am 13. Juli 2016 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG (mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG) einen einmonatigen Entzug des Führerausweises (act. 3A1 Beilage 6). Dieser Entzug führte – wie zuvor die Verwarnung wegen Vortrittsmissachtung – zu einem Eintrag in das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS- Register; vgl. Auszug vom 10.4.2017, act. 3A1 Beilage 4). Am 13. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer zwecks Überprüfung des einjährigen Provisoriums beim Polizeiinspektorat der EG Bern seine persönlichen Unterlagen ein, einschliesslich des Strafbefehls vom 5. April 2016 sowie der Verfügung des SVSA vom 13. Juli 2016. Nachdem ihm das rechtliche Gehör gewährt worden war (Schreiben vom 7.2.2017, act. 3A1 Beilage 9), entzog das Polizeiinspektorat der EG Bern dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Februar 2017 die Taxiführerbewilligung. Aufgrund verkehrsgefährdender Verletzung der Verkehrsregeln sei eine der persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen (act. 3A1 Beilage 10). 3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln begangen zu haben. Eine solche liegt im Sinn der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV vor, wenn die Taxiführerin oder der Taxiführer durch eine Verkehrsregelverletzung andere Verkehrsteilnehmende gefährdet hat, wobei grundsätzlich massgebend ist, ob der Regelverstoss wegen einer Gefährdung im Sinn von Art. 16 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Bst. a des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) zu einem Eintrag in das ADMAS-Register geführt hat (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 3.3, 2015/156 vom 15.12.2015 E. 3.2, 2013/166 vom 26.11.2013 E. 4.4; vgl. auch hiervor E. 3.2). Ob insoweit bereits der Eintrag einer Verwarnung genügt oder ob die Anordnung eines Führerausweisentzugs erforderlich ist, kann hier – wie in der bisherigen Rechtsprechung – offenbleiben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 4. Streitig und zu prüfen ist vorab hauptsächlich, ob der Entzug der Taxiführerbewilligung verhältnismässig ist. 4.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels ist (Eignung), dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zwecks erforderlich wäre (Erforderlichkeit), und dass zwischen Ziel und Mittel ein vernünftiges Verhältnis besteht (Zumutbarkeit; BGE 142 II 1 E. 2.3; BVR 2015 S. 491 E. 5.4.2). 4.2 Die Dienstleistungen, die von Taxibetrieben erbracht werden, stehen in ihrer Funktion und Bedeutung einem öffentlichen Dienst nahe (BGE 99 Ia 389 E. 3a; BGer 2C_940/2010 vom 17.5.2011 E. 4.8, 6B_593/2010 vom 25.1.2011 E. 4.2). Deshalb besteht zum Schutz der Kundschaft und des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Taxiwesen ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass sich Taxiführerinnen und Taxiführer rechtskonform verhalten (vgl. hiernach E. 4.3). Der Entzug der Taxiführerbewilligung des fehlbaren Beschwerdeführers stellt offensichtlich ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele dar. Die Eignung der Massnahme wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten (vgl. Beschwerde S. 6). 4.3 Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit äusserte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ausschliesslich zum angeblich fehlenden eigenständigen öffentlichen Interesse an der streitigen Massnahme. Die Rechtsgüter «der Sicherheit im Verkehr und der zu transportierenden Fahrgäste» seien bereits umfassend durch die Bestimmungen des SVG geschützt (Beschwerde S. 7 f.). Der damit vom Beschwerdeführer angesprochene befristete Entzug des Führerausweises aufgrund Widerhandlungen gegen das SVG (sog. Warnungsentzug) stellt eine Administrativmassnahme mit präventivem und erzieherischem Charakter dar. Sie bezweckt den Lenker zu mehr Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (BGE 128 II 173 E. 3b). Die Bewilligungspflicht für das Halten und Führen von Taxis dient
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, dagegen zum einen dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie des Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 6.3, 2013/166 vom 26.11.2013 E. 5.2), zum andern soll die TaxiV die Qualität und Kundenfreundlichkeit im Taxiwesen massgeblich verbessern (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 5.4; Vortrag der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern [POM] zur TaxiV, einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Regierungsratsbeschlüsse/RRB 2012/ POM 2012», «RRB 27/2012», S. 1 und 8 f.). Der Warnungsentzug des Führerausweises und der Entzug der Taxiführerbewilligung verfolgen damit – trotz gewissen Überschneidungen – nicht die gleichen Ziele. Ohnehin geht das Schutzbedürfnis des Publikums vor ungeeigneten Taxiführerinnen und Taxiführern über den in der Regel kurzen Zeitraum eines Führerausweisentzugs (von hier bloss einem Monat) hinaus. Der gegebenenfalls zu einem Führerausweisentzug hinzukommende Entzug der Taxiführerbewilligung verfolgt damit ein zulässiges (eigenständiges) öffentliches Interesse. Im Übrigen nimmt der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen zum eigentlichen Kriterium der Erforderlichkeit der Massnahme – also zur Frage, ob das mit dem Bewilligungsentzug verfolgte Ziel mit einem milderen Mittel ebenso erreicht werden könnte (BVR 2015 S. 491 E. 5.4.2, 2013 S. 105 E. 5.1) – mit keinem Wort Stellung. Ein milderes Mittel als der Bewillligungsentzug ist denn auch nicht ersichtlich. Insbesondere kommt das Erteilen einer provisorischen Bewilligung, wie es in Art. 28 ff. des alten Reglements vom 18. Oktober 2001 über das Halten und Führen von Taxis in der Stadt Bern (aBTR) noch vorgesehen war, nicht in Frage. Seit Inkrafttreten der TaxiV am 1. Juni 2012 regelt das kantonale Recht das System von Erteilung, Erneuerung sowie Widerruf, Entzug und Erlöschen der Taxiführerbewilligung abschliessend (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 5.5). Die Vorinstanz hat die Erforderlichkeit der streitigen Massnahme mithin zu Recht bejaht. 4.4 Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer die Zumutbarkeit des Entzugs. Er sei seit über 20 Jahren hauptberuflich als Taxifahrer tätig und könne aufgrund seines Alters und mangelnder Ausbildung nur schwer einen anderen Beruf ausüben, sodass er mit hohen finanziellen Einbussen zu rechnen habe. Ausser den zwei Verkehrsregelverletzungen habe er sich
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, in seiner gesamten Tätigkeit als Taxifahrer nichts zu Schulden kommen lassen (vgl. Beschwerde S. 9 f.). 4.4.1 Die Zumutbarkeit eines Eingriffs ist zu verneinen, wenn dieser im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten Interessen unangemessen schwer wiegt. Ob eine in Frage stehende Massnahme in diesem Sinn zumutbar ist, ist durch Gewichten und Abwägen der im konkreten Einzelfall auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zu ermitteln (zum Ganzen BVR 2013 S. 105 E. 5.1 mit Hinweisen). 4.4.2 Vorab ist zu bemerken, dass es logische Konsequenz der gesetzlichen Ordnung ist, dass Taxiführerinnen und Taxiführer zumindest vorübergehend einen anderen Beruf ausüben müssen, wenn ihnen die Berufsausübungsbewilligung entzogen wird. Allein in dieser Auswirkung der Massnahme kann deshalb keine Unverhältnismässigkeit liegen (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 6.5, 2013/166 vom 26.11.2013 E. 5.2). Der Beschwerdeführer wird durch den Entzug der Bewilligung an und für sich nicht wesentlich härter getroffen als Berufskolleginnen und Berufskollegen in einer vergleichbaren Situation. Insbesondere gehen die geltend gemachten finanziellen Konsequenzen der Massnahme nicht über das hinaus, was der Gesetzgeber zur Verfolgung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele in Kauf genommen hat. Zwar ist allgemein bekannt, dass es älteren Berufsleuten in gewissen Branchen schwerer fällt als jüngeren, eine Anstellung zu finden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer als erfahrenem Berufschauffeur unmöglich sein sollte, vorübergehend eine andere Tätigkeiten im Transportwesen auszuüben, die weder eine Berufsausübungsbewilligung noch eine Berufsausbildung voraussetzt (etwa der Transport von Gütern mittels Lieferwagen). 4.4.3 In Bezug auf die öffentlichen Interessen am Bewilligungsentzug ergibt sich Folgendes: Taxis bilden einen wichtigen Teil der Verkehrsinfrastruktur eines Gemeinwesens und ergänzen Bahn-, Tram- und Busverbindungen. Sie kommen in ihrer Funktion den öffentlichen Verkehrsmitteln nahe, weshalb die Fahrgäste davon ausgehen dürfen, dass sie ein Transportmittel benutzen, das behördlich kontrolliert wird und ein gewisses Vertrauen verdient (vgl. BGer 2C_564/2009 vom 26.2.2010 E. 8.1). Angesichts der eingeschränkten Wahlmöglichkeiten der Fahrgäste, die zudem kaum
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, über Mittel zur Einschätzung der Zuverlässigkeit der Taxiführerinnen und Taxiführer verfügen, ist das Publikum auf entsprechende behördliche Kontrollen angewiesen. Der fahrerische Leumund bzw. die Einhaltung der Verkehrsregeln im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste stellt dabei eine zentrale Berufspflicht der Taxiführerinnen und Taxiführer dar, die deshalb im Rahmen der persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung (vorne E. 2.2) streng gehandhabt werden darf. Mithin sprechen regelmässig gewichtige öffentliche Interessen dafür, Taxiführerinnen und Taxiführern ohne klaglose Fahrpraxis die Berufsausübungsbewilligung zu entziehen. Nicht entscheidend ist dabei, ob die sanktionierten Verstösse gegen die Verkehrsregeln mit dem Privatfahrzeug oder beim Führen eines Taxis begangen wurden, unterscheidet die gesetzliche Regelung von Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV doch grundsätzlich nicht zwischen beruflichen und privaten Fahrten (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 6.4). Bei der Interessenabwägung darf indes nicht aus den Augen verloren werden, dass auch schon eher geringfügige Rechtsverstösse, bei denen niemand konkret gefährdet wurde, zu einem Eintrag ins ADMAS-Register führen können. So ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass seine Verfehlungen nicht besonders schwer wiegen und vor dem Hintergrund seines ansonsten über lange Jahre tadellosen beruflichen Verhaltens weiter zu relativieren sind. Hinzu kommt, dass der Vorfall vom 1. Februar 2015 nur zu einer Verwarnung geführt hat, weshalb nicht von vornherein feststeht, dass er für sich allein genommen eine verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV darstellt (vorne E. 3.3). Demgegenüber gewichten die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Fortbestand seiner Berufsausübungsbewilligung stark, auch wenn er wohl vorübergehend eine andere (Chauffeur-)Tätigkeit ausüben könnte (hiervor E. 4.4.2). 4.4.4 Ausschlaggebend ist hier aber, dass die Verkehrsregelverletzung vom 1. Februar 2015 (strafrechtlich geahndet am 3.3.2015; vorne E. 3.2) – falls sie trotz blosser Verwarnung des Beschwerdeführers unter Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV fällt – vor Verwaltungsgericht nicht mehr zu berücksichtigen ist: Verkehrsregelverletzungen können den Taxiführerinnen und Taxiführern hinsichtlich ihrer Berufsausübungsbewilligung nicht unbeschränkt lange vorgehalten werden. In Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV wird bestimmt,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, wann eine Verkehrsregelverletzung erfolgt sein muss, damit sie die persönliche Eignung der Taxiführerin bzw. des Taxiführers zur Berufsausübung beeinträchtigen kann. Der massgebende Beurteilungszeitraum ist auf drei Jahre beschränkt, wobei diese ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht nur die (erstinstanzliche) Bewilligungsbehörde bindet. Vielmehr gilt die Beschränkung auf Vorkommnisse der letzten drei Jahre auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren. Im bernischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren sind Veränderungen des Sachverhalts im Allgemeinen bis zum Entscheidzeitpunkt zu berücksichtigen. Ein Einschreiten der Rechtsmittelbehörde ist deshalb nicht nur geboten, wenn die abschlägige Beurteilung des Erneuerungsgesuchs ursprünglich fehlerhaft war, sondern auch dann, wenn sie (erst) im Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch die Rechtsmittelbehörde unrichtig geworden ist. Gemäss Art. 25 VRPG dürfen die Parteien so lange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist. Aus dieser Regelung folgt, dass bei der Beurteilung einer Streitigkeit durch die Rechtsmittelbehörde der Sachverhalt im Zeitpunkt der Entscheidfällung massgebend ist. Haben sich also die Umstände, die für die Erneuerung einer Bewilligung massgebend sind, zwischenzeitlich geändert, ist der neuen Situation bei der Beurteilung der Streitigkeit Rechnung zu tragen. Dies kann einerseits dazu führen, dass sich die Verweigerung einer Bewilligungserneuerung im Rechtsmittelstadium als widerrechtlich erweist, obschon sie ursprünglich rechtmässig gewesen sein mag, und andererseits, dass die ursprünglich rechtswidrige abschlägige Beurteilung eines Erneuerungsgesuchs nachträglich rechtmässig wird (BVR 2017 S. 132 E. 3.3.1; VGE 2015/156 vom 15.12.2015 E. 3.3.2; vgl. auch BVR 2013 S. 506 E. 3.3.2 das Steuererlassverfahren betreffend; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 2 ff.; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 68). Mithin lässt sich der Bewilligungsentzug unabhängig davon, ob der Vorfall vom 1. Februar 2015 überhaupt unter Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV fällt, heute nicht mehr (auch) auf die damalige Verkehrsregelverletzung stützen, sodass nur noch die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 20. März 2016 verbleibt (strafrechtlich geahndet am 5.4.2016; vorne E. 3.2). Da diese zu einem Führerausweisentzug geführt hat, handelt es sich dabei ohne weiteres um eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV (vorne E. 3.3), weshalb der Beschwerdeführer nicht über die für die Bewilligungserteilung grundsätzlich erforderliche klaglose Fahrpraxis verfügt. Anders als die Vorinstanz erwogen hat, ist aber ein Bewilligungsentzug wegen eines einzigen massgebenden Regelverstosses unverhältnismässig, ausser es handelt sich dabei um eine gravierende Verfehlung, was hier unstreitig nicht zutrifft. Die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Beruf des Taxiführers vermögen bei diesen Gegebenheiten die privaten Interessen des Betroffenen an der Ausübung seiner angestammten Erwerbstätigkeit nicht aufzuwiegen, sodass sich die streitige Massnahme aus heutiger Sicht als unzumutbar erweist. 4.5 Nach dem Gesagten ist der Entzug der Taxiführerbewilligung des Beschwerdeführers mangels Zumutbarkeit unverhältnismässig. Soweit darauf eingetreten wird (vorne E. 1.2), ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer zu zwei Dritteln. Das teilweise Nichteintreten auf die Beschwerde ist als Unterliegen zu einem Drittel zu werten und dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in diesem Umfang aufzuerlegen; die übrigen Verfahrenskosten sind nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Weiter hat die EG Bern dem Beschwerdeführer zwei Drittel der Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind neu zu verlegen. Die Kostennote seiner Rechtsvertretung gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 3. Januar 2018 aufgehoben. 2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer zu einem Drittel, ausmachend Fr. 1'000.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht erhoben. b) Die Einwohnergemeinde Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zwei Drittel der Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'655.45 (inkl. Auslagen und MWSt), ausmachend Fr. 1'770.30, zu ersetzen. 3. a) Für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland werden keine Kosten erhoben. b) Die Einwohnergemeinde Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'541.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 4. Zu eröffnen: -dem Beschwerdeführer -der Einwohnergemeinde Bern -dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.